Weil die Richterin heiratet: Ver­hand­lung um neun Monate ver­schoben

24.04.2017

Den Verhandlungstermin in einer Erbstreitigkeit musste eine Düsseldorfer Richterin von Mai 2017 auf Feburar 2018 verschieben. Der Grund: Ihre Hochzeit, die den offenbar engen Terminkalender bei Gericht durcheinander bringt.

 

Wegen ihrer Hochzeit hat eine Düsseldorfer Richterin den Verhandlungstermin in einem Erbstreitfall um eine beachtliche Zeitspanne nach hinten verschoben - er findet nun neun Monate später als zunächst  geplant statt. Ursprünglich sollte am 09.05.2017 verhandelt werden, der neue Termin ist der 13.02.2018, wie Focus Online berichtet.

Laut Meldung des Magazins begründete das Gericht die lange Verzögerung damit, dass die Richterin erst vor kurzem in die betreffende Kammer gewechselt sei. Sie habe dabei alle Termine ihres Vorgängers übernommen - und diese kollidierten nun teilweise mit dem vierwöchigen Urlaub der Frau, den sie sich für ihre Hochzeit bereits Monate zuvor habe genehmigen lassen. So müssten alle Verhandlungen in diesem Zeitraum komplett verschoben und neu terminiert werden.

Die Prozessbevollmächtigten, die mit dem Magazin sprachen, sind verärgert. Dass die Hochzeit zu einer Vertagung des Termins führt, könne man ja noch verstehen. Es müsse aber einen Weg geben, die Termine schneller neu anzusetzen als erst in neun Monaten.

In dem Erbstreit soll es um eine Lebensversicherung und die Auszahlung von 55.000 Euro gehen. Die Großeltern hätten ihre zwei Enkelinnen verklagt, die den Betrag von ihrem Vater geerbt haben sollen. Weil es bei dem Notar zu einem Formfehler gekommen sein soll, hätten die Großeltern das Geld aber für sich beansprucht. Die Entscheidung darüber, wem das Erbe zusteht, trifft die heiratende Richterin dann voraussichtlich erst im nächsten Jahr.

nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Weil die Richterin heiratet: Verhandlung um neun Monate verschoben. In: Legal Tribune Online, 24.04.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/22724/ (abgerufen am: 22.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 24.04.2017 15:05, Hyperion

    Tolle Sache das. Und während jeder "normale" Arbeitnehmer sich in so einer Situation erbarmt hätte (ob freiwillig oder mit etwas Druck "von oben") und mal ein paar Samstag Vormittage geopfert hättte, werden die Betroffenen hier einfach mal 9 Monate warten müsen. Das ist sicher überhaupt kein Problem, insbesondere für die betagten Großeltern.

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    • 24.04.2017 15:24, Maximus Pontifex

      Genau, die Rechtsanwälte und Parteien haben sicherlich ohne Weiteres Lust, die Verhandlungstermine am Samstag Morgen um 8:00 Uhr anzusetzen...nicht.

    • 24.04.2017 19:05, Andere Lösung

      Vielleicht ist das Problem aber auch, dass in der Privatwirtschaft Überstunden am Wochenende gemacht werden müssen.

      Eine andere Lösung in dem Fall hätte auch sein können einfach alle bevorstehenden Verhandlungen um einen Monat nach hinten zu verschieben. Dann wäre die Last der Verspätung gleichmäßig verteilt und müsste nicht nur von den Parteien im betroffenen Monat getragen werden. Allerdings sehe ich ein, dass dies einen sehr erheblichen Aufwand verlangt hätte, der vielleicht die Bearbeitung der Fälle wiederum hätte verzögern können.

    • 26.04.2017 21:12, Klausi

      Erstaunlich, dass auch auf diesem Juristenportal so unkundige Leute wie Hyperion unterwegs sind.

    • 09.05.2017 08:33, Jemand_NRW

      Woher wissen Sie denn etwas über das Alter der Großeltern?

  • 24.04.2017 19:14, GrafLukas

    Es ist ein Zeichen der dünnen Personaldecke, dass nicht für die Dauer des Urlaubs die Kammer in abweichender Besetzung tagt. Oder geht es um einen Termin beim Einzelrichter?

    Das Problem ist eben auch: Je umfangreicher ein Fall, umso weniger kann man ihn einfach an einem anderen Sitzungstag dazwischen schieben oder hinten dranhängen...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.04.2017 18:51, Willy W.

      "Es ist ein Zeichen der dünnen Personaldecke, dass nicht für die Dauer des Urlaubs die Kammer in abweichender Besetzung tagt. "

      Gesetzlicher Richter und so.

    • 29.04.2017 18:53, Skafloc

      @ Willy W.: Soll der Einwand für oder gegen den Kommentar stehen?

    • 19.05.2017 12:50, Cledrera

      Das hier
      "Das Problem ist eben auch: Je umfangreicher ein Fall, umso weniger kann man ihn einfach an einem anderen Sitzungstag dazwischen schieben oder hinten dranhängen.."
      ist zweifellos richtig, hat aber mit der hier vorliegenden Konstellation wohl wenig zu schaffen.
      Allerdings bin ich der Meinung, das viele Richter Verzögerungen produzieren, indem sie probate Mittel der Verfahrensführung außer Acht lassen.
      Vorbereitende Hinweise, Teilurteile und dergleichen mehr werden immer weniger.
      Zudem fehlt es den Richtern nicht bloß an Personal, sprich weiteren Richtern, sondern auch an der Möglichkeit, gesetzliche Richter (Plural) hinlänglich zu bestimmen.
      In gewißer Hinsicht ein Teufelskreis, der aber nicht besser wird, wenn Sachen verschoben werden.

  • 25.04.2017 12:15, Michael Wirriger

    Das Problem scheint mir eher in der Verschiebung des Termins um genau "neun Monate" zu liegen. - Denn niemand kann absehen, in welchen "Umständen" sich das erkennende Gericht neun Monate nach der Hochzeitsnacht befindet...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.04.2017 17:42, Hyperion

      lol

  • 26.04.2017 23:31, eono

    Wir sollten längst private Gerichte haben.
    Sind wir mit den gesetzlichen nicht zufrieden, dann wechseln wir eben zu den
    Privaten. Die sind vielleicht schneller, ordentlicher, sachlich-richtiger - wollen überhaupt was wissen usw.
    Böse Geister könnten in dem Fall annehmen - dass in 9 Monaten noch einmal
    verschoben wird, auf unbestimmte Zeit. Mindestens auf ca 6-9 Monate so lange
    die neue Mama vielleicht bereit ist ihren Nachwuchs nicht nur zu stillen sondern
    überhaupt zu sehen, kennen zu lernen zu lieben.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 19.05.2017 11:17, BS

      Private Gerichte, eine ganz herausragende Idee.
      Ich halte es sogar für erforderlich, da Stimme ich Ihnen zu. Ich bin ohnehin der Meinung, dass man wieder mehr im Namen des rechtsuchenden Volkes handeln müsste....

      Wie könnte man so ein Gericht nennen? Vielleicht Volksgerichtshof... eine gute Idee, das hat bestimmt noch Keiner versucht.

      Mit Augenzwinkern, BS

  • 26.04.2017 23:38, eono

    Es muss doch die Möglichkeit für dringende/dringlichere Fälle der Vertretung geben.
    Was ist denn: Wenn ein Richter krank wird?
    Einen Unfall hat?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.05.2017 20:59, Klaus

      Ah ja, die 30 Jährige Frau mit Torschlußpanik mal wieder.

      ihre Frage möchte ich gern beantworten: Dann wird der Geschäftsverteilungsplan bis an die Grenze des legalen oder darüber hinaus gebogen, bis sich ein Richter findet, der den Job machen will. Blöd nur, wenn der Kläger dann ständig Befangenheitsanträge abfeuert. Aber ich geh davon aus, Teilzeitrichter-Frauen haben die Zeit, sich die Akte mehrmals durchzulesen.

  • 27.04.2017 07:04, Dr. Michel

    Ich habe da auch immer mal Fälle, da wird ein Termin schon Wochen vorher mit Begründung "Ungeplante Abwesenheit" verlegt. Nun schließen sich aber "ungeplant" und Terminverlegung Wochen vorher einfach aus.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 30.04.2017 20:38, eono

      Von "ungeplant" steht oben nichts. Sie begründeten mit Kammerwechsel -
      und vorher beantragten Hochzeitsurlaub. Das sind Interna

  • 27.04.2017 15:28, Cledrera

    Parteien haben Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Was immer Grund für eine derartige Verschiebung sein soll, hat nicht zu Ihren Lasten zu gehen.
    Eine Verschiebung von 9 Monaten war zudem bereits vor Wechsel der Richterin in die Kammer absehbar; das seit Monaten.
    An sich stellt sich nur die Frage, aus welchen Gründen es sich nicht um eine vorsätzlich in Kauf genommene Verzögerung handeln sollte.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.05.2017 20:57, Klaus

      Bei meinem Arbeitsgericht ist seit 2 1/2 Jahren (!) seit der Klageerhebung im Kündigungsschutzverfahren kein Urteil und kein Abschluß der mündlichen Verhandlung zustande gekommen, weil die zwei Richterinnen (!) krank sind, keinen Bock oder vielleicht auch keine Ahnung haben. Frauen sind beim Arbeitsgericht deplaziert wie ein Grundrechtsprofessor bei einer CSU-Veranstaltung oder ein Krimineller bei der Mafia. Noch schlimmer sind die Frauen mit Doppelnamen beim Finanzgericht, Dauergast beim örtlichen Golfclub, und dann jammern, daß man so viel zu tun hätte. So ein Quatsch, die meisten Verfahren enden ohne Urteil, weil die Verwaltung nachgibt. Dann bleibt auch zeit auf dem Golfplatz nach dummen Männern zu suchen, die es dort ja haufenweise gibt.

  • 30.04.2017 20:40, eono

    Darf man zur Hochzeit gratulieren?
    Alles Gute

    oder muss man fragen: Ist das eine juristische Hochzeit?
    "Wirtschaftlicher Zugewinn" o.ä.
    oder kirchlich: "Bund fürs Leben"!

    Wie auch immer: Herzliche Glückwünsche

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.05.2017 20:49, Klaus

      Wieso herzliche Glückwünsche? Das kann nur von einer Frau kommen, die mit 30 Mega-Torschlußpanik hat.

    • 12.05.2017 20:50, Klaus

      Wieso herzlichen Glückwunsch? Das kann doch nur von einer Frau kommen, die mit 30 Mega-Torschlußpanik hat, weil alle Männer so schlau sind und sagen: Nie im leben.

  • 02.05.2017 15:30, Und wenn die Richterin ein Richter wäre...

    ... dann gäbe es vermutlich den ganzen Beitrag nicht. Jedenfalls käme wohl kein Kommentartor auf die Idee, über weitere Verzögerungen zu mutmaßen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.05.2017 23:37, eono

    @ Klaus
    Vielen Dank für eine neue Identität

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.06.2017 07:55, MD

    Es gab mal ein altes Ausbildungsbuch von Atzler, das begann mit einen Fall, bei dem ein Gericht einen entscheidungsreifen Fall nicht entschieden hat und der Beklagte während der Verzögerung insolvent wurde. Daraufhin musste auch der Kläger Insolvenz anmelden, weil seine Forderung wirtschaftlich wertlos geworden ist. Die didaktische Erkenntnis war, dass § 300 nicht zum Spaß in der ZPO steht. Zeit ist Geld, und das nicht nur in Form von Prozesszinsen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.06.2017 21:25, Nachdenklich

    Vom Aufschub dieses Prozesses wurde vielfach berichtet im Netz...
    Ob diese Berichte den Termin nun ändern, also frpüher stattfinden lassen?
    Die Lösung für alle wäre, dass die Großeltern die KLage zurückziehen und die Mädchen, wie vom Vater gewollt, die Summe erhalten, wenn sie volljährig sind!
    Auf dem Gericht gibt es auch Regeln und Vorschriften, dass ein Richter nicht durch einen anderen ersetzt werden kann! (z. B. bei Urlaub)
    Das Verhältnis - Oma, Opa, Enkelinnen dürfte zerrüttet sein, traurig.
    Alles Gute den Mädchen, die den Tod des Vaters verkraften müssen und nun noch eine Klage am Hals haben! Es sind noch Kinder, die können nichts für die Geldgier anderer, die sie in der jetzigen Situation lieber unterstützen sollten, als gegen sie anzugehen. Das Ganze dauert ja schon länger - der Zeitpunkt, als der Vater starb und was seine Eltern dann ausgelöst haben...
    Da muss jeder mal in seine eigene Police schauen, ob alles korrekt ist und wirklich derjenige das Geld der Lebensversicherung erhält, der es bekommen soll!

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