Wirecard-Skandal: Gab Behörde Hin­weise nicht weiter?

12.08.2020

Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls hat Medienberichten zufolge schon vor Bekanntwerden des Wirecard-Skandals Verdachtshinweise bekommen – diese aber offenbar nur zum Teil an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.

Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung und NDR hat die so genannte Financial Intelligence Unit (FIU) zahlreiche Verdachtshinweise im Zusammenhang mit Wirecard bekommen, und zwar bereits der Bilanzskandal um den Zahlungsdiensteabwickler bekannt wurde. Davon sei aber nur ein Bruchteil an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben worden. Das Bundesfinanzministerium war am Dienstagabend zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Die FIU prüft bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung und leitet Fälle gegebenenfalls an Strafverfolgungsbehörden weiter. Zur Meldung an die FIU sind zum Beispiel Banken verpflichtet, wenn sie Hinweise auf solche illegalen Geschäfte haben.

Die FIU prüft den Berichten zufolge nun früher eingegangene Meldungen im Lichte neuer Erkenntnisse erneut. Es gehe um Hinweise auf Straftaten wie Bilanzfälschung, Betrug, Untreue, Marktmanipulation sowie Insiderhandel. Hierbei seien 97 Meldungen identifiziert worden, "die in möglichem Zusammenhang mit den derzeit erhobenen Vorwürfen" gegen Wirecard-Mitarbeiter stehen könnten, zitierte der NDR die FIU.

Ein FIU-Sprecher bestätigte den beiden Medien demnach, dass die Behörde inzwischen zwar 50 Meldungen zu verdächtigen Handlungen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergereicht habe - den Großteil davon allerdings erst nach Bekanntwerden des Wirecard-Skandals. Die nun erhobenen Vorwürfe gegen die Wirecard AG stünden nicht im Zusammenhang mit dem Kernauftrag der FIU, der darin bestehe, Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entgegenzunehmen und zu analysieren, erklärte ein Sprecher laut NDR.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Der Skandal hatte auch die Bundesregierung in Erklärungsnot gebracht. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat als Konsequenz aus dem Skandal einen Aktionsplan vorgelegt, der unter anderem eine stärkere Rolle der Finanzaufsicht Bafin vorsieht. Die FIU ermittelt inzwischen in einer gemeinsamen Task Force mit der Bafin zum Verdacht der Geldwäsche bei Wirecard.

dpa/ah/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Wirecard-Skandal: Gab Behörde Hinweise nicht weiter? . In: Legal Tribune Online, 12.08.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42472/ (abgerufen am: 29.09.2022 )

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