Einzelheiten zu geplanten EU-Sanktionen: Swift-Aus­schluss für sieben rus­si­sche Banken

02.03.2022

Die Europäische Union hat sich gegen einen vollständigen Ausschluss Russlands aus Swift entschieden, auch Sberbank und die Gazprombank bleiben Teil des Netzwerks. Sieben andere Banken sind hingegen betroffen. 

Es war ein zähes Ringen, an dessen Ende nun ein Kompromiss steht. Die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben sich darauf verständigt, sieben russische Banken aus dem im Finanzsektor zur Kommunikation genutzten Netzwerk Swift auszuschließen.

Darüber, ob und in welchem Umfang ein Ausschluss erfolgen sollte, wird und wurde innig diskutiert. Insbesondere Deutschland hatte sich gegen eine vollständige Abkopplung Russlands positioniert, weil man Boomerang-Effekte zulasten deutscher Exporteure und Einschränkungen bei der Versorgung Deutschlands mit den Energieträgern Gas, Öl und Kohle, die aus Russland importiert werden, fürchtet.

Neben den Banken sind auch Medienunternehmen im Visier

Nicht von einem Swift-Ausschluss erfasst ist das größte russische Kreditinstitut Sberbank. Die Bank hatte jüngst vermeldet, sich nach hohen Bargeldabflüssen und Bedrohungen von Mitarbeitenden vom europäischen Markt zurückzuziehen.

*Auch die Gazprombank, die eine zentrale Rolle im Energiehandel einnimmt, wird nicht adressiert. Folgende Banken sind hingegen betroffen: VTB, Bank Otkritie, Novikombank, Bank Rossiya, Sovcombank sowie die beiden Staatsbanken VEB und Promswjasbank. 

Bei den Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor bleibt es nicht. Teile des Maßnahmenpaketes der EU treffen auch Vertreter der Medienbranche. Auf die staatlich kontrollierten Akteure RT (vormals Russia Today) und Sputnik, denen die Verbreitung von Kriegspropaganda vorgeworfen wird, kommt nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft ein EU-weites Verbot zu.

Beide Beschlüsse wurden am Dienstagabend gefällt und sind inzwischen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

sts/LTO-Redaktion

 

*Der Artikel wurde nach Veröffentlichung der Beschlüsse im EU-Amtsblatts am 2. März um 14.02 Uhr aktualisiert. 

 

Zitiervorschlag

Einzelheiten zu geplanten EU-Sanktionen: Swift-Ausschluss für sieben russische Banken . In: Legal Tribune Online, 02.03.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/47690/ (abgerufen am: 29.06.2022 )

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