Ehemaliger Freshfields-Anwalt und Maple-Bankier angeklagt: Geständnis im Cum-Ex-Pro­zess

11.09.2023

Investoren und Kreditinstitute nutzen jahrelang Börsengeschäfte, um sich nicht gezahlte Steuern erstatten zu lassen. Ein früherer Manager der Maple Bank gesteht und zeigt Einsicht.

"Zu schön, um wahr zu sein". Mit diesen Worten beschreibt ein ehemaliger Angestellter der Maple Bank das Geschäftsmodell Cum-Ex. Dessen juristische Aufarbeitung läuft – unter anderem in einem Strafprozess am Landgericht (LG) Frankfurt (Az. 5/24 KLs 7480 Js 208433/21), in dem der Bankier am Montag ein Geständnis abgelegt hat. 

Weiterer Angeklagter ist Ulf Johannemann, ehemals internationaler Steuerchef bei Freshfields Bruckhaus Deringer, der zum Prozessauftakt über seine Anwälte verlauten ließ, dass er sich nicht zur Sache äußern werde. Den beiden Angeklagten wird schwere Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung vorgeworfen, durch die dem Fiskus ein Schaden in Höhe von insgesamt 388 Millionen Euro entstanden sei.

Kein Cum-Ex ohne Gutachten?

"Wir hätten die Geschäfte ohne die Gutachten nicht durchgeführt, sie haben uns in einer falschen Sicherheit gewogen", erklärte der ehemalige Maple-Banker und belastete damit Johannemann, der die Cum-Ex-Transaktionen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft mit ebensolchen "Gefälligkeitsgutachten" ermöglicht haben soll. Die Geschäfte seien "auf eine Erstattung einer nicht-entrichteten Steuer" ausgerichtet gewesen. "Bei Anwendung des gesunden Menschenverstandes hätte ich erkennen müssen, dass eine doppelte Anrechnung der Kapitalertragsteuer nicht gewollt sein konnte".

Der Entschluss, die Cum-Ex-Geschäfte durchzuführen, habe die Bank ihre Existenz und die Mitarbeiter ihre Anstellung und Sicherheit gekostet, so der geständige Angeklagte weiter. "Ich bedauere sehr, dass ich an diesen Geschäften beteiligt war und entschuldige mich bei allen, denen ich dadurch Leid zugefügt habe." Er kündigte an, sich seiner Verantwortung zu stellen. Er habe bereits mehr als zehn Millionen Euro in die Insolvenzmasse der Maple Bank bezahlt und zahle auch Boni zurück.

sts/LTO-Redaktion mit Material der dpa

Zitiervorschlag

Ehemaliger Freshfields-Anwalt und Maple-Bankier angeklagt: Geständnis im Cum-Ex-Prozess . In: Legal Tribune Online, 11.09.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/52681/ (abgerufen am: 27.04.2024 )

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