Dorda Brugger Jordis / Bredin Prat / Klemm Rechtsanwälte: Französischer Investor kauft in Österreich zu

Scheitert der Kauf von Twitter? Elon Musk will klären lassen, wie hoch der Anteil von Bot-Accounts unter den Nutzern der sozialen Plattform ist. Sucht der Tesla-Chef etwa nach dem Notausgang?

Der Gesetzgeber erlaubt in der StPO zwar Absprachen, hat sie aber dort sehr schwammig ausgestaltet. Wann und wie oft das an deutschen Gerichten zu fragwürdigen Deals führt, hat jetzt eine Studie untersucht, die Peggy Fiebig vorstellt. 

Das EU-Parlament hat der Lieferketten-Richtlinie grundsätzlich zugestimmt. Außerdem wandte sich das EP gegen die Rats-Präsidentschaft Ungarns 2024. Das VG Dresden begründete, warum ein Rechtsextremist in Sachsen Referendar werden darf.

Ihr Ziel war es, sich an den Fußballtoren mit Sekundenkleber festzukleben und mit Kabelbindern festzubinden. Nun sind drei Klimaaktivisten der Protestgruppe "Letzte Generation" wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden.

Nach 99 Prozesstagen hat das OLG Dresden das Urteil im Fall Lina E gesprochen. Die Studentin muss für fünf Jahre und drei Monate in Haft, weil sie und Mitangeklagte Personen aus der rechten Szene zusammengeschlagen haben sollen.

In Sachsen darf ein Rechtsextremer ins Referendariat, obwohl das Land dagegen Gesetze verschärft hat. Der Verfassungsgerichtshof hat den Weg frei gemacht, ein VG folgt zähneknirschend. Warum scheint die Justiz so hilflos?