Cum-Ex-Aufarbeitung in NRW: Fast 70 Ermitt­lungs­ver­fahren und ein wei­terer Straf­pro­zess

09.11.2020

Insgesamt 69 Ermittlungsverfahren mit 927 Beschuldigten sind allein bei der Kölner Staatsanwaltschaft in Sachen Cum-Ex anhängig. Kommende Woche startet vor dem LG Bonn ein weiterer Strafprozess.

Wegen der Mehrfacherstattung von Steuern in sogenannten Cum-Ex-Deals geraten immer mehr Menschen ins Visier der Justiz. Auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag antwortete Justizminister Peter Biesenbach (CDU), dass bei der Kölner Staatsanwaltschaft inzwischen 69 Ermittlungsverfahren anhängig seien - mit 927 natürlichen Personen als Beschuldigten. Das sind 47 Beschuldigte mehr als noch im Mai, die Zahl der Verfahren kletterte um eins. Noch vor gut einem Jahr waren es 400 Beschuldigte. Es geht um Anwälte, Banker und Vertreter von Kapitalgesellschaften.

Biesenbach betonte, dass die Landesregierung das Personal wegen der gestiegenen Zahlen verstärkt habe. Bei der Staatsanwaltschaft Köln, wo die Fälle aus NRW gebündelt werden, sind den Angaben zufolge inzwischen 14 Mitarbeitende für das Thema Cum-Ex zuständig, in der Finanzverwaltung sind es 34 und beim Landeskriminalamt sieben. Aus Sicht des oppositionellen Grünen-Abgeordneten Stefan Engstfeld ist die Personaldecke bei diesem wichtigen Thema weiter löchrig. "Die immer noch ausbaufähige Personalausstattung der Justiz lässt daran zweifeln, dass der Rechtsstaat durchsetzungsfähig ist", monierte Engstfeld.

Auftakt in einem weiteren Strafprozess

In der kommenden Woche startet am Landgericht (LG) Bonn ein Verfahren gegen einen ehemaligen Generalbevollmächtigten der Warburg-Bank wegen der Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften (62 KLs 1/20). Er soll gemeinsam mit weiteren Angeklagten, deren Verfahren abgetrennt wurde, 13 Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung begangen haben. Der Steuerschaden beläuft sich laut Staatsanwaltschaft auf insgesamt über 325 Millionen Euro.

Der erste Hauptverhandlungstag ist für den 17. November angekündigt, bis Anfang Januar sind weitere neun Termine geplant.

Im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozess hatte das LG Bonn im März dieses Jahres zwei britische Aktienhändler, die als Kronzeugen umfassend zur Aufklärung beigetragen hatten, zu Bewährungsstrafen verurteilt. Es war das erste Mal, dass Cum-Ex als Straftat gewertet wurde. Das letzte Wort hierzu hat in diesem Fall der Bundesgerichtshof - wann er entscheidet, ist noch unklar.

ah/LTO-Redaktion

Mit Material von dpa

Zitiervorschlag

Cum-Ex-Aufarbeitung in NRW: Fast 70 Ermittlungsverfahren und ein weiterer Strafprozess . In: Legal Tribune Online, 09.11.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/43358/ (abgerufen am: 28.11.2022 )

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