Bird & Bird: Neuer Counsel in Mün­chen

Das Kuratorium der Stiftung Forum Recht hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, Rechtsanwalt Dr. Cord Brügmann zum neuen Direktor der Bundesstiftung zu ernennen. Er wird die Leitung der Stiftung mit Standorten in Karlsruhe und Leipzig übernehmen.

Ein Gesetz, auf das trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Personen seit Monaten warten, geht in die nächste Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Als nächstes ist mit vielen Diskussionen im Bundestag zu rechnen.

Heute beginnt am OLG Stuttgart der Prozess gegen Mitglieder der Verschwörergruppe um Heinrich XIII Prinz Reuß. Brandenburg führt Regelanfrage beim Verfassungsschutz ein. Hat die Urteilsplattform OpenJur gegen den Datenschutz verstoßen?

Die Kommission der Ampelregierung hat einen Bericht zur weitgehenden Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs vorgelegt. Patrick Heinemann sieht darin gefährliche Relativierungen von Lebens- und Menschenwürdeschutz.

Der BGH sorgt mit einem nachträglich abgeänderten Beschluss zur nicht geringen Menge von Cannabis für viel Wirbel. Gegenüber LTO hat das Gericht nun das ungewöhnliche Vorgehen als bloßes "Versehen" heruntergespielt.

Weil die Datenbank OpenJur ein Gerichtsurteil mit dem Klarnamen eines Rechtsanwalts veröffentlichte, fordert dieser Schadensersatz. Aber liegt überhaupt eine Rechtsverletzung vor und haften juristische Datenbanken für gerichtliche Fehler?