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Die Zahlen zur EU-Rechtsprechung 2017: Läuft beim EuGH

von Dr. Markus Sehl

28.03.2018

Die Luxemburger Richter haben so viel zu tun wie noch nie – und bleiben dennoch effizient. Probleme machen allerdings Fluggastrechte und ein Kartell von Badezimmerausstattern.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat einen neuen Rekord eingefahren, über den sich die Richter aber nur bedingt freuen können: Noch nie in der Geschichte des EuGH haben so viele Rechtssachen den Gerichthof erreicht wie im vergangenen Jahr. Das geht aus der aktuellen Rechtsprechungsstatistik des Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union (EuG) für das Jahr 2017 hervor.  

So erwarteten den EuGH im Jahr 2017 insgesamt 739 neue Rechtssachen. Das übertrifft den bisherigen Höchststand aus dem Jahr 2015, damals waren es 713 neue Fälle.

Der Grund für den Anstieg liegt laut der Mitteilung der zwei Gerichte vor allem in der gestiegenen Zahl von Vorabentscheidungsersuchen. Dabei legen nationale Gerichte dem EuGH Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vor. Im Jahr 2017 ging es dabei vor allem um die Auslegung der Verordnung über die Entschädigung von Fluggästen. Eine ganze Reihe von ähnlich gelagerten Fällen habe beim EuGH für einen Anstieg der Vorabentscheidungsverfahren gesorgt.

Knapp weniger Fälle erledigt, als neu hinzukamen

Diese Ansammlung von vierzig Fluggastrechte-Fällen vermiest dem EuGH auch seine Erledigungszahlen - eines der maßgeblichen Kennzeichen, wenn es um die Messung der Leistungsfähigkeit eines Gerichts geht. Im Jahr 2017 hat der EuGH 699 Rechtssachen erledigt und damit nur knapp weniger als im vorausgegangenen Jahr (704). Damals konnte der EuGH aber mehr Fälle erledigen als neue hinzukamen. Dieses Jahr verpasst er diese Marke knapp.

Das neue Ergebnis wird er aber auch verschmerzen können, die Selbsteinschätzung fällt erwartungsgemäß positiv aus: Der Gerichtshof sei "praktisch ebenso produktiv wie im vergangenen Jahr", heißt es in der Mitteilung.

Auch die durchschnittliche Bearbeitungsdauer ist angestiegen – allerdings nur leicht: 2016 lag sie bei 15 Monaten, nun beträgt sie im Schnitt 15,7 Monate.

Verzögert hat sich die Bearbeitungszeit für die eingelegten Rechtsmittel: 17,1 Monate gegenüber 12,9 Monaten im Jahr 2016. Schuld daran seien vor allem komplexe Streitigkeiten auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts. Besonders beschäftigt hat den EuGH ein aufwendiges Dossier über Absprachen zwischen den Herstellern von Badezimmerausstattungen, dem sog. Badezimmer-Kartell.

Bewährungsprobe für neu organisiertes EuG

Das Jahr 2017 war für das intern neu organisierte EuG eine erste Bewährungsprobe. Es ist das erste volle Geschäftsjahr seitdem 22 neue Richter an das Gericht gekommen sind und sich Zuständigkeiten sowie Strukturen geändert haben.

Auch das EuG bleibt mit seinen Erledigungen (895) knapp unter den Neueingängen (917).

"Diese Produktivität dürfte 2018 noch steigen, wenn das Gericht seinen neuen Arbeitsrhythmus gefunden haben sollte", lautet es dazu aus Luxemburg.

Bereits 2017 konnte das EuG die Verfahrensdauer drücken: Im Schnitt dauert es 16,3 Monate, bis eine Rechtssache mit Urteil oder Beschluss erledigt werden konnte. Damit setzte sich ein seit 2013 andauernder Positiv-Trend fort. Die Verfahrensdauer hat sich in diesem Zeitraum um 40 Prozent reduziert.

Zitiervorschlag

Markus Sehl, Die Zahlen zur EU-Rechtsprechung 2017: Läuft beim EuGH . In: Legal Tribune Online, 28.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27773/ (abgerufen am: 23.10.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.03.2018 17:01, Kritiker

    Wenn die Gesetze auf europäischer Ebene besser wären, würden wohl auch weniger Auslegungsfragen auftauchen. Die FlugastrechteVO ist das beste Beispiel für einen schlechten Gesetzgebungsstil

  • 28.03.2018 19:29, Richter

    Ich stimme dem ersten Kommentar zu - allerdings noch mit dem Hinweis, dass sich der EuGH die vielen Vorabentscheidungsersuchen zu Fluggastrechten selbst zuzuschreiben hat. Denn er hat zunächst den Anwendungsbereich der Ausgleichszahlung nach der VO über die Maßen über die Annullierungen hinaus auf Verspätungen ausgedehnt - das ist mit dem deutschen Verständnis richterlicher Rechtsfortbildung jedenfalls nicht mehr zu vereinbaren. Und dann hat er durch schwer nachvollziehbare Einzelfallentscheidungen dafür gesorgt, dass nun in vielerlei Hinsicht Unsicherheit herrscht und alle möglichen Konstellationen vorgelegt werden. Das betrifft Zurechnungsfragen zwischen unterschiedlichen Fluggesellschaften ebenso wie Anschlussverspätungen und außergewöhnliche Umstände. Als Beispiel zu letzterem: Nachdem die Kollision einer fahrbaren Treppe mit dem Flugzeug laut EuGH kein außergewöhnlicher Umstand sein soll, der von der Ausgleichszahlung befreien würde, soll der EuGH doch bitte alle anderen denkbaren Konstellationen ebenfalls entscheiden. Er verabschiedet sich damit nur leider von seiner Funktion, die Leitlinien für die Auslegung des Unionsrechts vorzugeben, und wir bekommen case law, inklusive aller damit einhergehenden Rechtsunsicherheit.

  • 27.06.2018 12:42, Sandra

    Invalidenrente nach 2 Jahren gestrichen und nun seit 01.2017 beim Schiedsgericht! Message : Sehr geehrte Damen und Herren, ich bräuchte dringend Ihre Hilfe, die Verhandlung die endlich nach 1,5 Jähriger Wartezeit am 30.04.2018 stattfinden sollte, wurde einfach mal so vertagt. Ich habe weder Bescheid vom Schiedsamt, noch von meiner Gewerkschaft oder der Anwältin, die mich Laut Gewerkschaft dort vertreten soll. Ich kann das nicht verstehen. Ich bin als behinderte Arbeitnehmerin seit 2014 anerkannt in Luxemburg und in Deutschland voll Erwerbsunfähig ebenfalls seit 2014. Mittlerweile ist die deutsche Rente unbefristet. Da ich aber Hauptsächlich in Luxemburg gearbeitet habe (20 Jahre) kann man sich ja vorstellen, das ich von hier nicht viel Rente zu erwarten habe. Ich weiß mir keinen Rat mehr, wir leben seit 01.2017 unter dem Existenzminimum und Versuche unser Haus zu verkaufen, sind leider ohne Erfolg. Wie kann es denn sein, das man so hängen gelassen wird? Nicht einmal ein Wort ist man wert. Ich bin mit meinen Nerven am Ende. Ich leide unter einer Trigeminusneuralgie, Fibromyalgie, Hashimoto und Diabetes, Psychisch bin ich seit Jahren am Boden. Ich kann mich oft kaum bewegen vor Schmerzen und versuche trotz allem den Lebensmut für meine Kinder nicht zu verlieren. Ich kann Sie nur noch um Hilfe bitten, egal wohin ich mich bis jetzt gewandt habe, niemand kann mir weiterhelfen. Vielen Dank für Ihr Ohr, auch wenn es keinen Sinn hat, ich versuche im Moment einfach alles, das wir nicht am Hungertuch nagen.