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Rechtsextreme Anschlagserie in Berlin: Jus­tiz­se­nator ver­tei­digt GenStA

11.08.2020

Befangen bei Ermittlungen gegen Rechts? Zwei Berliner Staatsanwälte werden versetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft übernimmt die Fälle. Der Justizsenator verteidigt den Vorgang, der nun auch ein Thema im Rechtsausschuss wird.

Die Übernahme von Ermittlungen zu einer rechtsextremistischen Anschlagserie in Berlin-Neukölln durch die Generalstaatsanwaltschaft wird am nächsten Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses erörtert. Die oppositionelle CDU will von Generalstaatsanwältin Margarete Koppers wissen, warum zwei bislang ermittelnde Staatsanwälte abgelöst wurden. Dazu sei eine Besprechung angemeldet, teilte das Abgeordnetenhaus am Dienstag mit. Zudem wollen die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne erörtern, ob die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu dem Komplex unbefangen geführt wurden. Auch dies sei zur Besprechung angemeldet, hieß es.

Indes hat Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erneut verteidigt, dass die übergeordnete Behörde sämtliche Ermittlungen zu den Anschlägen übernommen hat. Es dürfe keinen Zweifel geben, dass die Strafverfolgungsbehörden rechtsextreme Straftaten verfolgen, unterstrich Behrendt am Dienstag. "Der Vorfall darf aber nicht dazu dienen, die gesamte Arbeit der Staatsanwaltschaft in Zweifel zu ziehen." Die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte (VBS) hatte sich am Dienstag kritisch zu dem Vorgang geäußert.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am vergangenen Mittwoch bekanntgegeben, sämtliche Ermittlungsverfahren zu mehr als 70 Straftaten gegen Menschen zu übernehmen, die sich in Neukölln gegen Rechtsextremismus engagieren. Grund ist der Verdacht, dass ein Staatsanwalt befangen sein könnte.

Zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene sollen laut Koppers über einen Staatsanwalt gesagt haben, dass er nach eigenen Äußerungen der AfD nahe stehe und man von ihm nichts zu befürchten habe. Der betreffende Staatsanwalt und einer seiner Kollegen, der ebenfalls mit den Fällen befasst war, wurden in andere Abteilungen versetzt.

Behrendt: "Fehler müssen gemeinsam aufgearbeitet werden"

"Kann und darf allein das Grundlage für derartige dienstliche Konsequenzen sein? Die Antwort ist eindeutig: nein", hatte die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte am Montag laut Mitteilung kritisiert. Der Senator teilte mit: "Fehler müssen gemeinsam aufgearbeitet werden, wenn sie passieren. Es wäre das Gespräch mit Vorgesetzten zu suchen gewesen, um eine Lösung zu finden. Das unterblieb monatelang."

Das Vorgehen der Generalstaatsanwältin habe das Ansehen der Berliner Staatsanwaltschaft und Justiz nachhaltig erschüttert, sagte der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, Ralph Knispel.

Für die CDU-Fraktion sagte der rechtspolitische Sprecher Sven Rissmann, mit der Versetzung von Anklägern sei Vertrauen zerstört und das Ansehen der Staatsanwaltschaft beschädigt worden. Die Empörung der Staatsanwälte-Vereinigung sei verständlich. Der Justizsenator müsse den "brisanten Vorgang" im Parlament erklären. Er sollte dem abgelösten Oberstaatsanwalt die Teilnahme an dem Ausschuss ermöglichen. "Wir verlangen lückenlose Aufklärung im Interesse der Staatsanwaltschaft, Abgeordneten, aber vor allem auch der Opfer der Neuköllner Brandserie."

Auch der FDP-Abgeordnete Holger Krestel sieht durch das Vorgehen des Justizsenators und der Generalstaatsanwältin das Ansehen des Berliner Justizapparats beschädigt. Beide sollten im Rechtsausschuss zweifelsfrei aufklären, warum und mit welcher Intention so massiv eingriffen worden sei, teilte Krestel mit.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

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Rechtsextreme Anschlagserie in Berlin: Justizsenator verteidigt GenStA . In: Legal Tribune Online, 11.08.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42464/ (abgerufen am: 27.09.2020 )

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