Dem EU-Justizbarometer 2021 zufolge sehen immer mehr EU-Bürger die Unabhängigkeit der Justiz als gefährdet an. In Deutschland ist dieser Trend jedoch nicht so ausgeprägt. Luft nach oben ist dafür bei der Digitalisierung der Justiz.
Die Unabhängigkeit der Justiz wird nach Einschätzung der EU-Kommission von den EU-Bürgerinnen und -Bürgern nach wie vor problematisch wahrgenommen. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Justizbarometer 2021 haben sie die Unabhängigkeit der Justiz zuletzt in fast der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten skeptischer beurteilt als noch im Vorjahr. Der am häufigsten genannte Grund für die als unzulänglich wahrgenommene Unabhängigkeit von Gerichten sei Einmischung beziehungsweise Druck durch Regierungen und Politiker, gefolgt von Druck durch Wirtschaftsakteure oder andere Interessenträger.
Besonders negative Entwicklungen bei der Beurteilung gab es laut der Analyse in Ländern wie Schweden, Dänemark, Ungarn, Zypern und Kroatien. In Deutschland beurteilten die Befragten die Unabhängigkeit der Justiz hingegen positiver als noch 2020: 80 Prozent von ihnen bewerteten sie als "recht gut" oder besser.
Zum Vergleich: In Ungarn schätzten zum Beispiel lediglich 41 Prozent der Befragten die Unabhängigkeit von Gerichten als gut ein, in Polen waren es nur 30 Prozent. Den niedrigsten Wert gab es in Kroatien mit nur 17 Prozent, den höchsten in Österreich mit 84 Prozent.
Luft nach oben bei KI und Blockchain
Das EU-Justizbarometer 2021 soll einen Jahresüberblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten geben. Neben der Unabhängigkeit der Justiz hat in diesem Jahr besonders die Digitalisierung der Justiz im Mittelpunkt der Umfrage gestanden. Der Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová zufolge gebe es dabei noch durchaus Raum für Verbesserungen.
Allerdings "zeigt das Justizbarometer, dass in den meisten Mitgliedstaaten bereits unterschiedliche digitale Lösungen genutzt werden", so Jourová. Zum Beispeil kann nach Angaben der EU-Kommission in den allermeisten Ländern das Personal im Homeoffice arbeiten. Luft nach oben bestehe bei allen Staaten noch bei der Nutzung von KI und Blockchain. Letztere fehlt laut Barometer in Deutschland gänzlich.
Die Ergebnisse des Justizbarometers fließen auch in den jährlichen Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit ein.
pdi/dpa/LTO-Redaktion
EU-Justizbarometer 2021: Europäer halten die Gerichte für immer abhängiger . In: Legal Tribune Online, 08.07.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/45430/ (abgerufen am: 26.04.2024 )
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