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Weitere Bundesländer ziehen nach: Anwälte und Notare nun auch in Rhein­land-Pfalz und Meck­len­burg-Vor­pom­mern sys­tem­re­le­vant

20.04.2020

Übers Wochenende zogen weitere Bundesländer nach und stuften Anwälte und Notare als systemrelevant ein. Die BRAK begrüßt das, hielt sie das doch für längst überfällig.

Seit vergangenem Freitag sind die Listen der als systemrelevant eingestuften Berufe in vielen Bundesländern erweitert worden. Neben Mitarbeitern von Wach- und Sicherheitsdiensten, Postdiensten und Beschäftigten der Textilindustrie sind auch Anwälte und Notare hinzugefügt worden. Wichtig ist diese Einstufung als systemrelevante Berufsgruppe insbesondere für die Inanspruchnahme von Notbetreuung für Kinder in Kitas und Schulen.

Einige Bundesländer verkündeten dies bereits am Freitag, andere Bundesländer zogen über das Wochenende nach. Insgesamt gelten Anwälte und Notare nun in sechs Bundesländern als systemrelevant: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits entsprechende Gesetzesänderungen vorgenommen. In weiteren Bundesländern sind Erweiterungen angekündigt, bisher aber nicht umgesetzt worden.

Update am 22. April 2020, 17.16 Uhr: Auch Berlin hat Anwälte und Notare jetzt als systemrelevant eingestuft. Das gilt ab dem kommenden Montag, 27. April 2020.

Update am 23. April 2020, 10.33 Uhr: Auch in Bayern sind Anwälte und Notare ab kommendem Montag, 27. April 2020 als systemrelevant eingestuft.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) führte das am Montag auch auf ihre eigenen Bemühungen zurück. In den vergangenen Wochen hatten sich die BRAK wie auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) für die Einstufung von Anwälten und Notaren als systemrelevant eingesetzt. Nach dem 15. April habe die BRAK den Beschluss von Bund und Ländern zu Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie zum Anlass genommen, ihre zunächst unmittelbar gegenüber der Kanzlerin erhobene Forderung nach Systemrelevanz für die Anwaltschaft auch gegenüber allen Landesregierungen und Landesjustizministerien noch einmal zu wiederholen, heißt es in einer Mitteilung vom Montag. Der Dachverband mahnte zugleich an, dass auch die übrigen Bundesländer alsbald nachziehen müssten. "Die Anerkennung der Anwaltschaft als Teil der kritischen Infrastruktur war überfällig und im Interesse der Rechtssuchenden sowie der Rechtspflege insgesamt dringend notwendig", sagte BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels.

ast/LTO-Redaktion

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Weitere Bundesländer ziehen nach: Anwälte und Notare nun auch in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern systemrelevant . In: Legal Tribune Online, 20.04.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/41350/ (abgerufen am: 26.05.2020 )

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