LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Warnschussarrest für jugendliche Gewalttäter: Warum ein Weg­sperren auf Probe nichts bringt

Dr. Kai Bammann

03.05.2011

Wiederholte brutale Angriffe auf Passanten in Berliner U-Bahnhöfen haben die Diskussion über ein härteres Jugendstrafrecht angeheizt. Die Bundesregierung plant einen so genannten Warnschussarrest, der bei jungen Tätern neben eine Bewährungsstrafe treten soll. Dies ist bisher in der Systematik des Jugendstrafrechts nicht vorgesehen – und überflüssig, meint Kai Bammann.

Die Idee des Warnschussarrests ist im weiteren Sinn dem Bereich der Untersuchungshaft entlehnt. Diese wird auch im Jugendstrafrecht nach den allgemeinen Grundsätzen angeordnet, wenn zum Beispiel Flucht- oder Wiederholungsgefahr bestehen.

Manch ein Jugendrichter sieht in ihrer Anordnung jedoch zusätzlich den ungeschriebenen Effekt, dem jungen Täter durch das Erleben einer ersten Freiheitsentziehung die Folgen seiner Tat drastisch vor Augen zu führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die anschließende Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.

Dabei ist die Bezeichnung Warnschussarrest irreführend. Grundsätzlich versteht das Jugendstrafrecht jeden Arrest als Warnschuss – eine letzte Warnung, bevor zum härtesten Mittel gegriffen wird: der Jugendstrafe als Freiheitsstrafe.

Abschreckung entspricht nicht Charakter des Jugendstrafrechts

Bislang gibt es nur die Wahl zwischen Jugendstrafe oder Arrest; ein Nebeneinander ist ausgeschlossen. Dies folgt aus § 23 Jugendgerichtsgesetz (JGG), der als Bewährungsauflagen ausdrücklich die Weisungen und Auflagen nennt, aber nicht den Arrest. Der nun angedachte Warnschussarrest soll dies ändern und die Möglichkeit eröffnen, neben der ausgesetzten Jugendstrafe gleichwohl eine Freiheitsentziehung anzuordnen.

Dabei muss der Arrest als solcher durchaus kritisch gesehen werden. Zum einen hat der Jugendarrest keine oder eine nur sehr geringe Abschreckungswirkung. Zum anderen kann aufgrund der kurzen Dauer mit dem Inhaftierten nicht erzieherisch gearbeitet werden.

Zu beachten sind zwei weitere Aspekte: eine zu lange Zeit zwischen Tat und Urteil sowie falsche Erwartungen, die an das Jugendstrafrecht gestellt werden. Bedingt durch langwierige Ermittlungen, vor allem aber auch durch die Überlastung der Gerichte, vergehen zwischen der Tat und dem Moment, in dem die Sanktion real spürbar wird, oftmals mehrere Monate. Nach einem schweren Tatvorwurf und langem Verfahren kann dann zudem eine Jugendstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird, das falsche Zeichen sein.

Bei manch einem Beteiligten, Täter wie Opfer, entsteht der Eindruck, dass die Tat folgenlos bleibt, wenn der Täter den Verhandlungssaal als freier Mensch verlässt. Im Vergleich zu einer erwarteten Inhaftierung stellen sich die Bewährungsauflagen, die letztlich zu erfüllen sind, als vergleichsweise harmlos dar.

Dies ist jedoch zu kurz gedacht. Abschreckung, zumal diejenige Dritter, entspricht nicht dem Charakter des Jugendstrafrechts. Dieses zielt auf den individuellen Täter ab. Sanktionen sind gemäß dem Erziehungsgedanken danach zu bemessen, was für den Täter in der konkreten Situation als geeignete Maßnahme erscheint, um ihn wieder auf den richtigen Weg zu führen.

Gerade bei jungen Tätern muss Strafe auf den Fuß folgen

Die Frage kann also nur lauten: ist es erforderlich, den Betreffenden wegzusperren, oder reicht es aus, ihm dies nur anzudrohen, falls er erneut straffällig wird? Immerhin ist eine Bewährungsstrafe ja nur auf den ersten Blick folgenlos: Wird der Täter erneut straffällig und verurteilt, so wird in der Regel die Bewährung widerrufen und die Strafe vollstreckt. Er weiß also im Grunde schon vorher, was mit ihm geschieht, wenn er die nächste Straftat begeht.

Derjenige, der eine Bewährungsstrafe bekommen hat, hat es also selbst in der Hand, ob er beim nächsten Mal inhaftiert wird. Jugendstrafen sind zudem mindestens sechs Monate lang, der Arrest ist deutlich kürzer. Entscheidet das Gericht, einen jungen Täter zu einem Arrest zu verurteilen, so heißt dies nichts anderes, als ihm seine Grenzen aufzeigen, dabei aber anzuerkennen, dass eine längere Haftzeit noch nicht erforderlich ist. Entscheidet es sich für eine zur Bewährung auszusetzende Jugendstrafe, so steht die Strafe im Raum und es kommt in der Folgezeit darauf an, dass der Verurteilte aktiv etwas unternimmt, um dieser Strafe zu entgehen. Er muss die Auflagen erfüllen und darf nicht mehr strafrechtlich auffallen.

Einen Warnschussarrest müsste er passiv hinnehmen und absitzen, ohne dass er sich dadurch aktiv bewährt. Ein Arrest neben einer Bewährungsstrafe macht daher keinen Sinn, da beide Sanktionsformen ein je unterschiedliches Ziel verfolgen.

Anzusetzen ist vielmehr insbesondere an einem anderen Punkt. Gerade bei jungen Tätern ist es wichtig, dass die Strafe auf dem Fuße folgt, um den inneren Zusammenhang zwischen Tat und Sanktion deutlich zu machen und zu zeigen, dass der Staat Straftaten nicht hinnimmt. Das Ziel muss sein sein, mit den im Jugendstrafrecht vielfältig vorhanden Mitteln das Beste zu erreichen: zeitnah, individuell und nachhaltig.

Der Autor Dr. Kai Bammann ist Jurist, Diplom-Kriminologe und langjähriger Lehrbeauftragter an der Universität Bremen. Er ist Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen in den Bereichen Strafvollzugsrecht, Jugendstrafrecht, Kriminologie und Rechtsgeschichte.

 

Mehr auf LTO.de:

Jugendkriminalität: Union und FDP wollen Einführung von Warnschussarrest

Strafverfahren wegen des Todes von Dominik Brunner: "Zumindest auch ein Abschreckungssignal"

Jugendkriminalität: Erziehung statt Sühne

Zitiervorschlag

Dr. Kai Bammann, Warnschussarrest für jugendliche Gewalttäter: Warum ein Wegsperren auf Probe nichts bringt . In: Legal Tribune Online, 03.05.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3176/ (abgerufen am: 21.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.05.2011 17:23, Thomas Lippert

    Es wird immer wieder darau hingewiesen, dass der "pädagogische Effekt" einer Sanktion im Strafrecht und speziell im Jugendstrafrecht höher ist, wenn sie sie schnell erfolgt.

    Ob dies ledigleich eine Vermutung ist oder auch einmal durch Studien belegt wurde ist mir nicht bekannt.

    Bei der ganzen Diskussion darf aber nicht übersehen werden, dass auch jugendliche Beschuldigte einen Anspruch auf ein faires Verfahren haben.

    Manchmal muss läger polizeilich ermittelt werden, mnachmal sind Sachverständigengutachten erforderlich. Es wäre kontraproduktiv auf dies Erkenntnisquellen zu verzichten nur um schnellstmöglichst zum Urteil zu kommen.

    In der ganzen Diskussion wird auch nie erwähnt, dass zum fairen Verfahren natürlich auch die Möglichkeit gehört Rechtsmittel einzulegen.

    Soll dieses rechtstaatliche Prinzip etwa aufgegeben werden zugunsten einer aus vermeintlichen pädagogischen Gründen angestrebten schnellstmöglichen Reaktion auf das Tatgeschehen?

  • 03.05.2011 17:42, Christoph Smets

    In Antwort auf Herrn Lippert: Das Strafe auf den Fuß folgen muss, ist eine alte Erkenntnis aus der Pädagogik. Für eine Quelle müsste ich Sie aber auf die Eigenrecherche verweisen; Ich habe das aber schon in der Schule im gleichnamigen Fach gelernt.

    Das Problem, Herr Dr. Bammann, ist ja nicht, dass diese Erkenntnis in Politik nicht bekannt wäre. Aber wegen der allerorten anzutreffenden Sparzwänge (jetzt auch nicht zuletzt wegen der Schuldenbremse) suchen gerade die Länder die Lösung auch bei Einsparungen in der Justiz (gerade wird z.B. das OLG Koblenz geschlossen und mit dem OLG Zweibrücken zusammengelegt). Etwas, dass sich mit zunehmender schwerer Jugendkriminalität als Bumerang in den gesellschaftlichen Kosten erweisen wird. Ich habe vor 6 Jahren einige Zeit in Berlin verbracht und habe mich dort höchtens einmal in den absoluten Randbezirken nachts unwohl gefühlt. Dass die jüngste Tat in Berlin-Mitte und auch noch (Friedrichstraße!) in nächster Nähe zum Bundestag stattfand erschüttert mich. Nachts wäre ich jetzt wohl nicht mehr unterwegs.
    Zum eigentlichen Thema: Ich wurde vor ca. 4 Jahren von zwei Jugendlichen überfallen. Bis es zum Prozess kam, verging 1 Jahr (!). Die Täter kamen mir auf dem Flur entgegen und haben mich nicht einmal erkannt! und hätte ich an diesem Tag schwören müssen, dass dies die beiden waren, die mich damals nachts überfallen hatten, hätte ich das nicht tun können! Insofern ist Schnelligkeit in Strafsachen ohnehin wichtig, im Jugendstrafrecht aber noch mehr. Der "Warnschuss" mag keine erzieherischen Maßnahmen erlauben (eine Therapie muss ohnehin nicht notwendig im Gefängnis erfolgen), aber wenn er zeitnah und in Verbindung mit einer Bewährungsstrafe erfolgt, kann er helfen. Und alles was auch nur ein wenig hilft, ist in diesem Zusammenhang gut. Der zunehmenden Brutalität muss der Staat mit allen Mitteln, die ihm legalerweise zur Verfügung stehen vorgehen. Aber man sähe sich wohl ohnehin in Karlsruhe wieder...

  • 12.05.2011 17:54, Franz Huber

    Ich bin dafür der Meinung der Autor; dass Schneligkeit und Disziplin wichtig sind. Wenn immer mehr junge Verbrecher frei gelassen werden, dannn fördert man die Kriminalität, weil man ein schlechten Beispiel gibt. Und wenn es so viel Zeit gibt zwischen der Arrest und der Entscheidung der Strafe, dann kann man nicht eine richtige Strafe entscheiden. Wie Cristoph gesdagt hat, die Fakten können vergessen oder manipulieren während dieser Zeit werden.

    Entschuldigung für meine Grammatik Fehler, ich bin von Chile.

  • 17.05.2011 05:22, Irama vargas

    Ich stimme Franz Kommentar über die Zeit zwischen der Straftat und die Sanktion, weil zwischen diesen beiden Maßnahmen können viele Dinge passieren verloren, aber diesmal hat seine Berechtigung im Hinblick auf die Suche nach der geeigneten Strafe, dh wenn sofort und nicht eine tiefere Untersuchung dessen, was passiert ist, wie blind zu bestrafen, ohne zu wissen was wirklich passiert ist, obwohl es Fälle, in denen schon jetzt ist klar, was passiert ist, sind in Kraft gesetzt. Die andere ist, dass die entsprechenden Sanktionen zu mir, diejenigen, die die Person, die wirklich schwer zu reflektieren und helfen, den richtigen Weg folgen beeinflussen. Was bekommen Sie zu sperren eine Person tausendmal, wenn Sie mit diesem Verhalten bleiben?

  • 19.05.2011 05:35, Elvira Martel

    Ich stimme Irama über die Strafeweise, die sie vorschlagen hat. Ich finde, dass die Weise muss sich auf der Erziehung errichtet, und nicht nur auf Freiheitberaubung durch die Zurückgezogenheit diese Jugendliche. Ich meinte das Ziel vom Straf soll Bewusstsein grunden sein. Damit die jungendlichen, die schlechten Benehmen haben, nach der Straf wissen, dass sie eine Gemeinschaft bestehen und nach ein paar Jahren sie die Verantwortung für das Wachstum die Geselschaft übernehmen müssen. An der andere Seite es ist möglich, dass um es wirsam zu machen, würde es mehr Zeit zwischen den Tat, die Inhaftierung und der entscheidung der Strafe geben, weil in diesem Fall muss es eine tiefgründige Untersuchung über der jugend existiert, trotzdem finde ich, dass es notwendig ist.

  • 07.08.2012 09:09, fmmnxomwqdp

    ril1ao <a href="http://waqzigrcabyp.com/">waqzigrcabyp</a>, [url=http://jxaiwgxlrwcz.com/]jxaiwgxlrwcz[/url], [link=http://jeolxwldwgog.com/]jeolxwldwgog[/link], http://sfkyfwentzgo.com/

  • 08.08.2012 20:10, evsrpbpn

    imzaMq <a href="http://qgvlwfzkaulp.com/">qgvlwfzkaulp</a>, [url=http://bsomficyzhvx.com/]bsomficyzhvx[/url], [link=http://qzqwpdsaatkv.com/]qzqwpdsaatkv[/link], http://vjiczhajjepv.com/

  • 08.08.2012 22:27, olalswocb

    ZFcPaI <a href="http://mxbknwgyygah.com/">mxbknwgyygah</a>, [url=http://jabpawwoxjbv.com/]jabpawwoxjbv[/url], [link=http://rwsalvkcyvis.com/]rwsalvkcyvis[/link], http://mctaktoghadq.com/

  • 09.08.2012 21:26, bhjrccyw

    zhqgfA <a href="http://vpajjrxodvqm.com/">vpajjrxodvqm</a>, [url=http://zfcyezaudugg.com/]zfcyezaudugg[/url], [link=http://dspipsgjvjjs.com/]dspipsgjvjjs[/link], http://qdbihwtxmumf.com/