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Verjährung bei Missbrauchsdelikten: Zwischen Sühne und Rechtsfrieden

Dr. Jan Bockemühl

10.12.2010

In seinem Schlussbericht wird sich der "Runde Tisch Heimerziehung" noch einmal mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Gewalttaten an ehemaligen Heimkindern verjährt sind. Dabei stehen Sinn und Zweck einer zeitlichen Beschränkung von Strafverfolgung und -vollstreckung im Mittelpunkt des Interesses. Was die Experten beachten müssen, erläutert Dr. Jan Bockemühl.

Bereits im Januar 2010 hatte das Gremium einen Zwischenbericht vorgelegt, in dem es sich auch mit der Frage der Verjährung eventueller straf- und zivilrechtlicher Ansprüche befasst. Demnach ist "in den meisten denkbaren Fällen von einer Verjährung auszugehen" und damit eine Aufbereitung durch das Strafrecht ausgeschlossen. Hierbei geht der "Runde Tisch" pauschal von Verjährungszeiten zwischen fünf Jahren und zehn Jahren aus. Dieses greift jedoch ersichtlich zu kurz.

Die Legitimation der Strafverfolgung unterliegt mit - Ausnahme von Mord und Völkermord - grundsätzlich der Verjährung. Dabei unterscheidet man zwischen der Verfolgungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung. Im Fall der ehemaligen Heimkinder ist die Verfolgungsverjährung von Interesse. Sowohl die Strafverfolgungs-, als auch die Strafvollstreckungsverjährung sollen dem Rechtsfrieden und damit der Rechtssicherheit dienen. Nach Eintritt der Verjährung liegt ein so genanntes Prozesshindernis vor: Die "Tat" bleibt grundsätzlich weiterhin eine Straftat, ist aber nicht mehr verfolgbar.

Die Verjährungsfristen sind für die einzelnen Straftatbestände in § 78 Absatz 3 Strafgesetzbuch (StGB) gestaffelt geregt, wobei die Verjährungsfristen von einer minimalen Verjährungszeit von drei bis zu 30 Jahren reichen. Die Länge der jeweiligen Verjährungsfrist für den zu beurteilenden Straftatbestand knüpft daran an, mit welchem Höchstmaß die Tat mit Strafe bedroht ist. Der Beginn der Verjährungsfrist ist in § 78a StGB geregelt. Demnach beginnt die Verjährungsfrist grundsätzlich, "sobald die Tat beendet ist".

Ausnahmeregelung wegen familiärer Abhängigkeit

Bei Tatvorwürfen gegen die sexuelle Selbstbestimmung, wie sie hier in Rede stehen, gibt es von diesem Grundsatz eine gravierende Ausnahme: Laut § 78b Absatz 1 Nr. 1 StGB beginnt die Verjährungsfrist in diesen Fällen nicht mit der Beendigung der jeweiligen Tat, sondern ruht "bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers".

Der Beginn der Verjährungsfrist wird also bis zur Volljährigkeit des (mutmaßlichen) Opfers hinausgeschoben. Die Vorschrift wurde mit Geltung ab dem 30. Juni 1994 in das Strafgesetzbuch eingeführt. Waren zunächst lediglich Delikte aus dem Bereich eines Verstoßes gegen die sexuelle Selbstbestimmung betroffen, wurde die Vorschrift letztmalig durch das so genannte Opferrechtsreformgesetz vom 29. Juli 2009 mit Geltung ab 1. Oktober 2009 auch für bestimmte Körperverletzungshandlungen erweitert.

Sinn und Zweck der Regelung ist darin zu sehen, dass sich minderjährige, mutmaßliche Opfer in einem derart familiären Abhängigkeitsverhältnis befinden, die sie gegebenenfalls von einer Strafanzeige abhält. Die Vorschrift ist zu Recht kritisiert worden, da sie vor allem auf Fälle von sexuellem Missbrauch rekurriert und nicht auch andere Fälle erfasst, bei denen von einem vergleichbaren Abhängigkeitsverhältnis auszugehen ist.

Starre Handhabung der "Bedenkzeit" problematisch

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Regelung für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt. In der Konsequenz führt dieses allerdings dazu, dass Tatvorwürfe gegen die sexuelle Selbstbestimmung, wie sie hier in Rede stehen, gegebenenfalls erst nach maximal 38 Jahren verjähren.

Dieses ist die zwingende Konsequenz daraus, dass bei einem Höchstmaß an Verjährungfrist von 20 Jahren und einem Ruhen der Verjährung bis zum Erreichen der Volljährigkeit des Opfers gegebenenfalls ein Zeitraum von 18 Jahren den Beginn der Verjährungsfrist hemmt. Wieso einem (mutmaßlichen) Opfer nach dem vom Gesetzgeber angenommenen Wegfall eines Abhängigkeitsverhältnisses noch bis zu 20 Jahre "Bedenkzeit" zustehen soll, lässt die gesetzliche Regelung offen.

Nimmt man ins Kalkül, dass die mit der Vollstreckungsverjährung einhergehende Konsequenz eines Prozesshindernisses der Rechtssicherheit und damit auch der Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips dient, so ist nicht ersichtlich, wieso der Beginn der Verjährungsfrist grundsätzlich starr an das Erreichen der Volljährigkeit geknüpft wird. Immerhin sind Fälle denkbar, in denen per se keinerlei Abhängigkeitsverhältnis besteht oder aber in der Folge – noch deutlich vor Erreichen des Volljährigkeitsalters – wegfällt. Dann aber erscheint ein "Hinauszögern der Rechtssicherheit" unerträglich.

Ungeachtet dieser Kritik greifen die bisherigen Ausführungen des "Runden Tischs Heimerziehung" angesichts der bestehenden Rechtslage zu kurz, da sie von tatsächlich falschen Verjährungszeiten ausgehen. Ob das Gremium hier noch eine Korrektur vornehmen wird, bleibt abzuwarten.

Dr. Jan Bockemühl ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Regensburg.

Zitiervorschlag

Dr. Jan Bockemühl, Verjährung bei Missbrauchsdelikten: Zwischen Sühne und Rechtsfrieden . In: Legal Tribune Online, 10.12.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/2125/ (abgerufen am: 04.08.2020 )

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Kommentare
  • 10.12.2010 18:15, Heidi Dettinger

    ... mag dem Juristen "unerträglich" erscheinen. Für das vergewaltigte Kind jedoch ist es lebenswichtig, denn eine solche Tat bedeutet für das Opfer eine Verletzung der eigenen Grenzen, die oftmals erst abgespalten oder verdrängt werden muss. Das wiederum ist ein solch psychischer Kraftakt für das Opfer, dass sie daran erkranken, sogar sterben, die Verletzung auf jeden Fall so tief im Unterbewusstsein vergraben müssen, dass sie lebensfähig sind.

    Irgendwann kommt es zu einem "Trigger"-Erlebnis, alles ist wieder da, die Tat, die Qual, der Schrecken, die Angst.

    Erst dann ist in der Regel eine Anzeige überhaupt möglich. Ohne ein "Hinauszögern der Rechtssicherheit" (die ja nur für den Täter schädlich ist), kann die Tat nicht mehr zur Anzeige, bzw. zur Verhandlung kommen.

    Und das Opfer kommt weder zur Ruhe, noch erfährt es Gerechtigkeit - geschweige denn Schmerzensgeld oder sonstige "Entschädigung".

    Das kann nicht der Sinn von "Gerechtigkeit" sein!

  • 12.12.2010 16:22, Paul Arnheim

    Was soll dieses Grübeln über Fälee, in denen keine so starke Abhängigkeit besteht?
    Außer einer früheren Entlastung eines Täters ist eine solche Detailbetrachtung nicht weiterführend.

    Wenn jetzt aber auch in solchen Fällen wieder erst ein Gericht darüber entscheiden soll, ob Verjährung engetreten ist oder nicht, haben wir nur noch einen Bereich, in dem keine klaren Regeln gelten.

    Und das nur, damit das juristische Theoriegebäude hübsch aussieht?

  • 13.12.2010 13:45, Marco Vogt

    Es wird einfach eine Verjährungsfrist von 25 Jahren festgelegt, dann wird das betreffende Kind immer älter als 18 Jahre sein und damit Erwachsen.

    Auch hätte es nach dem Erreichen des 18 Lebensjahres noch hinreichend Zeit sich zu überlegen, ob es eine Anzeige durchführen möchte, oder nicht.

    Mal davon abgesehen, dass Anzeigen nach mehr als 30 Jahren ohnehin nicht mehr beweisbar wären und der Beschuldigte seine Unschuld nicht beweisen muss, sondern das Opfer seine Schuld. Sonst wäre dem Missbrauch mit dem Missbrauch ja Tür und Tor geöffnet und allein die Beschuldigung eines missliebigen Mitmenschens würde zu dessen (politischer) Vernichtung führen können.

    @Frau Dettinger
    Ich finde es immer wieder faszinierend wie viele Menschen sich 30, 40 oder 50 Jahre später berufen fühlen für Heimkinder einzutreten.

    Es wäre mir selber während meiner Zeit im Kinderheim in Kreuzberg mehr geholfen gewesen, wenn sich während der Zeit im Heim jemand eingesetzt hätte, dass diese Zeit verkürzt würde, jedoch versuchte man über Jahre Kontakt zur Mutter zu halten und verzögerte gezielt die Unterbringung in einer Pflegefamilie.