Die lang ersehnte Entscheidung zur WLAN-Haftung fiel nicht aus wie erhofft. Ein Audi-Käufer durfte wegen des Abgasskandals vom Kaufvertrag zurücktreten. Olivia Jones zeigte einen AfD-Vorsitzenden an. Das und mehr Lieblingsbeiträge der Woche.
10. Interview mit Bundesverfassungsrichter Maidowski: "Wir sind auch nicht schlauer als der Rest der Republik"
Seit 2014 ist Dr. Ulrich Maidowski Richter am BVerfG. Wie man BVR wird, was die Arbeit ausmacht und warum das BVerfG große Streits wie den um das Kopftuch-Verbot nicht autoritativ aus der Welt schaffen kann, erklärt er im LTO-Interview.
9. LG Krefeld zum VW-Abgasskandal: Audi-Käufer dürfen vom Vertrag zurücktreten
Das Krefelder LG hat den Rücktritt zweier Autokäufer wegen des Abgasskandals für wirksam erklärt. Ihnen sei eine Nacherfüllung nicht zumutbar gewesen, so das Gericht. Insoweit reiche ein "berechtigter Mangelverdacht".
8. Volksverhetzung durch Facebook-Post?: Olivia Jones zeigt AfD-Vorsitzenden Poggenburg an
Kinder in Sachsen-Anhalt sollen sich schon früh mit sexueller Vielfalt auseinandersetzen: unter anderem mit dem Buch des Travestiekünstlers. Die Reaktion der AfD auf diese Pläne könnte nun strafrechtliche Konsequenzen haben.
7. BVerwG zu Dokumenten für Fahrerlaubnis: Eigene Angaben von Asylbewebern reichen aus
Asylbewerber kommen häufig ohne Pass nach Deutschland. Um auch ohne solch ein offizielles Dokument eine Fahrerlaubnis zu beantragen, genügt die Aufenthaltsgestattung, so das BVerwG - auch wenn diese meist auf eigenen Angaben beruht.
6. EuGH erlaubt Passwörter für öffentliches W-LAN: Freifunk Adé
Anbietern von öffentlichem W-LAN kann aufgegeben werden, den Anschluss durch an Nutzer vergebene Passwörter zu sichern, entschied der EuGH. Carl Christian Müller zum Urteil, das dem klagenden Piratenpolitiker gar nicht gefallen dürfte.
5. Bleiben oder gehen?: Wann es Zeit wird, die Kanzlei zu wechseln
Widerwillig zur Arbeit gehen, vom Chef zu Überstunden gezwungen werden – es gibt viele Gründe für eine Kündigung. Das muss aber nicht immer sein. Karriereberaterin Carmen Schön sagt, wann es Zeit ist zu gehen und wann sich kämpfen lohnt.
4. Löschung aus Vereinsregister?: Wie mächtig der FC Bayern sein darf
Zwingt ein Zivilrechtsprofessor aus Osnabrück den FC Bayern in die Knie? Der publikumswirksame Vorstoß von Lars Leuschner wird nicht zur Löschung des FCB führen. Und ist doch ebenso richtig wie wichtig, findet Dirk-Ulrich Otto.
3. OVG Berlin-Brandenburg ruft EuGH an: Referendar verlangt Geld für nicht genommenen Urlaub
Das zweite Examen bestanden und noch Urlaubstage übrig? Womöglich muss der Dienstherr dafür eine finanzielle Abgeltung zahlen. Das OVG hat nun die Berufung eines jungen Juristen, der auf Abgeltung klagt, ausgesetzt und den EuGH befragt.
2. Rücktritt vom Staatsexamen: Im Zweifel für die Chancengleichheit
Aus gesundheitlichen Gründen vom Examen zurücktreten müssen – eine Horrorvorstellung, die dank strenger Prüfungsämter nicht angenehmer wird. Manuel Leidinger zu häufigen Problemen und Fallstricken, die betroffene Prüflinge kennen sollten.
1. Wegen gleich mehrerer Vergehen: Zehn Monate auf Bewährung für Staatsanwalt
Ein Staatsanwalt ist vom AG Frankfurt wegen einer ganzen Reihe von Straftaten zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem muss er 8.000 Euro an eine Polizeistiftung zahlen.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: Staatsanwalt auf Anklagebank, Richter im Interview, Referendar nicht im Urlaub . In: Legal Tribune Online, 17.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20609/ (abgerufen am: 04.05.2024 )
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