Rücktritt vom Staatsexamen: Im Zweifel für die Chan­cen­g­leich­heit

von Manuel Leidinger

14.09.2016

Aus gesundheitlichen Gründen vom Examen zurücktreten müssen – eine Horrorvorstellung, die dank strenger Prüfungsämter nicht angenehmer wird. Manuel Leidinger zu häufigen Problemen und Fallstricken, die betroffene Prüflinge kennen sollten.

 

Auf der Online-Plattform juraexamen.de wimmelt es von Einträgen verzweifelter Examenskandidaten, die kurz vor der Prüfungsphase wissen wollen, wie man sich von der Anmeldung zum Examen befreien lassen kann. "Ich hatte einen Trauerfall in der Familie, der mich derzeit stark belastet" und "Ich bin psychisch total am Ende und es ist mein letzter Versuch" sind Sätze, die kein Jurastudent gerne hört, der das Ganze noch vor sich hat.

Im Prüfungsrecht berechtigt eine Krankheit oder ein anderer wichtiger Grund den Prüfling grundsätzlich zum Rücktritt vom ersten juristischen Staatexamen. Der Rücktritt wird als unwiderrufliche rechtsgestaltende Willenserklärung charakterisiert. Um wirksam zu werden, muss dieser vom zuständigen Landesjustizprüfungsamt genehmigt werden. Hintergrund der Einführung des Rücktrittsrechts ist die auf Art. 3 Grundgesetz basierende Chancengleichheit aller Prüflinge. Um diese zu wahren, muss die eventuelle Prüfungsunfähigkeit  eines Kandidaten gegenüber seinen nicht beeinträchtigten Mitstreitern berücksichtigt werden.

Ob Kiel oder München, ob Düsseldorf oder Berlin - bei einer Erkrankung ähneln sich die Prozedere eines Rücktritts bei den verschiedenen Landesjustizprüfungsämtern. Es ist ein Antrag zu stellen, dem ein amtsärztliches Attest beizufügen ist. Schon an diesem Punkt kann sich allerdings ein Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Rücktritts entzünden. Sowohl Prüflinge als auch die Amtsärzte selbst erliegen häufig Irrtümern über ein Attest, das nicht alle notwendigen Anforderungen erfüllt. Erwartet wird nämlich die Darstellung des Krankheitsbildes in dem Attest, nicht dagegen eine Aussage über die Prüfungsunfähigkeit des Prüflings. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, mit der sich allein das Landesjustizprüfungsamt auseinandersetzen muss.

"Nur" Prüfungsangst berechtigt nicht zum Rücktritt

Attest hin oder her – in allen Bundesländern hat die Rechtsprechung Dauerleiden wie etwa eine Depression oder Prüfungsangst, wenn sie nicht den Grad einer psychischen Erkrankung erreicht, als Rücktrittsgründe abgelehnt. Eine Praxis, die angesichts der immer lauter werdenden Beschwerderufe gegen das psychisch belastende erste Staatsexamen und seine Vorbereitung immer weniger beliebt sein dürfte.

Christian Teipel und Jürgen Küttner von der Kölner Kanzlei Teipel & Partner Rechtsanwälte sind Anwälte mit Schwerpunkt im Prüfungs- und Hochschulrecht. "Psychische Erkrankungen sind in Rechtsstreitigkeiten sehr problematisch. Diese werden häufig schnell als Dauerleiden oder Prüfungsangst abgetan, obgleich es hier auch 'depressive Episoden' gibt, welche nach entsprechender Behandlung abklingen können", so Teipel. "Außerdem müssen die psychischen Probleme nicht immer in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Prüfung stehen", ergänzt Küttner, der auch in der Juristenausbildung an der Universität zu Köln tätig ist.

Doch was ist mit anderen unvorhergesehenen Ereignissen, die einen Rechtskandidaten von der Teilnahme am Examen abhalten können? Im Prüfungsrecht wird bei den übrigen Rücktrittsgründen zwischen objektiven und subjektiven aus der Sphäre des Prüflings unterschieden. Zu den subjektiven Rücktrittsgründen wird zum Beispiel ein plötzlicher Schicksalsschlag gezählt, der den Prüfling vor oder während der Prüfungsphase ereilt. Beispiele dafür sind ein Todesfall naher Angehörige, eine unerwartete Obdachlosigkeit oder andere schwierige private Lebensumstände.

Zu den objektiven Rücktrittsgründe zählen etwa ein zu stickiger oder ein zu kalter Prüfungsraum oder übermäßiger Lärm von draußen. Diese Störungen des Prüfungsablaufs muss der Examenskandidat allerdings schon während der Prüfung bei der Aufsicht rügen, was aus seiner Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung des Rücktrittsgesuchs folgt.

Zitiervorschlag

Manuel Leidinger, Rücktritt vom Staatsexamen: Im Zweifel für die Chancengleichheit. In: Legal Tribune Online, 14.09.2016, https://www.lto.de/persistent/a_id/20577/ (abgerufen am: 20.10.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.09.2016 14:28, FinalJustice

    Liebes Team von LTO,

    Ich war in der Vergangenheit offen kritisch gegenüber hier veröffentlichten Beiträgen gewesen, die Bezug zur juristischen Prüfung hatten (und bin es immer noch ;) ), weil die Autoren meiner Auffassung nach eine wenig reflektierte, veraltete und in bedenklicher Weise Prüflingsfeindliche Prüferkultur zu Tage trugen. Daher freue ich mich sehr über diesen Beitrag, der nicht nur ein tatsächlich häufig auftretendes Problem im Bereich der juristischen Prüfungen betrifft, sondern auch sinnvolle Hilfestellungen und Lösungsansätze darstellt für Prüflinge, die aus welchem Grunde auch immer dazu gezwungen sind, von ihren Prüfungen zurück zu treten. Bei realistischer Betrachtung dürfte es eigentlich einleuchtend sein, dass kaum jemand "aus Spaß" von einer so wichtigen Prüfung zurück tritt, auf die er jahrelang hingearbeitet hat und ohne deren erfolgreiche Absolvierung er (zumindest in den allermeisten Fällen) mit nichts weiter dasteht, als einem Abitur und evtl. einem Führerschein.
    Chapeau daher auch an den Autor Herrnd Leidinger, vielen Dank dafür.

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    • 16.09.2016 21:00, regular

      Obwohl regelmäßiger Leser der Texte hier kann ich mich an solche mit bedenklicher prüflingsfeindlicher Tendenz nicht erinnern. Was genau ist denn "prüflingsfeindlich"?

  • 14.09.2016 16:00, Assessor

    "Der Rücktritt muss unverzüglich erklärt werden. Dies wird einhellig von den Prüflingen in allen Bundesländern gefordert. Marcus Ronnenberg, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Reimann Linden Ronnenberg PartGmbB aus Hamburg und spezialisiert auf Prüfungsrecht, berichtet: "Das häufig größte Problem bei Rücktritten ist die Unverzüglichkeit. Viele Prüflinge legen ihre Prüfung ab und merken dann, dass sie lieber hätten zurücktreten sollen."

    Der zweite Satz erschließt sich aus dem Zusammenhang nicht. Ist es nicht viel sachnäher, dass die Unverzüglichkeit von den Prüfungsämtern bzw. den Prüfungsordnungen gefordert werden?

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    • 14.09.2016 22:43, ok

      Es fordert das jeweilige LJPA "von den Prüflingen".
      Dem grammatikalischen Wortsinn nach wäre Ihre Lesart zwar auch möglich (die Prüflinge "fordern"), hier aber fernliegend, wie Sie selbst erkennen.

    • 15.09.2016 09:44, Assessor

      @ ok: Danke für den Hinweis, der natürlich absolut richtig ist. Da habe ich mich beim Lesen auf eine falsche Fährte führen lassen.

  • 14.09.2016 16:06, Assessor

    [...] gefordert wird?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.09.2016 19:03, Lange

    Bei meiner ersten Staatsprüfung stellte sich damals unmittelbar vor der Prüfung ein Infekt mit 40 Grad Fieber ein, der dazu führte, dass die Amtsärztin nach etwa 1 Minute strenge Bettruhe verordnete. 10 Tage Antibiotika folgten. Erschrocken bin ich über die Aussagen, die einem überall entgegen flogen. Amtsärztin:"Ich bin dafür da die Simulanten auszusortieren. Sie sind ja mal jemand, der nicht simuliert." LJPA:" Sie haben doch noch genug Versuche, da wird man doch nicht krank!"
    Die Prüflinge, die kurz vor der Prüfung versuchen krank zu werden oder sonstwie versuchen die Prüfung vor sich herzuschieben schädigen mit ihrem Verhalten nur diejenigen, die ernsthaft und ohne Vorsatz von echten Krankheiten betroffen sind. Wer krank ist, dem wird unterstellt, er wolle sich nur um die unangenehme Prüfungssituation drücken. Insoweit sind die Prüfungsämter durchaus prüflingsfeindlich eingestellt.
    Die Kandidaten versuchen im Kern die wenigen Examensversuche zu erhalten.
    Ein Problem, was man wohl auch durch den Wegfall der begrenzten Examensversuche sehr leicht aus der Welt schaffen könnte. Dann sollen die Kanditaten eben 20 Versuche haben. Den Kosten des Prüfungsverfahrens kann durch Kostenpflichtigkeit der Prüfung begegnet werden, wobei im Rücktrittsfalle keine Erstattung erfolgt.
    Im Ergebnis ist die Prüfungsleistung zu erbringen, sodass der Qualität der Juristen bestehen bleibt. Im 2. Examen entfällt einfach die weitere Ausbildung. Der Prüfling müsste sich selbst weiter vorbereiten.
    Dies würde die Simulantenzahlen jedenfalls verringern.

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    • 16.09.2016 11:27, Toubib

      In Japan war es zumindest nach altem Recht möglich, so oft man wollte zum Staatsexamen anzutreten. Es wurde auf Quote bewertet, sodass immer nur die besten 3% bestehen konnten. Hatte man bestanden, hatte man eine Lizenz zum Gelddrucken. Wiederholer (sog. Ronin) haben es daher gerne auch jahrelang versucht. Im Endeffekt häufig leider verschwendete Lebenszeit.

    • 19.09.2016 20:55, Alex

      Der verschwendeten Lebenszeit kann ich zustimmen, aus eigener Erfahrung. Manchmal ist man so betriebsblind, dass man einfach weitermacht, obwohl ein sauberer Schnitt besser wäre und im Ergebnis das Leben wieder lebenswert macht.

    • 20.09.2016 22:02, Reibert

      Wenn jemand 9 Semester (Regelstudienzeit) Rechtswissenschaften studiert, dann durchfällt; sich dann ein weiteres Jahr für die Examensvorbereitung nimmt und dann engültig durchfällt.

      Dann heißt es nach 5,5 Jahren: Herzlichen Glückwunsch zum Abitur.
      Das ist dann ja garkeine verschwendete Lebenszeit...

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