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OVG Berlin-Brandenburg ruft EuGH an: Refe­rendar ver­langt Geld für nicht genom­menen Urlaub

15.09.2016

Das zweite Examen bestanden und noch Urlaubstage übrig? Womöglich muss der Dienstherr dafür eine finanzielle Abgeltung zahlen. Das OVG hat nun die Berufung eines jungen Juristen, der auf Abgeltung klagt, ausgesetzt und den EuGH befragt.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat im Rahmen der Berufung eines ehemaligen Referendars beschlossen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen, um Fragen zum Urlaubsrecht zu klären. Das OVG muss darüber entscheiden, ob der Absolvent eine Vergütung für nicht genommenen Erholungsurlaub beanspruchen kann (Beschl. v. 13.09.2016, Az. OVG 4 B 38.14).

Durch Ablegung des zweiten Staatsexamens schied der Mann automatisch aus dem Vorbereitungsdienst aus. Den ihm zustehenden Erholungsurlaub hatte er aus eigenen Stücken nicht vollständig in Anspruch genommen, wie das Gericht bekannt gab.

Seine Klage war zunächst vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin erfolglos. Er stützt sich unmittelbar auf Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG. Diese regelt die Mindestvorschriften der Arbeitszeitgestaltung und sieht wörtlich vor, dass eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub nicht genommen werden darf, außer das Arbeitsverhältnis wird beendet. Die Vorschrift ist als unmittelbare Grundlage für Vergütungsansprüche anerkannt.

Das VG nahm allerdings über den Wortlaut hinausgehend an, dass auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses für eine Vergütung zwei weitere Voraussetzungen hinzukommen müssten: Der Betroffene müsse einen Urlaubsantrag gestellt haben und er dürfe nicht selbst dafür verantwortlich sein, den Urlaub nicht genommen zu haben. Für den klagenden Ex-Referendar galt dies nicht. Das VG wies die Klage deshalb ab.

Das OVG hat nun über die Berufung zu befinden und Zweifel an der Auslegung der Vorinstanz. Der EuGH soll klären, ob die Ansicht des VG zutreffend ist bzw. mit Unionsrecht vereinbar. Dies lasse sich anhand der bisherigen Rechtsprechung des EuGH nicht hinreichend klären, so das OVG.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OVG Berlin-Brandenburg ruft EuGH an: Referendar verlangt Geld für nicht genommenen Urlaub . In: Legal Tribune Online, 15.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20593/ (abgerufen am: 14.11.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 22.09.2016 17:06, Ingo

    Im normalen Wirtschaftsleben ist es doch normal, dass der Urlaub Monetär abgegolten wird, wenn der Urlaub nicht mehr im bestehenden Arbeitsverhältnis genommen werden kann. Und da ist egal ob man Urlaub beantragt hat oder nicht.
    Die Richter beim VG hätten mal bei ihren Kollegen beim Arbeitsgericht nachfragen sollen.

    • 27.09.2016 17:31, Noah

      Die Kollegen beim Arbeitsgericht entscheiden aber auf Grundlage des Bundesurlaubsgesetzes, das solch eine Abgeltung grundsätzlich vorsieht. Anders ist das im öffentlichen Dienstrecht. Das kennt so eine Abgeltung nur in Ausnahmefällen. Hätten sie ja mal beim VG nachfragen können.

  • 23.09.2016 07:58, Peter

    Wenn die Länder die Referendare immer mehr wie "Arbeitnehmer" behandeln wollen (Stichwort: Beamtenstatus), dann müssen sie mit den Konsequenzen einer arbeitsrechtlichen Rechtsprechung leben ...

  • 25.09.2016 23:45, Mike M.

    Es ist doch ein ungeschriebenes Gesetz, dass man im Referendariat nicht jeden Tag kommen muss. Das wäre auch schlimm. Wann sollte man dann für das Examen lernen. Solche unverschämten Klagen werden nach hinten losgehen!!!

    Irgendwann wird die Gesellschaft nämlich fragen, warum man überhaupt Referendare bezahlen soll, die ja keine nennenswerten Arbeitsleistungen erbringen. Ein "Aufbaustudium" mit unbezahlten Praktika wäre nämlich die Alternative - die ich schlecht fände, die die Finanzminister aber freut. Die Juristen sind da eher privilegiert.

    • 28.09.2016 11:25, Martin R.

      Aha! keine nennenswerte Arbeitsleistung, dann waren Sie ein nicht engagierter Referendar. Ich habe Urteile geschrieben, Voten vorbereitet, als quasi Staatsanwalt gearbeitet und in der Anwaltsstation Mandanten vom Erstgespräch bis zur Verhandlung in Untervollmacht bearbeitet und das für weniger als ein 1/5 meines derzeitigen Salärs. Woher nehmen Sie nur diese Erkenntnis?

    • 05.10.2016 01:10, Mike M.

      Da sind Sie aber eine Ausnahme. Wie die meisten anderen Kollegen habe ich mich die meiste Zeit auf das Examen vorbereitet (eigentlich meine Privatsache) und ein paar schöne Urlaube gemacht. Natürlich habe ich auch für meine Ausbilder gearbeitet, Urteilsentwürfe, Schriftsätze etc. verfasst - mit sehr viel mehr Interesse als andere. Ich fand das richtig gut. Wirklich mehr als 10 Arbeitsstunden pro Woche kamen dafür aber im Schnitt kaum zusammen. Im Referendariat wird immer so viel gemeckert. Ich empfand es eher als Privileg für etwas bezahlt zu werden, wofür man in anderen Ländern Studiengebühren bezahlt.

    • 06.10.2016 08:15, bayRef

      Kann mich dem Vorkommentator nur anschließen. Es mag Referendare geben, die mehr Urlaub nehmen als zu arbeiten, zB in Hamburg. Die erhalten aber auch weniger Unterhaltsbeihilfe. Ich finde es aber unverschämt, wenn hier behauptet wird, ein Referendar erbringe keine nennenswerte Leistung. Das kann ich nicht bestätigen! Ich habe die zwei Jahre Vollzeit für Richter, Anwälte und Behörden gearbeitet, AGs wahrgenommen und gelernt. Die Leistung eines Referendars sind auch sehr qualitativ. Immerhin hat man - und das wird schnell vergessen - bereits einen Hochschulabschluss! Andere verdienen damit schon längst ihr gutes Geld. Jeder Azubi wird selbstverständlich bezahlt. Für Referendare anderes zu fordern finde ich schon grenzwertig.
      Auch wenn ich für die Klage des Referendars wenig Verständnis habe. Solange er den Urlaub nicht erfolglos beantragt hat, sehe ich auch kein Grund für Abgeltung. Andererseits muss man realistischerweise zugeben, dass es für einen ernsten Referendar fast unmöglich ist, seinen Urlaub in den zwei Jahren auch auszukosten...

  • 28.09.2016 12:50, Jemand_NRW

    "Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG. ... sieht wörtlich vor, dass eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub nicht genommen werden darf, außer das Arbeitsverhältnis wird beendet. Die Vorschrift ist als unmittelbare Grundlage für Vergütungsansprüche anerkannt."

    Wenn der Wortlaut tatsächlich wie angegeben ist, wie soll das eine Anspruchsgrundlage sein? Dem Wortlaut nach wird etwas *verboten*, nämlich eine Vergütung in bestimmten Fällen - und dass dieses *Verbot* in einem anderen Fall (hier vorliegend) nicht gilt.

    Ist ein nicht-einschlägiges Verbot neuerdings eine Anspruchsgrundlage???

    • 28.09.2016 21:23, Leser

      Der Anspruch folgt tatsächlich im Grundsatz unmittelbar aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie. Das hat der EuGH bereits mehrfach so entschieden (u.a. C-350/06) und das BVerwG hat das etwa für Soldaten auch so bestätigt (1 WRB 2.11).

  • 29.09.2016 16:35, Werner

    Habe noch 6 Urlaubstage offen ... Klage incoming

  • 14.01.2018 13:28, TN

    Ist bekannt unter welchem Aktenzeichen das Verfahren vor dem EuGH weitergeführt wird? Oder gibt es (etwa schon) eine Entscheidung?

    • 29.01.2018 23:59, Simon Hansen

      Gesegnet ist, wer dejure kennt;)

      https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=14.09.2016&Aktenzeichen=4%20B%2038.14

  • 27.05.2018 20:01, Sebastian W. Kreuziger

    Nähere Informationen zum bisherigen Ablauf und zum aktuellen Stand des Verfahrens finden Sie hier (Stand: 27.05.2018): http://www.kreuziger.de/#block-3