Die meistgelesenen Artikel der Woche: Anwaltswerbung, Juraklausuren und Gerichtssprache
Petra Hinz ist von der Bildfläche verschwunden, Erdogan durfte erst gar nicht auf dieser erscheinen. Ein Polizist bricht einer Frau die Nase und ein Anwalt darf nicht mit Toten und Flüchtlingen werben. Die Top 10 der Woche.
10. Freispruch für Polizisten vor dem AG Düsseldorf: Nase gebrochen - rechtliche Grenzen nicht
Eine hysterische Frau packte einen Motorradpolizisten bei der Kontrolle von hinten an der Schulter, dieser drohte samt Maschine umzukippen. Mit der flachen Hand brach der Polizist ihr die Nase - aus Notwehr, entschied das AG.
9. NSU-Prozess in München vor der Sommerpause: Offener Streit zwischen den Zschäpe-Anwälten
Eigentlich hätte am vorletzten Verhandlungstag vor der Sommerpause im NSU-Prozess ein Zeuge über eine Schlägerei in Jena im Jahr 1999 aussagen sollen. Er erschien aber nicht. Die Prozessparteien nutzen den Tag für Anträge - und Streit.
8. BVerfG zur Meinungsfreiheit: Beleidigung muss keine Schmähkritik sein
Ein Anwalt, der eine Staatsanwältin "dahergelaufen" und "geisteskrank" nannte, wurde wegen Beleidigung verurteilt. Die Gerichte hatten seine Äußerungen als Schmähkritik gewertet. Und damit sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt, so das BVerfG.
7. Juristische Allgemeinbildung: Mehr Rechtswissenschaft an Schulen
Bald gehen die nächsten Schulanfänger an den Start, aber lernen die Kinder wirklich alles Wichtige? Dass ein Bedarf an juristischer Rabulistik existiert, belegt nicht zuletzt eine Auslegungsfrage zum Verzehr von Kängurus. Von Martin Rath.
6. AGH NRW zu unzulässiger Anwaltswerbung: "Reißerisch", "dilettantisch", "ohne jeden Informationsgehalt"
Oops, he did it again: Rechtsanwalt Martin Riemer, schon aus früheren Fällen für das (Über-)strapazieren der berufsrechtlich zulässigen Eigenwerbung bekannt, hat erneut ein Verfahren vor dem AGH NRW geführt – und großenteil verloren.
5. VG Köln zu Türkischer Demo: Keine Live-Zuschaltung von Erdogan
Am Sonntag soll die umstrittene Versammlung "Militärputsch in der Türkei" in Köln stattfinden. Die Polizei hatte dem Veranstalter das Aufstellen einer Großleinwand untersagt, das VG Köln gab dem Antrag dagegen nur teilweise statt.
4. Vorbereitung auf das Pflichtfachexamen: Erkenne dein Gegenüber - die Juraklausur
Das universitäre Jurastudium ist sehr fixiert auf die Klausur als Prüfungsformat. Trotzdem machen sich viele der Studierenden nie bewusst darüber Gedanken, was genau eigentlich diesen Prüfungstypus ausmacht. Ein Fehler, findet Denis Basak.
3. Trotz gefälschtem Lebenslauf: Hinz tritt nicht ab Kutschaty fordert Rücktritt - Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen
Die falsche Juristin und Bundestagsabgeordnete Petra Hinz wird für die SPD immer unangenehmer, da sie den angekündigten Rücktritt noch nicht vollzogen hat und weiter Diäten einstreicht. Nun geht auch die Staatsanwaltschaft dem Fall nach.
2. Juristische Stilblüten: Der Alltag in Gerichtssprache
Manchmal provoziert die Praxis gemeine Knobelfälle, in denen es auf ganz banale Dinge ankommt. Roland Schimmel mit Gerichtsentscheidungen, deren ebenso fiese Formulierungen diesen Sachverhalten nur gerecht werden.
1. Chefarzt-Kündigung nach katholischer Wiederheirat: BAG widersetzt sich dem BVerfG
Im Streit um die Kündigung eines Chefarztes durch seinen katholischen Arbeitgeber hat das BAG dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt – und damit einen bemerkenswerten Justizkonflikt markiert, sagt Hermann Reichold.
