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AGH NRW zu unzulässiger Anwaltswerbung: "Rei­ße­risch", "di­le­ttan­tisch", "ohne jeden Infor­ma­ti­ons­ge­halt"

Oops, he did it again: Rechtsanwalt Martin Riemer, schon aus früheren Fällen für das (Über-)strapazieren der  berufsrechtlich zulässigen Eigenwerbung bekannt, hat erneut ein Verfahren vor dem AGH NRW geführt – und großenteils verloren.

Wer als Anwalt selbständig tätig ist, der muss um seine Kundschaft kämpfen – und sich neben dem juristischen Handwerkszeug auch Fähigkeiten in Betriebsführung und Marketing aneignen. Einer, der diese Selbstvermarktung mit besonderem Elan betreibt, ist der Brühler Rechtsanwalt Dr. Martin Riemer. Die Kölner Anwaltskammer und, ihr oftmals folgend, die Anwaltsgerichte können für seine eigenwilligen Werbemethoden allerdings kaum Begeisterung aufbringen.

Eine Reihe von Schockmotiven, die Riemer auf Tassen hatte drucken lassen, verbot 2014 der Anwaltssenat des BGH; eine daraufhin erhobene Verfassungsbeschwerde scheiterte 2015. Auch die als Aufnäher an seiner Robe angebrachte Angabe seines Namens und seiner Internetadresse erklärte der Anwaltsgerichtshof (AGH) NRW vergangenes Jahr für unzulässig. Riemers Angebot einer kostenlosen Erstberatung schließlich sei zwar im Grundsatz zulässig; nicht jedoch in der von ihm gewählten Form, wie es in einer weiteren Entscheidung aus 2014 heißt (v. 09.05.2014, Az. 1 AGH 3/14).

Unlängst hatte der AGH NRW nun erneut Gelegenheit, sich mit dem Werberebellen zu befassen. Dieser hatte eine Reihe von Anzeigen in der Lokalzeitung Kölner Stadtanzeiger abdrucken lassen; es folgten Aufsichtsvorgänge der Rechtsanwaltskammer Köln und anschließend nach § 123 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ein Antrag von Riemer selbst, das anwaltsgerichtliche Verfahren gegen ihn einzuleiten, "damit er sich von dem Verdacht einer Pflichtverletzung reinigen kann."

Gelungen ist ihm das nur bei einer von vier Anzeigen; die übrigen sind in den Augen des AGH berufsrechtswidrig (Beschl. v. 03.06.2016, Az. 2 AGH 1/16). Was das Gericht zu den einzelnen Motiven zu sagen hatte, lesen Sie hier.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, AGH NRW zu unzulässiger Anwaltswerbung: "Reißerisch", "dilettantisch", "ohne jeden Informationsgehalt" . In: Legal Tribune Online, 03.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20186/ (abgerufen am: 20.05.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.08.2016 12:03, Toubib

    Sehr dankenswert, dass der Kollege so fleißig die Grenzen des Zulässigen auslotet. Die Dr. Riemer-Gruppe sollte eine Kanzlei in den USA eröffnen. Da wäre die Werbung mit Sicherheit ok.

  • 03.08.2016 14:10, bonnard

    Man kann dem Kollegen Dr. Reimer nur Respekt für seinen Einsatz zollen. Es ist geradezu lächerlich, wie die Anwaltschaft an überkommenen Zöpfen festhält und mit Standesdünkel und gestelzter Sprache ihre Privilegien verteidigt. Während für die Wirtschaftsprüfer durch eine Novellierung die (zuvor im Kern § 43b BRAO entsprechende) Vorschrift des § 52 WPO in eine bloße Verweisungsnorm ins UWG umgestaltet wurde, will die Anwaltschaft weiterhin eigene Regeln zum anwaltlichen Werberecht behalten. Und so werden wir auch weiterhin in den Kammermitteilungen die Entscheidungen der AGH zu unterschiedlichen Werbemaßnahmen kopfschüttelnd lesen dürfen. Der Weg vom konservativen Rechtsberater zum modernen anwaltlichen Dienstleister fällt eben vielen schwer.

    • 03.08.2016 15:08, Christoph

      Es geht ja nicht um das "Ob", sondern es geht um das "Wie". Und wenn ich mir da anschaue, wie besagter Anwalt da wirbt, kann ich die Entscheidungen durchaus nachvollziehen. Einiges ist so geschmackvoll wie die Benetton-Werbung mit dem Herzen.

    • 03.08.2016 16:47, Reibert

      "Einiges ist so geschmackvoll wie die Benetton-Werbung mit dem Herzen."

      Und ist die Anwaltskammer jetzt Geschmacks-Polizei?

    • 03.08.2016 17:21, ästhetikPolizei2016

      @Reibert: Einer muß es ja machen ...

  • 03.08.2016 17:23, Kritischer Jurist

    Das Übliche:

    Während die Rechtsanwaltskammern bei Massedelikten ihrer Mitglieder wie Beihilfe zum Prozessbetrug oder Gebührenüberhebung seelenruhig zusehen und dahingehende Beschwerden mit den Floskeln "nicht zuständig", "Verstoß nicht ersichtlich" oder "stellen anheim, etwaige Ansprüche auf dem Rechtsweg geltend zu machen" abwiegeln, hält man sich mit solchen Bagatellen auf.

    Mit dieser Art von Werbung tut sich doch kein Anwalt einen Gefallen, weil sie -wenn überhaupt - in der Regel die Art von Mandanten anlocken dürfte, die man eigentlich lieber gar nicht haben will. Nachahmungsgefahr dürfte hier kaum bestehen....

  • 03.08.2016 22:53, RA Dr. Martin Riemer

    Als Kläger muss ich etwas richtig stellen, was dem verehrten Kollegen van Lijnden aber bewusst gewesen sein musste, als er ein komplexes Thema in einem kurzen Beitrag abhandelte: Es geht hier nicht primär um "Werbung", darum geht es nur vordergründig, sondern um das "anwaltliche Berufsbild".
    Wer das Urteil im Original nachliest, findet einen sprachlich teils bemerkenswert aggressiven Unterton der AGH-Richter darin wieder. So schreiben Richter, wenn sie sich so "richtig aufgeregt" haben.
    Worüber haben sie sich erregt? - Über den "Frevel", dass ein Anwalt es (ja, wieder mal) gewagt hat, eine Werbemaßnahmen vorzustellen (schließlich habe ich selber die GenStA und - nachdem diese die Anklageerhebung ablehnte - den AGH angerufen und um Prüfung ersucht), die nach allgemeinen Gesetzen (UWG) für die Allgemeinwirtschaft erlaubt ist. Eine Wettbewerbskammer beim Landgericht wäre über diese Bildmotive hinweg gegangen; ein AGH-Senat hingegen tut es nicht und regt sich so richtig auf. Warum? Die Anwaltsgerichtsbarkeit hinkt den Zivilgerichten in Fragen der Werbe- und Meinungsfreiheit hinterher; sie ist - wie die überwiegend Mehrzahl der RAK-Vorstandsmitglieder - beharrend, bewahrend, konservativ ... und stolz darauf.
    Quod erat demonstrandum.
    Aber das Berufsbild befindet sich in der Entwicklung: Wer 15 Jahre im Berufsrecht zurückblickt und diese Entwicklung auf die kommenden 15 Jahre hochrechnet, kann sich das Jahr 2031 vorstellen, wo man sich dann (hoffentlich) mit einem Kopfschütteln rücklickend wundern wird, dass es diesen 43b BRAO - der älteren konservativen Anwälten und Richtern heute noch dazu dient, der Anwaltschaft ihr "Berufsbild" aufzuzwingen, wie diese zu sein habe - überhaupt einmal gab.
    "Werbung" ist nur der Frame, der diesen tiefergehenden Konflikt abbildet, der sich aktuell auch im anwaltlichen Gesellschaftsrecht findet, dass unsere Altvorderen es nicht wünschen, die Anwaltschaft als "gewöhnlichen Dienstleistungsberuf" erscheinen zu lassen, der an einem Markt operiert, wo er dieselben Freiheiten reklamieren darf, wie andere Dienstleister aus dem Kreis der Allgemeinwirtschaft.

    • 05.08.2016 12:09, Jemand_NRW

      Hallo Herr RA Dr. Riemer,

      schön, dass sie sich hier zu Wort melden.

      Ohne jetzt auf das Thema Grenzen zulässiger Anwaltswerbung näher einzugehen, will ich bei dieser Gelegenheit doch einmal nachfragen, ganz wertungsneutral: was war der Hintergrund/die Idee bei der Werbung mit "Deutschland braucht neue Fachkräfte..."? Ist das eine Anspielung auf irgend etwas, hat das einen Bezug zu Ihrer Anwaltstätigkeit?

      Schöne Grüße!

    • 05.08.2016 14:23, McSchreck

      Ich widerspreche dem. Das "Berufsbild" des Anwalts hat schon seine Gründe, bei Gericht oder auch in Verhandlungen mit der Gegenseite sollte ein seriöser sachlicher Ton vorherrschen. Es sollte um die Sache gehen und nicht um Polemik oder gar Schlimmeres, was man auf der Straße so anwendet, um Recht zu bekommen, obwohl man im Unrecht ist (Nötigung, Täuschung).

      Wenn man all diese "altmodischen" Grundsätze über Bord wirft, kann man auch den Rechtsstaat insgesamt abschaffen und im TV abstimmen lassen.

      Der äußere Auftritt eines Anwalts soll nur diese Grundsätze wiederspiegeln, daran kann ich nichts Schlechtes erkennen.

    • 05.08.2016 16:29, Rechtsanwalt Dr.+Martin+Riemer

      Hallo Jemand_NRW,
      danke für Ihre Nachfrage: Schauen Sie z.B. mal auf diesen Artikel: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/berliner-anwaelte-uebernehmen-vormundschaft-fluechtlinge/
      Rechtsanwälte engagieren sich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, indem sie z.B. Vormundschaften übernehmen.
      Meine Idee war, Honorarumsatz zu spenden - und durch das Bildmotiv daran anzuknüpfen, dass die besten Integrationschancen mit späterer guter Implementierung in den Arbeitsmarkt (also nicht nur Kisten schleppen, Bau, Einzelhandel und Gastronomie - was jeweilis nur ein Auffangberuf für jene ist, die anderes nicht gelernt haben -,sondern auch für höhere und qualifiziertere Tätigkeiten) und die hiesige Gesellschaft dann bestehen, wenn Migranden, die jung zu uns kommen, gefördert werden.
      Wir haben nun einmal ein nicht weg zu diskutierendes demographisches Problem, das wir aber nur dadurch lösen können, dass wir möglichst viele junge Migranden zu uns bekommen. Wenn ein Flüchtling die Sozialisation seines Herkunftslandes bereits bis ins Erwachsenenalter durchlaufen hat, fällt ihm die Umstellung auf Deutschland - nicht nur in puncto Sprache - sehr viel schwerer, als wenn er bereits vor der Pubertät hierher gekommen ist.
      Erstaunlicherweise erkennt der AGH in dieser Spendenaktion nur Negatives.

  • 04.08.2016 17:30, Hesse

    Man kann den Kollegen zu seinem Mut nur beglückwünschen. Während die Masse der Anwälte das Haupt neigen und sich den "Vorgaben" der RAK beugen, wagt der Kollege Riemer den Aufstand und zeigt einmal mehr wie verkrustet und Rückwärtsgewand der AGH ist. Werbung muss auch für den Anwalt erlaubt sein, ob dies den Geschmack der einzelnen Kollegen trifft spielt dabei keine Rolle. In der Regel ist es auch nicht der Anwalt, der den Anwalt mandatiert. Zielgruppengerechtes Marketing, gerne auch in provokanter Form, muss auch in Deutschland möglich sein. Ob sich das dann durchsetzt wird sich zeigen. Keinesfalls darf es aber einer Institution überlassen werden hierübermit äußerst fraglichen Argumenten zu entscheiden.

  • 13.08.2016 06:35, Na und

    Schafft die Kammern ab ... Anwaltskammer, IHK und wie sie alle heißen. Die braucht kein Mensch.

  • 27.09.2018 09:57, Josef Bayer

    Grundsätzlich ist es begrüßenswert, dass die Anwaltschaft werben darf. Allerdings sollte nicht übersehen werden, dass Anwälte eben im Gegensatz zu bsp. Wirtschaftsprüfern unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Als solche werden sie zwar oftmals nicht mehr wahrgenommen, was aber nicht nur an der Unkenntnis, Ignoranz und Arroganz von Mandanten, Staatsanwälten und insbes. Richtern liegt, sondern vielmals auch am eigenen Verhalten. Und dazu zählt eben auch Werbung. Insoweit halte ich es für notwendig, dass die Anwaltschaft durch Seriosität, Sachlichkeit und Fachkunde sich ihren Ruf und Status zurückholt, statt mit reisserischer und Aufmerksamkeit heischender Werbung à la Mediamarkt und check24 Negativschlagzeilen zu machen.

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