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Sicherungsverwahrung: Deutschland zwischen Freiheit, Sicherheit und dem EGMR

"Wegschließen, und zwar für immer“. Mit diesen Worten sprach Gerhard Schröder sich noch 2001 für eine Verschärfung des deutschen Rechts der Sicherungsverwahrung aus. Anders als die Mehrheit der EU-Partnerländer weitete Deutschland die Sicherungsverwahrung seit 1998 aus. Doch nun bläst starker Gegenwind aus Straßburg – die deutsche Sicherungsverwahrung vor dem Aus?

Nach deutschem Strafrechtsverständnis ist die Sicherungsverwahrung keine Strafe, sondern eine Maßregel der Sicherung und Besserung. Daher gilt der Grundsatz, dass eine Strafe ohne Schuld nicht verhängt werden darf, für die Sicherungsverwahrung nicht. In der Regel wird diese im Anschluss an eine Freiheitsstrafe vollstreckt. Sie richtet sich insbesondere gegen Wiederholungstäter. Die Unterbringung dient dem Schutz der Allgemeinheit. Daneben soll dem Verwahrten geholfen werden, sich in ein Leben in Freiheit einzugliedern.

Vollzogen wird die Maßregel in der Regel in Justizvollzugsanstalten nach den Vorschriften über die Freiheitsstrafe, wobei den Verwahrten im Vergleich zu Strafgefangenen kleine Vergünstigungen wie eigene Kleidung und Bettwäsche sowie ein größeres Maß an Gestaltungsmöglichkeiten für den Haftraum eingeräumt werden.

Eine Höchstgrenze der Dauer der Maßregel kennt das geltende Recht nicht mehr. Die Unterbringung ist auf unbestimmte Zeit möglich, auch bei erstmaliger Anordnung. In regelmäßigen Zeitintervallen sind die Gerichte verpflichtet, zu überprüfen, ob der Vollzug ausgesetzt oder die Maßregel für erledigt erklärt werden kann. Geschieht dies, wird der Verwahrte entlassen und unterliegt im Anschluß der Führungsaufsicht.

Der Dreisprung der Verschärfung

Ursprünglich durfte die Sicherungsverwahrung bei erstmaliger Verhängung für maximal zehn Jahre angeordnet werden. Diese Begrenzung strich der Gesetzgeber im Jahre 1998 im Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten.

Im Jahre 2004 erfolgte als nächster Schritt die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Bis zu diesem Zeitpunkt mussten die Voraussetzungen für die Verhängung der Maßregel bei der Verurteilung des Beschuldigten vorliegen. Seitdem bestimmt § 66b Strafgesetzbuch (StGB), dass die Unterbringung auch dann möglich ist, wenn sich die Gefährlichkeit des Betroffenen erst vor Ende des Vollzuges der Freiheitsstrafe erweist.

Den vorläufigen Schlussstein dieser Entwicklung setzte der Gesetzgeber 2008 mit der Übertragung dieser Grundsätze auf Jugendliche und Heranwachsende durch eine entsprechende Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG).

Die gesetzgeberischen Schritte blieben nicht folgenlos. Nicht zuletzt durch diese Verschärfungen hat sich in jüngster Zeit die Zahl der Betroffenen dramatisch von 176 im Jahre 1996 auf 491 im Jahre 2009 erhöht.

Gegenwind aus Straßburg

Diese Entwicklung dürfte nun vor ihrem Ende stehen. Im Dezember 2009 urteilte eine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg in der Individualbeschwerde eines Sicherungsverwahrten, der im Jahre 2001 vergeblich vor deutschen Gerichten beantragt hatte, nach Ablauf der Höchstfrist von zehn Jahren entlassen zu werden. Seitens der deutschen Justiz wurde stets darauf verwiesen, dass die Höchstfrist zwischenzeitlich gestrichen worden sei. Die Sicherungsverwahrung sei als Maßregel darüber hinaus keine Strafe, so dass das Rückwirkungsverbot nicht gelte.

Dies sieht das Straßburger Gericht anders. Nach Auffassung der Kammer ist die Sicherungsverwahrung nach deutschem Recht als Strafe im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) anzusehen. Es verstoße daher gegen das Rückwirkungsverbot, diese Strafe nachträglich zu verlängern (Urt. v. 17.12.2009, Az. 19359/04).

Die Bundesregierung hat im April die Große Kammer des EGMR angerufen, die Verweisung wurde jedoch nun abgelehnt. Die Entscheidung der Kammer ist damit rechtskräftig. Und ihre Auswirkungen sind immens:

Mit dem Fall der Unterscheidung zwischen freiheitsentziehender Maßregel und Strafe ist in der Zukunft jede Form der nachträglichen Sicherungsverwahrung Rechtsgeschichte. Gleiches dürfte auch bei gleichzeitiger Verhängung zusammen mit einer Freiheitsstrafe gelten, da das deutsche Recht eine Freiheitsstrafe unbestimmter Dauer – abgesehen von der lebenslangen Freiheitsstrafe - nicht kennt.

Und der Gesetzgeber wird, wie wir alle, wieder vor der Frage stehen, wie in Zukunft die Gewichte zwischen Freiheit und Sicherheit gerecht zu verteilen sind.

Der Autor Dr. Hermann Christoph Kühn ist Fachanwalt für Strafrecht in Augsburg und Privatdozent für Strafrecht und Medizinrecht an der Universität Augsburg.

Anmerkung der Redaktion: Fehlerhaft enthielt der Teaser des Beitrags zunächst die Information, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder habe den Ausspruch  "Wegschließen, und zwar für immer" im Jahr 1998 getan. Tatsächlich stammt diese Forderung Schröders aus dem Jahr 2001.

 

Zitiervorschlag

Hermann Christoph Kühn, Sicherungsverwahrung: Deutschland zwischen Freiheit, Sicherheit und dem EGMR . In: Legal Tribune Online, 10.05.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/402/ (abgerufen am: 24.11.2020 )

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Kommentare
  • 12.05.2010 01:03, Daniel Martienssen

    Der Verfasser stellt hier gut dar, was den EGMR bewogen hat die Sicherungsverwahrung als Strafe i.S.d. Art. 7 EMRK anzusehen.

    Dass die Sicherungsverwahrung vor dem aus steht, darf aber bezweifelt werden, zum einen deshalb, weil der EGMR die Sicherungsverwahrung nicht generell als unzulässig erklärt hat, sondern lediglich im konkreten Fall den Kausalzusammenhang zwischen Anordnung der Sicherungsverwahrung im Jahre 1986 und der durch die Gesetzesänderung 1998 geschaffene unbefristete Anordnung der Sicherungsverwahrung als nicht gegeben ansieht.

    Zum anderen, und das ist spannender und gewichtiger, hat das BVerfG in einer Entscheidung von 2004 in genau dieser Frage gegenteilig entschieden, ein erneutes Befassen mit dieser Sache wäre insofern spannend, als dass hier das BVerfG selbst Farbe bekennen müsste, wieweit das Kooperationsverhältnis zum EGMR besteht, und inwieweit es an ihrer Entscheidung aus dem Jahre 2004 festhalten will.

    Eins ist auf jeden Fall klar, es wird einer Menge an Begründung bedürfen, sofern das BVerfG vom Votum des EGMR abweichen will, diese gesteigerte Begründungspflicht entstammt wiederum der Rechtsprechung des BVerfG zum Kooperationsverhältnis zu EuGH und EGMR.

  • 12.05.2010 06:01, Jörn Halling

    "Die Unterbringung [also die Sicherungsverwahrung] dient dem Schutz der Allgemeinheit. Daneben soll dem Verwahrten geholfen werden, sich in ein Leben in Freiheit einzugliedern"
    Das sind auch Dinge denen die als Freheitstrafe bezeichnete Freiheitsentziehung unter anderem dienen sollte, nur dass diese ja schuldangemessen sein muss, und insofern begrenzt ist (abgesehen davon, dass ein unbestimmter Freiheitsentzug, auch der in Form der Sicherungsverwhrung gegen die Menschenwürde verstößt). Dem EGMR ist zuzustimmen, dass das Rückwirkungsverbot nicht dadurch umgangen werden darf, indem man den Freiheitsentzug einfach anders bezeichnet. Die Aufhebung der Höchstgrenze der Sicherungsverwahrung war nichts anderes als Populismus ("Wegschließen, und zwar für immer!" steht ja wohl für sich). Man sollte sich dessen bewußt werden, dass ein Straftäter sich i.d.R. kaum durch eine längere Dauer der Haft bessert, sondern durch gezielte die Wiedereingliederung vorbereitende und ermöglichende Maßnahmen. Dass dies auch in der Sicherungsverwahrung nicht ausreichend erfolgt, hat der EGMR dargelegt. Mit denen kann man dann aber auch zu Beginn des als Freiheitstrafe bezeichneten Freiheitsentzugs anfangen.

  • 15.05.2010 18:26, Torsten Pleikis

    Um es Vorweg zu nehmen: Der Schutz der Allgemeinheit vor Intensivtätern, von denen erhebliche Wiederholungsgefahr ausgeht, ist wichtig und nötig. Aber mindestens ebenso nötig ist es, den Einzelnen und die Gesellschaft vor staatlichen "Übergriffen" zu schützen. Dies ist die vornehmste Aufgabe, die unser Verfassungsgericht zu erfüllen hätte und zwar jedem gegenüber, auch solchen, die sich durch Handlungen in der Vergangenheit asozial oder rechtswidrig und schädigend verhalten haben. Auch diesen Menschen erkennt unsere Verfassung Schutz zu, vor Übergriffen die Unrecht darstellen! Von daher ist es schlicht unglaublich,dass Richter des Verfassungsgerichtes es tatsächlich fertiggebracht haben, mit "Verbalakrobatik" die offebar von ihnen als rechtswidrig erkannte (insbesondere die nachträgliche) Sicherungsverwahrung zu legetimieren! Die verwendete "Sprachartistik" zur Abgrenzung von "Strafe" und "Maßregel" zeigt deutlich, dass klar erkannt wurde, dass dieses Gesetz - jedenfalls rechtlich - nicht haltbar war. Insofern entsteht der Verdacht, hier könnte unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit dem Unrecht Vorschub geleistet worden sein.
    Das ist schlimm! Man bekommt Angst und fragt sich, was denn letztendlich der scheinbare Rechtsschutz, den unsere Verfassung gewähren und die zuständigen Richter beachten sollen, wirklich Wert ist, wenn man meint, dies so leichtfertig umlaufen zu dürfen. Dabei ist gleich, welche Motivation dazu bei den entscheidenden Richtern vorlag; denn Recht und insbesondere die Grundrechte darf man nicht beliebig relativieren. Andernfalls haben wir wohl bald den Zustand, dass in Ermangelung der rechtlich nicht vorgesehenen Todesstrafe auf eine "vorläufige, auf zunächst unbestimmte Dauer gerichtete lebensentziehende Maßnahme" erkannt würde! Mit der Todesstrafe hätte das dann natürlich nichts, aber auch gar nichts zu tun....
    Es ist gut, dass diesem Tun Einhalt geboten wurde; leider war dies "von Außen" erforderlich.
    Das eigentlich Problem wird begünstigt dadurch, dass der Unrechtsgehalt der Tat eines Arbeitnehmers, der z.B. als Verkäufer in einer Bäckerei dort unerlaubt ein Brötchen verzehrt ohne dies zu bezahlen, schwerer wiegt als eineklatanter Verstoß eines Richters gegen die Menschenrechte; denn der Verkäufer läuft Gefahr seinen Arbeitsplatz zu verlieren, der Richter tut als sei nichts gewesen...