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Schallschutz in Mietwohung: Nachbar, ick hör’ dir trapsen

Dominik Schüller

07.07.2010

Gleich wie gut oder schlecht das Verhältnis zum Nachbarn ist, keiner möchte ihn auf Schritt und Tritt über sich hören. Knarrende Dielen, rennende Kinderhorden oder trappelnde Hundepfoten – das muss nicht sein. Ob Mieter einen Anspruch auf einen modernen und effektiven Trittschallschutz haben - zu dieser Frage nahm der Bundesgerichtshof jetzt Stellung.

Der Ausgangsfall spielte sich in Bonn ab. Die Mieter eines in den Jahren 2001/2002 errichteten Neubaus minderten die Bruttomiete über 21 Monate um 10 Prozent wegen vermeintlicher Mängel an der Trittschalldämmung, so dass der stattliche Gesamtminderungsbetrag von 1.701 Euro zusammenkam. Der Vermieter klagte die Minderungsbeträge ein, da nach seiner Ansicht die Trittschalldämmung der Wohnung ausreichend war. Vor dem Amtsgericht Bonn siegte der Vermieter, in der Berufungsinstanz sprach das Landgericht Bonn den Mietern Recht zu.

Der VIII. Zivilsenat des BGH entschied nun mit Urteil vom 7. Juli 2010 (Az. VIII ZR 85/09), dass der Mieter ohne besondere vertragliche Reglung nur einen Trittschallschutz im Rahmen der zum Errichtungszeitpunkt geltenden DIN-Vorschriften erwarten kann. Denn zumindest die Einhaltung der DIN-Vorschriften schulde der Vermieter seinen Mietern. Über sie hinausgehende bauliche Eigenschaften müsse er nur dann gewährleisten, wenn hierüber eine ausdrückliche mietvertragliche Vereinbarung bestehe. Der Sachverständige hatte jedoch festgestellt, dass die baulichen Voraussetzungen der einschlägigen DIN 4109 (1989) vorlagen.

Der Vermieter muss also beim Trittschallschutz weder permanente Modernisierungen vornehmen, noch muss er einen Trittschallschutz von mittlerer Art und Güte gewähren. Ausreichend ist die Beachtung der DIN beim Bau des Gebäudes. Diesen Standard muss der Vermieter über die gesamte Mietzeit hinweg aufrecht erhalten.

Der Autor Dominik Schüller ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Wohn- und Gewerbemietrecht sowie Immobilienrecht in einer Berliner Anwaltskanzlei.

Zitiervorschlag

Dominik Schüller, Schallschutz in Mietwohung: Nachbar, ick hör’ dir trapsen . In: Legal Tribune Online, 07.07.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/914/ (abgerufen am: 04.07.2020 )

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Kommentare
  • 15.07.2010 18:30, Kerstin Reck

    Da die Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, kann bisher nicht nachvollzogen werden, ob bei Erbauung des Hauses die Trittschalldämmung vor allem auch nach den seinerzeit geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik eingebaut wurde oder lediglich DIN-Norm-Empfehlungen eingehalten wurden. Der DIN e. V. hat keine Gesetzgebungskompetenz und die "DIN"-Normen haben insofern mehr technischen Richtwert-/Empfehlungscharakter. Es gibt vielfältige, auch höchstrichterliche Rechtssprechung, wonach DIN-Normen oft nicht dem entsprachen bzw. entsprechen, was zum Erstellungszeitpunkt aber nach den maßgeblichen allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderlich gewesen wäre. Sicherlich ist zwischen Vermieter/Mietvertrag und Bauunternehmer/Werkvertrag zu unterscheiden, jedoch handelt es sich bei einer Wohnung um ein "gebautes Werk". Wird zu diesem ein baulicher Mangel im Verhältnis Mieter zu Vermieter behauptet, dürfte dieser nicht die allgemein anerkannten Regeln der Technik ausblendend beurteilt und sich allein auf etwaige "DIN"-Richtwerte bezogen werden. Jedenfalls nicht dann, wenn Erstere zum Erbauungszeitpunkt den "DIN"-Werten womöglich bereits voraus waren und somit das Haus bzw. die Wohnungen samt Trittschalldämmung gerade seinerzeit nicht (mehr) mittlerer Art und Güte hergestellt worden waren (nichts anderes ist nämlich das, was im Baurecht "allgemein anerkannte Regeln der Technik" genannt wird bzw. die Einhaltung dessen zu "mittlerer Art und Güte" führt).