LTO-Rechtsquiz zu Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründen: Notwehr, Notstand, Einwilligung & Co.

Ein Schüler wird angegriffen und verteidigt sich. Dabei verletzt er den Angreifer lebensgefährlich. Die Schulentlassung deshalb war rechtswidrig, so das OVG NRW - auf die Feststellung hat er einen Anspruch, auch wenn er auf eine andere Schule geht. 

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Ein Tierschützer drang in einen Stall ein, weil er die dort vermuteten tierschutzwidrigen Umstände für die Medien filmen wollte. So einfach könne der Hausfriedensbruch aber nicht gerechtfertigt werden, meint das OLG Stuttgart. Artikel lesen

Im Dezember des vergangenen Jahres verurteilt das LG Bonn Hanno Berger zu einer Haftstrafe von acht Jahren. Inzwischen steht auch das Urteil im parallel geführten Verfahren vor dem LG Wiesbaden fest.

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Am 01. Juni wird das neue EU-Einheitspatent eingeführt. Streitigkeiten darüber werden zukünftig an einem neuen Einheitlichen Patentgericht geführt. In Deutschland nehmen fünf Standorte des Gerichts ihre Arbeit auf. 

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Bayern streicht Prüfungsstandorte, um das E-Examen einzuführen. Das schafft Ungleichheit und macht nicht nur die Juristenausbildung unattraktiver, sondern wird auch zum übergeordneten Glaubwürdigkeitsproblem für die Politik, meint Holm Putzke.

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Empörte Nachwuchsjuristen gewappnet mit Megaphon und Schildern richten ihre Reform-Forderungen an die in Berlin tagenden Justizminister. Angesichts sinkender Studentenzahlen liegt der Handlungsbedarf auf der Hand. Wie reagiert die Politik? 

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