Die neue Justizministerin Katarina Barley: Eine Femi­nistin mit Mig­ra­ti­ons­hin­ter­grund an der Spitze des BMJV

von Pia Lorenz

09.03.2018

Was viele bei Seehofer vermissen, hat Barley en masse, ihr juristischer Lebenslauf ist makellos. Mit ihrem Know-How, durchdachten Positionen und einer offenen Streitkultur könnte sie genau das richtige rechtspolitische Gegengewicht sein.

Bis zur letzten Sekunde ist gerungen worden in der SPD. Klar war, dass die amtierende Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auch dem vierten Kabinett von Angela Merkel als Ministerin angehören soll. Nun steht fest, dass sie das nicht im Bundesministerium für Arbeit und Soziales tun wird, das sie seit September 2017 kommissarisch leitete, sondern als neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

Ihr Lebenslauf scheint sie für dieses Amt geradezu zu prädestinieren. Die deutsch-britische Juristin hat in Marburg und Paris Jura studiert und beim renommierten Staatsrechtler Bodo Pieroth in Münster promoviert. Nach einem Abstecher in eine Hamburger Großkanzlei wechselte sie zum Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz und wurde dann als Wissenschaftliche Mitarbeiterin zum Bundesverfassungsgericht bei Renate Jaeger abgeordnet, nach einer Elternzeit von 2005 bis 2006 dann in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit als deutsche Vertreterin zum Haus der Großregion in Luxemburg.

Im Anschluss daran war sie Richterin (kraft Auftrags, vgl. §§ 8, 14 Deutsches Richtergesetz) am Landgericht Trier sowie am Amtsgericht Wittlich. Von 2008 bis 2013, als sie über Platz 7 der Landesliste in den Bundestag einzog, war die heute 49-Jährige Referentin im rheinland-pfälzischen Justizministerium.
Im Bundestag gehörte Barley sowohl dem Bundesrichterwahlausschuss als auch dem Bundesverfassungsrichterwahlausschuss an, sie war auch schon stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss.

Feministin, Europäerin, keine radikale Pazifistin

Trotz dieses Lebenslaufs kennt man Barley nicht primär für ihr rechtspolitisches Profil. Die ehemalige Generalsekretärin der SPD, die erst im Juni 2017 zur neuen Familienministerin berufen wurde, nachdem Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin nach Mecklenburg-Vorpommern ging, hat sich binnen kürzester Zeit auch außerhalb der Partei einen Namen gemacht. Ihre inhaltliche Arbeit wird geschätzt, ihr toleranter und offener Umgang mit anderen Meinungen bewundert. Sie hat sich für die Große Koalition eingesetzt, wurde aber unter dem Hashtag #stilllovingkatarina auch von deren Gegnern für ihre konstruktive Auseinandersetzung gelobt.  

Nun wird sie die Ministerin, die in der GroKo für Rechtspolitik sorgen soll. Europa will die Tochter eines britischen Journalisten und einer deutschen Ärztin, die im Rahmen eines Austauschs ihrer Universität mit Paris auch französisch lernte, um jeden Preis zusammenhalten. Im Übrigen vertritt sie gemäßigte Positionen, die sie öffentlich erklärt und begründet. Sie stimmte gegen das Gesetz zum Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe und für die Ehe für Alle, CETA will sie weiterverfolgen, die Mietpreisbremse ihres Vorgängers aber nicht verbessern. Eine radikale Pazifistin ist sie nicht, sie hat dafür gestimmt, die kurdischen Peschmerga für den Kampf gegen den IS mit Waffen auszurüsten und die Einsätze der Bundeswehr im Südsudan, in Mali und Somalia zu verlängern.

Als rechtspolitisches Gegengewicht zum bayerischen Hardliner Horst Seehofer im Innenministerium eignet sich die bekennende Feministin, die seit langem Mitglied des Deutschen Juristinnenbunds ist, ganz sicher.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Die neue Justizministerin Katarina Barley: Eine Feministin mit Migrationshintergrund an der Spitze des BMJV . In: Legal Tribune Online, 09.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27431/ (abgerufen am: 16.07.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 09.03.2018 09:29, Rumpelheinzchen

    Vielleicht hält sie es ja etwas mehr mit den Grundrechten als ihr Vorgänger...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.03.2018 10:09, McMac

      Sie haben es nicht verstanden: Es geht darum, zu wissen, wie es ist, in einer nicht staatlich finanzierten Stelle zu arbeiten. Ob RAe von Großkanzleien Bodenhaftung haben, ist tatsächlich fraglich. Da gebe ich Ihnen Recht.

      Woran machen Sie fest, dass Seehofer ein Hardliner ist?

    • 09.03.2018 10:31, McMac

      Sorry, falscher Post.

    • 09.03.2018 12:06, RA G. Eimer

      Ich hatte das Vergnügen die Frau Barley mal persönlich kennenzulernen. Damals in Bodos Büro. Sie ist eine sehr freundliche und zuckersüße Maus. Sie schafft es ihren mütterlichen und familiären Pflichten nachzukommen und kann auch mal einen ordentlichen Auflauf anstatt von glutenfreien dinkelbrownies machen. Eine topfrau, die von vielen unterschätzt wird. Nur ihr ständiges Gleichberechtigungs- und Feministengesabbel kann einem auf die Eier gehen.
      Ich persönlich habe eine poliische Laufbahn abgelehnt. Trotz vieler Angebote und besten Chancen habe ich nich für die freie Wirtschaft entschieden. Frau Barley ist jetzt zwar Ministerin, einen Panamera kann sie sich von ihrem mikrigen Gehalt trotzdem nicht leisten.

    • 09.03.2018 12:53, RA1

      @"RA" G. Eimer

      Wer will schon einen Panamera? Massengefertigte Autos von der Stange - pfui deibel.

    • 09.03.2018 12:57, Ministerii

      Panamera? Das Auto wurde mehr als 4000 mal allein in 2017 zugelassen. Das ist mittlerweile ein Allerweltswagen. Mit sowas würde ich als Minister privat auch nicht rumfahren wollen. Dann schon lieber ein richtiger GT.

      Als Minister kann ich daneben aber locker auf Kosten des Bürgers mit der Staatsflotte rumkutschiert werden. Ihre ESt-Last steigt, wenn ich mal eben dem Chauffeur noch zwei/drei Extrarunden drehen lasse und aus dem Fenster winke - nur zum Spaß. Das Finanzamt sammelt bei Ihnen die Steuern schon ein; versprochen!

    • 09.03.2018 13:15, RA Würdinger

      Vielleicht wird ja jemand aus dem Umfeld der designierten Bundesministerin auf meinen Fall aufmerksam.

      https://community.beck.de/user/profil/ra-wurdinger

    • 09.03.2018 18:06, Spötter mal+nur+so

      Hei, @Heinzchen,

      glaub ich nicht eher Abschaffung des Volke als Souverän und Einführung des Bonzenstatus in das GG.
      Einer muß ja der Herr, Entschuldigung, die Herrin sein!

      Und falls es schief geht, der zweite Pass ist der der zählt.

    • 09.03.2018 19:00, TAST

      Ich verstehe Ihren Hinweis sehr gut. Der angebliche SPD Star war in seinem Amt überfordert. Ich gebe aber zu bedenken, dass das Außenministerium für Herrn Maas einfacher zu bewältigen geht. Wünschen wir Ihm mehr Glück für dieses Amt. Sigmar Gabriel hat seine Chancen gehabt. Im Parlament wird sicher sehr gute Redebeiträge liefern. Viel Glück, Sigmar.

    • 10.03.2018 10:04, Mazi

      Herr RA Würdinger,
      Ihr Anspruch ist zu hoch. Es läuft bereits wie geschmiert. Es geht nicht um das Recht, sondern darum, wer wieviel Interessen mit welchem Gewicht in die Köpfe der Richter wirft.

      Denken Sie nur daran, dass auch Richter befördert werden wollen. Dann wissen Sie auch, wie Richter gefügig gemacht werden können.

      Die Forderung nach einem Rechtsstaats ist nur dann mömglich, wenn man die inneren Strukturen nicht kennt oder sich eine eigene Meinung aufgrund eines Kontrollergebnisses sich nicht bildet.

      Ein früherer Kollege legte mir einmal glaubhaft nahe, dass der keine Kontrolle durchführt, der sich seiner Sache sicher ist. In der Bundesrepublik ist es daher so, dass die Politiker von der Fiktion eines Rechtsstaats ausgehen, weil sie sich davon nicht überzeugen.

      Es läuft einfach bereits heute wie geschmiert. Es muss jedem klar sein, dass die Lobbyisten ihr Geld Wiedersehen wollen, sonst gibt es kein frisches Geld.

      Unter diesem Aspekt müssten alle Parteispenden strafrechtlich untersagt werden, weil Sue ausschliesslich dazu dienen, die politische Meinung gezielt zu lenken.

    • 13.03.2018 09:33, RA Würdinger

      Grüß Gott Mazi,

      zuletzt unternahm ich in meiner Angelegenheit folgendes:

      Ich habe mit Schriftsatz vom 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet gegen die Münchner Staatsanwältin Nicole Selzam, die seinerzeit die Strafverfolgung des Richters Reich vereitelt hat. Dabei habe ich mich an den 140 Seiten langen Text des Urteils des Landgerichts München I vom 30.11.2016 in meiner Sache gehalten, bei dem derselbe Sachverhalt schon einmal abgehandelt wurde.

      Ich verfasste am 2. März 2018 folgendes Schreiben:

      "Sehr geehrter Herr OStAHAL Heidenreich,

      bei Ihrer Verfügung vom 22.2.2018 handelt es sich um eine strafbare versuchte Strafvereitelung im Amt in Tateinheit mit Rechtsbeugung (§§ 258a II, 339 StGB). Ich werde deshalb unmittelbar das Ermittlungserzwingungsverfahren zum OLG München betreiben und gegen Sie Strafanzeige erstatten.

      Mit freundlichen Grüßen"

      Ich habe sodann am 5. März 2018 wie angekündigt folgende Strafanzeige erstattet:

      „Ich erstatte hiermit Strafanzeige gegen OStAHAL Ken Heidenreich wegen Rechtsbeugung und versuchter Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a II StGB) in den beiden Fällen 120 Js 219164/17 (Verfügung vom 4.12.2017) und 120 Js 228111/17 (Verfügung vom 22.2.2018). Beide Verfügungen sind beigefügt.

      Der Beschuldigte lehnte in beiden Fällen die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens ohne jede inhaltliche Begründung ab. Zwischen November 2017 und Februar 2018 forderte ich den Beschuldigten mit folgendem Schreiben zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens in den beiden Fällen auf:
      „Ich habe bekanntlich nach der Rechtsprechung des BVerfG einen Rechtsanspruch auf Strafverfolgung: Erst vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG normierten einen echten Rechtsanspruch des Verletzten gegen die Staatsanwaltschaft auf effektive Strafverfolgung und damit auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit. Diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG sind die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

      vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10 im Fall Tennessee Eisenberg;
      vom 6. Oktober 2014, 2 BvR 1568/12 im Fall Gorch Fock;
      vom 23. März 2015, 2 BvR 1304/12 im Fall Münchner Lokalderby und
      vom 19. Mai 2015, 2 BvR 987/11 im Fall Luftangriff bei Kundus.

      Der Verletzte hat insbesondere einen echten Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit gegen die Staatsanwaltschaft in folgender Fallgruppe: Steht ein Amtsträger im Verdacht, im Rahmen der Ausübung der ihm anvertrauten Amtstätigkeit eine Straftat begangen zu haben, hat der Verletzte einen echten Rechtsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft auf die förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Amtsträger und auf sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen, sofern ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO gegen den Amtsträger besteht. Mit diesen vier gleichlautenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wurde die „seit Menschengedenken“ bestehende einhellige Rechtsprechung über den Haufen geworfen, wonach dem Verletzten hinsichtlich der Strafverfolgung lediglich ein sog. Reflexrecht zur Seite steht. Es kann gar nicht genug herausgestellt werden, dass durch diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG – beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg – eine richtiggehende „Zeitenwende“ eingetreten ist: Erst seit diesen Beschlüssen des BVerfG kann der Verletzte einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte – gegenständlich beschränkt auf die dort normierten Fallgruppen – für sich geltend machen. Erst beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg wird also dem Verletzten ein subjektiv-öffentlich-rechtlicher Rechtsanspruch zugebilligt.

      In den vier Beschlüssen des BVerfG vom 26. Juni 2014 (Tennessee Eisenberg), vom 6. Oktober 2014 (Gorch Fock), vom 23. März 2015 (Münchner Lokalderby) und vom 19. Mai 2015 (Kundus) wird postuliert, dass der Verletzte dann einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte, d.h. auf ernsthafte Ermittlungsbemühungen der Strafverfolgungsbehörden hat, wenn es um Straftaten von Amtsträgern bei der Ausübung des ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes geht. Das ist eben z.B. auch in der vorliegenden Sachverhaltsgestaltung, also bei richterlicher Spruchtätigkeit, der Fall. In Absatz 11 der grundlegenden Tennessee-Eisenberg-Entscheidung stellt das Bundesverfassungsgericht folgendes Postulat auf:

      „Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden.“

      Denselben Absatz – weitestgehend wortgleich! – enthalten auch die nachfolgenden drei Entscheidungen des BVerfG. Es handelt sich also um eine durchgängige Rechtsprechung, nicht nur um die Entscheidung eines Einzelfalls. Aus alldem ergibt sich: Ich habe einen Anspruch darauf, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung förmlich eingeleitet und ernsthafte Ermittlungen angestellt werden. Bestätigen Sie mir also bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens.“

      Nach diesem Schreiben habe ich also meinen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter überzeugend dargetan. Es bestand und besteht auch unzweifelhaft in beiden Fällen der Anfangsverdacht. Da der Anfangsverdacht bei beiden Fällen ganz offensichtlich vorlag und vorliegt, der Beschuldigte aber die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens abgelehnt hat, hat sich der Beschuldigte strafbar gemacht.

      Bestätigen Sie mir also bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen OStAHAL Ken Heidenreich wegen Rechtsbeugung und versuchter Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a II StGB) in den beiden Fällen 120 Js 219164/17 (Verfügung vom 4.12.2017) und 120 Js 228111/17 (Verfügung vom 22.2.2018).“

      Am 12. März 2018 verfasste ich sodann folgendes Schreiben:

      "Sehr geehrter Herr StAGrL Mayer,

      zur Aufgabe der Rechtsprechung über die sog. Sperrwirkung gestatten Sie mir bitte folgende Ausführungen:

      Nach der bisherigen Rechtsprechung (BGHSt 10, 294; 32, 364) kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sog. Sperrwirkung zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist.
      Der Bundesgerichtshof gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015, Az. 3 StR 498/14, Rnrn. 14–17, ausdrücklich auf. Nach Auffassung des Gerichts besteht für eine derartige Sperrwirkung kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den Rechtsbeugungsparagraphen mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können – zum Beispiel eben auch, wie hier, versuchte Strafvereitelung im Amt gem. § 258a II StGB - nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück.
      Damit hat sich der Beschuldigte jedenfalls einer versuchten Strafvereitelung im Amt gem. § 258a II StGB strafbar gemacht. Das Ermittlungsverfahren ist deshalb förmlich einzuleiten.

      Mit freundlichen Grüßen"

      Am 13. März 2018 schob ich folgende Strafanzeige nach:

      "Ich erstatte hiermit Strafanzeige gegen OStA Bernhard Bombe wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a StGB) durch seinen Bescheid vom 15.10.2014, Az. 34 Zs 3235/14. Der Beschuldigte hat durch diesen Bescheid die Bestrafung des Richters Reich wegen Rechtsbeugung endgültig vereitelt. Damit hat sich der Beschuldigte seinerseits strafbar gemacht. Der betreffende Bescheid des Beschuldigten vom 15.10.2014 ist beigefügt.

      Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Richter Reich sind zum 16.8.2015 verjährt. Erst zum 16.8.2015 hat sich also der Taterfolg des Beschuldigten eingestellt. Die Strafbarkeit des Beschuldigten richtet sich also nach der Rechtslage zum Zeitpunkt 16.8.2015. Zu diesem Zeitpunkt bestand nicht nur eine Verpflichtung des Beschuldigten zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens, sondern ich hatte - ausgehend von der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 – einen damit korrelierenden Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. Der Beschuldigte hat also mit dem Bescheid nicht nur gegen Recht und Gesetz verstoßen, sondern darüber hinaus auch noch mich in meinem subjektiv-öffentlichen Recht auf Strafverfolgung Dritter verletzt.

      Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass seit dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2015 die sogenannte "Sperrwirkung" nicht mehr zugunsten des beschuldigten Amtsträgers zum Zuge kommt: Nach der älteren Rechtsprechung vor dem 13. Mai 2015 kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sogenannte "Sperrwirkung" zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften als dem § 339 StGB nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Der BGH gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015 ausdrücklich auf. Da-nach besteht für eine derartige "Sperrwirkung" kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den § 339 StGB mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbe-stand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können, nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück. Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Verurteilung wegen einer Strafvereitelung im Amt auch dann in Betracht kommt, wenn eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nicht nachweisbar sein sollte.

      Bestätigen Sie mir bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen OStA Bernhard Bombe wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a StGB) durch seinen Bescheid vom 15.10.2014, Az. 34 Zs 3235/14."

    • 14.03.2018 10:10, RA Würdinger

      Die Redaktion der NJW schreibt in ihrer Vorausschau auf das morgige Heft:

      "Bis zuletzt wurde wild spekuliert, wen die SPD an die Spitze des Bundesjustizministeriums stellt. Inzwischen steht fest: Katarina Barley wird neue Bundesjustizministerin. Heute wird sie mit ihren Kabinettskolleginnen und -kollegen ernannt und vereidigt. Man soll mit Vorschusslorbeeren vorsichtig sein. Aber der Lebenslauf von Katarina Barley qualifiziert sie schon mal sehr gut für dieses Amt.

      Die promovierte Juristin hat Berufserfahrung als Rechtsanwältin und Richterin, war wissenschaftliche Mitarbeiterin beim BVerfG und Referentin im rheinland-pfälzischen Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Mainz. Hinzu kommt Regierungserfahrung aus ihrer Zeit als Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend.

      Damit ist freilich noch nichts zur rechtspolitischen Programmatik der neuen Bundesregierung und zur persönlichen Agenda der neuen Ministerin gesagt. Darauf warten wir gespannt. Und wir werden Sie hierüber in der NJW natürlich auf dem Laufenden halten."

    • 08.04.2018 12:15, Mazi

      Ich kann Ihnen berichten, dass in der Verwaltungsakte des Ministeriums der Justiz in Rheinland-Pfalz jederzeit ein Dokument in die Verwaltungsakte eingefügt oder dieser entnommen werden kann. Einen Hinweis, dass dies erfolgt sei, werden Sie bei einer Akteneinsicht vermissen.

      Wir dürfen uns als auf Fr. Dr. Barley freuen und brauchen ihr keine Nachhilfe zukommen zu lassen, was nicht sein darf. Sie kennt die Verstöße aus ihrer Praxis.

      Aufgrund der Veränderlichkeit der Veraltungsakte ist es auch einem neutralen sachverständigen Dritten unmöglich, die Rechtsstaatlichkeit einer Verwaltungsentscheidung zu kontrollieren. Zugegeben, es ist eine Dreistigkeit, eine Verwaltungsentscheidung auf ihre Rechtsstaatlichkeit überprüfen zu wollen. ;-) Wenn es also um Verwaltungsentscheidungen der staatlichen Machtorgane geht, wird erwartet, dass sie hingenommen werden.

      Die obige Angabe trifft in der Folge auf jede einzelne Verwaltungsentscheidung des Ministeriums der Justiz in Rheinland-Pfalz zu. Aufgrund der Art und Weise der Aktenführung ist niemand in der Lage die Vollständigkeit der Verwaltungsakte oder deren Zusammensetzung zu bestätigen (vgl. dazu auch die Angabe des Justizsenators Behrendt vom 29.03.2018 - http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-moegliche-aktenschlamperei-beim-amri-ausschuss-a-1200673.html ).

      Wir haben es hier nicht mit einem Einzelfall zu tun, sondern es muss davon ausgegangen werden, dass die Institutionen, die staatliche Macht ausüben, sich selbst an keinerlei Regularien halten.

      Richter Dr. Krenek (LG München I, Az: 5 HKO 1387/10 vom 10.12.2013) hat in diesem Zusammenhang die Ansicht vertreten, dass Führungskräfte es etwas unternehmen müssen, wenn sie merken, dass etwas nicht richtig läuft (vgl. a. https://www.compliance-manager.net/fachartikel/zum-neubuerger-urteil-022015).

      Es ist für eine Statistik immer besser, wenn die Legislative keine Kontrolle ausübt, ob denn ihre Gesetze seitens der Exekutive und Judikative geachtet werde3n oder nicht. Bei einem Fehlen dieser Kontrolle wird es nie einen berechtigten Zweifel geben, dass die Gesetze der Legislativen nicht beachtet worden sein können.

      Lassen Sie uns doch alle Kontrollen abschaffen und wir werden nie von einer Abweichung erfahren.

      Lassen Sie uns die Gerichte abschaffen und wir werden nie erfahren, dass eine Partei eine andere Partei über's Ohr gezogen hat!

      Wollen wir das? Wollen wir Darwinismus in der reinsten Form? Wollen wir die Vorgaben des Grundgesetzes und dessen Geist oder sehen wir diesen als überholt an?

  • 09.03.2018 09:29, McMac

    Ok, Frau Barley ist eine der wenigen in der SPD, die auch schon mal außerhalb des öffentlichen Diensts und des Politikbetriebs gearbeitet hat. Aber ob der "Abstecher" in eine Kanzlei wirklich ausreicht, um eine Bodenhaftung zu haben?

    Im Übrigen erkenne ich nicht, wieso es ein "Gegengewicht zum bayerischen Hardliner Seehofer" notwendig sein sollte.

    Insgesamt wird Barley ihren Job aber mit Sicherheit besser machen als ihr Vorgänger. Schlechter ist nämlich nicht möglich. Ob sie ihn gut macht, wage ich aber zu bezweifeln. Die Lobeshymnen im Aritkel sind wohl ziemlich übertrieben.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.03.2018 09:40, W

      Bodenhaftung durch Großkanzlei?! Auf welchem Stern lebst du denn?

      Bodenhaftung als RiAG, wissMit am BVerfG und Referentin im LandesJM!

    • 09.03.2018 09:45, W

      Und Seehofer kein Hardliner: Nö, gar nicht

    • 09.03.2018 10:31, McMac

      Sie haben es nicht verstanden: Es geht darum, zu wissen, wie es ist, in einer nicht staatlich finanzierten Stelle zu arbeiten. Ob RAe von Großkanzleien Bodenhaftung haben, ist tatsächlich fraglich. Da gebe ich Ihnen Recht.

      Woran machen Sie fest, dass Seehofer ein Hardliner ist?

    • 09.03.2018 18:23, Spötter mal+nur+so

      @McMac
      Warum Seehofer ein Hardliner ist?

      Na, jedes mal wenn er als Bettvorleger gelandet ist bewegt er sich nicht mehr bis Doppelmama ihn gegen den Strich kämmt!

    • 09.03.2018 18:55, TAST

      ich rate dem Schreiber des Kommentars in eine Partei einzutreten und sich politisch zu betätigen. Dann egalisiert er sicher den Einfluss des öffentlichen Dienstes um eine Stimme. Wir Deutschen müssen politischer werden. Unsere Demokratie gibt viele Chancen, sich mit seinem Wissen zu bewähren.

    • 15.03.2018 10:51, RA Würdinger

      Grüß Gott TAST,

      können Sie mir bei meinem Fall
      https://community.beck.de/user/profil/ra-wurdinger
      weiterhelfen?

      Viele Grüße aus München

    • 19.03.2018 07:50, RA Würdinger

      Missverständlich und widersprüchlich ist bezüglich des Wegfalls der Sperrwirkung die Kommentierung bei Thomas Fischer, StGB, 65. Auflage 2018, Rn. 48 zu § 339 StGB.

    • 19.03.2018 17:22, RA Würdinger

      Die bundesdeutsche Justiz der 1950er-Jahre hat sich bei ihrer Kreation der "Sperrwirkung" schon auch etwas gedacht:

      http://www.chillingeffects.de/sperrwirkung.pdf

  • 09.03.2018 09:38, W

    Das einzige was mich stutzig macht - sie will die funktionslose Mietpreisbremse nicht nachbessern - aus voller Überzeugung?! Für mich in keiner Weise nachvollziehbar für eine Sozialdemokratin!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.03.2018 10:53, McMac

      Mehr Sozialismus wagen!

    • 09.03.2018 10:59, Mieter

      stimme überein. absolut nicht nachvollziehbar!

    • 09.03.2018 16:15, Noah

      Oder es macht voll Sinn weil das Problem an Marktmechanismen (zu geringes Angebit trifft auf erheblich zu hohe Nachfrage) hängt, die durch die Mietpreisbremse nicht mal angetastet werden können?

    • 09.03.2018 16:45, Fritz

      Weiblicher Opportunismus, ich bin doch gar nicht links.

    • 09.03.2018 18:02, Spötter mal nur so

      He, die Frau hat die richtige Qualifikation!
      Sie hat zwei Pässe, hält Feministinnen für die Krönung der Schöpfung und weis nicht, was ein Volk ist.

      Nach dem Deutschen Volk such sie nicht einmal, aber den Kampf gegen Meinungen, wie die der AfD, beherrscht sie aus dem Effeff.

      Spitzenkraft der CDU oder war's die SPD? Egal! Es ist sowieso SED.
      Grün-rot Genderwahn per Exzellenz, garantiert infektiös.

      Passt zum ausgegeben Ziel Auflösung von Staat, Nation und Deutschsein bis zur nächsten Wahl.

    • 10.03.2018 09:54, Theodor

      @Spötter mal nur so

      Bisher haben immer nur die ganzen Deutschnationalen - wie Sie - dafür gesorgt, dass Deutschland und seine Vorgänger aufgelöst und räumlich verkleinert wurden.

      Durch die EU hat Deutschland immerhin wieder mehr Einfluss auf politische Gestaltung und einen garantierten Absatzmarkt. Das ist nämlich für die eigene Wirtschaft und die Arbeitsplätze wesentlich. Es hilft wenig, wenn man wie 2008 in Portugal oder Griechenland sagen kann: wir machen unseren Klüngel selbst, dann aber mehr als 25% der Bevölkerung arbeitslos sind.

      Aber: Dies ist ein freies Land, wenn Sie ihr gehasstes Deutschland in seiner jetzigen Form geographisch wieder verkleinern wollen und darauf hinarbeiten wollen, dann dürfen Sie das in grundrechtlichen Grenzen sogar. Sie müssen eben nur in Kauf nehmen, dass einigermaßen intelligente Menschen diesem verqueren Weltbild entgegentreten und für Freiheit und eine geordnete Gesellschaftsstruktur eintreten.

  • 09.03.2018 09:40, Anons Lauren

    Wurde hier von der SPD-PR-Abteilung abgeschrieben? Ginge es nicht etwas neutraler?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.03.2018 10:06, Luki

      Gleiche politische Wellenlänge...

  • 09.03.2018 09:41, Gast

    Gut nun endlich wieder jemand Qualifizierten an der Spitze des Justizministeriums zu wissen!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.03.2018 19:01, TAST

      das sehe ich auch so.

  • 09.03.2018 11:14, Ist auch mal gut

    Noch ein Wort über Feminismus und Sexismus und ich werde lto.de mindestens zwei Wochen lang nicht mehr lesen! Ha!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.03.2018 11:54, Heinrich Kleist

    "radikale Pazifistin"....

    Orwell lässt grüßen....

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.03.2018 12:59, Jemand_NRW

      ...allerdings stand da nur "KEINE radikale Pazifistin."

      Kleiner Unterschied... ;-)

    • 09.03.2018 18:09, Spötter mal+nur+so

      @Jemand_NRW,

      Erstens: Ist es war?
      Zweitens: Es wird war werden!

    • 09.03.2018 18:26, Spötter mal+nur+so

      @Jemand_NRW,
      Korrektur. liefere H nach.

      Erstens: Ist es wahr?
      Zweitens: Es wird wahr werden!

  • 09.03.2018 11:57, Sylvia KaufholdVistenkarte

    Das Selbstzerstörungskarussell der SPD dreht sich weiter: Da macht der einzige für das Amt des Außenministers prädestinierte Kandidat der SPD, Martin Schulz, mit Rücksicht auf eine zweifelhafte Absprache mit seinem amtierenden Parteikollegen, Sigmar Gabriel, einen Rückzieher. Dieser kommt dann aber nur deshalb nicht zum Zug, weil er eine kindliche (nicht einmal abfällige) Bemerkung seiner fünfjährigen (!) Tochter über den Bart von Martin Schulz wiedergegeben hat. Und das, obwohl Gabriel seine Sache sehr gut macht, er der mit Abstand beliebteste deutsche Politiker ist und das Amt durch den erneuten Wechsel schwer belastet wird.

    Die Krönung ist jetzt aber, den im Justizressort glücklosen und außenpolitisch unerfahrenen Heiko Maas auf dieses Amt zu hieven, um einer ihrerseits rechtspolitisch unerfahrenen Katarina Barley Platz zu machen. Immerhin scheint diese als Juristin (theoretisch) qualifiziert zu sein. Vielleicht schafft Sie es also, die dringend benötigte Innovation und Qualität der Gesetzgebung aufzubauen - auch auf europäischer Ebene. Ihre Fremdsprachenkompetenz könnte ihr dabei helfen. Eine Chance hat sie verdient. Aber ansonsten ist klar: Statt Gabriel hätte Maas das Kabinett verlassen müssen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.03.2018 19:27, TAST

      Frau Dr. Katarina Barley ist rechtspolitisch sehr erfahren. Nach dem zweiten Staatsexamen war sie beruflich zunächst als Rechtsanwältin für Medizinrecht in einer Hamburger Großkanzlei tätig, bevor sie in den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz wechselte.[6] Danach war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht bei Renate Jaeger tätig, später als Richterin am Landgericht Trier sowie am Amtsgericht Wittlich. Seit 2008 bis zu ihrer Wahl in den Bundestag war sie Referentin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Mainz.

  • 09.03.2018 12:47, WissMit

    @LTO: Um David McAllister, dem ersten migrantischen Ministerpräsidenten, hat niemand so ein Bohei gemacht. Vermutlich, weil er einer für LTO falschen Partei angehörte. Das Parteiorgan der SPD/FDP kümmert sich eben lieber um das andere politische Spektrum, obwohl man von einer juristischen Tageszeitung mehr Neutralität hätte erwarten dürfen. Das führt halt nur dazu, dass die Beiträge auf Lto nicht mehr unvoreingenommen gelesen werden. Man wird viel zu oft plumpe Stimmungsmache unterstellen, obwohl keine da sein wird. Aber das Grab hat sich Lto selbst geschaufelt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.03.2018 13:13, M.D.

    Gibt es eigentlich bei den ganzen Feministen und Feministinnen auch noch irgendwen, der an Männer denkt?

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    • 09.03.2018 18:52, TAST

      Frau Dr. Katarina Barley war bis jetzt Bundesfamilienministerin. Das beinhaltet ebenso ein Verständnis und Gespür für die Belange der Männer in allen Altersklassen. Sie war bis heute keine Bundesfrauenministerin.

    • 10.03.2018 14:57, Weniger pfiffig

      Normale Männer kommen auch ohne die Fortführung sie begünstigender struktureller Diskriminierung zurecht. Ihre Frage ist mithin überflüssig.

  • 09.03.2018 13:45, Reibert

    Der Lebenslauf von Frau Barley ist seit ihrer Parteigenossin Petra Hinz auch nur noch halb so beeindruckend...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.03.2018 18:48, TAST

      Ihrer Polemik nach sind Sie Bürobote, nichts gegen Büroboten. Frau Dr. Katarina Barley ist qualifiziert für das Amt einer Bundesministerin für Justiz.

    • 10.03.2018 10:13, tüdelütütü

      Hall Frau Tast, wie ist die Stimmung im Willy-Brandt-Haus?

  • 09.03.2018 14:59, Rainer Durch-Fall

    Wer hier etwas von zuviel Sexismus und fehlendem männlichen Denken faselt, sollte noch einmal ganz kurz die Zahl der männlichen Kabinettsmitglieder mit der der Weiblichen vergleichen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.03.2018 16:46, M.D.

      Es geht um bei einem Kabinett um Kompetenz und nicht um Geschlechtsorgane.

  • 09.03.2018 16:53, DS

    ..... soweit so gut, hoffen wir das sie ihr Amt mit dem nötigen Sachverstand ausfüllen wird. Was bisher jedoch noch niemand bedacht hat, jetzt haben wir Herrn Maas als Außenminister am Hals..... Schlimmer könnte es wirklich nicht mehr kommen

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.03.2018 18:19, Spötter mal+nur+so

      @DS,

      lieber nicht!

      Der bisher angerichtet Schaden reicht schon, aber das Erstmutterland der Dame hat sich aus der EU ja schon in Sicherheit gebracht also das Sicherheitsnetz, wenn schief läuft, ist aufgespannt.
      Da macht das Social-Engineering-Experiment Deutschland doch richtig Spaß oder?

    • 10.03.2018 09:59, Theodor

      Was heißt den "Erstmutterland". Sie ist in Deutschland geboren. Die UK-Staatsbürgerschaft ergibt sich nur daraus, das ein Teil der Eltern eben ausländischer Herkunft war.

      Sie produzieren hier aber ganz schön Fake-News.

  • 09.03.2018 20:00, ParisVabien

    Die hat vor dem ersten Examen via Auslandssemester in Frankreich einen juristischen Grad erlangt? Wie das? Es gibt heute noch vereinzelt Doppelabschluesse mit Auslandsstationen, da muss man aber zuvor schon fließend Französisch können.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.03.2018 20:17, Ferdinand

      Können Sie heute auch noch machen, müssen halt nur in der Schule aufgepasst haben: http://iversr.uni-frankfurt.de/images/IVersR/Studium/DUDF/Reglement-de-scolarite2012.pdf

    • 10.03.2018 08:12, M.D.

      Gabriel, ein Mitglied der Atlantikbrücke, verschwindet aus dem Kabinett. Eine Dame mit einem Jurastudium in Frankreich kommt. Wenn das mal kein klares Signal für eine Abwendung von den USA und Hinwendung zu Frankreich ist.

      http://www.katarina-barley.de/barley-thematisiert-cattenom-bei-praesident-macron/

    • 10.03.2018 09:56, Theodor

      Jurastudium? Wohl leicht übertrieben, es handelt sich um ein FFA mit Diplom. Mehr nicht. Das können alle Jurastudenten auch heute noch machen.

    • 10.03.2018 11:35, M.D.

      Gut, dann machen wir es ganz präzise und zitieren ihre Homepage:

      "Zwei Semester EU-geförderten Austauschstudiums an der Université Paris XI mündeten 1990 in den Erwerb des „Diplôme de droit français“."

    • 10.03.2018 12:56, ParisVabien

      also nichts, mit dem man in Frankreich, geschweigen denn hier, etwas anfangen könnte. Die Masche ist immer ähnlich. Man hat in Deutschland an irgendeiner Z-Uni studiert, geht 1, max. 2 Semester auf Kosten des Steuerzahlers in`s Ausland, besucht dort Vorlesungen im Umfang von max 30SWS und offiert dann, zurück in Deutschland, man habe in Paris Downtown studiert und einen dortigen Abschluss (den hier natürlich niemand einzuordnen vermag) erlangt.

      Alles Marketinggewäsch, viele Lebensläufe kann man in 0,nix auseinandernehmen.

      Da lobe ich mir doch Schulz, der einfach sagt, er sei arbeitslos gewesen und ein Trinker u. habe auch sonst keinerlei Referenzen bezüglich beruflicher Stationen. ...aber solche Leute will man in Dtld. ja auch nicht...

    • 10.03.2018 14:45, M.D.

      Können wir uns darauf einigen, dass ein EU-Austauschprogramm mit anschließendem Aufenthalt in Frankreich inklusive einer "Abschlussbescheinigung" etwas anderes ist, als ein Studienaufenthalt in den USA mit anschließender Mitgliedschaft im Young Leader Programm der Atlantikbrücke?

      Können wir uns ferner darauf einigen, dass Herr Macron derzeit bei Frau Merkel höher im Kurs steht, als Herr Trump?

    • 10.03.2018 15:46, DM

      An der Wertschätzung seiner Person ist Herr Trump maßgeblich selbst schuld.

      Davon abgesehen habe ich mein Auslandssemester selbst finanziert. Keine Ahnung was der Typ da oben schreibselt. Wahrscheinlich musste er das Examen zweimal machen und hat auch sonst ne Ehrenrunde gedreht.

    • 12.03.2018 08:13, McMac

      @DM: Von der Wertschätzung in welchem Land sprechen Sie denn? Im empfehle zur Erweiterung des Horizonts einen Auslandsaufenthalt oder wenigstens das Studium ausländischer Medien. Dann werden Sie feststellen, dass nur die deutschen Leitmedien sich seit der Wahl Trumps an diesem hochnotpeinlich abarbeiten.

    • 12.03.2018 08:38, Jussi

      @McMac:

      Welches Ausland meinen Sie, die USA? Also hier gibt es schon einiges an Kritik an Trump- auch aus den eigenen Reihen. Ein Auslandsstudium hab ich auch - ich arbeite auch in dem Land, in dem ich studiert habe - USA. Verstehe daher Ihr Rumgekeife ggü. anderen nicht ganz.

      Welche Medien meinen Sie? Irgendwelche subkulturellen Stammtische? Kommen Sie noch aus Ihrer Medienblase heraus oder sind Sie schon darin versunken?

    • 12.03.2018 09:47, McMac

      @Tussi: Ok, wenn Sie in den USA leben, können Sie das völlig übertriebene und aus dem Ruder gelaufene Trump-Bashing, das hier seit knapp anderthalb Jahren stattfindet und das weltweit einmalig sein dürfte, natürlich nicht nachvollziehen.

  • 10.03.2018 09:43, Michael Langhans+-+Activinews

    Barley hat keine Streitkultur: Sie zensiert lieber als sich kritischen Nachfragen zu ihrem damaligen Ressort zu stellen - die ein Familienminister locker beantworten können müsste. Aber mit Zensur ist sie ja super aufgehoben als Maaslosigkeitsnachfolger...

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  • 10.03.2018 11:06, Mazi

    Eine sehr interessante Vita, ist doch bekannt, dass anhand der Verwaltungsakten des Ministeriums der Justiz Rheinland-Pfalz nicht geeignet sind die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen des Ministerium nachzuvollziehen.

    Nach den guten Sitten und Darstellung des Bundesministeriums des Innern (BMI) sind Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet Verwaltungsakten zu führen. Sie stellen due Objektive Dokumentation der bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse zum Nachvollzug der rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen sicher.

    Das BMI hat dazu "Gebote" definiert, dass insbesondere an die Behörde an die ordnungsgemäße Aktenführung bindet und die Unveränderlichkeit der Akte hervorgehoben.

    Letzteres ist im Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz mit Sicherheit nicht gegeben. Eine Verantwortlichkeit für diese verfassungswidrige Handhabung ist nicht ausgemacht. Nach verbindlicher Auskunft des Bürgerbeauftragten in Rheinland-Pfalz Pfalz ist diese Verantwortlichkeit in der Juristerei "flüchtig".

    Um diese Missstände zu bereinigen, wird also eine Insiderin an die Spitze des Ministeriums gesetzt. Das nähert einerseits die Hoffnung, dass sie diese Missstände kennt und andererseits die Sicherheit, dass noch vieles mehr unter den Teppich passt.

    Es ist immer zweckmässig, wenn zum Schutz eines Systems die Funktionen aus eigenen Reihen besetzt werden.

    Es gibt noch mehr, viel mehr - was hier nachprüfbar - berichtet werden könnte. Aber es könnte für die Leser ermüdend und deshalb nur angerissen werden.

    Wir dürfen also gespannt sein, wie Frau Dr. Barley das Thema angeht - ob sie das System beschützt oder bereinigt. Beides ist möglich.

    Vielleicht ist ihr Ansatz aufgrund ihres Migrationshintergrunds hilfreich, zielführend und gibt Hoffnung.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 10.03.2018 13:25, Camarche

    Für mich ne eher langweilige Frau. Eckt wahrscheinlich nicht an. Typisch deutsch irgendwie.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.03.2018 15:50, Barkey-Barkey

      "Eckt wahrscheinlich nicht an."

      Ah, Sie haben sich heute zum ersten Mal mit Politik in Deutschland beschäftigt? Nun, dann herzlichen Glückwunsch - vielleicht verfolgen Sie ja zukünftig die Bundespolitik ein wenig.

    • 10.03.2018 17:36, Mazi

      Nur einen Soll-/Ist-Vergleich nicht durchführt, kann die Differenz nicht erkennen.

      Es ist wohl besser sich nicht mit der Politik zu beschäftigen.

    • 10.03.2018 17:36, Mazi

      Nur einen Soll-/Ist-Vergleich nicht durchführt, kann die Differenz nicht erkennen.

      Es ist wohl besser sich nicht mit der Politik zu beschäftigen.

  • 11.03.2018 05:08, Rainer H.+Kühne++>>>++AG+GRUNDGESETZ+als+GESELLSCHAFTSVERTRAG++<<<

    Ich habe mir wirklich und auch persönlich belastbar diese Kommentare angetan, von denen ich gerade mal ein halbes Dutzend als sachlich und hilfreich einstufen würde. Es wäre ein unmögliches Unterfangen, wenn hier ein komplettes Bild der Schräglage auf Seiten der Politik und ihren Wirkungen auf die GESELLSCHAFT - als Gesamtheit der Staatsbürger in ihrer Eigenschaft als SOUVERÄN - zu skizzieren erwartet würde. Zum Leidwesen einer gedeihlichen Gestaltung unseres Gemeinwesens haben sich leider alle guten Geister von Erfahrung und Messbarkeit verabschiedet, wenn ich auch hier wieder das wahnhaft überhöhte Bekenntnis zu " Juristischen Sachverstand " als " Hohes Lied " sattsam zu schwerer Kost verdichtet erklingen höre. Es ist eine schwere Bürde, dass die Erfahrungen der Vergangenheit und heutiger Erlebnistiefe auf den Tummelplätzen der selbstverliebten Juristerei nicht dazu beizutragen in der Lage sein können, einen wesentlichen Beitrag zu leisten für eine offene und auch ehrliche Mitteilsamkeit. Es geht hier gar nicht um Fachkompetenz, sonder schlicht und einfach um Auffassung und Umgang in der GESTALTUNG GESELLSCHAFTLICHER RAHMENBEDINGUNGEN. Ein seit Jahrzehnten gepflegtes Missverständnis in den Begrifflichkeiten von STAAT , VOLK und SOUVERÄNITÄT HERRSCHAFT, GEWALT und VERANTWORTUNG lässt das Instrumentarium DEMOKRATISCHER Kraftentfaltung in recht traurigem Zustand erscheinen. Juristen neigen dazu, ihr Vokabular in strikter Endlichkeit dem eingeschränktem Bewusstsein aufzupfropfen. Es ist aber - dem Himmel sei Dank ! , und wenn es auch der Bayerische sein müsste ! - nicht ein allgemein vereinnahmtes Denken ! Juristen verweigern aus ihrer Ausbildung über ihre Einbildung hinaus jede Art von GEMEINSCHAFTSBILDUNG und daraus folgend entsprechende -BINDUNG.

    Aber ich will auch gerne konkret und verbindlich zu den Beschlüssen werden, die - losgelöst von einer Personalie - in unmittelbarer Folge auf unser aller Alltagsleben wieder Wirkungen zeigen werden, die nicht im Mindesten vereinbar sind mit den HOHEN ZIELEN in der ERFÜLLUNG von GRUNDGESETZlich verbrieften NORMEN, die allein Maßstab sein müssten für die Balance einer befriedeten Struktur. Die RECHTSKULTUR ist tragendes Element lebendiger DEMOKRATISCHER Erlebniswelt - oder sollte es sein ! Jedoch die FASSUNG für die Inhalte von WERTEN im KONSENS des STAATSVOLKES ist gerade durch JURISTISCHE Fehlleistung aus der LEGISLATIVE heraus in der EXEKUTIVEN Handhabung durchgängig eingeleitet in die JUDIKATIVE Allmacht durch Interpretation und Deklamation. Und genau an diesem Punkt versagt die Sehnsucht nach DEMOKRATIE. Nicht POPULISMUS ist ihr Feind - wie Voßkuhle meint - sondern eine Eigenart des Menschen: sich zur Herrschaft über andere aufzuschwingen. Und diesen GRUNDFEHLER kultiviert eine Partei, die einmal stand für SOLIDARITÄT und EINIGKEIT - jetzt ein Trümmerfeld, inmitten ein Mahnmal, ein Schandmal eines korrumpierten STAATES durch einen KANZLER der SOZIALDEMOKRATIE, GERHARD SCHRÖDER !

    In diesem Kabinett erkenne ich keinen Ansatz zu SOZIALER GERECHTIGKEIT durch BEFRIEDUNG im Ausgleich der GESELLSCHAFTLICHEN KRÄFTE.

    Das soll es mal gewesen sein - als Einleitung möglicher Kritik, hier fehlt der Raum und auch die Wahl der Mittel - leider !

    Rainer H. Kühne aus Berlin
    >>> AG Grundgesetz als Gesellschaftsvertrag <<<

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.03.2018 12:39, stud.jur.

      Sie verwenden zu wenig die GROSSBUCHSTABEN. Schreiben Sie noch mehr in GROSSBUCHSTABEN, das ERLEICHTERT den LESEfluss unGEMEIN! In GROSSbuchstabEN zu SCHREIben ist geneRELL sehr FÖRDERLICH, wenn man ERNST genommen werden WILL!

  • 12.03.2018 15:43, Rainer H.+Kühne++>>>++AG+GRUNDGESETZ+als+GESELLSCHAFTSVERTRAG++<<<

    Recht witzig geschrieben, nehme es auch durchaus als Kritik ernst, nur - als Erklärung - ich wechsle zu den großen Lettern, wenn ich auf die Winzigkeit des Unterschiedes die Beachtung lenken möchte. Mit 80 Jahren darf ich Manches, was früher nicht akzeptiert wurde. Vielleicht höre ich ja auch mal etwas zu Ihrer Sicht auf das, was wir so leichtsinnig RECHTSSTAATLICHKEIT nennen in unserer NENN - DEMOKRATIE

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.03.2018 10:20, Mazi

      Schön geschrieben! Aber viele wollen ausgerechnet den Begriff der Rechtsstaatlichkeit nicht umdefinieren, sondern RECHTSSTAATLICHKEIT einfordern.

      Jetzt geht es wieder bei der Ernennung der Regierung um "Vereidigung". Ist Ihnen bekannt, dass in der Rechtspraxis sich die Strafverfolgung des Eid-Bruchs der Politiker sich "weitergehend verflüchtigt" haben soll (Kommentar Brocker/Droege/Jutzi, Landesverfassung Rheinland-Pfalz, Kommentar zu Artikel 100 Landesverfassung).

      Das können Sie drehen wie Sie wollen. Der Kommentar besagt nichts anderes, als dass in Rheinland-Pfalz es zum Eid-Bruch gekommen ist und nicht verfolgt wurde/wird.

      RECHTSSTAATLICHKEIT, diesen Anspruch gibt es nachweislich in Rheinland-Pfalz nicht. Da dürfen Sie auch noch gern 90 oder 100 Jahre alt werden. Ich gehe davon aus, dass Sie Ihr Verständnis von RECHTSSTAATSLICHKEIT nicht verändert haben und in erster Reihe stehen und die RECHTSSTAATLICHKEIT so verstehen wollen, wie Sie diese immer verstanden haben.

      Glückwunsch, dass Sie so politisch interessiert sind und hoffentlich auch bleiben.

  • 13.03.2018 10:21, Mazi

    Übrigens: Frau Dr. Barley kommt aus Rheinland-Pfalz und hat dort in und für die Justiz gearbeitet.

    Wir dürfen uns "freuen"!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.03.2018 07:07, Rainer H.+Kühne++>>>++AG+GRUNDGESETZ+als+GESELLSCHAFTSVERTRAG++<<<

      Ich fang' den Ball auf, der so unbefangen und fast noch spielerisch überall durch die Lüfte fliegt, leichtsinnig und herausfordernd zugleich. Es ist auch abwegig, wenn man versuchen sollte, in kurzen Feststellungen zu umreißen, WANN und WODURCH RECHTSSTAATLICHKEIT als Gütesiegel eine DEMOKRATIE zu " adeln " in der Lage sein könnte. Deshalb sage ich ganz lapidar, wodurch weder besagte RECHTSSTAATLICHKEIT noch DEMOKRATIE herbei gezaubert werden kann:

      wir können keine Kladde nehmen und als Hausaufgabe diese Vokabeln herunterschreiben. Das ist zwar die geübte Praxis hier und auch anderswo, aber führt allenfalls zu Irritationen, wenn man wörtlich in der Praxis sich darauf berufen möchte. Packen wir also die Kladden dahin, wo sie keinen Schaden anrichten können, d. h. niemanden enttäuschen können. Deshalb - der Volksmund gibt es vor - : Klappe zu, Affe tot ! Das entspricht zwar nicht mehr unserem jetzigen Verständnis zu Tieren und anderen Lebewesen, hat aber eine elementare Bedeutung dadurch, dass Begrifflichkeiten so oft nachgeäfft werden, weil immer die Hoffnung mitschwingt, dass dadurch sich ein Ergebnis einstellt. Ich kann aber aus Lebenserfahrung versichern, dass ohne DENKEN und HANDELN sich nichts einstellen wird von alledem.

      Nehmen wir uns also die RECHTSSTAATLICHKEIT vor, die ja u. a. auch bedinglich fundamental auf DEMOKRATIE wirken soll. Es sollte sich niemand an meinen Worten stoßen oder Anstoß finden, es ist konkret " nur " meine Meinung.

      Die Schöpfer des GRUNDGESETZES und Generationen wortgewaltiger Interpreten meinen, es ist getan damit, die GEWALT des STAATES in drei Sparten aufzuteilen, um damit zu garantieren, dass Konstitution und Konsens zu DEMOKRATISCHER WERTAUFFASSUNG führen. Der Quell allen RECHTS ist oder sei also das STAATSVOLK als GESELLSCHAFT und als SOUVERÄN, im Ursprung organisch als Variante in der REPRÄSENTATIVEN MANDATSFÜHRUNG nach Wahlen festgeschrieben. Im Idealfall setzt also das Parlament im Procedere mit den anderen Instanzen ( Bundesrat etc. ) als LEGISLATIVE die Gesetze, die unser Leben im Miteinander bestimmen, weil die EXEKUTIVE durch Anwendung dieser Gesetze zu handeln aufgefordert ist. Kommt es zu unterschiedlichen Ansichten im Streit um die Gesetzeslage, dann sollte die JUDIKATIVE zur Befriedung aufgerufen sein ! Dies wäre also nach unserem Verständnis bei Unterstellung der jeweiligen Unabhängigkeit ein Konstrukt von GEWALTENTEILUNG. Schauen wir uns die realen , die doch ziemlich destruktive Wirkungsweisen an, dann kommen Zweifel auf:

      Das Parlament beschließt - mit den vielfach undemokratisch und klimatisch bedenklichen Mitteln z. B. der Fraktionsdisziplin - ein Gesetz zur entsprechenden Weiterbehandlung. Es ist mit Fortschritt der Verfahrensweisen üblich geworden, möglichst offene Vorgaben festzuschreiben, die dann in der EXEKUTIVE angereichert werden durch Ausführungsbestimmungen und andere Deklarierungen. D. h. aber, dass LEGISLATIVE Weiterungen den LEGISLATIVEN Sinngehalt unzulässig beeinflussen, die dann durch JUDIKATIVE Befassung meist noch zusätzlich beeinflusst werden durch einen Mainstream fiskaler Interessenwahrung. Besonders in der SOZIALEN RECHTSSETZUNG und GERICHTSBARKEIT sind diese diametral dem GRUNDGESETZ widerstrebenden Grundhaltungen systemgefestigt - unangefochten durch Verfassungsorgane !

      WO also sind die Marker von DEMOKRATIE und RECHTSSTAATLICHKEIT ? - und WO ist die GESELLSCHAFT als HERR über das RECHT, als SOUVERÄN ?

      Rainer H. Kühne aus Berlin
      >>> AG GRUNDGESETZ als GESELLSCHAFTSVERTRAG <<<

    • 14.03.2018 10:35, Mazi

      Stehen Sie jetzt der "praktischen" RECHTSSTAATLICHKEIT kritisch gegenüber oder kommen Sie zu dem Schluss: "Es ist wie es ist!"

      Sie erinnern sich an den Brandbrief des ehemaligen BJM Maas an seinen türkischen Kollegen. Vom Geist war der ja ganz in Ordnung und in meiner Denkweise. Aber nach dem was Sie oben anführen und dies in der Bundesrepublik mehr als kritisch zu hinterfragen ist, war dieser Brief doch in Augenhöhe mit einem "an sich verachteten Regime".

      Denken Sie aber auch daran, dass sich in den Kommentaren die Justiz die Folgen eines Eids sehr fein auseinander zu dividieren weiß. Der Bruch eines Eids für die Bürger wird darin sehr hart bestraft, der übliche Bruch des Eids der Amtsträger wird dagegen zwar als Voraussetzung zur Übernahme eines Amtes vorausgesetzt, "in der Rechtsverfolgung als in der Rechtspraxis verflüchtig" dargestellt.

      Wenn Sie dies so klar sehen, dann haben doch Exekutive und Judikative die Legislative bereits ausgehebelt.

  • 13.03.2018 11:16, Jürgen

    Der satirische Hinweis auf den Migrationshintergrund von Fr. Barley gefällt mir. 1968 in Köln als Kind eines Briten und einer Deutschen geboren, dort gelebt, groß geworden und Abitur gemacht. Wir wissen doch alle, "echter" Kölner ist nur der, der in 3. Generation in Köln geboren wurde.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.03.2018 18:42, Sylvia Kaufhold

    Man kann nur hoffen dass die neue Justizministerin die Bedeutung der Gesetzesqualität und einer guten (kohärenten und sparsamen) Rechtstechnik für unser pluralistisches und komplexes Gemeinwesen – auch auf europäischer Ebene – erkennt. Der DAV hat sich das jetzt wohl auch auf die Fahnen geschrieben. Die vom BMJV einst unter dem Titel "Bündnis für das Recht" geründete Initiative "Law made in Germany" wäre hierfür ein guter Aufhänger.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.03.2018 21:15, Rainer H.+Kühne++>>>++AG+GRUNDGESETZ+als+GESELLSCHAFTSVERTRAG++<<<

    Mehr an MAZI gewandt möchte ich doch noch kurz auf das " Bündnis für das Recht " eingehen:

    Für RECHT einzutreten und es in seiner Unabhängigkeit zu verteidigen und zu pflegen ist konsensverwurzelte NORM. Ein Bündnis mit dem Ziel, diese Norm zu stabilisieren, setzt schon Gegensätze voraus, die sehr virulent die Substanz der RECHTSSTAATLICHKEIT auszuhöhlen bereit sind. Am deutlichsten wird es naturgemäß in den Verfahren der Sozialrechtssprechung, die sich durch eine signifikante Dienstbarkeit und auch Bedienlichkeit fiskaler Einengungen und Grenzziehungen hingebungsvoll gegen Kläger in ihren Anliegen wenden. Hier wird auch besonders deutlich, dass sowohl in der Behördensicht wie auch vor Gericht die Partei der Klägerschaft nicht als STAATSBÜRGER in ihrer WÜRDE wahr genommen wird. Dies alleine und die parteiliche Hinwendung in der Wägung zugunsten der STAATLICHEN Mischverwaltung zeugt von einem brisanten Missverständnis der Obliegenheiten und Pflichten unabhängiger Gerichtsbarkeit.

    Sehen wir also das RECHT, erkennen wir das UNRECHT in den Nischen der Verfahren, der Handhabung und Technik, und dies besonders perfide in der Anerkennung staatlicher Interessensphären.

    Damit zusammen hängt auch die Ausgestaltung der RECHTSSTAATLICHKEIT durch unabdingbare Marker, die nicht allein die Gewaltentrennung markieren, sondern mit ihrem Anteil zu einer RECHTSKULTUR beitragen, die durch den KONSENS aus dem STAATSVOLK ihre Stärke zieht. In diesen Unsicherheiten der RECHTSPFLEGE hilft nur der Schulterschluss mit einer sozial befriedeten Gesellschaft. Dieser Ruf aber nach rechtspflegerischer Schönheitspflege scheitert regelmäßig an den Attitüden der Beteiligten, die den Weg zu einer partnerschaftlichen Schicksalsgemeinschaft ablehnen.

    Zurück bleibt ein Anspruch auf DEMOKRATISCHE SOLIDARITÄT nach Art. 20 des GRUNDGESETZES, der sich verflüchtigt durch fehlende DEMUT vor dem Leben und seiner WÜRDE in der Individualität menschlicher Authentizität. Wir sollten darüber nachdenken, dass entwürdigtes RECHT zum Scheitern eines jeden Staates führen muss. Willfährigkeit und auch Willkür sind die Prellböcke auf der Strecke zur allgemeinen Wohlfahrt in einer Stille der Sprachlosigkeit und Stummheit der Seelen. Genau dort stehen wir als GESELLSCHAFT vor dem Fanal in Gestalt von HARTZ IV ! Angst und Verzweifelung braucht es nicht, sondern MUT zur Gestaltung von RECHT im Abbild der Hoheit des schöpferischen Aktes, der DEMUT vor dem Leben, der ACHTUNG des Lebens im Zeugnis unserer selbst ! Oder haben wir unsere Ehre verloren, unsere Statur als STAATSBÜRGER ?

    Rainer H. Kühne aus Berlin
    >>> AG Grundgesetz als Gesellschaftsvertrag <<<

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    • 14.03.2018 21:47, Mazi

      Sie sehen es sehr durch die Brille "Hartz IV".

      Ihren Vortrag kann ich in Übereinstimmung folgen. Wenn Sie Ihren Gedankengang auf die Sozialgerichtsbarkeit verallgemeiner, so kann ich Ihnen die Beispiele aus Streitereien mit der BG vor dem Sozial- und Landessozialgericht beisteuern.

      Das Ergebnis ist im Übereinstimmung mit Ihrem obigen Beitrag.

      Durch Akteneinsichten habe ich den Nachweis geführt, dass Richter am Sozial- und Landessozialgericht Aussagen zu Sachverhalten machen und Urteile erstellen, zu denen sie mangels Sachverhaltsaufklärung überhaupt nicht in der Lage sind.

      Man kann verallgemeinern, dass an den Sozialgerichten kein Richter eine Verwaltungsakte der BG vorliegen hat, anhand der er in der Lage sein könnte einen rechtsstaatlichen Verwaltungsakt der BG kontrollieren zu können. Gleiches gilt auch für das Bundesversicherungsamt.

      Wenn also den Kontrolleuren keine Verwaltungsakte der BG vorliegt, aus der die bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse hervorgehen, können Sozialgerichte und Bundesversicherungsamt nicht in der Lage sein zu behaupten, dass sie eine rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidung kontrolliert haben könnte.

      Da dies in keinem mir bekannten Fall so war, vertrete ich gar die Meinung, dass auch die Verwaltungsentscheidungen mangels Kontrollierbarkeit mit besonders schwerwiegenden Fehlern behaftet sind. Sie sind nach § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz nichtig.

      In der Konsequenz - und da schließt sich der Bogen zu Ihrer Einlassung -, sind alle Urteile der Sozialgerichtsbarkeit mit besonders schwerwiegenden Fehlern behaftet und nichtig.

      Das wird teuer - vielleicht zu teuer. Aber das ist das Recht. Damit es wieder wie "geschmiert" läuft, muss etwas Anderes noch passieren.

    • 14.03.2018 22:28, Mazi

      Es gibt übrigens noch eine "Schiene", die mir sehr kritisch erscheint.

      Es gibt die Anfrage der GRÜNEN/BÜNDNIS 90 im Deutschen Bundestag zu den Nebeneinkünften der Richter. Die Anfrage 18/10435, die vom ehemaligen BJM Maas am 28.12.2016 im Deutschen Bundestag beantwortet wurde - nachzulesen in der Drucksache 18/10781.

      Das Landessozialgericht Hessen (Az. L 1 KR 138/06 ) hat entschieden, dass Beamte aus Nebeneinkünften sozialversicherungspflichtig sind.

      Bekanntlich wird die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht nur scharf verfolgt, sondern auch seitens der "Gerichte" hart bestraft. Sollten diese Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt worden sein, werden Dritte mit einer gewissen Berechtigung feststellen, "es läuft wie geschmiert".

      Nun weiß ich nicht, ob und in welcher Höhe die Richter aus ihren Nebeneinkünften nach der Auskunft von Herrn Maas ihre Sozialabgaben abgeführt haben.

      Aber ich vermute, dass sie dies nicht taten. Es wäre wichtig dies in Erfahrung zu bringen und dann die Frage aufzuwerfen, ob der Staat auf solche Persönlichkeiten zurückgreifen muss, seine eigene Staatsmacht durchzusetzen.

      Eine andere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist bemerkenswert (vgl. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-professor-muss-nebeneinkuenfte-abliefern-1407938.html).

      Aus dieser Entscheidung aus dem Jahr 2007 wird ersichtlich, dass Staatsdiener, dann das gesamte Honorar an ihren Dienstherrn abzuführen haben, wenn dieser Nebentätigkeit keine wissenschaftliche Arbeit zugrunde lag und "landläufige" Vortragstätigkeiten nicht in die Rubrik der wissenschaftlichen Arbeit fallen. Da ergibt sich zumindest eine Erklärungsnot.

      Was ich damit zum Ausdruck bringen will, dass die Richter an den Sozialgerichten m.E. über keineswegs persönliche Qualitäten verfügen, die sie für das Richteramt qualifiziert erscheinen lassen.

      Wenn Richter in den Verhandlungen vorgeben, rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidungen zu kontrollieren, dann darf - nein: dann muss - erwartet werden dürfen, dass sie ihre Entscheidungen anhand von Verwaltungsakten, die dem Rechtsstaatsprinzip folgen, treffen. Liegen diese Akten nicht vor - und das ist i.d.R. so -, dann sind ihre Verwaltungsentscheidungen nicht nachvollziehbar und daher mit besonders schwerwiegenden Fehlern behaftet. Sie sind nichtig.

      Ich gehe davon aus, dass nahezu 100 % der sozialgerichtlichen Entscheidungen darunter leiden, dass Richter am Sozialgericht keine Verwaltungsakten nach den Anforderungen des Bundesministeriums des Innern vorliegen haben, anhand deren sie eine richterliche Entscheidung begründen könnten. Wenn dem so wäre, dann sitzen die Täter auf der "falschen Seite des Tisches". Ihre Fehlurteile sind dann nicht auf einen Irrtum in der Entscheidungsfindung begründet, sondern die Entscheidungsfindung ist aufgrund einer nicht vorliegender Verwaltungsakte vom Ansatz her unmöglich.

      Das Richter mit solcher Vergangenheit in die Richterschaft des Bundessozialgerichts aufsteigen können, ist mir mehr als fraglich. Aber es läuft dennoch wie geschmiert!

      Andererseits kann ich mir nicht vorstellen, dass der Staat seine Staatsmacht von Leuten ausüben und durchsetzen lässt/lassen will, denen auf der persönlichen Ebene alles Andere als ein guter Leumund vorausgeht.

  • 14.03.2018 22:37, Rainer H.+Kühne++>>>++AG+GRUNDGESETZ+als+GESELLSCHAFTSVERTRAG++<<<

    Wenn das mal keine Reaktion ist, dann weiß ich nicht weiter. Aber es ist superschnell. Es ist sehr schwierig, die Grundzüge entgleister RECHTSKULTUR hier aufzuzeigen. Leider kann ich hier keine Dateien einstellen, aber über FB und Google plus sind die meisten meiner Ergüsse rechts- und gesellschaftspolitischer Kritik zu erreichen., einfach über Suchfunktion durch Google. Ein kleiner Hinweis zu der Bereitschaft, sich mit den Spannungen im Rahmen des RECHTS in direktem Konflikt mit dem GRUNDGESETZ auseinander zu setzen: in einer Rede - später kondensiert zu einem Zeitungsartikel - beklagt Prof. ANDREAS VOßKUHLE als PräsBVerfG die Gefährdung der DEMOKRATIE durch POPULISMUS. Wenn es Sie interessiert, lesen Sie meine Replik, die in verfassungsrechtliche Fragestellungen mündet.

    Aber ich wollte noch etwas zur Wertigkeit des Amtseides sagen - ich habe es schlicht vergessen, obwohl auch dies ein wichtiges Anliegen meinerseits deshalb ist, weil der SPD - Abgeordnete Schenemann vor ca. 15 Jahren einmal Auskunft darüber verlangte. THIERSE und auch LAMMERT haben diesen Eid als " über allen Sphären erhabene Selbstverpflichtung " ohne Strafandrohung abgetan bzw. überhöht. Dieser Eid ist nicht einklagbarer oder beklagbarer Bestandteil von transparenter Regierungsarbeit !

    Was HARTZ IV anbetrifft, bin ich der Überzeugung, dass kein humanistisch und christlich orientierter STAAT ein solches Regulierungswerk ertragen würde.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.03.2018 14:26, Mazi

      Ich stelle mir die Frage, was ein Eid soll, der nach der Übergabe der Ernennungsurkunde geleistet und welche Wirkung er entfalten soll, wenn er seitens des Staates nicht sanktionsfähig sein soll.

      Eine Show für die Bürger? Haben das Bürger und Grundgesetz verdient? Es ist doch kein Wunder, wenn sich immer mehr Bürger von Politik und Staat abwenden oder sich einem neuen Staatsverständnis zuwenden?

      Man muss sich nur bewusst sein, wer den Staat mit den vielen Zweifeln geprägt hat und warum?

  • 15.03.2018 15:47, Dr. Lorenz H. Becker

    Guten Tag.
    Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass auf dieser Seite Kommentare auf so niedrigem Niveau abgegeben werden. Man kann dem ehem. Außenminister Fischer nur zustimmen, wen er sagt "Deutschland und Europa sind auf einem absteigenden Weg". Grausam, was hier so "vom Stapel gelassen" wird.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.03.2018 05:44, Rainer H.+Kühne++>>>++AG+GRUNDGESETZ+als+GESELLSCHAFTSVERTRAG++<<<

    Im Ruhrpott würde man sagen : " Mein lieber Scholli !! " - vielleicht sogar mit drei Ausrufezeichen. Ich versuche es mal so: Lieber Dr. Becker, ausgerechnet Fischer , ausgerechnet der ! Warum suchen Sie sich nicht eine andere Führungsfigur, die glaubwürdiger sein könnte. Und WAS genauer meinen Sie überhaupt mit Ihrem Einwurf ? Ich könnte Ihnen von vielen Grausamkeiten berichten, die Sie möglicherweise nicht einmal begreifen würden. Gerne würde ich Ihr Niveau kennen lernen, vielleicht sogar können Sie mir auf' s Treppchen helfen, damit ich künftig ordentlich gerüstet meinen Gaul zur Schlacht führen kann. Doch auf diesem Feld führe ich nicht das Florett, da muss der Säbel her für' s schwere Gescherr ! Ich lad' Sie ein, ein Thema her, ist doch nicht so schwer ?!

    " Mazi stellt hier die elementare Frage in den Raum, wo denn die Pflicht zu ordentlicher Geschäftsführung verankert ist, wenn nicht einmal ein EID als höchste Stufe dieses Pflicht-Versprechen erfüllen kann. Ich werde hier nicht der Versuchung erliegen, konkret dieser Irritation zu begegnen, zu viel Platz würde erforderlich sein. Deshalb mag für meine saloppe Seite ein paar Worte dazu genügen:

    Der stete Gebrauch von Riten oder auch Oberflächlichkeiten führt zu Nachlässigkeit und willentlicher Duldsamkeit, WENN es von Nutzen ist. Und das GRUNDGESETZ birgt wahrlich einen wahren Schatz an Nutzeffekten, die es zu nur entdecken gäbe. Ein wahres Füllhorn all der Gaben, die - aus der Sicht der alten Obrigkeit - das Neue in der Kleiderordnung mit den Farben DEMOKRATISCHER Gedankenwelten wieder zu relativieren hätten. Diese Generalvisitation hat überzeugend das Bundesverfassungsgericht mit " Biegen " und " Brechen " fast geräuschlos bisher erledigen können, dank des auch noch weiterhin bodenständig verwurzelten Glaubens an die Obrigkeit " ohne Fehl und Tadel ", den St. Bürokratius als allgewaltige Ordnungsmacht und letztlich - nicht zu vergessen - die dienernden Juristen im Dauerkonflikt mit den STAATSBÜRGERN.

    Wen wundert es dann, wenn z. B. die Ministerin für Verteidigung, Frau v. d. Leyen, den Akt der Eidesleistung in heiterer Gelassenheit freundlich lächelnd zu erledigen weiß !? Sie und die ganze Riege weiß den Spaßfaktor zu genießen. In diesem Akt dokumentiert sich die Freiheit von politischer Verantwortung ! Oder doch nicht ?

    Rainer H. Kühne aus Berlin
    >>> AG Grundgesetz als Gesellschaftsvertrag <<<

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 16.03.2018 11:32, Mazi

      Schön geschrieben! Ich hätte es kaum besser beschreiben können.

      Wir halten fest, dass die Bundesregierung diese Woche vom Bundespräsidenten ernannt und erst später vereidigt wurde. Dass die Ernennung auf dem geleisteten Eid basiere, ist damit auch ausgeschlossen.

      Was der Eid dann sollte, erschließt sich mir nicht.

      In der Tat wird der "Amtseid" in den eigenen Reihen (Politiker und Justiz oder Exekutive und Judikative) nicht ernst genommen. Lediglich das Grundgesetz, aus dem alle ehrenwerten Leute ihre Legitimation herleiten, konnte nicht darauf verzichten festzuschreiben, dass die staatlichen Gewalten an Gesetz und Recht gebunden sind. Das ist so. Nur strafrechtlich verfolgt werden die Straftaten von den eigenen Leuten nicht.

      Das Grundgesetz macht keine Trennung zwischen dem Eid der Politiker/Amtsträgern und den Bürgern vor. Nach Art. 3 Abs. 1 GG sind alle vor dem Gesetz gleich. In Ermangelung dieser grundgesetzlichen Änderung und nach Maßgabe des Art. 20 Abs. 3 GG sind Politiker/Amtsträger nicht berechtigt, "den Ast vor sich und nicht hinter sich abzusägen". Weder Politiker noch Staatsanwaltschaften und Gerichte sind berechtigt, einen Artikel des Grundgesetzes, zudem ein Grundrecht der Bürger, zu verändern, wenn ihr gesamtes Handeln und damit ihre Legitimation auf die Achtung dieses Grundrecht resultiert.

      Wenn also die Exekutive und die Judikative sich nicht an die Regeln des Grundgesetzes halten aus denen sie ihre Legitimation ziehen, so stellt sich m.E. die Frage, ob sie überhaupt legitimiert sind.

      Es geht mir nicht darum, eine Hetze zu initiieren, sondern darum, dass die Institutionen tatsächlich auf Basis der ihnen eingeräumten Legitimation tätig sind. Sind sie in diesem Sinn nicht tätig, so schließe ich mich dem Urteil des BGH im "Berliner Raserurteil" an. Es geht nicht um das Urteil, sondern um die Art und Weise wie Urteile zustande kommen. Rechtsstaatlichkeit ist nicht deshalb gegeben, weil dies so irgendwo steht, sondern sie ist deshalb gegeben, weil das was geschrieben ist eingehalten wird.

      Es geht nicht darum, dass die Rechtsstaatlichkeit anhand dieses o.g. Falls aufgrund der Berufung tatsächlich durchgesetzt wird, sondern es geht darum, ob der Staat aufgrund seiner Regelungen die Rechtssicherheit garantiert.

      Eine Vorschrift, die nicht kontrolliert und sichergestellt wird, kann auch gleich wegen Nutzlosigkeit unterbleiben.

      Jetzt geht aber der ganze Reigen oder der Anspruch an die RECHTSSTAATLICHKEIT auf.

      Wenn sich die staatliche Macht - die Staatsanwaltschaften, die Gerichte -sich nicht an Gesetz und Recht halten, mit welchem Anspruch wollen sie dann die Legitimation herleiten, staatliche Macht ausüben zu dürfen.

      Wenn Staatsanwaltschaften und Gerichten aufgrund fehlender Basis die Fähigkeit abzusprechen wäre staatliche Gewalt auszuüben, was ist dann mit den Urteilen, die "in die Welt gesetzt wurden/werden".

      Wir wollen nicht darüber streiten, ob bestimmte "Urteile" inhaltlich nicht korrekt wären, d.h. aber nicht, dass sie auch rechtsstaatlich korrekt zustande gekommen sind. Siehe hierzu das "Raserurteil" in Berlin zu dem der BGH gesagt hat, so nicht.

      Um es auf den Punkt zu bringen: Eine Vorverurteilung ist nicht deshalb abzulehnen, weil das Ergebnis anzugreifen ist. Einen rechtsstaatlichen Urteil hat eine ganz bestimmte Vorgehensweise vorauszugehen. Die richterlichen rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen müssen im Einzelnen anhand deren Verwaltungsakte nachvollziehbar/kontrollierbar sein. Geschehnisse, die nicht objektiv in der Verwaltungsakte, geführt nach dem Rechtsstaatsprinzip, nicht dokumentiert sind, können zur Entscheidungsfindung nicht herangezogen werden.

      So sieht es Gesetz und Recht in der Bundesrepublik Deutschland vor. Dessen Nichtbeachtung hat zur Folge, dass die Entscheidungen mit besonders schwerwiegenden Fehlern behaftet und nichtig sind.

      Was ich mit dieser Einlassung will? Wenn wir uns auf die staatliche Macht verlassen wollen, dann müssen wir Sorge dafür tragen, dass staatliche Macht auf einer Grundlage durchgesetzt wird. Als Grundlage bezeichne ich das Grundgesetz. Es gibt in Art. 3 Abs. 1 GG keinen Freiraum für Privilegien.

      Wenn staatliche Macht durchgesetzt werden soll, dann ist Sorge dafür zu tragen, dass die Amtsträger sich an Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG halten. Damit dies auch in der Praxis erfolgt, ist aufs härteste durchzugriefen.

      Es ist unzulässig, dass staatliche Institutionen dem Bürger "in den Bart spuken und ihm erklären, es schneie". Das ist unredlich! RECHTSSTAATLICHKEIT ist nicht teilbar.

  • 16.03.2018 15:26, Rainer H.+Kühne++>>>++AG+GRUNDGESETZ+als+GESELLSCHAFTSVERTRAG++<<<

    Mal rückwärts aufgezäumt nehme ich den zweitletzten Einwurf:

    ES IST UNREDLICH ! - (m)ein Einwurf, wenn in meinen Gesprächen und auch Prozess-Beobachtungen der Blick aus den Niederungen der Anbiederung in das Blau der freien Sicht sich zu retten anschickt - ja, ich fühle richtiggehend eine Art Befreiung und frage mich dann immer wieder, WAS denn aus der Persönlichkeit eines zum RICHTER Berufenen strukturell sich so anders mit dem Verstand verbündet, dass , dass aus den Beobachtungen eine verbreitete Landläufigkeit diese Erfahrung so deklamiert:

    Wird RECHT gesprochen, versagt der Verstand ! - Welche Blamage, welch eisiger Wind zieht durch die Säle, wenn dem Hohn gesprochen wird, wo GERECHTIGKEIT zu erhoffen sich gebietet ?!

    Ich bin zufrieden, wenn wir die leidige Diskussion um die Personalie umgangen haben, sondern mehr die Wesensgehalte unserer RECHTSSTRUKTUR besichtigen . Und dies in besonderer Schutzabwägung für die Bedürfnisse der Sozialgerichtsbarkeit. Gerade hier offenbart sich die Hilfslosigkeit einer durch ausufernde Bürokratie bedrängten GESELLSCHAFT. Hinzu tritt noch eine Regulierungssucht und auch Belehrungstaktik der EXEKUTIV - ORGANE, die ihre eigentliche Dienstleistungsbeauftragung schon nicht einmal mehr wahrnehmen. Diese Problemzonen werden in keiner Weise auch nur annähernd in Überlegungen für Besserungen umgesetzt, sie werden geleugnet oder verfälscht. Es gibt Studien und Bekenntnisse, die Fehlerquellen und Fehleinschätzungen aufzeigen, aber es sind Störeffekte für ein System von HERRSCHAFT, das Auftrag und Herausforderung des GRUNDGESETZES schier abzulehnen scheint. Aber wehrlos ist die GESELLSCHAFT keinesfalls, sie muss nur erkennen, dass ihre Stärke aus der SOLIDARITÄT zu neuen Energien führen kann, zumindest rein theoretisch.

    Rainer H. Kühne aus Berlin
    >>> AG Grundgesetz als Gesellschaftsvertrag <<<

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 07.04.2018 10:15, Angelika Trautwein

    Seit wann sind EU-Ausländer, die hier leben und arbeiten "Migranten"? 15

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