Fehlurteile im deutschen Strafprozess: Denn sie wissen nicht, was sie tun

von Prof. Dr. Ulrich Sommer

24.01.2017

Der Irrtum eines Managers kostet Geld. Der eines Strafrichters zerstört Leben. Und der Jurist erkennt seine Fehler nicht einmal, meint Ulrich Sommer. Der Strafprozess scheitere, wenn er weiter psychologische Selbstverständlichkeiten ignoriert.

Juristen geben sich gern dem Gefühl hin, auf der Basis ihrer eigenständigen Wissenschaft Recht zu produzieren. Was richtig und falsch in der Rechtsanwendung ist, meinen sie nach etlichen Semestern des Studiums erkennen zu können.

Dass dies schlicht eine Illusion ist, halten andere Wissenschaftszweige der Juristerei seit langem vor. Allein der noch so elaborierte Umgang mit Begriffen schafft es niemals, den direkten Weg vom abstrakten Gesetzestext zur Regelung des konkreten Falles zu finden. Zwischenwertungen sind notwendig, aufgeladen durch das Verständnis des Juristen von sozialen Zusammenhängen, gesellschaftlichen Bedingungen oder psychischen Konstellationen des Rechtsanwenders. Die Ausbildung gibt dem Juristen hierzu nichts an die Hand.

Das gilt erst recht für den praktischen Strafprozess. Hier geht es nicht nur um die Anwendung des Rechts. Im Mittelpunkt steht die Feststellung eines Sachverhalts. Wie festgestellt wird, sollte eigentlich das Gesetz vorgeben. Laien erwarten daher gerne vor einem Strafprozess von Juristen eine Prognose über dessen Ausgang – denn schließlich steht ja alles im Gesetz, das der Jurist so phänomenal zu beherrschen gelernt hat. Der Strafjurist aber kann nur die Achseln zucken und auf den Grundsatz der freien Beweiswürdigung verweisen. Ob der Strafrichter einer eloquent vorgetragenen Geschichte der Entlastung für den Angeklagten glaubt oder nicht glaubt, ist nicht im Gesetz geregelt. Regeln hat auch die Rechtsprechung nicht entwickelt.

Spektakuläre Fehlurteile: Tatjana Gsell und Bauer Rupp

Die Deutung ambivalenter Sachverhalte obliegt allein dem Strafrichter. Alles was logisch möglich ist – so der BGH –, ist rechtens, selbst wenn es anderen lebensfremd erscheint. In ständiger Rechtsprechung heißt es aus Karlsruhe und Leipzig, dass die Aufgabe, sich auf der Grundlage der vorhandenen Beweismittel eine Überzeugung vom tatsächlichen Geschehen zu verschaffen, grundsätzlich allein dem Tatrichter obliegt. Seine Beweiswürdigung hat das Revisionsgericht regelmäßig hinzunehmen, es ist ihm verwehrt, sie durch eine eigene zu ersetzen.

Wenn sich im Vorgarten des Tatorts eines Raubüberfalls Einkaufstüten mit rumänischem Aufdruck und Kleidungsstücke mit unbekannter DNA finden, kann der Strafrichter den bestreitenden deutschen Angeklagten sehr wohl mit der Begründung verurteilen, er habe bewusst von ihm ablenkende Spuren gelegt. Wenn sich zehn Jahre später – wie im Fall von Tatjana Gsell, die im Jahr 2004 vom Amtsgericht Nürnberg verurteilt wurde, weil sie angeblich  einen Überfall auf die Villa ihres Mannes vorgetäuscht haben sollte - doch die richtigen rumänischen Täter finden, wird das Fehlurteil von der Justiz achselzuckend als Betriebsunfall gewertet.

Fehler passieren. Bezeichnend ist aber, dass deutsche Strafrichter auch nach Fehlurteilen der Ansicht sind, nichts falsch gemacht zu haben. Das System schützt sie, sie schützen sich durch das System. In einem Interview sagte der Vorsitzende Richter des Landgerichts Ingolstadt rückblickend, er hätte seinerzeit im Fall des Bauern Rupp die Angeklagten wieder wegen Mordes verurteilt. Der Fall gilt als eines der spektakulärsten deutschen Fehlurteile.

Die Angeklagten hatten gegenüber der Polizei "gestanden", sie hätten auf ihrem Bauernhof den verschwundenen Bauern Rupp unter anderem mit Hammerschlägen auf den Schädel getötet und die Leiche den Schweinen zum Fressen vorgeworfen. Das erklärte seinerzeit das spurlose Verschwinden des Bauern Rupp. Als die Leiche doch auftauchte, und zwar unversehrt von jeglichen Hammerschlägen in einer Staustufe der Donau, war das Fehlurteil evident. Die Fehlerkette falscher Einschätzungen und Entscheidungen, die dorthin geführt hatte, wollte und konnte der Vorsitzende Richter des Fehlurteils nicht aufarbeiten.

Die wichtigsten Entscheider ignorieren die Entscheidungspsychologie

Richter verkennen, dass sie aktuell dabei sind, den enormen Vertrauensvorschuss der Gesellschaft zu verspielen. Die zahlreichen prominenten Fehlurteile (von Harry Wörtz über den Fall Peggy bis zum Bauern Rupp) und regelmäßig berichtete Merkwürdigkeiten in der Tagespresse müssen den Eindruck strafrichterlicher Willkür erwecken. Wenn hinter der Freiheit der richterlichen Beweiswürdigung nur dumpfes Gerechtigkeitsgefühl steckt, müssen Richter sich Fragen nach der Legitimation ihres Tuns stellen.

Leitlinien für ihre Entscheidungen sind zwar nicht dem Gesetz zu entnehmen, finden sich aber auf anderen Gebieten. Entscheidungpsychologie ist ein mittlerweile etablierter Forschungsbereich, der den Erkenntnisstand von Ökonomen, Soziologen und Psychologen im letzten Jahrzehnt phänomenal erweitert hat. Der israelisch-amerikanische Psychologe Daniel Kahnemann den Wirtschafts-Nobelpreis erhalten, nachdem er aufgezeigt hatte, von welchen – vom Entscheider unbemerkten – psychischen Faktoren eine Entscheidung abhängt. Das war im Jahr 2002.

Die Strafrichter aber, welche die folgenschwersten Entscheidungen in unserer Gesellschaft treffen, scheint das alles auch im Jahr 2017 wenig zu rühren. Sie ruhen auf der Strafprozessordnung von 1877 und wollen sich offensichtlich bei ihrem freien Richten keine weiteren Vorschriften machen lassen.

Richter sind auch nur Menschen

Dabei geht es nicht um Vorschriften. Es geht einzig und allein um moderne wissenschaftliche Erkenntnisse, die Fehlurteile minimieren und die Akzeptanz von Strafurteilen in der Gesellschaft erhöhen könnten. Ein simples Beispiel hat noch in den vergangenen Tagen in den Medien für Furore gesorgt: Ein Sozialwissenschaftler aus Washington hat in einer aufwändigen Untersuchung gezeigt, dass Richter am Tag nach der alljährlichen Umstellung von der Winter– auf die Sommerzeit durchschnittlich härtere Urteile fällen als sonst. Es fehlte den Richtern an Schlaf. Wie bei jedem anderen Menschen waren daher die kognitiven Möglichkeiten der Strafrichter eingeschränkt.

Richter haben – was sie gerne vergessen – trotz ihrer Robe und ihrer herausgehobenen Stellung nur einen durchschnittlichen menschlichen Körper und ein normales menschliches Gehirn. Hindern die limitierten humanen Ressourcen ein optimales Entscheidungsszenario, sind ihre Ursachen im Sinne eines gerechten Urteils zu bekämpfen.

Die fehlende Stunde Schlaf ist eher ein exotisches Phänomen. Die Entscheidungsforschung hat mittlerweile die unterschiedlichsten Strukturen für das menschliche Entscheiden und damit auch für die Ursachen von Fehlentscheidungen ausgemacht. Wer einen gerechten modernen Strafprozess will, muss zumindest bereit sein, in einem ersten Schritt die Auswirkungen dieser Ergebnisse auf richterliches Handeln zu überprüfen.

Der Beginn des Psychological turn?

Politiker und Richter weigern sich jedoch, die Rechtswissenschaft hat bislang die Problematik weitgehend ignoriert. Aber langsam tut sich etwas. Während Forschungsergebnisse zum Phänomen der kognitiven Dissonanz oder dem Inertia-Effekt als Argument in klassischen juristischen Abhandlungen immer häufiger auftauchen, widmen sich nun auch umfangreichere Arbeiten diesem Thema.

So findet sich eine rechtsphilosophische  Suche nach der Legitimation von strafrichterlichen Entscheidungen (Kyriakos N. Kotsoglou, Forensische Erkenntnistheorie, 2015). Wann akzeptiert das Recht eine Erkenntnisposition des Richters, die ihm Feststellungen oder sogar Einsicht in "Wahrheit" erlaubt? Oliver Harry Gerson hat in einem 1000 Seiten dicken Werk (Das Recht auf Beschuldigung, 2016) den wissenschaftlichen Boden dafür bereitet, die Zwangsläufigkeiten psychologischer Zusammenhänge bei der Entscheidungsfindung in ein modernes verändertes Bild des deutschen Strafprozesses zu integrieren. Dazu gehört ein Bewusstsein der Entscheider ebenso wie langfristige Gesetzesänderungen.

Ob dies der Beginn des "Psychological turn" in der Strafrechtswissenschaft ist, bleibt abzuwarten. Die neuen Tendenzen sollten aber zumindest Einzug in die Hörsäle der Universitäten finden. Wir können keine Richter ausbilden und sie für zukünftige Entscheidungen ausschließlich auf den Prozess von 1877 verweisen. Juristen müssen die Universität verlassen und dabei zumindest eine Idee davon haben, wie menschliche Entscheidungen strukturiert sind, in welche Richtung fehlerhafte Entscheidungsprozesse laufen, auf die der Entscheider keinen mentalen Zugriff hat, und wie generell Strategien zur Vermeidung von Fehlern aussehen können. Wer das Leben regeln will, muss wissen, wie es funktioniert.

Der Autor Prof. Dr. Ulrich Sommer ist Strafverteidiger in Köln und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Strafrecht. Seit seinem Werk "Effektive Strafverteidigung" befasst der Senior des 'Strafverteidigerbüros' sich auch mit den psychologischen Komponenten des Strafrechts.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Ulrich Sommer, Fehlurteile im deutschen Strafprozess: Denn sie wissen nicht, was sie tun . In: Legal Tribune Online, 24.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21868/ (abgerufen am: 21.02.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 24.01.2017 11:32, Gunther Marko

    Ein durchaus treffender und hoffentlich auch nachdenklich stimmender Beitrag. Fazit: Es dürfte die grösste Errungenschaft sein, dass es insbesondere hier bei uns in Europa die Todesstrafe nicht mehr gibt !

    Gunther Marko, Dienstag, 24. Januar 2017
    www.ramarko.de

    • 24.01.2017 12:54, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Sie schreiben:

      "Fehler passieren. Bezeichnend ist aber, dass deutsche Strafrichter auch nach Fehlurteilen der Ansicht sind, nichts falsch gemacht zu haben. Das System schützt sie, sie schützen sich durch das System. In einem Interview sagte der Vorsitzende Richter des Landgerichts Ingolstadt rückblickend, er hätte seinerzeit im Fall des Bauern Rupp die Angeklagten wieder wegen Mordes verurteilt. Der Fall gilt als eines der spektakulärsten deutschen Fehlurteile. .... Richter verkennen, dass sie aktuell dabei sind, den enormen Vertrauensvorschuss der Gesellschaft zu verspielen. Die zahlreichen prominenten Fehlurteile (von Harry Wörtz über den Fall Peggy bis zum Bauern Rupp) und regelmäßig berichtete Merkwürdigkeiten in der Tagespresse müssen den Eindruck strafrichterlicher Willkür erwecken. Wenn hinter der Freiheit der richterlichen Beweiswürdigung nur dumpfes Gerechtigkeitsgefühl steckt, müssen Richter sich Fragen nach der Legitimation ihres Tuns stellen."

      Das ist ja alles richtig, was Sie da schreiben. Das sind aber alles "nur" Fälle von Versehen, von Irrtümern, kein Vorsatz, sondern "nur" die ganz normale Schludrigkeit, die ganz normale Voreingenommenheit. Aber gucken Sie sich mal den Rechtsfall an, den ich auf meinem beim beck-blog hinterlegten "Profil" schildere: Da geht es um Vorsatz, da weiß die bayerische Justiz ganz genau, was sie tut, da geht es eben nicht nur um ein "Versehen".

    • 24.01.2017 23:25, Heiner

      Die meisten Fälle sind Rechtsbeugung oder knapp davor. Ich habe in den letzten 5 Jahren ganze zwei, ich wiederhole 2 Richter/innen erlebt, bei denen nicht das Gefühl aufkam, dass da was verbogen oder absichtlich übersehen wird. Und dabei war ich sowohl auf Kläger-, als auch Beklagtenseite.

    • 26.01.2017 01:49, eono

      Wenigstens nicht offiziell.
      Wenn allerdings zu viele alles falsch machen - das sind ja nicht nur die Richter ...
      Und selbst wenn es nur der eine oder andere Richter wäre ...
      gäbe es dann eine wirksame Beschwerdefunktion mit Verstand
      aus der heutigen Zeit und nicht etwa aus dem 16. Jahrhundert.
      Oder andere benachbarten Fachrichtungen ...
      aber die machen mit: > "Kunstfehler und Fehldiagnosen!"
      "Wir gehen alle im Gefühl"! fragt sich nur wer mit wem geht
      in welchen Ländern und zu welchen Zeiten.

  • 24.01.2017 11:44, WissMit

    "Psychologen geben sich gern dem Gefühl hin, auf der Basis ihrer eigenständigen Wissenschaft Rechtsfindung erklären zu können. Was richtig und falsch in der Rechtsanwendung ist, meinen sie nach etlichen Semestern des Studiums erkennen zu können.

    Dass dies schlicht eine Illusion ist, halten andere Wissenschaftszweige der Psychologie seit langem vor. Allein der noch so elaborierte Umgang mit Begriffen schafft es niemals, den direkten Weg vom abstrakten Gesetzestext zur Regelung des konkreten Falles zu finden. Zwischenwertungen sind notwendig, aufgeladen durch das Verständnis des Juristen von sozialen Zusammenhängen, gesellschaftlichen Bedingungen oder psychischen Konstellationen des Rechtsanwenders. Die Ausbildung gibt den Psychologen hierzu nichts an die Hand. "

    Aber DANN KAM DIE RECHTSWISSENSCHAFT. KAUFT UNSER PRODUKT. Wir erklären die Welt. Aus der Dunkelheit werden wir euch führen und zu besseren Psychologen machen, wenn ihr nur endlich akzeptiert, was wir seit je her sagen.


    So oder so ähnlich ließt sich diese Aneinanderreihung von "Weisheiten" die man seit Aristoteles kennt.
    Dass man nicht LOGISCH von etwas Abstrakten auf etwas Konkretes schließen kann, dafür wollen Sie jetzt aber bitte kein Bienchen? Dass das Ganze mit dem Fällen von Elementarurteilen seit der Antike über Kant bis zu Canaris zum Millionstem Male durchdekliniert wurde, merke ich hier nur deswegen an, damit sie sich ein Bild darüber machen können, wovon Sie hier eigentlich schreiben, oder besser: für welche Potenzpille Sie hier versuchen zu werben. Ich schreibe das auch deshalb, damit Sie beim nächsten Mal nicht über 2000 Jahre Geistesgeschichte schlicht ignorieren/das Rad neu erfinden.

    Dass Juristen trotz Fehlurteilen keine Fehler gemacht haben und das nicht einsehen wollen, scheint Sie als Strafverteidiger unglaublich zu frustrieren. Seien Sie lieber froh, dass das so ist. Oder sparen Sie sich zukünftig bei den Mandaten, wo Sie die fahrlässige Tötung deshalb im Abschlussvortrag verneinen, weil der arme, sicherlich unschuldig Angeklagte, es objektiv nicht hätte vorhersehen können, den Antrag den Angeklagten freizusprechen.

    Ich scrolle kurz, um zu schauen, welche Allgemeinplätze Sie noch bemühen ...

    "Richter sind auch nur Menschen"
    Sie sind ein Blitzmerker. Gerade wegen dieses Umstandes sagt der BGH doch, dass beim Tatrichter Schluss ist mit Sachverhaltserkenntnis. Die Leute die beim BGH sitzen, sind - anders als Sie wahrscheinlich vermuten - nicht gerade so am Sonderschulabschluss gescheitert. Daher wissen sie auch, dass 5 Richter 6 verschiedene Sachverhalte produzieren. Wirkt das auf den Einzelnen "des Volkes" (das Sie indirekt bemühen) merkwürdig? Ja ganz bestimmt! Aber wie soll es denn sonst ablaufen?
    Ich bin wirklich neugierig gewesen, als ich den Artikel angeklickt habe. Ich habe mir auch die verlinkten Artikel angeschaut. Leider kam bei diesem Artikel außer das seit 2000 Jahren übliche Juristenbashing nichts bei rum und eine Antwort auf die Frage "Wie sonst?" wäre wirklich nett gewesen.

    Statt Butter bei die Fische gabs hier nur ernüchternde Langeweile. Es ist immer wieder ärgerlich, wenn LTO Autoren ranlässt, bei denen der Titel vor dem Namen das Einzige zu sein scheint, was denjenigen auszeichnet.

    Addendum:
    Da wollte ich den letzten Satz löschen, weil ich Prof. Dr. Sommer ja eigentlich gar nicht kenne und mich hier auch etwas, ob der Banalitäten, in Rage geschrieben habe. Doch dann habe ich auf seine Homepage geschaut und lasse ihn stehen. Ein paar Schmankerl:
    "Prof. Dr. Sommer ist seit 1979 Anwalt und Strafverteidiger. Eine Hochschulkarriere gab er zugunsten der lebendigen Strafverteidigertätigkeit auf."
    Was ist denn bitte eine lebendige Strafverteidigung? Der Rest der Strafverteidiger übt sich also in toter Strafverteidigung?

    "Er hat nicht nur mit wissenschaftlich fundierter Kompetenz in zahlreichen Strafverfahren für seine Mandanten engagiert gestritten. Er hat hierbei auch eine besondere Wahrnehmung für deren emotionale Aspekte entwickelt."
    Ein paar mehr Attribute und ich wäre aus dem Fenster gesprungen.
    Der Satz hätte auch schlicht lauten können:
    "In zahlreichen Strafverfahren stritt er für seine Mandanten." Ist halt nicht so "catchy".

    "Seine rechtswissenschaftliche Neugier und Kreativität hat er durch die Praxis nicht vernachlässigt."
    Sie quellen über vor Hass auf Ihre Kollegen, oder?

    "Zuletzt interessierten ihn insbesondere die wirtschafts-strafrechtlichen Aspekte der Korruption und Geldwäsche sowie das Arztstrafrecht."
    Warum wohl? Ganz bestimmt, weil er dort in aller höchstem Maße am engagiertesten, interessiertesten und mitweinenden auf die ehrlichsten, unschuldigsten und aus psychologischer Sicht stets im Recht befindlichen Mandanten trifft. Keinesfalls geht es hier um den schnöden Mammon. Das wäre unpsychologisch.

    "Kaum ein anderer deutscher Strafverteidiger dürfte so umfangreich mit Menschenrechtsbeschwerden in Straßburg vertreten sein wie Prof. Dr. Sommer."
    Sie nerven also den EGMR mit aussichtlosen Beschwerden.

    Ja hier ist nur Zynismus und das ein oder andere argumentum ad personas enthalten. Ich fühle mich, um mal mein psychologisches Umfeld preiszugeben, aber auch persönlich angegriffen. Wer selbst solch zynische Artikel schreibt, muss auch das Echo vertragen. Dabei stimme ich dem Autor in der Grundannahme sogar zu, wenn er sagt, dass die psychologischen Rahmenbedingungen genau so wie die sozialen Hintergründe eine erhebliche Rolle bei der Entscheidung spielen können. Das muss man sich als Entscheider bewusst machen. Leider kam zu diesem Punkt nahezu nichts Hilfreiches. Es drängt sich wie gesagt, der Eindruck auf, hier wollte jemand Werbung für sein Buch nach folgendem Schema machen: Den derzeitigen Zustand als den schlechtmöglichsten Darstellen und dann die Rettung verkünden. Wie jede billige Putzmittelwerbung auf QVC eben.

    • 25.01.2017 10:30, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Sie sind unsachlich.

    • 25.01.2017 20:25, Reinhard A. Schulz

      Lieber Herr RA Würdinger,
      lassen Sie bitte WissMit die Unsachlichkeit.
      In der mit Sicherheit überspitzten Darstellung liegt leider zu viel Wahres. Und wenn man sich solche Protagonisten wie den VRaBGH Thomas Fischer anschaut, mag WissMit mit dem Rundumschlag im Kollegen Sommer vielleicht unbeabsichtigter Weise den Falschen treffen. Ich kann es aber durchaus nachvollziehen und einordnen.
      Was würde denn passieren, wenn ich morgen bei Ihnen anriefe und Sie um ein unverbindliches Gespräch zum Gedankenaustausch speziell über die bayrische Justiz bäte ...?
      Mein Fall ist z.B. noch weitaus haarsträubender. Als nur ein Bespiel von Mehreren möge Ihnen im Strafverfahrensrecht der Umstand dienen, dass der 2. Strafsenat des OLG Nürnberg eine Kammer des Landgerichts als Beschwerdeinstanz einer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts außerhalb(!) einer Hauptverhandlung zu erkennenden Richtern erhebt, damit man sich nun wirklich nicht mit einem Ablehnungsgesuch befassen muss (2 Ws 3/17).
      Ich glaube, ich muss das nicht noch weiter ausführen. Sie als Fachmann wissen es mit Sicherheit besser.

    • 14.01.2019 09:15, Hartmut Schliefkowitz

      Nirgendwo habe ich in Kommentaren, wie dem Ihren auch nur annähernd viel Eitelkeit und Sucht nach Selbstdarstellung entdeckt. Stellen Sie Ihren geschwollene Mitteilungsdrang, und und schnöden -weise in deutschen Gerichtssälen zur Schau, dort befinden Sie sich unter Ihres Gleichen, Staatsanwälte und Richter! Frage: Leiden Sie unter Zwangsneurosen? Für mein Dafürhalten sind Sie ein armer um Beifall heischender juristischer Möchtegern, der dem Neid verfallen ist! Oder treibt Sie die Enttäuschung zu solch unsinnigen Kommentaren, es nicht zum Staatsanwalt oder Richter gebracht zu haben; und ist das Ganze als Mangelerscheinung zu werten oder ist es gar ein Mix aus allen Kriterien?

  • 24.01.2017 11:57, Fehlerteufel

    Die Auswirkungen von Schlafmangel aufs Urteil sind mir neu. Die Frage, welchen Einfluss das Frühstück auf die Entscheidungen von RichterInnen haben mag, hat LTO immerhin 2014 schon einmal gestreift. Ausführlicher: "Extraneous factors in judicial decisions", online unter: http://www.pnas.org/content/108/17/6889.abstract

    • 26.01.2017 02:04, eono

      Es hat alles Einfluß auf ... natürlich! Ist Ihnen das neu? Ein völlig abwegiger Gedanke? Wenn ein Richter ein Kind kriegt, kann es passieren, das er anfängt
      zu richten ohne jeden Hergang/Vorgang - und ohne erfahren zu haben um wen oder was es geht.
      Schlafmangel ist genauso schlimm wie Alkoholabusus.
      Andere sind Wetterfühlig - oder Diabetiker ...
      Sie können sich kau/nicht von ihren eigenen familiären Problemen distanzieren -
      "hassen" sie gerade ihre Kinder - übertragen sie ihren Hass auf Andere selbst
      wenn die älter sind als sie selber. Sie lasen nur ein Wort "Mutter" woraus zu schliessen ist "Kind". Die "Mutter" war zwar schon über 80 eine "Greisin" die
      Töchter Mitte 40 und 50. Aber es fragt ja niemand, was sich wer dachte, wie wer auf was kommt - und es hat auch keinen Sinn ihnen mitzuteilen, daß sie Unsinn denken oder reden oder veranlasst haben oder ähnliches ...
      Jeder setzt sofort sein blasiertes Gesicht auf: "Richterliche Unabhängigkeit".
      Sie schafften es ein heilloses Durcheinander anzurichten - mit verheerenden quälenden Folgen. und das - aus dem Nichts heraus.
      usw

  • 24.01.2017 13:54, Jemand_NRW

    Die Ausführungen bleiben leider ohne konkrete Beispiele, und damit recht nebulös.
    Lediglich die härteren Strafen nach Zeitumstellung werden als Beispiel benannt, das war's dann aber auch.

    Ja, es gibt keine Beweisregeln im deutschen Recht.
    Wenn der Autor das kritisiert - wie sollten denn solche aussehen?
    So wie im Mittelalter, "wer zwei gute Leumundszeugen für sich vorweisen kann ist unschuldig"???
    Das funktioniert leider nicht. Bzw. wenn es Möglichkeiten für derartige Beweisregeln geben sollte, hätten sie hier benannt werden sollen.

    Dass die bekannten Kriterien im Beweisrecht (Widerspruchsfreiheit, fehlende Belastungstendenz, etc. pp...) auch nicht immer der Weisheit letzter Schluss sind, und dass sie Fehlurteile nicht immer verhindern können, ist zweifellos richtig. Dennoch dürfte es sich dabei, mangels besserer Alternativen, um die bestmögliche Handhabung halten.

    Die in dem Artikel vorgenommenen abstrakten Verweise auf irgendwelche Erkenntnisse der Psychologie vermögen das jedenfalls nicht in ernstliche Zweifel zu ziehen.

    • 26.01.2017 02:46, eono

      "Zwei Leumundszeugen"? Ah das könnte evt. auch heute funktionieren.
      Nur: Orts-Landesfremde, Durchreisende - woher sollen sie die denn nehmen?

    • 01.02.2017 10:53, Buerger

      Den allgemeinen Meinungen in diesem Artikel und de Kommentaren kann ich nur zustimmen, da Sie den überarbeitungswürdigen Zustand unserer Gestzsprechung dokumentieren.
      Als zwar an Gesetzen interessierter Bürger aber ansonsten gesetzesunkundiger Bürger bin ich nicht in der Lage zu sagen wie die Gesetze geändert werden sollten, aber ich habe am eigenem Leibe erfahren dürfen was für Auswirkungen Fehleinschätzungen von Richtern haben.
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      24.01.2017 11:44, WissMit
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      "Richter sind auch nur Menschen"
      Sie sind ein Blitzmerker. Gerade wegen dieses Umstandes sagt der BGH doch, dass beim Tatrichter Schluss ist mit Sachverhaltserkenntnis. Die Leute die beim BGH sitzen, sind - anders als Sie wahrscheinlich vermuten - nicht gerade so am Sonderschulabschluss gescheitert. Daher wissen sie auch, dass 5 Richter 6 verschiedene Sachverhalte produzieren. Wirkt das auf den Einzelnen "des Volkes" (das Sie indirekt bemühen) merkwürdig? Ja ganz bestimmt! Aber wie soll es denn sonst ablaufen?
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      BÜRGER: 5 Richter produzieren 6 Sachverhalte? Was für Auswirkungen hat das auf das Vertrauen in die Gerichte und damit in unseren Staat?
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      24.01.2017 13:54, Jemand_NRW
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      Dass die bekannten Kriterien im Beweisrecht (Widerspruchsfreiheit, fehlende Belastungstendenz, etc. pp...) auch nicht immer der Weisheit letzter Schluss sind, und dass sie Fehlurteile nicht immer verhindern können, ist zweifellos richtig. Dennoch dürfte es sich dabei, mangels besserer Alternativen, um die bestmögliche Handhabung halten.
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      BÜRGER: Ist es wirklich die "BEST MÖGLICHE ALTERNATIVE" . Ich denke es lohnt sich von Seiten der einschlägigen Hochschulen und Universitäten das Problem wissenschaftlich an zu gehen, auch wenn es schwer fällt sich von bequemen Verfahren zu lösen.
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      Die Ausführungen bleiben leider ohne konkrete Beispiele, und damit recht nebulös.
      Lediglich die härteren Strafen nach Zeitumstellung werden als Beispiel benannt, das war's dann aber auch.
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      BÜRGER: Ich kann allein 2 Beispiele aus meinem eigenen Erleben (als Kläger) mit deutschen Gerichten (Zivilgerichten) nennen:
      AMTSGERICHT Hmb. Az. 23a C 298/14
      Verweigerung der Flugbeförderung durch Lufthansa weil der Kläger (ich) die Bedingung den Anweisungen des Flugkapitäns nur zu folgen wenn er mich nach Hamburg fliegt. (Wann denn sonst).
      Die Richterin fand die Stellung einer Bedingung als gegeben und den Verweis als rechtens. Schaden (Strafe) für mich (trotz Rechtsschutzversicherung) ca 1800,- Euro für Buchung eines neuen Fluges (übrigens bei Lufthansa - weil nicht anders möglich) und Eigenbeteiligung und Reisekosten.

      Im anderen Fall wurde ich durch den Richter am Landgericht Meck-Pom in meiner Klage wegen Verhandlungsverzug des Sozialgerichts Meck-Pom ausgetrixt, indem er behauptete, dass ich nicht fristgemäß gemahnt habe.
      Da dieser Umstand vorher nie Bestandteil der Korespondens war, war ich nicht darauf vorbereitet und hatte die entsprechenden Unterlagen nicht aus der umfangreichen Korespondens (über 3 Jahre) ausgeheftet.

      Solche und ähnliche Vorfälle könnten der Grund sein, dass Menschen, Die in unserem Land in relativ gesicherten und guten Verhältnissen aufgewachsen sind, sich radikalisieren.
      Wenn der Staat sein (unbedingt notwendiges) Gewaltmonopol (Gerichte) nicht mit Augenmaß ausübt, besteht die Gefahr, dass die Gewalt von anderen Gruppen übernommen wir (WOVOR ICH ANGST HABE!)

      Übrigens habe ich mir vorgenommen die Dienste von Gerichten nicht mehr in Anspruch zu nehmen.

  • 24.01.2017 14:31, McSchreck

    also dass die StPO alt ist, tut der Beweiswürdigung ja keine Abbruch. Das menschliche Gehirn ist noch viel älter als die StPO.

    Im Endeffekt vermittelt der Artikel einen Eindruck, als würden Richter sich die Entscheidung sehr leicht machen und Beweise nach Gutdünken würdigen. Dass im Falle des "Bauern" ein Geständnis vorlag, wie auch bei Herrn Würz, in beiden Fällen wurde es dann widerrufen, macht die Sache nicht leichter.

    • 25.01.2017 22:04, Reinhard A. Schulz

      Der Eindruck muss nicht vermittelt werden, er drängt sich gerade zu auf.

  • 24.01.2017 14:36, Kommentator

    Ich glaube, dass es unter den LTO-Lesern zahlreiche vernünftige Menschen gibt. Ich kann dazu nur sagen, bitte glaubt nicht alles, was der Verfasser schreibt. In der Öffentlichkeit auftretende Strafverteidiger sprechen gerne von Fehlurteilen. Insbesondere dann, wenn ihr Mandant verurteilt wurde. Das heißt noch lange nicht, dass das Gericht falsch entschieden hat. Liebe Leser, ihr könnt der deutschen Justiz vertrauen. Die meisten Urteile sind völlig richtig. Bitte überlegt vielmehr einmal, welchen Zweck der Autor mit seinem Beitrag verfolgt haben könnte. Ich bin sicher, ihr werdet darauf kommen.

    • 24.01.2017 16:08, Peter

      Da stellt sich doch die Frage, woher diese Erkenntnis kommt...

    • 26.01.2017 02:41, eono

      Besonders wenn wie Jedermann weiß: "Beschwerden sinnlos" sind.
      Nicht Alle können sich 2. und 3. Anwälte leisten. Eine weitere Kanzlei für den Fall. Eine andere die die erste Kanzlei verklagt. Und eine Dritte für die Öffentlichkeit.
      Viele wollen gar nicht (unbedingt) an die Öffentlichkeit. Da wird nur noch mehr zerredet.

    • 26.01.2017 19:58, Reibert

      "Liebe Leser, ihr könnt der deutschen Justiz vertrauen. Die meisten Urteile sind völlig richtig. Bitte überlegt vielmehr einmal, welchen Zweck der Autor mit seinem Beitrag verfolgt haben könnte. Ich bin sicher, ihr werdet darauf kommen."

      Lassen Sie mich raten: Sie sind Richter am Amtsgericht und haben ich über 30 Jahren Berufserfahrung nur völlig richtige Urteile gesprochen.

    • 27.01.2017 10:33, Jemand_NRW

      Sehr guter Beitrag, Kommentator!

      Insbesondere
      "In der Öffentlichkeit auftretende Strafverteidiger sprechen gerne von Fehlurteilen. Insbesondere dann, wenn ihr Mandant verurteilt wurde,"
      trifft es gut auf den Punkt.

      Im Zivilrecht läuft es m.E. ähnlich ab: regelmäßig sind dort beide Parteien fest überzeugt, im Recht zu sein (sonst gäbe es keinen Prozess). Dass die anderweitige Einsicht infolge der Lektüre der Urteilsbegründung eintritt, ist wohl eher der Ausnahmefall. Und selbst in den Fällen eines Vergleichs, sprich einer "gütlichen Einigung" ist es wohl auch eher so, dass nicht beide Parteien zufrieden, sondern bestenfalls "gleichermaßen unzufrieden" sind.

  • 24.01.2017 16:56, Bernd Idselis, Rechtsanwalt

    Wir haben nun mal keine bessere Alternativen. Es eben die Aufgabe der Strafverteidiger auf solcherlei Schwierigkeiten zu achten und eben entsprechend im Prozess Einfluss uz nehmen.

  • 24.01.2017 18:08, Glatze

    Ich möchte aus persönlicher Erfahrung aus den Jahren 1996. 1998, 2001 erzählen:
    Strafprozesse sind an sich heikel, Strafprozesse gegen Sexualstraftäter eine farce.
    Begründung:
    1. wird die Glaubwürdigkeit des Opfers geprüft, anstatt die Glaubwürdigkeit des Täters/ Tatverdächtigen
    2. Sind Zeugen und Opfer weiblichen Geschlechtes, müssen ihre Aussagen doppelt und dreiffach bestätigt werden, dass sie geglaubt und gewürdigt werden.
    3. Haben die Tatverdächtigen viel mehr Geld als das Opfer, können sich die Täter bessere Strafverteidiger leisten.
    4. Die Geschädigte wurde nur als Nebenklägerin zugelassen, die darf den Prozess auch nicht vergolgen, weil sie als Zeugin aussagt.
    Meine persönlichen Erkenntnisse:
    Richter und Richterinnen fällen absochtlich Frhlurteile, damit die ihre Ruhe haben und nicht weiter rechetchieren müssen
    Fazit:
    Ich habe der Richtetin 1996 ihr Fehlurteil zurück gesendet mit dem Postvermerk:
    Keine Annahme, Annahme verweigert.
    Handschriftlich habe ich vermerkt, dass sie erst dann weiß, was sie falsch gemacht hat, wenn ihre eigene Tochter Geschädigte wäre.
    Seitdem weiß ich, dsss Strafrichter überbezahlte Fachidioten sind, die jährlich Zwangsfortbildungen absolvieren müssten.
    Das dürfen sie bereits, aber die sind vom Volk bezahlte Faultiere

    • 27.01.2017 14:56, McSchreck

      Ihre Kritik richtet sich gegen den Rechtsstaat selbst bzw. die Unschulsvermutung. Wenn ein Angeklagter nicht aussagen muss, kann man seine Glaubwürdigkeit nicht prüfen. Für eine Verurteilung braucht es die sichere Überzeugung des Gerichts, um Zeugen glauben zu können, müssen sie als glaubwürdig sein. Ihre Aussage ist glaubhaft, wenn sie nicht mit objektiven Fakten in krassem Gegensatz steht oder Indizien auf eine Verfälschung hindeuten, wie im Falle Kachelmann. Irrtümer können passieren, aber bei nur einer Lüge ist ein Zeuge nicht mehr glaubhaft - der Unterschied ist dass man sich unbewusst irrt, aber bewusst lügt.
      Wenn der Richter am Ende nicht weiß, was wahr ist, muss er freisprechen. Das Urteil ist dann richtig, auch wenn der Täter schuldig war, weil es dann keine ausreichenden Beweise gibt. Dem Opfer und dem Täter ist klar, dass es objektiv falsch war, aber im Sinne der Rechtsordnung war es richtig.

  • 24.01.2017 21:34, Ex-WissMit

    "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist mangels einer den gesetzlichen Anforderungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) entsprechenden Begründung unzulässig. Dem Beschwerdevortrag fehlt es an einer hinreichend substantiierten sachbezogen-argumentativen Auseinandersetzung mit dem angegriffenen Urteil des Landgerichts anhand der verfassungsrechtlichen Maßstäbe, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisiert worden sind. An keiner Stelle der umfangreichen Verfassungsbeschwerde zeigt der Beschwerdevortrag die konkrete Möglichkeit einer Verletzung spezifischen Verfassungsrechts auf. Stattdessen ist der Vortrag gekennzeichnet durch Pauschalisierungen, Worthülsen und Floskeln, die Ausbreitung einer offensichtlich nicht haltbaren Verschwörungstheorie und durch nichts belegte Manipulationsvorwürfe bis hin zum Falschvortrag.

    Damit erledigt sich der Antrag der Beschwerdeführerin zu 3) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

    Dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführer, Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. S[ommer]. wird gemäß § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 € (in Worten: eintausend Euro) auferlegt, weil die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig ist und die vorgebrachten Rügen ohne verfassungsrechtliche Substanz sind. Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts war deshalb für ihn erkennbar von vornherein aussichtslos."
    (BVerfG, Beschl. v. 24.03.2011 - 2 BvR 347/11)

    I rest my case.

    • 24.01.2017 23:29, Heiner

      Na und....Hätte man halt besser argumentieren müssen.

    • 25.01.2017 09:56, WissMit

      Ahahaha das wird ja noch viel besser!

    • 25.01.2017 10:45, Anwalt

      Oder besser überhaupt mal ein Argument bringen, statt einfach pauschal gegen die Richterschaft zu schießen.

    • 25.01.2017 12:07, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Die Angriffe sind alles andere als "pauschal": Eine Auswahl der zahlreichen Fehlurteile (Harry Wörz, Fall Peggy, Bauer Rupp) ist ja im Text benannt.

  • 25.01.2017 12:05, Richter

    Haben jetzt alle (die sich subjektiv "betroffen" fühlen und deshalb an einer objektiven Diskussion schon gar nicht teilnehmen sollten) genug gemeckert?

    Wenn Richter Fehler machen, gibt es mindestens eine zweite - oft sogar noch eine dritte - Instanz. Wenn sich in allen drei Instanzen Fehler kumulieren, dass wirklich (tragische) Einzelfälle übrig bleiben, tja, dann ist das der Preis des Rechtsstaats.

    Wenn mein Automechaniker Fehler macht, knalle ich ins nächste Stau-Ende und bin ohne zweite Instanz ... tot.

    Wer ist jetzt gefährlicher? (Und über Fehler von Ärzten haben wir an dieser Stelle noch gar nicht gesprochen...)

    • 25.01.2017 12:54, Glatze

      Äpfel mit Birnen zu vergleichen ist genauso wie Mechaniker mit Richtern zu vergleichen.
      Liebe Richter innen, Sie haben einen Auftrag vom Volk erteilt bekommen, Straftatbestände zu erkennen und Täter hinter Schloß und Riegel zu bringen

    • 25.01.2017 13:13, @Glatze:

      Echt jetzt? Der Auftrag ist es, Leute hinter Schloss und Riegel zu bringen? Sie haben das grundlegende Prinzip nicht verstanden. Es ist Aufgabe, Verfahren korrekt zu führen, Sachverhalte festzustellen und das Recht hierauf korrekt anzuwenden. Das kann - ja, das ist sogar schon vorgekommen! - am Ende des Tages sogar darauf hinauslaufen, dass man jemanden freispricht.

      Welche abstruse Vorstellung von Recht und Gesetz steckt hinter solchen Aussagen wie Ihrer?

      "Richter müssen Leute einsperren."

      Das ist so oberflächlich und augenwischend, das könnte von Petry, Lucke, Höcke und Storch sein.

    • 25.01.2017 22:52, Reinhard A. Schulz

      Oh, oh, werter Richter
      Ja, es fühlen sich viele subjektiv betroffen, deshalb "meckern" sie nicht, sondern kritisieren. Und das ist ihr gutes Recht.
      Ich weiß nun nicht ob Ihr Nick den Schluss auf Ihren Stand erlaubt. Im Folgenden gehe ich mal davon aus.
      Ihr erster Satz entlarvt Sie und Ihresgleichen in dem für was Sie sich berufen fühlen: Sie stellen (u.U. mit Ihren Kollegen) die absolute Wahrheit fest! Gott gleich gibt Ihnen die freie Beweiswürdigung alle Macht, selbst naturwissenschaftliche Gesetze außer Kraft zu setzen.
      Keine Angst, ich habe einen solchen Beschluss schriftlich. Ich durfte mir als Ingenieurwissenschaftler anhören, dass ich im Gerichtssaal nicht in einer naturwissenschaftlichen Vorlesung sitze. In der Konsequenz unterliege auch ein naturwissenschaftliches Gesetz der freien Beweiswürdigung. Gut zu wissen, vielleicht hängen auch deshalb die Kreuze in bayrischen Gerichtssälen. Nur das Christus von sich selbst gesagt hat, er sei eben nicht auf die Welt gekommen, um sie aus den Angeln zu heben. Aber der Umhang mit Samtbesatz verleiht doch eine dementsprechende Autorität, muss man dann wohl meinen.
      Und - sorry - das Gefasel von der 2. und 3. Instanz muss man wohl nicht mehr ernst nehmen. Im Strafrecht existiert bei Kapitalverbrechen schlichtweg schon keine volle 2. Instanz, von einer 3. ganz zu schweigen. Die Korrektur der Beweiswürdigung ist den Revisionsgerichten i.d.R. verfahrensrechtlich entzogen. Zudem gibt es regelrecht Kurse für unerfahrene Richter, revisionsfeste Urteile abzufassen.
      Ihr Statement folgt genau der über Jahre erprobten Verfahrensweise Ihresgleichen. Urteilskritik wird nicht zugelassen. Erfolgt sie doch, ist es Meckerei, in der Steigerung Querulantentum und als Krönung landet man mit Wahnvorstellungen in der "Klapse". Stellt sich dann nach Existenzvernichtung mal heraus, dass das Ganze doch nicht so eindeutig war, sind es bedauerliche Einzelfälle. Ich behaupte, es sind keine Einzelfälle, es ist das System. Selbstkritik und vielleicht noch wichtiger, die Bereitschaft zur Selbstkorrektur ist Ihrem Stand völlig fremd. Sie und Ihresgleichen haben für Fahrlässigkeit nie zu haften, da geht es einem Automechaniker oder, dann vom Vergleich schon besser, einem Ingenieur schon sehr viel schlechter. Wie war noch mal die Höchststrafe für fahrlässige Tötung? 5 Jahre meiner Erinnerung nach!
      Zum Abschluss vielleicht noch der Hinweis, wie ihre Ausführungen zu dem Aufprall auf das Stauende Ihrer Person auf mich gewirkt hat. Ich konnte mich dem Eindruck nicht erwehren, dass Sie es noch um so schlimmer empfinden, dass ein Verkehrsunfall dann einen Richter in seiner Selbsterhöhung getroffen hätte.

    • 26.01.2017 03:23, eono

      Wenn der Erstrichter lange genug da gesessen hat, sich genauestens überlegt hat
      wie er alle Arbeit vermeiden kann, und alles auf den Kopf stellen kann -
      dann ist die 2. Instanz noch gefährlicher, weil bestätigend und die 3. entfällt oder
      lässt jeden Unfug Unsinn stehen oder macht mit.
      Das sind schon Verhältnisse wie ein Haus zu bauen mit dem Dachfirst zuerst
      in die Erde. - Was offenbar Andere genauso empfanden - oder aufgenommen haben. Jedenfalls machten sie es. Sie bauten ein Haus in Österreich mit dem
      Dachfirst in die Erde. Ein Deutscher m.E. und ein Pole. - Das Ergebnis soll
      "gewöhnungsbedürftig" sein. Nun es handelt sich um ein Haus.
      Wenn Richter aber nicht besser sind als wirklich schlimme Verrückte oder noch
      schlimmer. Wobei Ri merkwürdigerweise offenbar nie zu einem Arzt/Facharzt/Psychiater geschickt werden. In ihrem Beruf "stehen sie auf der
      richtigen Seite" das > sind alles nur die Anderen.
      Schizophren wie die meisten D sind, können sie theoretisch alles genau wissen.
      Sie müssen ihr Wissen nur nicht anwenden. Schizophrene verlieren nicht ihre
      Intelligenz, sie wenden sie nur nicht mehr an.

    • 26.01.2017 04:20, eono

      Ein Auto kann tödlich sein/werden - auch für viele Menschen.
      Ein Richter - kann das ganze Staatsgefüge verändern ...die Politik alles ...
      Das Menschen Fehler machen, davon muss man ausgehen.
      Sind die Angaben die ein Mensch dem Automechaniker, dem Arzt, dem Richter macht richtig - aber der Mechaniker reagiert nicht darauf, kommt zu falschen Schlüssen oder "denkt" sich was ganz anderes - will er vielleicht schaden ...heimlich
      dann: Kann etwas passieren.
      Reagiert der Arzt nicht auf den Zustand oder die Beschwerden des Patienten,
      dann kann daraus Resistenz, das falsche Bein ab, sonstiges mit Todesfolge eintreten.
      Wenn Richter nicht Schritt halten können mit der Neuzeit sondern nur in vergangenen Jahrhunderten denken/beschliessen/urteilen - dann muss das falsch sein. Das ist dann nicht nur schädlich, Körperverletzend, mörderisch - sondern
      von der Idee her - falsch. Sie tragen in D keine gelockte Perücke -
      Sie duschen sich vermutlich täglich - und pudern und parfumieren sich nicht nur.
      Wenn der Gedanke ist: Das alle vor dem Gesetz gleich sind - dann geht das nur
      mit sachlicher Arbeit, mit Wissen wollen und müssen - und nicht mit Vorurteilen
      und nicht mit "wir gehen alle im Gefühl"! und schon gar nicht mit Lust und Laune
      oder Abdriften in ganz andere Sphären. - Offenbar müssen aber Richter nicht mehr
      sachlich-richtig arbeiten. Sie lernen es offenbar nicht. Sie müssen auch keine "Anhörungen" machen. Wenn sie überhaupt hin gehen, dann können sie sich
      "anhören" lassen oder lassen nur was ausrichten oder laufen vorbei ...
      Der Richter hat subjektiv den Eindruck: Er tut ja nichts. Manchmal unterlässt er
      tatsächlich seine Arbeit ganz. Er fängt gar nicht an. Er macht irgendwas.
      "Antänzer sollten das Land verlassen!"
      Richter sind so etwas wie Eintänzer - die in früheren Jahrhunderten oder ganz
      in ihrer Phantasiewelt leben. Die könnten doch dann auch gehen. Das 20. / 21. Jahrhundert hat noch andere Gesetze, Gerichte, Möglichkeiten als früher.
      Die richterliche Unabhängigkeit ist nichts anderes als ein totales Ausklammern,
      Abspalten von ...allem Anderen. Das könnte man auch als krank ansehen. Unfähig.

    • 26.01.2017 20:17, Reibert

      "Wenn Richter Fehler machen, gibt es mindestens eine zweite - oft sogar noch eine dritte - Instanz. Wenn sich in allen drei Instanzen Fehler kumulieren, dass wirklich (tragische) Einzelfälle übrig bleiben, tja, dann ist das der Preis des Rechtsstaats.

      Wenn mein Automechaniker Fehler macht, knalle ich ins nächste Stau-Ende und bin ohne zweite Instanz ... tot.

      Wer ist jetzt gefährlicher? (Und über Fehler von Ärzten haben wir an dieser Stelle noch gar nicht gesprochen...)"

      Ich dachte Sie bearbeiten ein zivilrechtliches Dezernat? Oder hat man Sie in letzter Zeit weniger gelesen, weil Sie sich ins Strafrecht haben einarbeiten müssen?

      Seis drum...

      Das es eine zweite Instanz gibt ist im Strafrecht -und um das geht es vorliegend- richtig. In anderen Rechtsgebieten ist dem nicht unbedingt so, was für sich genommen schon eine Sauerei ist.

      Und ja, die Verantwortung in anderen Berufsgruppen ist weit höher als bei den Juristen im Allgemeinen und den Richtern im Besondern. Zu denken ist hier an die -bereits erwähnten- Ärzte, bei denen die nächste Instanz auch schnell das Jüngste Gericht sein kann.

      Nur was ist mit dieser Erkenntnis gewonnen? Nichts. Denn es bliebt dabei, dass auch der Beruf des Richters ein höchst verantwortungsvoller ist. Denn auch ihm ist die Macht gegeben Entscheidungen zu treffen, die das Leben des Betroffenen elementar berühren. In Extremo sind auch Konstellationen denkbar, in denen auch ein Richter über Leben und Tod befindet.

      Diese Macht gebietet dem Richter damit verantwortungsbewusst und gewissenhaft umzugehen. Gerade hier sind aber, aufgrund der von eigen Richtern offen zur Schau getragenen Attitüde, Zweifel angebracht. Ihre allen voran...

    • 26.03.2017 00:24, Tom Narva

      Als Automechaniker kenne ich meine erweiterte Haftung. Und kann meine Arbeit ausführen und in Verkehr bringen , gerade weil ich die Folgen von Pfusch kenne. Seit 2 Jahren warte ich in einem Ermittlungsverfahren zum §238 StGb auf eine Reaktion der sonderzuständigen StAws auf meine begründete Anzeige. ....die Sache sei doch umfangreich, ja womöglich nach der langen Zeit verjährt ? Rechtsbeugung ist noch greifbar, aber Rechtskoma vergiftet diese Gesellschaft.

    • 26.03.2017 15:49, Buerger

      Richter verdienen mehr als Automechaniker.
      Bei Ärzten weis ich das nicht.

  • 25.01.2017 13:37, Glatze

    Verehrte erlauchte allwissende und unangreifbare Richterschaft,
    ich lasse mich nicht gerne als oberflächlich bezeichnen und empfinde Ihre Geisteshaltung als frech, wie ich das Urteil für Herrn Abgeordneten Edathy als frech bezeichne, diesen Sexualstraftäter mit 50ü0 Euro Bußgeld nach Hause zu schicken.
    Es wird die Zeit kommen, wo solche " ehrwürdigen" Urteile überprüft werden und neutral neu bewertet werden.
    Die Kinder und Familien dieser Kinder sind für alle Zeit geschädigt.
    Wenn Sie niemand mehr einsperren wollen, müssen Sie über Kastration nachdenken.
    Übrigens würde ich das liebend gern persönlich erledigen.

    • 27.01.2017 15:08, McSchreck

      Im Falle des Herrn Edathy war es eben zweifelhaft, ob die Bilder schon die Grenze zum strafrechtlich relevanten überschritten haben.

    • 30.01.2017 10:58, @Glatze:

      Sie sind - erneut - völlig fehlinformiert. Im Fall Edathy erging kein "Urteil", sondern eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 153a StPO.
      Ob das inhaltlich richtig oder falsch ist, steht auf einem anderen Blatt.
      Das Ermittlungsverfahren wurde ja auch nicht primär der Bilder wegen betrieben (deren krimineller Gehalt fraglich bleibt), sondern weil Herr Edathy als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses die falschen Fragen gestellt hat. So zumindest meine ganz private Verschwörungstheorie zu dem Thema...

  • 25.01.2017 17:18, Cage_and_Fish

    Bevor die Diskussion hier wieder ins Reichsbürger-Pegida-etc.-Thema abgleitet:

    Vielleicht sollte die Justiz sich aber tatsächlich einmal Gedanken darum machen, ob der Umgang mit Fehlern so richtig ist. Rechtskraft heilt eben manchmal doch nicht alles.

    Den Fall des Staatsanwalts / „Jugendfreundes von Frau Gsell“ hatte ich in seinen neuesten Entwicklungen gar nicht mitbekommen. Den muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, dann sieht man vielleicht, wo das Problem der Wagenburg-Mentalität der Justiz liegen könnte:

    Da wird also ein Arzt überfallen und dabei tödlich verletzt. Seine junge hübsche (?) Witwe, der „befreundete“ Staatsanwalt und alle weiteren möglicherweise Beteiligten fürchten (wie das weitere Verfahren zeigt, nicht zu Unrecht), dass sie mit der Tat in Verbindung gebracht werden könnten, und tischen folgende Geschichte auf: „Wir können gar nicht beteiligt gewesen sein, weil wir in der Zeit einen Versicherungsbetrug um ein hochwertiges Auto mit irgendwelchen Jugoslawen abgewickelt haben.“

    Die Justiz sagt nun: "Interessiert uns nicht! Auch die rumänischen Einkauftüten und die rumänischen Mützen im Baum sind uns egal! Die Einlassungen sind Schutzbehauptungen!" und verurteilt die Witwe und ihre Helfer wegen der Raubtat. Das könnte man noch nachvollziehen, weil die Beteiligten sich diese Suppe durch falsche Geständnisse und recht ungeschicktes Verhakten teilweise selbst eingebrockt haben. Pech gehabt, sagt der Amtsrichter, und wendet sich den anderen 500 Fällen zu…

    Jetzt werden aber irgendwann aufgrund von DNA-Spuren tatsächlich die richtigen Raubmörder (ja, ich weiß, Raub mit Todesfolge…) gefunden und – Oh Wunder – wegen der Tat verurteilt. Siehe da, die rumänischen Einkaufstüten und rumänischen DNA-Spuren hatten also doch etwas mit den Tätern zu tun. Das waren nämlich genau diese Rumänen. Na ja, halt Pech gehabt, sagt der Amtsrichter, und wendet sich den anderen 500 Fällen zu…

    Jetzt könnte man ja meinen, dass es der Justiz etwas unangenehm ist, dass nun zwei verschiedene Tätergruppen für denselben Raubmord verurteilt sind (die juristischen Feinheiten zu Beteiligungsformen etc. lasse ich mal weg). Weit gefehlt, mit Wiederaufnahme beschäftigt sich die Justiz nur, wenn jemand einen Antrag stellt. Und wer jemals einen Wiederaufnahmeantrag gestellt hat, weiß auch, wie viel Arbeit das macht und wie gut der sein muss, damit er tatsächlich Chancen hat.

    Und jetzt kommt es: Zum Wiederaufnahmeantrag sagt die Justiz hier: „Papperlapapp! Zwei verschiedene Tätergruppen für dieselbe Tat sind uns egal. Rechtskraft und Rechtssicherheit (welche? für wen?) zählen viel mehr! Wer sagt denn, dass der (hier der Ex-Staatsanwalt) tatsächlich unschuldig ist?“ und schreibt die folgenden denkwürdigen Sätze auf:
    „Besondere Brisanz erlangte der Fall dadurch, dass nahezu zeitgleich mit der im Raum stehenden Fahrzeugabholung in der Villa Gsell, dem Standort des Autos, ein Überfall auf Tanja Gsells Ehemann, den Nürnberger Schönheitschirurgen Dr. Franz Gsell stattfand, an dessen Folgen er im weiteren Verlauf verstarb. […]
    Beide Strafkammern des Landgerichts Regensburg gelangten nach eingehender Prüfung des komplexen Gesamtvorgangs zu der Einschätzung, dass den angegriffenen Verurteilungen durch das Antragsvorbringen nicht die Grundlage entzogen werde.
    Das Schwurgericht des Landgerichts Nürnberg Fürth habe in seinem Urteil vom 10. Dezember 2014 [das gegen die Rumänen] [nämlich] auch die _Alternativhypothese_ aufgestellt, dass der Versuch einer Fahrzeugabholung stattgefunden habe, Dr. Franz Gsells Verletzungen aber nicht von diesem Vorfall herrührten. Abgesehen davon schließe der von Vasile R. und Ioan M. [die Rumänen] verübte Überfall auf Dr. Franz Gsell eine kurz zuvor gescheiterte Fahrzeugübergabe [an die Jugoslawen] nicht denknotwendig aus.“
    Die habe ich mir nicht ausgedacht, sondern sie stammen aus der Original-Pressemitteilung des Gerichts zur Entscheidung über die Wiederaufnahmeanträge (siehe hier: http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/r/aktuell/05545/index.php)

    Falls etwas auf? Nein? Dann folgender Gedanke: Hat irgend sich ein Gericht in einem vollständigen _Erkenntnisverfahren_ mit der Frage beschäftigt, ob es diese Autoschieberei und die Jugoslawen wirklich gab? Antwort: Nicht wirklich, denn das geschah immer vor dem Hintergrund des gleichzeitigen Raummordes. Jetzt, da für diesen die wahren Täter gefunden sind, kann man über den Rest ja mit einem „hätte nichts geändert“ drüberschlabbern. Nichts Anderes tut das Landgericht Regensburg, wenn es die Wiederaufnahme hier ablehnt.

    Dass das nur noch wenig mit der sprichwörtlichen Suche nach der Wahrheit zu tun hat (§ 244 StPO), liegt auf der Hand. Und dass so etwas (das es ja auch im kleineren Maßstab gibt) in hohem Maße Justizfrustrierte erzeugt und nicht gerade dazu beiträgt, dass das Verständnis in der Bevölkerung wächst, ebenso.

    Würde es denn tatsächlich so viel Aufwand verursachen, das Verfahren gegen die angeblichen Verschwörer einfach noch mal von vorne aufzurollen? Und dann am Schluss aufgrund von harten Beweisen (und nicht von „Nicht-Ausschließen-Können) zu verurteilen, oder eben freizusprechen?

    Und wäre das nicht eigentlich der Aufwand, den die Justiz nach dem Untersuchungsgrundsatz schuldet?

    • 25.01.2017 18:01, Glatze

      Super Kommentar, meinen Respekt, aber wer macht sich nun die Mühe?
      Wo sind die Fachleute, die nur der Wahrheitsfindung wegen, das Verfahren wieder aufrollen und den Geschädigten eine angemessene Entschädigung ambiete?
      Aus dem.Privatsäckel des Richters, der die Fehlurteile gefällt hat?
      Müsste jeder deutsche Richter mit seinem.Privatvermögen haften, würde die Sorgfaltspflicht genauer eingehalten werden?

    • 25.01.2017 18:26, Cage_and_Fish

      Nein, das kann nicht die Lösung sein. Unabhängig kann der Richter nur sein, wenn er in beide Richtigen unabhängig ist: Der Staat darf sich nicht in das Urteil einmischen, und muss den Richter aber gleichzeitig vor der Haftung für fahrlässige Fehler schützen.

      Oder wollen Sie, dass Ihre Kinderschänder demnächst gar nicht mehr verurteilt werden, weil die Richter die Haftung fürchten? Auch dort wird es schließlich Fehlurteile geben...

      Die Lösung wäre es, die Justiz zu einem besseren Fehlermanagement zu zwingen. Die Wiederaufnahmevorschriften sind bislang allein auf Verhindern ausgerichtet, zugunsten der angeblichen Rechtssicherheit durch Rechtskraft. Nur dass die Rechtssicherheit den Betroffenen meist völlig schnuppe ist.

      Den Interessenkonflikt könnte man also auch dadurch aufdröseln, dass man die Justiz immer dann von Amts wegen zur Wiederaufnahme zwingen würde, wenn es in Bezug auf die prozessuale oder materielle Tat neue Erkenntnisse gibt.

      Aber das würde ja mehr Verfahren, mehr Staatsanwälte, mehr Richter und evtl. mehr und höhere Entschädigungen bedeuten. Und dazu fehlt es schlicht und einfach an einem "Interessenverband der zu Unrecht Verurteilten" oder einer ähnlichen Lobby. Die sind halt nicht sehr populär...

    • 27.01.2017 15:14, McSchreck

      ich weiß nicht, ob die Entscheidung zur Wiederaufnahme falsch ist. Es braucht dafür intensive Beschäftigung mit dem Fall. Ich weiß aber, dass es gute Gründe gibt, die Wiederaufnahme zu beschränken, weil eben sonst jedes Verfahren ständig wieder von vorn losgehen würde.
      Im Falle von Herrn Mollath war zB. die Wiederaufnahme juristisch grundfalsch, das spätere Urteil hat ja auch die erste Entscheidung bestätigt und die Entlassung aus der Anstalt hätte man auch über das BVerfG und die Dauer der Unterbringung im Verhältnis zur Gefährdung erreicht.

  • 26.01.2017 02:08, eono

    "Der enorme Vertrauensvorschuss" war einmal - Anfang der 90er noch laut Angabe von Frauenzeitschriften. Das hört doch sofort auf, falls man sich einmal an ein
    Gericht wendet.

  • 26.01.2017 02:31, eono

    "Richter sind auch nur Menschen!" Das ist immerhin ein wahrer Satz.
    Da aber kaum ein Mensch von einem anderen etwas weiß/wissen kann,
    Richter noch nicht einmal etwas wissen wollen - gar: "nicht wissen müssen"
    schlimmer: Überhaupt "nicht müssen!"sollte man den Richterberuf ersatzlos streichen. Das Gerichtswesen, wenn schon - völlig neu und anders strukturieren.
    Es ist doch ein Unding seit den 90ern zumindest wieder mit dem 16. Jahrhundert konfrontiert zu werden: Es geht nicht um den Kläger. Der Kläger hat nichts zu sagen. Nur irgendwelche Frechheiten von Beklagten. Oder schlimmer: Irgendwas
    von noch nicht einmal Beklagten, was in ganz anderen Ländern Intimfeinde oder
    sonstige Feinde erreichen wollen. Es geht um die Ziele von Verrückten, Hassenden,
    Neidern, Eiferern - also um die "Todsünden der Menschheit!" K.lorenz Ach Entschuldigung. Als Richter/Juristen müssen Sie ja nicht lesen können ...
    Sich weder für Menschen noch Tiere, Literatur oder Psychologie interessieren.
    Aber "Länderrecht und Völkerrecht". Wir Einheimischen wir dürfen ...
    denken, reden, machen was wir wollen. Uns über alle Fremden her machen.
    Wir stets am selben Ort "von der Wiege bis zur Bahre" wir sind was.
    Schwer verdächtig Alle, die aus irgendwelchen Gründen sich bewegen - müssen ...
    Und das nicht erst seit 2013 oder den 90ern oder 1945/48 sondern die Jahrhunderte
    davor auch schon. Vor 2000 Jahren war es ein Zimmermann.

    • 03.09.2017 09:17, Adi Schwebs+-+Abbioweg+21+-+49086+Osnabrück

      Hallo.
      Ich habe es selber zu spüren bekommen, daß Richter vorätzlich ein Fehlurteil fällen
      und meine gesamte Existenz willkürlich vernichtet haben. Hinzu kommen auch noch
      die Falschaussagen von den Verantwortlichen der Stadt Osnabrück.
      Ich habe wirklich alles versucht, dieses durch Strafanzeigen und Widersprüche zu
      widerlegen. Geschehen ist nichts ! Nur wirklich ganz dumme Stellungnahmen, die
      jeder Schüler einer Sonderschule, erkennt.
      EINE KRÄHE H A C K T D E R A N D E R E N E B E N K E I N E AUGE AUS

  • 26.01.2017 02:58, eono

    Da Richter auch nur Menschen sind ...
    Wahnsinn aber in Wellen kommt ständig und immer wieder ...
    wie Tsunamiwellen oft an nacheinander verschiedenen Orten/Städten/Ländern
    große Schäden anrichten ...
    können Richter/Gerichte und ihre Umgebung/en schlimmere Menschen sein,
    als Hinz und Kunz sonst - oder weswegen man sich einst an ein Gericht gewandt hatte. - Insofern kann ich keinen Sinn in der ganzen Institution erkennen.
    Männer sind frech und oft auch dumm - Richter genauso ... im nichts wissen wollen/
    müssen sind sie sich alle einig ...was soll das dann? Deshalb entwickeln wir uns
    wahrscheinlich auch seit Jahrtausenden nicht weiter. Wir sind lernbehinderte.
    Oben steht schon mal was von "Sonderschule" ... ja ja .. so sehe ich das auch.
    Seit den 90ern sehe ich nur Leute die wirken als kämen sie von der
    Sonderschule. Über Gesamtschulen in überfüllten Universitäten - nichts als frech sein und abschreiben gelernt "Der Verlust der Werte" ... frei erfinden, bewusst und Zielgerichtet lügen - schlimmer als die eigentlichen ursächlichen ...

  • 26.01.2017 17:16, Johanna

    Mein Damen und Herren, ich bin aufs äußerste beeindruckt - die Gilde der Juristen stellt tatsächlich die gängige Rechtsverantwortlichkeit in Frage - das zeigt mir, das ich mit meinem Gefühl des in weiten Teilen Unrechtsstaates nicht auf dem Holzweg bin. Vielen Dank für die Offenheit.

    Letztes schönes Beispiel , der Vorstand von VW läuft in DE noch immer frei herum obwohl sein Manager aus USA bereits in Haft und von 169 Jahren Haft bedroht ist - ob der Herr Winterkorn nochmal in Florida Urlaub machen wird ???? :)

    Ich danke Ihnen , ehrlich ich danke Ihnen das mein Eindruck über bundesdeutsche Gerichte nicht falsch ist .

    • 27.01.2017 10:38, Jemand_NRW

      Nach Ihrer Logik gehören Vorstände von Konzernen pauschal in Haft, wenn einer ihrer Manager wegen des Vorwurfs von erheblichen Straftaten vor Gericht stehen.

      ....ein Glück, dass die Rechsprechung doch noch in den Händen ausgebildeter Juristen liegt, die sich an Recht und Gesetz orientieren und nicht an populistischen Stammtischparolen, wie Sie sie hier verbreiten.

    • 27.01.2017 13:57, Johanna

      Es ist kein Populismus wenn ein wissender Vorstand Millionen von Fahrzeugen ohne Typenzulassung vorsätzlich verkauft , damit Gesundheits- und Umweltschäden in unschätzbarer Höhe verursacht - Ich wünschte mir tatsächlich juristische Profis die solche möchtegern Manager in die Verantwortung nehmen und nicht tatenlos zusehen wie deise auch noch Untersuchungsausschüsse an der Nase herum führen ...

  • 26.01.2017 19:58, Wolfgang L

    Ein Richter ist wie ein Schiedsrichter. Er nimmt einen bestimmten Sachverhalt wahr und trifft ein Urteil. Niemand kann allen Ernstes erwarten, dass jedes Urteil richtig ist. Und dass ein Strafmaß von vielen Dingen abhängt, und sei es die Tageszeit oder ein Hungergefühl, ist auch bekannt. Nur: was wäre die Alternative? Soll überhaupt kein Recht mehr gesprochen werden, weil Menschen Fehler machen? Sollen Urteile nur noch von 9-12 Uhr getroffen werden?

    Was die angesprochenen Urteile angeht: Das Problem sehe ich in diesen Fällen weniger bei den Richtern, sondern bei der Polizei. Denn letztlich macht diese weitgehend selbstständig die Ermittlungsarbeit, auf der dann Anklage und Urteil basieren. Pfuscht die Polizei - bewusst oder unbewusst - ist das im Prozess kaum noch auszugleichen. Ich finde es sehr merkwürdig, dass selbst bei Kapitalverbrechen bei Vernehmungen keine Tonband- oder Videoaufzeichnungen gefertigt werden. Dann kann man nämlich tatsächlich überprüfen, ob ein Geständnis wirklich erfolgt ist und unter welchen Umständen.

  • 27.01.2017 22:30, Kleiner Amtsrichter

    Zunächst einmal: den meisten Kollegen, die ich kenne, ist durchaus klar, dass ihnen die Kristallkugel fehlt, mit deren Hilfe sie den Beteiligten eines Verfahrens hinter die Stirn gucken und bewusste Lüge von der Erinnerung, unbewusstes Verfälschen der Erinnerung allein durch den nochmaligen Abruf und sonstige Irrtümer, Vorannahmen und unbewusste Lückenfüllung, die sich auf die Beschreibung eines Sachverhaltes aus der Vergangenheit auswirken, ohne Weiteres herausfinden können. (BTW: bewusste Lügen sind, glaube ich, durchaus seltener und häufig weniger problematisch als die anderen Fälle, in denen jemand wahrheitsgemäß berichtet, was er denkt... auch wenn es natürlich Regeln dafür gibt, wie man zumindest die offensichtlichsten Fehlern bei unbewussten Irrtümern aufdecken kann; das hängt dann aber auch von der Qualität der übrigen Beweismittel ab).

    In einem möchte ich vielen Vorkommentatorem widersprechen:
    klar, es gibt in jedem Beruf immer mal wieder kleine Götter, die glauben, auf ihrem Gebiet allwissend zu sein und sich dementsprechend verhalten, aber - uU berechtigte - Kritik an dem Theoriewissen zu den verschiedensten Faktoren, die auf die Entscheidungsfindung einwirken, sollte bitte nicht wieder als erstes dazu einladen, das bestehende, auf inzwischen Jahrtausende umfassenden Erkenntnissen aufbauende System in Bausch und Bogen zu verdammen (ja, in Griechenland und Rom gab es auch Richter, und einzelne Rechtsgrundsätze, Verfahrensgrundsätze, Regeln und Denksysteme haben sich über die Jahrhunderte in verschiedensten Systemen offenbar so bewährt, dass sie auch das heutige Recht noch kennt). Das bestehende System ist, mit allen Fehlern und Unzulänglichkeiten, immer noch das beste, was wir bisher hatten. Und auch wenn viele ein anderes Bild habe: es ist gerade nicht darauf ausgerichtet, faulen, abgehobenen und menschenscheuen Gestalten in schwarzen Mäntelchen ("...damit man die Spitzbuben schon von weitem erkenne..." Der Alte Fritz hätte die Justiz als Ganzes, insbesondere aber die Juristen, und zwar ALLE, auch am liebsten ganz abgeschafft) die Möglichkeit verschafft, andere nach Belieben zu quälen. Das Gegenteil ist der Fall. Die weitaus meisten Verfahrensregeln dienen dazu, Willkür nach Möglichkeit einzudämmen und ein faires Verfahren zu gewährleisten. Und sehr, sehr viele Richter wollen auch nix anderes: sie wollen "saubere" Verfahren führen, mit einem vertretbarem Ergebnis, unter das sie guten Gewissens ihren Namen setzen können. (Man freut sich natürlich über möglichst geringen Aufwand, klar, und einige Kollegen sind sicherlich anfälliger als andere dafür, nicht mehr Energie als notwendig zu verbraten, aber die Mehrzahl hätte den Job nicht gewählt, wenn er ihnen nicht schlicht Spaß machen würde und sie nicht wenigstens ab und zu ganz gerne mal scharf auch über völlig neue Dinge nachdenken würden). Und: auch jedem Richter ist klar, dass er/sie Fehler macht; die weitaus meisten, zu denen ich mich auch zähle, versuchen, aus (erkannten) gemachten Fehlern zu lernen und diese künftig zu vermeiden. Denn gerade wenn man Entscheidungen von großer Tragweite trifft (auch die Entscheidungen einfacher Amtsrichter greifen ja zum Teil tief in das Leben etwa eines Verurteilten ein), ist die einzige Möglichkeit, wie man sich selbst noch ins Gesicht schauen kann, wenn man bedenkt, dass man sich womöglich irrt, die Gewissheit, dass man das Verfahren nach bestem Wissen und Gewissen geführt hat.

    Will sagen: natürlich muss die Justiz aufpassen, dass sie das in sie gesetzte Vertrauen weder missbraucht noch verliert. Jeder Fehler ist einer zu viel. Vielleicht macht sie die interne Fehlerkontrolle (und die Gründe dafür, warum es in einigen Bereichen so schwer ist, abzuhelfen) zu wenig öffentlich. Vielleicht würde mehr Transparenz helfen. Vielleicht auch nicht (grundsätzlich setzt Vertrauensgewinn durch Transparenz auch voraus, dass das Publikum tatsächlich daran interessiert ist, zu lernen, selbst, wenn es mal kompliziert ist und nicht in einen 30-Sekunden-Satz passt, und nicht nur, Gefühle bestätigt zu wissen).

    Was mich im Sinne der Fehlervermeidung schon interessiert hätte, wäre aber zumindest ein kurzer Abriss der häufigsten unbewussten Fehlerquellen gewesen, gerade in Anbetracht der schwerwiegenden Vorwürfe, die der Verfasser erhebt, Man will ja schon gerne wissen, was man aus Sicht des Verfassers denn so beharrlich ignoriert (vielleicht möchte man ja auch seine Ignoranz beheben? Oder erleichtert feststellen, dass die von ihm gemeinten Probleme schon bekannt sind?). So funktioniert der Artikel letztlich wie Clickbaiten. Wenn man wissen will, wie es weitergeht, muss man offenbar sein Buch kaufen.

    Klarstellend: ich kenne RA Prof. Sommer nicht, weiß aber von Kollegen, die ihn als Verteidiger kennen gelernt haben, dass sie ihn als guten Verteidiger mit hoher Sachkunde schätzen (das hätten Sie jetzt nicht gedacht, gell ?;)) Auch wenn es mir lieber wäre, er hätte mit seinen Vorwürfen komplett unrecht, hoffe ich andererseits, dass er mit seiner an die sachliche Grundaussage "in psychologischer Hinsicht gibt es Nachholbedarf" anknüpfenden Polemik nicht ohne Not das Vertrauen in die Justiz weiter untergräbt. Ohne Vertrauensvorschuss kann sie nämlich nicht arbeiten. Auch nicht zum Wohle der Bevölkerung.

  • 27.01.2017 23:12, Glatze

    @Wolfgang L
    Die Polizei wird oft behindert oder eingeschränkt durch veraltete Technik oder zu wenig Personal, aber in den meißten Angelegenheiten versuchen sie ihr Bestes und Mögliches zu geben.
    Und wenn sie dann alles getan haben, um einen Täter dem Strafrichter vor zu führen, lässt dieser doppelt und dreifach bezahlte und mit allen Hilfsmitteln ausgestattete Strafrichter die schweren Jungs wieder laufen.
    Angeblich haben Richter so wenig Zeit und haben dazu noch Diabetis oder Schlimmeres.
    Vielleicht leiden sie aber unter fortschreitender Demenz und laufen mit Scheuklappen durch die Welt?
    Denn die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwälten ist nicht von Faulheit geprägt.
    Lassen Sie doch einen Strafrichter mal die Arbeit einer alleinnerziehenden Mutter mit x Jobs und x Aufgaben machen für einen Hungerlohn und dann weiß er was ( Ermittlungs) -Arbeit ist.
    Mein Vorschlag:
    Alle Richter beurlauben, die Fakten in ein Computetsystem eingeben und die logischen Schlüsse werden durchaus neutraler ausfallen.
    Eine Maschine versucht sich auch nicht vor Mehrarbeit zu schützen.

    • 28.01.2017 08:18, Kleiner Amtsrichter

      Sie verkennen, dass ein Teil des Problems die Fakten-Feststellung ist. Sie haben den Zeugen A, der Version A schildert , den Zeugen B, der was ganz anderes erzählt, dann den Angeklagten, der vielleicht die dritte Version bringt oder - sein gutes Recht - gar nix sagt. Wenn Sie Glück haben, gibts noch andere Beweismittel, zB Urkunden, Videoaufnahmen oä. Wenn alle Stories in sich schlüssig sind, kann es theoretisch so gewesen sein, wie Zeuge A sagt oder der B oder der Angeklagte - oder ganz anders, weil die menschliche Erinnerung höchst trügerisch ist.Was geben Sie dann in Ihren PC ein? Wem und ob Sie einem was glauben, kann Ihnen der PC nicht abnehmen. Die Frage, welchem Beteiligten Sie am ehesten geneigt sind zu glauben, ist von vielen teils unbewussten Faktoren abhängig, zB einerseits Verhalten und Sprache, aber leider wohl auch Aussehen und Kleidung, Sympathie, Vorerfahrungen mit ähnlichen Menschen, dem, was Sie schon vorher gehört haben, Vorurteile, Projektionen und vieles mehr. Da muss man sehr auf sich aufpassen. Das zweite ist die Frage, wie man die festgestellten Fakten wertet. Die reine Subsumtion kann theoretisch auch ein Computer vornehmen... solange nicht abzuwägen ist. Das ist aber regelmäßig der Fall.

    • 26.03.2017 17:03, Buerger

      Die Idee mit dem Computer hatte ich auch schon paar mal! Leider habe ich nicht die Möglichkeiten diesen Gedanken umzusetzen. Wäre das nicht eine dankbare Aufgabe für unsere wiederkäuende Rechtswissentschaft (Hochschulen, Universitäten usw.)? Es erscheint mir für Menschen (auch Richter) unmöglich alle Gesetzesverbindungen zu kennen. Ein Computer könnte den Sachverhalt erkennen, dass ich den Anweisungen des Lufthansapiloten nur folgen kann wenn er mich mit nimmt. Das Landgericht Hamburg hat diese Lebensweisheit vorsätzlich oder aus Dummheit nicht erkannt, und meinen Verweis aus dem Flugzeug als rechtens erkannt, weil ich dem Flugkapitän der Lufthansa keine Bedingung stellen darf.
      Auch würde ein Computer beim auftauchen des Wortes "Grundsätzlich" in einem Gesetz, sofort erkennen, dass es noch andere Bedingungen gibt (Mir bekanntes Beispiel Steuergesetze)
      Wie gesagt . Richter sind auch Menschen und Fehlerbehaftet. Aber das Computerprogramm müsste auch von Menschen gemacht werden und dazu noch nach Gesetzen, Die auch von Menschen gemacht werden.
      Wie lautet eine alte Regel der EDV? " Der Computer ist so Dumm, wie der Mensch Der davor sitzt."
      Was nun : Aufgeben und nach altgewohnter, bewährter Weise weiter machen?
      Oder an einer Verbesserung Arbeiten?

  • 28.01.2017 08:25, Kleiner Amtsrichter

    PS: wenn Sie nicht von einer Version überzeugt sind, also gar keine Fakten feststellen können oder nur solche, die kein strafbares Verhalten beinhalten, sprechen Sie frei. Dürfen Sie zum Schutz der Allgemeinheit halt auch nicht vorschnell, deshalb müssen Sie sich mit jedem Beweismittel gründlich auseinandersetzen, aber eben auch nicht zu spät. Jeder Strafrichter weiß, dass Akte und Hauptverhandlung zwei völlig verschiedene Dinge sind. Was nach Aktenlage völlig klar scheint, kann sich nach dem persönlichen Eindruck von den Beteiligten ganz anders darstellen m.

    • 28.01.2017 12:10, eono

      Wenn das Be-wusst-sein vorhanden wäre, dass sie sich FAKTEN erarbeiten müssen - das ist aber nicht der Fall.
      Sie geben an wie vor "überlastet" zu sein - und ziehen sich ihre Fälle an den Haaren herbei - die gar keine sind. Sie kennen weder ihre Einzugsgebiete noch interessiert es irgendwen mit wem sie in welchem Land aus welcher Zeit "gehen"! "Name genügt" und ein Reizwort und dann: Spinnen sie alle frei - durch mehrere Instanzen in mehreren Ländern. Sie fangen ja gar nicht an zu arbeiten. Niemand in Jahrzehnten nicht. Sich "etwas denken" "gedacht haben" wenn man gar nicht denken kann, gar kein Wissen hat - sollte zu einem Unwort der letzten 25 Jahre
      ernannt werden. (Ich schlug es vor, aber ...)

    • 28.01.2017 12:13, eono

      An "kleiner Amtsrichter"
      Ganz recht: "Fakten"
      Wenn nur alle Richter überhaupt das Be-wusst-sein hätten, dass sie Fakten
      bräuchten - um urteilen zu können.
      Das haben sie aber nicht.
      Weshalb sie sich als Richter selber ad absurdum führen.

  • 28.01.2017 08:36, Kleiner Amtsrichter

    Was ich sagen wollte: Man muss überzeugt sein, um verurteilen zu dürfen. Diese Überzeugung darf man nicht leichtfertig gewinnen. Leider kann diese Überzeugung ja falsch sein. Und deshalb ist es so wichtig, sich selbst zu prüfen, warum man jetzt was eher glaubt als was anderes. Denn der Grundsatz lautet: im Zweifel Freispruch.

    • 28.01.2017 12:59, eono

      Freispruch
      oder: Wenn gar nichts ist - gewesen ist - so ein Richter nur einmal angesprochen worden ist: Dass er sich wenigstens fern hielte, wenn er schon nichts wissen will,
      keine Frage stellen und einen nicht ausreden lassen wollte.
      Dass er das wenigstens 2 Tage später noch weiß: Das er nichts weiss
      das er nicht wollte ...nicht will.
      Aber auch das war/ist wohl "zuviel verlangt"!
      Das betrifft allerdings viele Männer wie Frauen. Sie sehen einen mal
      und bilden sich ein, sie kennten einen - für die nächsten Jahrzehnte. 1970er ff
      D nichts als Schwachsinn/Wahnsinn. 1990er > Folge: Alle werden immer frecher,
      verrückter, gewalttätiger angeblich: sexistischer ...(z.B. Bundeswehr aktuell)
      Als ob sie nicht zwischen irren, idiotischen Videos und dem Leben der Lebensrealität unterscheiden könnten. Als ob jeder Verstand und jedes Gefühl fehlte. Nie Jemand fragte nach dem Sinn dessen was sie tun.

  • 28.01.2017 11:53, eono

    Es fehlt nicht nur die Psychologie, das Einfühlungsvermög,en die grundsätzliche Akzeptanz - der Artikel 1 des GG, die grundsätzliche Einstellung zu "sachlich-richtig", das Dictaphon, die Ernsthaftigkeit. die Bereitschaft andere Menschen und
    ihre Welt/en (heute nennt sich das Galaxien) überhaupt anzunehmen - zur Kenntnis
    zu nehmen. - Nichts ist schockierender, frustrierender, langweiliger als eine 60 Sek.
    Kammer - ein 30 Sekunden Richter - in völlig unbekannten Ländern/Städten -
    die einem alle erklären: Sie kennten und sie wüssten - sofort stark an Korruption
    denken lassen oder und an Größenwahnsinn, wenn sie noch nicht einmal ihr
    gerichtliches Einzugsgebiet kennen. - Nur Frechheiten ohne Ende ist doch sowas
    von langweilig - verbunden mit einer Jahre/Jahrzehntelangen Arbeit wie nie zuvor
    im Leben. Und das ggf wegen NICHTs als WAHNSINN seitens der Gerichtsbarkeit
    Nichts als faul, frech - brrr - man möchte die ewigen kleinen Kinder zurück in den
    Kindergarten schicken. Leider wollen sie dann auch noch "Herrenmenschen" sein.
    Luftikus - bestünde der Asphalt aus Glas - könnte man die vielen Untermenschen
    sehen.

    • 28.01.2017 18:19, Glatze

      Einfach nur brilliant.

  • 30.01.2017 08:34, Dieser 1 Dulli

    Das Ausmaß an Gegenreaktionen zeigt, dass Sie einen Nerv getroffen haben. Würde mich diese 1 Stravferteidigung interessten, würde ich auf so viel psycho-Tipps zurückgreifen wie ich kann. Vong Wissenschaftlichkeit her. Props an den Autor, und Daniel Kahnemann ist sowieso King.

  • 15.03.2017 09:34, Götz Reuker

    Wo spielen die Fälle Rupp,Wörz und Peggy? Vera Brühne läßt grüßen.

  • 27.03.2017 10:15, Buerger

    Mir fehlt hier der Kommentar eines Entscheidungsträgers!
    Wird diese Seite nur von Stammtisch Leuten gelesen, oder kommt die mehr oder minder zutreffende Beurteilung der juristischen Situation in Deutschland vielleicht (VIELEICHT?) auch bei juristischen Entscheidungsträgern an? Ich habe nicht den Eindruck! Dann ist diese Seite nur eine gewöhnliche Meckerecke, wo der Druck oder Frust abgebaut werden soll!?

    • 27.03.2017 16:01, Cage_and_Fish

      Wer sind denn die "juristischen Entscheidungsträger"? Die Richter und Staatsanwälte haben wenig Interesse, sich noch mehr Fälle aufzuladen. Das kann man bedauern, ist aber so.

      Dann sind doch wohl eher die Ministerien und Parlamente die Adressaten. Und dazu gibt es ja regelmäßig Wahlen. Nur gibt es da das Lobbyproblem. Das Thema ist leider nicht sehr beliebt und bringt nur wenig Wählerstimmen.

  • 29.03.2017 15:25, Buerger

    An 27.03.2017 16:01, Cage_and_Fish
    Volltreffer

  • 12.10.2017 12:15, Adi Schwebs+-+Abbioweg+21+-+49086+Osnabrück

    Was sind das eigentlich für Menschen ? >Sie wollen Recht sprechen und für die
    Gerechtgkeit< da sein und fällen FEHLRUTEILE und begehen RECHTSBEUGUNG
    So geschehen wie in meinem Fall, hinzu kommen noch die FALSCHAUSSAGEN
    der Verantwortlichen von der Stadt Osnabrück.
    Zur Sache:
    Die Richter vom BGH sagen klar und deutlich in ihrem Beschluß: Hat der Kläger
    (ich) die Bediensteten der Ordnungs- u. Gewerbe-sowie der Straßenverkehts-
    Abteilung der Beklagten nach der Notwendigkeit weiterer Genehmigungen / Be-
    scheinigungen befragt, so waren sie verpflichtet, die erbetene Auskunft k l a r +
    r i c h t i g + u n m i ß v e r s t ä n d l i c h + v o l l s t ä n d i g zu erteilten, so daß
    er entsprechend disponieren konnte.
    Ich hatte bei der Stadt Osnabrück a l l e erforderlichen Anträge gestellt und die
    Genehmigungen - Gewerbeerlaubnis - über 50 Taxi- u. 30 Mini-Car-Konzes-
    sionen o h n e irgendwelche Einschränkungen / Auflagen erhalten.
    Aber nach 2 1/2 Jahren hieß es plötzlich: Ihr Betrieb liegt in einem reinen Wohn-
    gebiet >>Obwohl die Rheinerlandstraße ein Autobahnzubringer - war und heute
    noch ist<<
    Trotzdem lehnten die Richter vom BGH meine Klage ab !!!
    Außerdem habe ich daraufhin schon mehrere Strafanzeigen bei der Polizei und
    Staatsanwaltschaften wegen FEHLURTEIL = RECHTSBEUGUNG und FALSCH-
    AUSSAGEN gestellt. Bisher ohne Erfolg, obwohl meine gesamte Existenz vor-
    sätzlich vernichtet wurde und ich einen Schaden von mehreren Mill. Euro er-
    litten habe und ich mir so keinen Anwalt leisten kann. Dieses wird voll u. ganz
    von den Verantworltichen genutzt. So hat mir das Landgericht Osnabrück eine
    Rechnung von über 16000.oo € zu kommen lassen, wenn ich klagen will.

    • 30.07.2018 15:47, Adi Schwebs+-+Abbioweg+21+-+49086+Osnabrück

      Meinen Artikel vom 2.10.2017 möchte ich noch erweitern, da die BEHÖRDEN +
      GERICHTE + STAATSANWALTSCHAFTEN auf meine Anzeigen gegen die Stadt
      Osnabrück wegen >Verstoß gegen die eigenen Vorschriften > Verstoß gegen das
      Grundgesetz > Betrug > Falschaussagen wegen Untätigkeit bis heute nichts ver-
      anlaßt haben und meine Anzeigen sogar abgewiesen haben. DIESE könnten
      kein Fehlverhalten feststellen. Aber angeblich sollen die Verantwortlichen doch
      studierte Leute sein ? Was haben Diese denn studiert ? Mit Sicherheit nichts
      was mit dem Recht und der Wahrheit zu tun hat ! ABER EINE KRÄHE HACKT
      DER ANDEREN KEIN AUGE AUS; sonst könnte die ja nicht TENNIS Oder
      GOLF spielen gehen und anschließen gut Essen gehen. Lieber vernichte diese
      Veranwortlichen ganze Existenzen u. Lebenswerke. Wie in meinem Fall.
      Dadurch habe ich einen Schaden von mehreren Millionen € erlitten.
      >>>>ICH VERSICHERE DAS ICH U N S C H U L D I G BIN <<<<
      Diese versichere ich sogar an Eidesstatt und das ich gegen k e i n e Gesetze +
      Genehmigungen + Auflagen verstoßen habe.
      ***Gibt es jemanden der mir Tips - Ratschläge geben kann ?***
      Adi Schwebs
      Abbioweg 21
      49086 Osnabrück
      a.schwebs@gmx.de
      Genehmigungen + Auflagen verstoßen habe

  • 24.10.2017 09:25, Adi Schwebs+-+Abbioweg+21+-+49086+Osnabrück

    Fehlurteile und gleichzeitig Rechtsbeugung und Falschaussagen durch Behörden
    stehen doch an der Tagesordnung verschiedener Richter und verantwortlichen von
    Gemeinen (z.B. Stadt Osnabrück.
    Versuchen Sie einmal mit einer Strafanzeige dagegen vorzugehen. Dabei mommt
    mit Sicherheit eine Ablehnung, mit Begründungen, welcher kein normal denken-
    der Mensch nachvollziehen kann. DENN EINE KRÄHE HACKT DER ANDEREN
    KEIN AUGE AUS !! Wie in meinem Fall:
    Die Richter bom BGH haben ein nachweislich falsches Urteil gefällt. Diese hatten
    ganz klar gegen die Stadt Osnabrück gesprochen (Wie es richtig gewesen wäre)
    In ihrem Beschluß lehnten die Richter meine Klage ab: DAS IST EINFACH NICHT NACHVOLLZIEHBAR ! Somit wurde meine geamte Existenz und mein
    Lebenswerk (größtes Taxi- u. Mini-Car-Unternehmen in Osnabrück vorsätzlich
    vernichtet) Von Unmenschen die einfach F E H L am Platz sind. Aber was soll
    denen schon passieren. Man wird wohl keinen Verantwortlichen zur Verantwor-
    tung ziehen, denn das sind ja Staatsangestellte und die schützen sich gegen-
    seitig , denn diese können ja durch eine FEHLENTSCHEIDUNG der nächste
    sein und würden sich gegenseitig behacken. Dazu habe ich in Oldenburg an
    einer Wand geschrieben gelesen: ICH GLAUBE EHER AN DIE UNSCHULD
    EINER NUTTE WIE AN DIE GERECHTIGKEIT DER JUSTIZ !!

  • 15.04.2018 14:29, SoSo

    Warum immer diese Fragen um das - wie soll es denn sonst geregelt werden. Wenn Richter für das zur Verantwortung gezogen werden - nicht nur theorethisch-, was sie verbrochen haben, lösen sich die meisten Probleme von selbst. Diese Selbstschützende "Zunft" von Richtern und Staatsanwälten kann nur die Bestrafung nach eigener Maßregelung der Selbigen aufgebrochen werden. Leider sticht oftmals zu sehr die Eigenliebe zur Macht hervor (wir sind ja alle nur Menschen). Letzlich - und so sehe ich diesen Bericht - geht es nicht um die restlose Aufklärung bzw. dem Aufzeigen von Lösungen. Wer Fehler macht und damit das Leben anderer zerstört, muss damit konfrontiert und bestraft werden. Auch ein Richter!

    • 15.04.2018 14:42, Reinhard A. Schulz

      Wie recht Sie haben. Aber dass sich die Justiz dieser angesprochenen Verantwortung zu stellen hat, wird NIE passieren. Das liegt im System. Damit würden sich die Gesellschaft, wie sie auch immer organisiert ist, Ihrer Repressionsorgane berauben. Auf einmal wäre dann ja alles möglich. Sogar eine sog. kalte Revolution, die dann wirklich vom Volk ausgehen könnte. Ich denke, da ist die Aufklärung noch nicht genug implementiert. Ob sie es je sein wird, wer weiß. Ich empfehle Ihnen dazu mal eine Beschäftigung mit den Gedanken von Ingeborg Maus (https://de.wikipedia.org/wiki/Ingeborg_Maus). Mir wurde nach der Lektüre von ausgewählten Werken einiges klarer und vor Allem habe ich meine Naivität verloren.

    • 15.04.2018 16:37, SoSo

      ...Naivität ist ein wichtiger Bestandteil eines Menschen. Wer diese restlos verliert, verliert auch das Vertrauen in die Menschheit. Mir ist durchaus bewusst und ich beneide keinen Richter um seinen Job, dass er/sie oft einen schweren Stand hat. Ich sagte einmal zu einem Richter: Wähle das Maß der Strafe, wie Sie sich selbst für das gleiche Vergehen bestrafen würden. Nun...die Augen des Richters wurden groß und es wurde sehr still im Gerichtssaal. Der Beschluss fiel um so härter aus - der Richter bezeichnete es als ein anmaßendes Verhalten. Von diesem Zeitpunkt an habe ich gelernt, dass die wenigsten mit der Wahrheit umgehen können und jetzt sind wir wieder beim Thema. Wenn das Lügen oder die Unwahrheit sagen gesellschaftlich anerkannt ist, bleibt u.a. das "Recht" auf der Strecke. Scham ist keine Krankheit, sondern ein Heilmittel gegen die naturgegebene Überschätzung seiner Selbst. Es gab nicht um sonst den Pranger. Das Gesetzbuch und seine Strafen sind nichts anderes als genau dieser Pranger, dem es egal ist, wer an ihm angebunden wurde. Genau dessen sind sich u.a. Richter bewusst, denn dem Nachbar des Richters ist es nicht egal. Daraus folgt...... etc. etc.... und wie man sieht behalte ich mir damit meinen Anteil an Naivität!

  • 15.04.2018 18:02, Reinhard A. Schulz

    Das mit dem Maß der Strafe ist die eine Sache. Aber das ist gar nicht so sehr mein Thema. Ob nun 12 oder 15 Monate bei fahrlässiger Tötung, ob 20 oder 30 Tagessätze bei einfachem Diebstahl - sei's drum. Dafür haben wir ja Richter als Menschen, ansonsten könnte das ein Computer erledigen ... . Richtig interessant und m.E. unappetitlich wird es, wenn die Errungenschaft der Aufklärung, also das sich Abwenden vom Inquisitionsbegriff ad Absurdum geführt werden. Manch Prozessbeteiligter wähnt sich nach der Lektüre der Urteilbegründung einem anderen Prozess beigewohnt zu haben. "1+1=3" wird dann zu einer richtigen Gleichung, wenn "3" also das Ergebnis macht- und/oder u.U. sogar gesellschaftspolitisch erwünscht ist. "Reject & Denial" ist dann die mit dem Machtinstrument der "freien Beweiswürdigung" ausgestattete Methode, um das gewünschte Ergebnis zu liefern. Mir sagte mal eine Staatsanwältin in einem Prozess, dass selbst naturwissenschaftliche Grundgesetze im Prinzip der freien Beweiswürdigung unterlägen. Das muss man dann nicht mehr kommentieren. In den anderen juristischen Fachbereichen läuft es analog. Nur das (gewünschte) Ziel bestimmt das Handeln der Justiz, ist der Fall nur mit einem Funken politischer Bedeutung besetzt.
    Dann drängt sich natürlich gleich die Frage auf, wie die die eigentliche Macht innehabende politische Gewalt (Exekutive) die scheinbar unabhängige Justiz - gerade die Richterschaft - zu solchem Vorgehen anhalten kann. Der Schlüssel dazu ist die Verwaltung. Das Bundesland Bayern spielt dabei die deutlichste Rolle. Mit der Verzahnung von Staatsanwaltschaft und Richterschaft - jeder Richter war dort einmal StA und umgekehrt. Das schafft gewollte Abhängigkeiten Karriereaussichten sind vom Wohlverhalten abhängig, da bedarf es keiner direkten Anweisungen. Bei der Staatsanwaltschaft wären sie laut der deutschen Justizverfassung sogar völlig legal. Ein "Odre per Mufti"-Verhalten ist dann völlig erwartbar. Bis auf wenige Ausnahmen findet auch keine Kontrolle und ggf. Korrektur durch Obergerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht statt. Selbst der kleinste scheinbar unbedeutendste Fall gefährde dann in dieser Logik den Bestand unseres Rechtssystem. Da würde ich auch nicht in der Haut der "Mädels und Jungs in Rot" stecken wollen. Der einfachste Weg ist dann die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung. Die Hürde einer Stattgabe ist einfach i.d.R. zu hoch.
    Die Erkenntnis über diesen Zustand erschütterte mein Vertrauen in das ausgeübte Recht grundliegend. Ich stelle etwas hoffnungsvoller fest, dass es nicht nur mir allein so geht, glaube aber grundsätzlich nicht (mehr) daran, das dieser Zustand prinzipiell veränderbar ist. Dem Recht zu vertrauen ist eben die Naivität, die ich verloren habe.

  • 15.04.2018 18:27, Buerger

    vielleicht würde es helfen, wenn der Richter einen wenn auch noch so kleinen Nachteil durch ein Fehlurteil erfährt.
    Als Produktionsarbeiter bin ich zwar bestrebt Qualität zu liefern, aber bei Fusch bin ich (gesetzlich) mit kleinen Schadenersatz dabei.
    Alles Andere habe ich oben schon berichtet

  • 31.07.2018 11:32, Bürger

    Letzte Instanz um etwas zu ändern ist vielleicht unser Bundespräsident.
    Er könnte das Vertrauen in unseren Staat wieder her stellen.
    Was und wie geändert werden muss, sollten hoch bezahlte Diätenempfänger doch erkennen können, oder sie sind fehl am Platz!

  • 18.10.2018 08:21, LisaTraurig

    Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist komplett verschwunden. Ein Richter am LG hat nach 3 Jahren ohne Verhandlung einen Beschluss verfasst, der den Bock zum Jäger gemacht hat. Meine Rechtslage wurde (es ging um eine lauten Handwrksbetrieb ohne Genehmigung) wirklich 0 berücksichtigt. Sowohl Amt als auch Richter schauten dem Schwarzbetrieb monatelang zu. Es passierte nichts. Trotzdem habe ich verloren. Das angerufene OLG bestätigte im Dinn her wörtlich nach nur 2 Wochen den Beschluss. Das Gericht ließ zudem ein sehr teures Gutachten erstellen, das völlig unbrauchbar ist und zudem widerlegbar. Zudem war es unnötig, da der Tatbestand eines nicht genehmigten Betrieb unumstritten ist. Das Amt ließ den Betrieb nach zwei Jahren endlich schließen, das Gebäude wurde abgerissen. Ein Jahr nach der Schließung sagt der Richter nun, alles wäre ok. Ja, heute. Und damals? Mir wurde gesagt, ausschlaggebend ist der Zeitpunkt der Klageeinreichung. Nun zahle ich die Zeche. Dabei erhoffte ich mir vom Staat Hilfe gegen einen lauten, nicht genehmigten Betrieb. Muss man das verstehen? Das Amt hätte vor Gericht den Sachverhalt bestätigt, aber das Gericht fragte erst gar nicht nach. Drei Jahre hat der Richter nichts unternommen. Keine Verhandlung, nichts. Der gegnerische Anwalt warf nur mit Dreck. Das wars dann. Nach dem OLG stehen mir keine Rechtsmittel mehr zu. Kann mir jemand das alles erklären?

  • 05.12.2018 14:37, Adi Schwebs+-+Abbioweg+21+-+49086+Osnabrück+-+Artike+vom+24.07.2017

    Es ist längst erwiesen, daß die "Deutschen Richter" schon über 3 Mill. Fehlurteile
    gefällt haben und diese machen weiter, als wäre es eine Selbstverständlichkeit.
    DENN EINE KRÄHE HACKT DER ANDEREN KEIN AUGE AUS:
    >>Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen <<
    IHNEN DROHT KEIN TADEL
    Auch wenn diese durch Untätigkeiten ganze Existenzen u. Lebenswerke ver -
    nichten und der Bürger versucht dagegen etwas zu unternehmen, wird er
    niemals Recht bekommen. Auch wenn er einen Wiederaufnahme-Antrag stellt,
    wird dieser garantiert abgelehnt.
    Dieses kann ich eigener Erfahrung versichern und versichere die Richtigkeit
    meiner Angaben und auch das ich gegen keine Gesetze - Genehmigungen -
    Auflagen verstoßen habe und trotzdem habe ich vor dem Bundesgerichtshof
    meine Klage verloren.***Obwohl nachweislich die Stadt Osnabrück mit einer
    vorsätzlich falschen Verfügung - gegen die eigenen Vorschriften u. Gesetze
    verstoßen hat, trotz Strafanzeigen u. Klagen bekam ich keine Recht und
    habe wirklich alles Verloren- Meine gesamte Existenz - Lebenswerke und
    gesundheitlich bin ich durch diese UNGERECHTIGKEITEN sehr angeschlagen
    und habe deswegen schon einen Schlaganfall sowie Hderzinfarkt verloren.
    NUR WEIL DIE VERANTWORTLICHEN ZU DUMM ODER ZU FAUL SIND
    >>Zu dieser Sache schreibt mir das "Niedersächsische Justizminsterium<<
    Da diese Umstände in gerichtlichen Verfahren nicht deutlich geworden
    seien, seien die **Gerichte, insbersondere der Bundesgerichtshof**, zu
    zu unrichtigen Ergebnissen gekommen.
    Trotz dieser Hinweise, tut sich nichts. Ein Wiederaufnahme-Antrag abgelehnt.
    Aber hatten nicht im 3.Reich solche Unmenschen, alles vernichtet ??
    Was zählt denn schon ein Menschenleben und sein Lebenswerk ??

  • 07.12.2018 16:59, Bürger

    Hat jemand schon den Bundespräsidenten auf diese Seite aufmerksam gemacht?
    Er könnte viele Gründe für die Misstimmung im Volk daraus entnehmen

    • 07.12.2018 17:29, Johanna

      Freunde, dieses System soll genau so funktionieren - Richter die nur sich selbst verpflichgtet sind und ansonsten "Diktatur des Kapitals's" - nicht die Augen verwischen lassen. Von meinen Verfahren vor Gericht ( Zivilrecht ) wurden grosse Teile durch Mitleid für den Beklagten beschlossen, eine Gegenüberstellung mit einem Gutachter für Forensik ( Vergleich Photo mit meinem Ebenebild) wurde trotz Schuld zu meinen Gunsten entschieden - leider wurden durch diesen sogenannetn Gutachter ( man befasse sich einmal mit dem Weg zur Zulassung als Gutachter !!!) . Gerichte in diesem Land sind reine Lotterie und einen Frage des Geldbeutels - mit Recht hat das nur am Rand zu tun - im Resuktat und aG. Volksdummheit kommen die Rechten wieder an die Macht - dann spielt Recht gar keine Rollemehr ...
      Schönes Restjahr

  • 14.01.2019 11:53, Adi Schwebs

    >>DENN SIE WISSEN NICHT WAS SIE TUN <<
    Richter u. Staatsanwälte sind auch nur Menschen wie DU u.ICH
    Nur ihre Macht u. Unantastbarkeit spielen diese Unmenschen
    durch Untätigkeiten und falsche Urteile aus.
    Wie in meinem Fall: Obwohl die Richter vom BGH und anderen
    Gerichten nachweislich falsche Urteile durch Untätigkeiten
    fällen ist man völlig allein gelassen.
    Wenn man dann einen Antrag auf "Wiederaufnachme" des
    Verfahrens stellt, wird dieser bzw. wurde dieser abgelehnt,
    ohne auf die wirkliche Behördenwillkür der Stadt Osnabrück
    und deren Straftaten - Verstöße gegen Gesetze einzugehen
    und zu überprüfen.
    >>Ich versichere die Richtigkeit meiner Angaben<<
    Denn eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus !!
    Das Schlimmer, so etwas gab es schon im 3. Reich, daß
    Unschuldige Menschen von Gerichten - Behörden - Staats-
    anwaltschaften vorsätzlich vernichtet wurden und zur Be-
    lohnung noch Ausgezeichnet und befördert wurden. So ist
    es heute auch noch und kein Politiker/in interessiert dieses.
    Wenn man diese anschreibt bekommt man erst garkeine
    Antwort oder eine Antwort, welche das Porto nicht wert ist.
    Aber ein ehemaliger BGH-Präsident sagt selber: Es gibt in
    Deutschland schon über 3 Millionen Fehlurteile, das heißt
    jedes 4 Urteil ist ein Fehlurteil und kein Bürger kann diese
    Unmenschen aufhalten oder dagegen etwas tun.
    >>Denn die Verantwortlichen fühlen sich wie Heilige<<
    Sollte jemand Interesse an weiteren Einzelheiten haben, oder
    mir sogar HILFE anbieten können. a.schwebs@gmx.de

    • 14.01.2019 11:59, Adi Schwebs

      >>DENN SIE WISSEN NICHT WAS SIE TUN<<
      Ergänzung:
      Ich muß noch hinzufügen, daß durch diese Willkür meine geamte
      Existenz - u. Lebenswerk vernichtet wurde und auch noch 100
      Arbeitsplätze, sowie durch die Ungerechtigkeiten meine Gesundheit: Schlaganfall u. Herzinfarkt,
      Wenn zu Unrecht Fehlurteile gefällt werden, wird man sein
      ganzes Leben damit nicht fertig.
      Außerdem habe ich einen Schaden von 2,5 Mill.€ zuzüglich
      der Folgekosten erlitten. a.schwebs@gmx.de

  • 14.01.2019 13:35, Bürger

    Warum haben die Nazis und Krawallmacher so viel Zulauf?
    Ich sage, weil der Staat sein Gewaltmonopol nicht richtig ausübt.
    Daher versuchen andere Bürger mit Gewalt diese Lücke zu füllen, was sehr bedenklich ist, aber nicht durch Verbote und Diffamierung sondern besser machen verhindert werden kann

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