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Der Fall Sarrazin im Arbeitsrecht: Ein Bundesbank-Vorstand schafft sich (nicht) ab

Pünktlich zur Buchveröffentlichung Thilo Sarrazins ist ganz Deutschland in einer Art geistigem Ausnahmezustand. Darf ein Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank ein Buch über die Zukunft der Deutschen veröffentlichen und sein Projekt mit provokanten Thesen anheizen? Christian Oberwetter kennt die arbeitsrechtliche Antwort.

Durch alle Parteien zieht sich die mehr oder weniger offene Aufforderung an den Präsidenten der Bundesbank Axel Weber, Herrn Sarrazin zu entlassen.

Leicht gesagt, schwierig durchführbar.

Die Mitglieder des Vorstands werden für mindestens fünf und höchstens acht Jahre vom Bundespräsidenten bestellt. Die Amtszeit Sarrazins dauert noch bis zum Jahre 2014. Gibt es eine Rechtsgrundlage, die die vorzeitige Entlassung eines Bundesbankvorstands ermöglicht? Einen Ansatzpunkt bieten Art. 11 und 14 des Statuts des Europäischen Systems der Zentralbanken, wonach eine vorzeitige Entlassung aus dem Amt nur möglich ist, wenn die Voraussetzungen für die Ausübung des Amtes nicht mehr erfüllt werden, also Dienstunfähigkeit besteht oder wenn eine schwere Verfehlung begangen wurde. Welchen Inhalt hat dieser unklare Begriff? 

Eine schwere Verfehlung ist eine schuldhafte, nicht notwendigerweise strafbare, aber dennoch als schwer zu qualifizierende Amtspflichtverletzung.  Einen Vorwurf in Bezug auf seine Arbeitsleistung als Vorstand wird man gegen Herrn Sarrazin nicht erheben können.

Sarrazin hat einen Verhaltenskodex unterzeichnet

Eine Entlassung kann nur aufgrund des außerdienstlichen Verhaltens erfolgen. Ansatzpunkt ist der Verhaltenskodex der Mitglieder des Vorstands der Deutschen Bundesbank, nach denen sich ein Vorstandsmitglied jederzeit in einer Weise zu verhalten hat, die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrecht erhält und fördert. Alle Vorstandsmitglieder haben den Kodex unterzeichnet, so dass eine Verletzung dieser Richtlinien eine Pflichtverletzung darstellt.

Ob Thilo Sarrazin gegen diese Pflicht verstoßen hat, ist umstritten. Die Öffentlichkeit sieht die Äußerungen Sarrazins nicht als Meinung der Deutschen Bundesbank an – dazu ist das Thema von den Aufgaben der Bank zu weit entfernt. Das Ansehen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank könnte jedoch deshalb erschüttert sein, weil die provokanten Thesen des Vorstandsmitglieds die Grenzen der in Art. 5 GG garantierten Meinungsäußerungsfreiheit überschritten haben. 

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit schützt Äußerungen und zwar nicht nur Werturteile, sondern auch Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie meinungsbezogen sind. Sogar abwertende Äußerungen dürfen, solange sie sachbezogen sind, scharf, schonungslos und sogar ausfallend sein, so der Bundesgerichtshof. Lediglich bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen oder Äußerungen, bei denen es nicht mehr um Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern jenseits polemischer und überspitzter Kritik um Diffamierung anderer, unterfallen nicht dem Schutz der Meinungsfreiheit.

Der Freiheit des Bürgers, seine Meinung zu äußern, kommt in unserer Gesellschaftsordnung ein hoher Stellenwert zu und es musste schon so manche unbequeme polemische Meinung von den Betroffenen akzeptiert werden.

Vorstand kann Entlassung beim Bundespräsidenten beantragen

Ein weiterer Ansatzpunkt für eine Entlassung könnte jedoch das Argument sein, dass die Meinungsfreiheit der Vorstandsmitglieder der Deutschen Bundesbank aufgrund ihrer Position eingeschränkt ist, sie sich also in öffentlichen Äußerungen zurückhalten müssen; das wäre jedoch ein erheblicher Grundrechtseingriff und eine solche Einschränkung könnte nur dann greifen, wenn tatsächlich der Nachweis gelänge, dass die Bundesbank durch die Äußerung ihre Vorstandsmitglieds geschädigt worden wäre.

Zwar spricht der Vorstand der Bundesbank nun in einer Pressemitteilung davon, dass die Äußerungen Sarrazins der Bank Schaden zufügen. Welchen Schaden die Bank erlitten haben soll, wird jedoch nicht näher spezifiziert. Die Bank teilt zwar mit, dass die Äußerungen von Herrn Sarrazin geeignet sind, den Betriebsfrieden zu stören; damit erklärt sie aber schlüssig, dass tatsächlich noch keine Störung vorliegt..

Im Übrigen stellt nicht jeder Verstoß gegen den Verhaltenskodex eine als schwer zu qualifizierende Amtspflichtverletzung dar. Herr Sarrazin äußert sich außerdienstlich im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit. Man mag diese Meinung als richtig erachten oder sie als falsch verteufeln – diese Auseinandersetzung ist vom Grundgesetz ausdrücklich gewollt. Rechtlich sanktionieren sollte man zulässige Meinungsäußerungen nicht.

Nach rechtsstaatlichen Kriterien bestehen daher wenig Aussichten, Herrn Sarrazin seines Postens zu entheben. Die Bundesbank kann es aber versuchen, indem sie feststellt, dass eine schwerwiegende Verfehlung vorliegt und kann dann beim Bundespräsidenten die Entlassung Sarrazins beantragen.

Fraglich bleibt dann, ob der Bundespräsident lediglich die Formalien - also das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Beschlusses - oder auch das Vorliegen einer schwerwiegenden Verfehlung prüfen kann. Ach, jetzt wünschte man sich einen unbeugsamen Vertreter des Rechtsstaats wie Joachim Gauck im Amt – ihm würde die Bevölkerung zutrauen, die richtigen Worte und eine gesellschaftlich akzeptierte Entscheidung zu treffen.

Der Autor Christian Oberwetter ist u.a. Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg und Verfasser zahlreicher Fachpublikation im Arbeitsrecht

Zitiervorschlag

Christian Oberwetter, Der Fall Sarrazin im Arbeitsrecht: Ein Bundesbank-Vorstand schafft sich (nicht) ab . In: Legal Tribune Online, 31.08.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1332/ (abgerufen am: 04.12.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 31.08.2010 23:01, dietz valentien

    Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass Herr Gauck eine andere Entscheidung treffen würde als der gewählte Amtsinhaber Wulff?

    Im übrigen zeigt doch gerade Ihre Ableitung der arbeitsrechtlichen Situation, dass derzeit überhaupt kein Anlass besteht, eine Entscheidung zu treffen.

    Ergänzend habe ich noch eine Frage: Könnte Herr Sarrazin bei einer Entlassung durch den Bundespräsidenten Kündigungsschutzklage erheben?

  • 01.09.2010 01:53, Björn Czeschick

    Nicht umsonst steht im Editorial der aktuellen JA zu lesen, dass die juristische Fachwelt "tendenziell bedächtiger" sei. Und so ist es mir eine Freude, festzustellen, dass während die deutsche Politik und die Medienöffentlichkeit "die erste Hexenjagd seit dem 17. Jahrhundert" (Henryk M. Broder) mit Herrn Sarrazin als Gejagtem veranstalten, es ein Jurist ist, der eine nüchterne Bewertung eines Teils der Sachlage abgibt.
    Vielleicht findet die LTO-Redaktion gelegentlich noch jemanden, der Sinn und Unsinn der vom Vorsitzenden der türkischen Gemeinde geforderten massenhaften Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gegen Herrn Sarrazin darlegt.

    @dietz valentin: Es ging nicht darum, dass Gauck eine andere Entscheidung treffen würde als Wulff. Es ging darum, dass die Menschen in Deutschland einer Entscheidung von Gauck vertrauen würden, während Wulff immer anhaftet, dass er selbst ein Politiker ist und es daher eine politische Entscheidung wäre.

  • 01.09.2010 09:11, Mustafa Birdal Cicek

    Die Sarrazin-Unterstützer unter den Deutschen sind nicht zu unterschätzen. Man kann natürlich von Weltbild-Lesern gar nichts erwarten. Aber ich erwarte von den sog. "linksorientierten" TAZ-Lesern anders als Weltbild-Leser. Wie ich in der TAZ-Onlinezeitung die Kommentare lese, ist meine Erwartung vergeblich.

    Die Selbst-Faschisten oder Faschisten-Unterstützer fühlen sich durch dieses Buch sehr stark. Diese Menge sind so dumm zu begreifen (IQ auf dem Boden > genetisch bedingt?), dass sie die rassistischen Thesen von Sarrazin unterstützen oder drauf Wert legen und darüber diskutieren. Man braucht über diese rassistische Thesen nicht diskutieren, sondern sie zu verurteilen.

    Na ja, wenn der Sarrazin heute eine Partei gründen würde, wird die Anzahl der Parteimitglieder sicherlich mehr als die Parteimitglieder der damaligen NSPDA sein. Sicherlich werden einige TAZ-Leser auch zu dieser Partei laufen, wo sie sich wohl fühlen.

    Schäm dich Deutschland, dass du so viele "Sozial"-Faschisten hast!

  • 01.09.2010 13:43, Z R

    Ich würde doch von einem Bundespräsidenten erwarten, dass er eine rechtlich korrekte Entscheidung einer gesellschaftlich akzeptierten vorziehen würde.

  • 03.09.2010 11:48, Claus C. Securs

    Trotz intensiver Verfolgung der Debatte und Äußerungen vermag ich keine bedeutsamen Handlungen oder Aussagen von Herrn Sarrazin zu erkennen, welche den Vorstand der Deutschen Bundesbank von der öffentlich geäußerten Beurteilung ("Das sei die private Meinung des Herrn Sarrazin") zu einer Kehrtwendung dieser Sicht veranlasst haben könnte bzw. wodurch sich die "private Meinungsäußerung" zu einer "Schaden verursachenden Handlung" gewandelt hat. Wenn allerdings Herr Wulff tatsächlich nur die Formalien des Abberufungsantrages zu prüfen hätte, kann man nur auf die Judikative hoffen.

  • 03.09.2010 14:05, Christian Oberwetter

    @dietz valentien: Beruft der Bundespräsident Dr. Sarrazin ab, so kann dagegen Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgerichts scheidet aus, da das Arbeitsgericht nicht zuständig ist (es handelt sich um eine Rechtsstreitigkeit auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts).

  • 03.09.2010 17:35, Gerd Wieschdr

    Ich finde Herrn Sarrazin nicht besonders symphatisch und mit seinen Äußerungen kann ich keinesfalls einverstanden sein. Aber wir haben doch in unserem Grundgesetz ganz deutlich »Meinungsfreiheit« verankert. Gilt das für die unqualifizeirten Aussagen von Herrn Sarrazin nicht? Ich bin gespannt.

  • 04.09.2010 12:16, Torsten Holmer

    Wie wäre eigentlich die Situation, wenn Sarrazin Verfassungsrichter in Karlsruhe wäre und sein Buch veröffentlicht hätte? Würde dadruch die Institution Verfassungsgericht nicht beschädigt? Wäre dort eine "Absetzung" eigentlich leichter oder noch schwerer?
    Ein anderes Beispiel wäre die Situation, wenn ein Topmanager in der deutschen Industrie (z.B. Vorstand von BMW) ein vergleichbares Werk in der Öffentlichkeit präsentieren würde. Würde die Marke nicht Schaden nehmen? Würden die Kunden es hinnehmen? Wie würde hier der Eigentümer der Firma reagieren?

  • 04.09.2010 15:15, Dieter Ecksturm

    Die Meinungsfreiheit als Grundrecht eines Bürgers ist ein Abwehrrecht gegen den Staat und deren Diener (Funktionäre); dh. der Staat darf keinem Bürger sozusagen "den Mund verbieten".

    Herr Sarrazin ist eine Person, die in einem Amte bei der Deutschen Bank, der Zentralbank der BRD, steht und damit gerade dem Wohle des Staates dienen soll. Er ist somit ein "Staatsdiener".

    Seine öffentliche Stellung, auch wenn er kein Beamter ist, zeigt sich gerade darin, dass er gegen eine Abbberufung nicht ein Arbeitsgericht, sondern ein Verwaltungsgericht anrufen soll.

    Alles was er nun sagt, sagt er nicht als Privatmann oder `einfacher Bürger`, sondern als Staatsmann.

    Als "Staatsmann" steht ihm nicht das Recht zu, rhetorischen Rassismus zu betreiben, alte Zahlen in seinem Buch zu verwenden, um zu hetzen und zu täuschen; das Recht der persönlichen Ehre von Menschen zu verletzen uvm..

    1950 geboren, hätte ich im übrigen nie gedacht, dass sich noch einmal ein deutscher Politiker, und ein Mitglied der Deutschen Bank, Gedanken über das Gen von Juden oder Basken macht. Sarrazin - ein "ne ärme Jeck" würden wir in Köln sagen.

  • 04.09.2010 16:59, Peter Madjarov

    Ich finde es schon bemerkenswert, dass diese Artikel eines Arbeitsrechtlers - wie so oft bei JuristInnen - Neutralität suggeriert, es werde ja das hohe Recht betrachtet und sich nicht in die Niederungen der Politik herabgelassen. Dabei ist dieser Beitrag genauso politisch motiviert wie die meisten Beiträge dieser Debatte, nur vielleicht auf etwas höherem Niveau.
    Um ein "juristisch korrektes" Urteil zu fällen muss man halt Akten studieren um die Gesamtsituation zu begutachten, und vor allem den Vertrag des Herrn Sarrazin kennen.
    Sollte das ein juristisches Gutachten sein, dann ist es wohl eher ein Schnellschuss; gewisse Statuten sind schön und gut, aber der Vertrag ist halt auch wichtig. So liest man heute auf Spiegel Online:
    "Auf rund 20 Seiten listet die juristische Expertise der Bundesbank nach Informationen des SPIEGEL akribisch alle Interview-Äußerungen auf, mit denen Sarrazin gegen die Haltung der Frankfurter Notenbank verstoßen habe.

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    Zudem führen die Rechtsexperten der Bundesbank zahlreiche Stimmen aus dem In- und Ausland an, die sich zu Sarrazin äußerten, von Kanzlerin Angela Merkel über Außenminister Guido Westerwelle und andere Kabinettsmitglieder bis hin zu EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Die Zitate-Sammlung dient den Bundesbank-Juristen als Beleg, dass der Ruf der Institution Schaden genommen habe.

    Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Sarrazin die Einsichtsfähigkeit fehlt. In einem dem Gutachten vorangestellten Brief an den Bundespräsidenten, der dem SPIEGEL vorliegt, schreiben Bundesbankchef Axel Weber und sein Vize Franz-Christoph Zeitler, Sarrazin sei nach seinem Anstellungsvertrag verpflichtet, "Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben".

    Sarrazin fordert Gespräch mit Wulff

    Folglich müsse er seine Aufgaben "unparteiisch und gerecht erfüllen". Er habe die Pflicht, "sich jederzeit in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen der Deutschen Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Deutsche Bundesbank aufrechterhält und fördert." Gegen diese Pflichten habe Sarrazin "durch sein Verhalten in der Öffentlichkeit in gravierender Weise verstoßen". Das "notwendige Vertrauensverhältnis" sei "nicht mehr gegeben". Deshalb sehe die Bundesbank "keine andere Möglichkeit, als die Abberufung von Herrn Dr. Sarrazin aus seinem Amt zu beantragen"."

    Ich möchte nicht über die Rechtmäßigkeit einer Abberufung urteilen, aber man sollte doch so ehrlich sein, die (berechtigte) Argumentation mit Art. 5 GG richtig einzuordnen. Sie muss natürlich berücksichtigt werden, ist aber keinesfalls vollständig.
    Man sollte so ehrlich sein und diese politische Argumentation als solche bezeichnen, statt ihr den Mantel juristischer Neutralität umzuhängen.

  • 04.09.2010 17:47, Redaktion Legal Tribune ONLINE

    Hallo Herr Cicek,
    Sie sollen "Deutschland" nicht so großspurige Ratschläge geben.

    Sie sind enttäuscht dass die TAZ, die Bibel der linken Gutmenschen nicht ihre persönliche und unmaßgebliche Meinung vertritt. Das berechtigt Sie nicht, Deutsche als Sozialfaschisten zu diffamieren, weil sie auch Herrn Sarrazin das von der Verfasssung garantierte Recht auf Meinungsfreiheit zusprechen.

    Sie disqualifizieren sich durch Ihre Aussagen, dass man über Sarrazins Thesen nicht diskutieren, sondern sie verurteilen soll.

    Noch ist Deutschland ein Rechtstaat und keine türkische Provinz.