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BGH bestätigt Sich-Bereiterklären zum Mord: Der Mann, der eine Selbst­mör­derin töten wollte

von Pia Lorenz

04.07.2018

Er hatte bereits per Webcam zugesehen, wie eine junge Frau starb. Nun wollte der Mann, der per Internet Frauen in ihrem Suizidwunsch bestärkte, selbst töten. Dafür muss er sieben Jahre in Haft, obwohl er zur Tat nicht einmal angesetzt hatte. 

Im erstinstanzlichen Verfahren hat ein Sachverständiger ihm sexuellen Sadismus attestiert. Seine Triebe schritten immer weiter fort, hatte die Vorsitzende der Schwurgerichtskammer des Landgerichts (LG) Gießen gesagt, die den Hessen Anfang 2017 zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt hat (Urt. vom 3. Januar 2017, Az. Ks 403 Js 16861/16).

Zuerst waren es nur scheinbare Hinrichtungen, die der Familienvater vielfach mit Prostituierten praktizierte, zumindest eine von ihnen soll er brutal vergewaltigt haben. Aber er wollte mehr. Im Internet, wo er sich "Heimu" nannte, ging er auf die Suche nach emotional instabilen Frauen. Er wollte sie dazu überreden, sich selbst zu töten. Er gab sich als verständnisvoller Freund aus, stieß seine Chat-Partnerinnen aber immer wieder auf die Möglichkeit eines "schnellen, schmerzlosen Selbstmords". Eine sexuelle Komponente gab es dabei immer: Die Auswertung von Chatprotokollen ergab, dass er die Frauen danach fragte, ob sie den Suizid in Unterwäsche oder nackt begehen würden. In einem Fall ging sein Plan auf: Eine junge Frau aus Bremen erhängte sich auf seine Aufforderung hin; "Heimu" war per Skype-Chat live dabei.

Bei der Tat aber, wegen der das LG Gießen ihn schließlich verurteilte, wollte er mehr als nur dabei sein. Eine 23-jährige Leipzigerin beabsichtigte er im Wald zu töten, die beiden planten, dass er sie zu einer “Hinrichtung am Galgen“ führen würde. Dazu kam es nicht: Die beiden trafen sich zwar, aber die Polizei nahm den knapp 60-Jährigen fest, kurz nachdem er die labile junge Frau in Gießen in Empfang genommen hatte. Am Mittwoch hat der BGH die Entscheidung des LG Gießen bestätigt (Urt. v. 04.07.2018, Az. 2 StR 245/17): Sieben Jahre Haft - ohne eine Tat oder auch nur den Versuch dazu. 

"Sie hatten ernsthaft vor, die Zeugin zu töten"

Laut dem Gießener Anzeiger sagte die Vorsitzende der Schwurgerichtskammer des LG Gießen: "Sie hatten ernsthaft vor, die Zeugin zu töten". Das juristische Problem liegt auf der Hand: Ein Vorhaben ist noch nicht strafbar, irgendeine Handlung, die auch nur das Versuchsstadium erreicht hätte, hatte nicht stattgefunden. 

Auch die Leipzigerin hatte der Mann im Netz kennengelernt. Aus den Unterhaltungen mit ihr in einem Forum wusste er, dass sie in stationärer psychiatrischer Behandlung und nicht dazu in der Lage war, eine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen. Aber er destabilisierte sie weiter; suggerierte ihr, sie könne schmerzlos sterben, wenn er sie erhänge. Zuvor werde er sie, so der Plan, fesseln, damit sie sich nicht mehr umentscheiden könne und er die Bestimmungsgewalt über den Tötungsakt habe. 

Die damals 23-Jährige war suizidgefährdet, sie litt unter einer Persönlichkeitsstörung sowie einer posttraumatischen Belastungsstörung. Aber sie wollte ihrem Tod einen Sinn geben: Sie hatte von einem Mann gelesen, der Frauen in den Suizid trieb. Weil sie – zu Recht – davon ausging, dass es sich bei ihrer Internetbekanntschaft um diesen Mann handelte, verabredete sie sich mit ihm und hoffte, so andere Frauen zu retten.  

Sie fuhr nach Gießen und gab ihm Bescheid, dass sie unterwegs sei; der Angeklagte holte sie ab und begrüßte sie. Dann wurde er von der zwischenzeitlich informierten Polizei festgenommen. In seinem Auto fanden die Beamten Abschleppseile zum Erhängen und Kabelbinder zum Fesseln des Opfers.

Keine Strafe ohne Versuch

Letztlich verurteilte das LG Gießen den Mann, der in erster Instanz keinen Antrag gestellt und sein Recht auf das letzte Wort nicht genutzt hatte, wegen Sich-Bereiterklärens zu einem Mord (§ 30 Abs. 2. 2 Alt. Strafgesetzbuch (StGB) zur Befriedigung des Geschlechtstriebs zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. 

Anders als im Fall der Bremerin, die sich vor seinen Augen, aber in seiner physischen Abwesenheit das Leben nahm, wollte der Angeklagte in diesem Fall laut Gießener Gericht derjenige sein, der die Tat beging. Er wollte die Tatherrschaft, seinem Opfer jede Möglichkeit nehmen, es sich in letzter Sekunde anders zu überlegen. Der Tod der Leipzigerin sollte seine Tötung sein, nicht ihre Selbsttötung. Das Mordmerkmal der Befriedigung des Geschlechtstriebs war unzweifelhaft erfüllt. Damit gab es ein Verbrechen, wie es das Sich-Bereiterklären nach § 30 Abs. 1 StGB voraussetzt.

Revision gegen die Verurteilung legte der Verteidiger des Angeklagten unter anderem ein, weil er die Voraussetzungen des § 30 StGB dennoch als nicht erfüllt ansah. Die Vorschrift dehnt die Strafbarkeit von Verbrechen nach der Rechtsprechung des BGH für gewisse konspirative Verhaltensweisen in das Vorfeld des Versuchs aus, wenn ein Täter ernsthaft entschlossen ist, seine Zusage gegenüber einem Dritten, ein konkretes Verbrechen zu begehen, einzuhalten und das versprochene Verbrechen in die Tat umzusetzen. 

Zwar kommt die Vorschrift selten zur Anwendung, in der Literatur ist man sich einig über ihre restriktive Auslegung: Die Gedanken sind schließlich frei und wer nicht zu einer Tat ansetzt, macht sich nach deutschem Recht auch nicht strafbar. Einen strafbar bösen Willen gibt es nicht, das ist eine im deutschen Rechtsverständnis tief verwurzelte Grundüberzeugung.

Außer man hat es einem Dritten versprochen

Anders sieht es aber im Kontext von Gruppendynamik aus. Der Regelungszweck von § 30 StGB wird gerechtfertigt mit der Gefährlichkeit von Verhaltensweisen, mit denen mehrere Personen sich absprechen, Straftaten zu begehen. Das Argument: Solche Verabredungen schaffen grupppendynamische Bindungen in Richtung Realisierung der Tat – wer anderen versprochen hat, ein Verbrechen zu begehen, ist an der Begehung schon viel näher dran als derjenige, der sich im stillen Kämmerlein vorstellt, wie es wohl sein könnte.  

Ist dieser Regelungszweck aber auch einschlägig, wenn der andere Mensch, derjenige, demgegenüber der Beschuldigte sich bereit erklärt, das Verbrechen zu begehen, das zukünftige Opfer ist? Das LG Gießen wie auch der BGH beantworten diese Frage ganz eindeutig mit einem klaren Ja. 

Der 2. Strafsenat hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil am Mittwoch verworfen, die Entscheidung des LG Gießen ist damit rechtskräftig. "Dabei hat der Senat betont, dass Wortlaut und Zweck des § 30 Abs. 2, 1. Alt. StGB auch das Sich-Bereit-Erklären gegenüber dem potentiellen Opfer umfassen". Diesem Verständnis der Norm stünden weder die Systematik des Gesetzes noch die Gesetzgebungsgeschichte entgegen, heißt es in der knappen Mitteilung des BGH. Ohne die Urteilsgründe ist da nicht mehr heraus zu lesen, für Nachfragen war beim BGH am Mittwoch niemand mehr erreichbar.

Auch das künftige Opfer kann, gerade wenn es sterben will, im Täter das Gefühl verstärken, sein gegebenes Versprechen einlösen zu müssen. Abstellend auf die erhöhte Gefahr der Tatumsetzung wegen der gruppendynamischen Bindung wäre es geradezu inkonsequent vom BGH gewesen, § 30 StGB auf diesen Fall nicht anzuwenden – auch wenn dieser Grenzfall menschlicher Existenz sicherlich nicht die Konstellation war, die der Gesetzgeber seinerzeit vor Augen hatte.

Vielleicht enthalten die Urteilsgründe auf dogmatischer Ebene mehr Auseinandersetzung mit § 30 StGB, seiner schwachen Legitimationsbasis und der Notwendigkeit der Restriktion in der Anwendung. Aber vielleicht ist es auch einer dieser Grenzfälle, in denen auch so mancher Dogmatiker über ein leichtes Unwohlsein hinweg sehen kann, weil ein anderes Ergebnis schlicht undenkbar gewesen wäre. 

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, BGH bestätigt Sich-Bereiterklären zum Mord: Der Mann, der eine Selbstmörderin töten wollte . In: Legal Tribune Online, 04.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29561/ (abgerufen am: 17.06.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 04.07.2018 19:12, M.D.

    Bei einem solchen Fall stellt sich die Frage, warum die Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht thematisiert wird. Die Geschichte schreit förmlich nach § 20 StGB.

    • 04.07.2018 19:57, Harald

      Mit hoher Wahrscheinlichkeit ein sog. Biodeutscher. Da wird hart durchgegriffen. Vermindert schuldfähig - aber nicht bei Planung der Tat.

    • 04.07.2018 20:47, Ddorf-Ref

      Ich kann mir nicht vorstellen, dass sein Geisteszustand nicht untersucht wurde. Aber Journalisten legen uns ja leider nicht die ganze Gerichtsakte vor, sondern nur das, was ihnen als Interessant erscheint. Ich schätze, dass sich das Urteil in dem Punkt interessanter lesen lassen wird.

    • 05.07.2018 16:24, Heinrich V

      Auch wenn die Journalisten hier bestimmt juristisch bebildet sind!!!??

    • 12.07.2018 15:49, Stud. iur.

      Nicht jede moralische Abartigkeit begründet eine seelische Störung.

      Es ist schon richtig, dass in einem Fall wie diesem jedenfalls in Erwägung gezogen werden sollte, ob der Täter in pathologischer Weise seelisch gestört ist.

      Allerdings steht uns hier ein Täter gegenüber, der "harmlos" beginnt seine Fantasien auszuleben und sich allmählich steigert. Es ist mithin eine stetige Täterentwicklung erkennbar.
      Zuletzt geht der Täter ausgesprochen gezielt- und planvoll vor: Er bringt (wenn auch labile) Frauen dazu, die starke Hemmschwelle des Suizids zu überschreiten und gibt den Opfern obendrein noch Anweisungen, seine sexuell motivierten Wünsche zu erfüllen. Das zeugt von Überzeugungskraft.

      All dies bestärkt eine seelische Abartigkeit, die mit fug und Recht als Boshaftigkeit bezeichnet werden kann.

      Allerdings bestätigt es auch, dass der Täter kaltblütig, systematisch und kühlen Kopfes vorgeht. Es erscheint deshalb (sofern auf Grundlage der vorliegenden Informationen überhaupt ein Urteil in diesem Bereich gefällt werden sollte) richtig diesen Täter über den § 20 StGB nicht zu privilegieren.

      Um es etwas philosophischer auszudrücken: Abartige Taten bestürzen den normal denkenden immer. Oft soweit, dass es nicht vorstellbar erscheint, wie ein gesunder Mensch zu so einer Tat fähig sein kann.
      Das sollte für ihre eigene geistige Gesundheit sprechen. Es darf aber nicht soweit gehen, dass jedem der schlimme Verbrechen begeht die Schuldfähigkeit abgesprochen wird.

  • 04.07.2018 20:09, Andreas

    Man glaubt gar nicht, wo überall stramm rechtsradikale Kommentare auftauchen, bis man es selbst gelesen hat.

    • 04.07.2018 21:48, Heribert Süttmann

      Da haben Sie Recht. Sie sind überall dabei, Ihre Themen reinzudrücken. Wann kommt endlich das Anonymitätsverbot bei Ausübung der Meinungsfreiheit!

  • 04.07.2018 22:17, Der Fragende

    Hier fehlt eine Moderation. Immer die Kommentare der rechten Trolle. Geht zu PI!

    • 06.07.2018 02:50, RA

      Die rechten Trolle sind gut formiert. Kann die Doku „Lösch dich!“ sehr empfehlen. Schaut einfach mal auf YouTube.

      @Trolle: die Leute, die hier lesen, können aufgrund der immanenten Dummheit eurer Kommentare euch leicht durchschauen. Des Juristens Werkzeug ist (u.a.) die Rhetorik. 12 Stunden am Tag im dunklen in Boxershort vor sich hin zu vegetieren und den lieben langen Tag nur dummes Zeug zu posten, reicht da nicht! Ehrlich, ihr nervt so!

      @lto: bitte schaltet die Kommentare doch erst nach einer kurzen Inhaltskontrolle frei. Das mache ich auf meinem blog auch so. Zugegeben, der ist nicht so groß wie eure Seite, aber mehr Leser schaffen mehr Verantwortung. Ich bin offensichtlich nicht der einzige, den das nervt. Das rechte Trolling macht einiges an der Seite hier kaputt. Bitte macht da was gegen!

  • 04.07.2018 23:37, Florian

    Die Frage ist dabei dann aber auch nach der Schuld des Opfers.
    Bisher war §30 (1) für den Anstifer in der Gruppendynamik , §30(2) für den Angestifteten. $30(2) geht sicherlich auch ohne Anstifter ("ich werde dafür sorgen, dass unser gemeinsamens Problem aus dem Weg geräumt wird").
    Aber wenn mir ein Mord an einem Dritten versprochen wird und ich tue nichts dagegen... dann sorge ich durch billigendes Verhalten doch für dieses verstärkende Gefühl beim Täter ("wenn ich nicht liefer, dann bin ich unten durch"). Wäre ich dann schon ein Fall für §30(1) ?

    Und jetzt ist der Täter nach §30(1) gleichzeitig das Opfer....

  • 05.07.2018 08:35, Jens

    "Sich-Bereiterklärens zu einem Mord (§ 30 Abs. 2. 2 Alt. Strafgesetzbuch (StGB)"

    Das ist falsch, Bereit-Erklären ist Var. 1, nicht 2, siehe Gesetz und Pressemitteilung des BGH.

  • 05.07.2018 09:38, RA Schöffer'ofer

    Lieber 'arald,

    der § 20 StGB ist kein Freund des Straftäters. Schuldunfähigkeit bedeutet nicht, dass es keine Strafe gibt. Es bedeutet, dass der Verurteilte in eine geschlossene Klinik kommt, bis er wieder "gesund" ist. Das einzig wahre Lebenslänglich.

    Bisous
    RA Schöffer'ofer

  • 05.07.2018 10:10, MS

    Und dieser Fall ist der Grund dafür, warum ein Suizid in meinen Augen eine rechtswidrige aber schuldlose Tat sein muss. Ohne die Absicht die Frau zu töten würde er, nach h.M. eben nicht bestraft werden können. Das ist falsch und ich muss leider sagen: Das Urteil ein Witz.
    Würde man endlich zusehen, dass man akzeptiert, dass der Suizid ein rechtswidriger aber schuldloser Totschlag ist, so hätte man den Herren, folgerichtig, mindestens der Anstiftung hätte belangen können.

    Und ja: Wir haben dann das Problem mit der Sterbehilfe. Allerdings kann man in solchen Fällen ebenfalls die rechtswidrige Tat annehmen aber die schuldlos.

    So müsste man keinen Quatsch im Hinblick auf §30 konstruieren!

    • 05.07.2018 10:17, Heribert Süttmann

      Ihren Kommentar habe ich nicht verstanden; vielleicht versuchen sie freundlichersweise noch einmal, sich mitzuteilen. Sicher falsch ist es, eine Selbsttötung für rechtswidrig zu halten. Entsprechend wiederholter EGMR-Rechtssprechung existiert das Grundrecht auf Selbstbestimmung über Art und Zeitpunkt des eigenen Todes.

    • 05.07.2018 10:35, MS

      Gerne: Sicherlich hast Du da Recht. Daher sehe ich den Suizid durchaus als schuldlose aber eben rechtswidrige Tat an. Ich sehe es, anders als die h.M. §212 normiert, dass die Strafbarkeit gegeben ist, wenn man einen Menschen tötet - und nicht nur einen anderen Menschen.
      Ich möchte natürlich nicht sagen, dass ein Suizid unter Strafe stehen soll. Das würde nicht nur der EGMR-Rechtsprechung widersprechen sondern auch, wie Du richtig sagst, die Selbstbestimmung. Die Schuldlosigkeit der Tat hätte die Straffreiheit zur Folge. Warum sollte es falsch sein, dass die Tat rechtswidrig ist? Das würde nicht gegen geltendes Gesetz verstoßen, da man aufgrund der Schuldlosigkeit, die sicherlich vorliegt, denselben Effekt hat.
      Allerdings könnte nur so die Anstiftung oder auch Beihilfe unter Strafe gestellt werden. Und dieser Fall ist sicherlich ein Paradebeispiel dafür, dass es folgerichtig wäre. Denn: Ohne die Frau, die der Herr töten wollte (wobei hier noch durchaus fraglich ist, ob er es denn nun gemacht hätte) wäre ein solches Verhalten straffrei. Und das kann nicht sein. Denn einen Versuch im klassischen Sinne nahm der BGH ebenso nicht an.
      Bei aktiver Sterbehilfe (die in vielen Fällen sicherlich nicht strafbar sein sollte meiner Meinung nach) würde es dazu führen, dass man die Umstände prüfen kann und ebenfalls eine schuldlose Tat annehmen kann.

    • 05.07.2018 11:32, indubioprolibertate

      Ich teile Ihre Kritik, würde aber für eine andere Lösung plädieren: ich halte es für vertretbar, im Fall einer psychisch erkrankten Person nicht mehr von einer Täterschaft des Opfers gegen sich selbst auszugehen, da der Täter das geschehen ja "planvoll lenked" beherrschen muss. Eine nicht zurechnungsfähige Person kann aber nichts mehr planvoll lenken. Daher wäre das Opfer Tatwerkzeug gegen sich selbst, der eigentliche Täter würde die tat also "durch einen anderen" begehen. Ähnlich hat der BGH ja im Sirius-Fall argumentiert. Diese Lösung hat den Vorteil, dass die Beihilfe bei einer frei verantwortlichen Selbsttötung nicht erfasst wird, denn da liegt ja dann eine wirklich planvoll gelenkte Tat des Opfers gegen sich selbst vor.

    • 05.07.2018 12:32, Florian

      Wenn das Opfer aber mangels Zurechnungsfähigkeit aus der Täterschaft raus ist, also nicht mehr schuldhaft handeln, sondern nur noch als Werkzeug des Täters fungierend - inwieweit kann der Täter denn dann mit so einem Werkzeug eine Verabredung nach §30 treffen?
      Ich verspreche meiner Rohrzange auch jede Woche die Weltherrschaft ;-)
      Im Sirius-Fall wurde auf versuchten Mord erkannt, denn es gab genügend Versuche bzw. angefangene Taten.

    • 05.07.2018 13:20, Heribert Süttmann

      Das Selbsttötung oder wie Sie sagen Suizid eine Rechtswidrigkeit sein könnte ist ausgeschlossen, nachdem es sich hier ja um ein Grundrecht gemäß Art. 8 EMRK ist. Beides gleichzeitig geht nicht. In den Niederlanden ist anders als in Deutschland die Hilfe zur Selbsttötung verboten und strafbewehrt. Das Euthanasiegesetz regelt einen Ausnahmetatbestand. Ein weiterer Ausnahmetatbestand (Alterssuizid) wird diskutiert. Ich finde eine generelle Strafbewehrung der Hilfe zur Selbsttötung und Tötung auf Verlangen, bei ausreichender Schaffung bzw. Anerkennung von Ausnahmetatbeständen sinnvoll. Zu diesen muss auch die Abgabe von Lebensbeendigungsmitteln gehören, und zwar nicht nur in den vom BVerwG anerkannten Notfällen, sondern an volljährige Grundrechteinhaber.

  • 05.07.2018 14:20, Affenarsch

    Die Theorie von der Rechtswidrigkeit aber Schuldlosigkeit des Suizids ist ein alter Hut (vgl. zB Schmidhäuser in der Welzel-Festschrift 1974). Dazu ist in der Wissenschaft alles gesagt, das braucht nicht wieder aufgewärmt zu werden.

    In dem Fall geht es darum, wer relevanter "Adressat" der Bereiterklärung iSd § 30 Abs. 2 Alt. 1 StGB sein kann. Der Gesetzestext gibt dazu keine Hinweise. Klar ist aber, dass das Opfer der ausersehenen Tat als Empfänger/Adressat der Bereiterklärung nicht in Betracht kommt. Bei einem nicht psychisch kranken Opfer käme ohnenhin § 216 StGB zur Geltung, die Bereitrerklärung würde sich also gar nicht auf ein Verbrechen beziehen.

    Um die ratio des § 30 Abs. 2 Alt. 1 StGB zu begreifen und zu erkennen, wem gegenüber eine tatbestandsmäßige Bereiterklärung möglich ist, muss man die Frage stellen und beantworten, ob der Adressat der Bereiterklärung selbst Anstifter (§ 30 Abs. 2 Alt. 2 StGB : Annahme des Erbietens) in Bezug auf die Tat des Bereiterklärenden sein könnte. Das kann das Opfer der Tat natürlich nicht, egal ob es geistig-seelisch gesund ist oder nicht. Daher ist die Verurteilung des Angeklagten auf der Grundlage des § 30 Abs. 2 Alt. 1 StGB falsch.

  • 12.07.2018 15:40, Stud. iur.

    Nicht jede moralische Abartigkeit begründet eine seelische Störung.

    Es ist schon richtig, dass in einem Fall wie diesem jedenfalls in Erwägung gezogen werden sollte, ob der Täter in pathologischer Weise seelisch gestört ist.

    Allerdings steht uns hier ein Täter gegenüber, der "harmlos" beginnt seine Fantasien auszuleben und sich allmählich steigert. Es ist mithin eine stetige Täterentwicklung erkennbar.
    Zuletzt geht der Täter ausgesprochen gezielt- und planvoll vor: Er bringt (wenn auch labile) Frauen dazu, die starke Hemmschwelle des Suizids zu überschreiten und gibt den Opfern obendrein noch Anweisungen, seine sexuell motivierten Wünsche zu erfüllen. Das zeugt von Überzeugungskraft.

    All dies bestärkt eine seelische Abartigkeit, die mit fug und Recht als Boshaftigkeit bezeichnet werden kann.

    Allerdings bestätigt es auch, dass der Täter kaltblütig, systematisch und kühlen Kopfes vorgeht. Es erscheint deshalb (sofern auf Grundlage der vorliegenden Informationen überhaupt ein Urteil in diesem Bereich gefällt werden sollte) richtig diesen Täter über den § 20 StGB nicht zu privilegieren.

    Um es etwas philosophischer auszudrücken: Abartige Taten bestürzen den normal denkenden immer. Oft soweit, dass es nicht vorstellbar erscheint, wie ein gesunder Mensch zu so einer Tat fähig sein kann.
    Das sollte für ihre eigene geistige Gesundheit sprechen. Es darf aber nicht soweit gehen, dass jedem der schlimme Verbrechen begeht die Schuldfähigkeit abgesprochen wird.

    • 12.07.2018 15:42, Stud. iur.

      (Kommentar diente der Beantwortung der Frage, warum § 20 StGB nicht berücksichtigt wurde)

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