Pro & Contra Dritter Weg: Kampf der Kirchen

von Prof. Dr. Steffen Klumpp und Prof. Dr. Hartmut Kreß

24.06.2015

2/2: Contra Dritter Weg

In der Bundesrepublik Deutschland sind in kirchlich getragenen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Kindertagesstätten cirka 1,2 Millionen Menschen tätig. Seit den 1970er Jahren hat die Zahl der Kirchenmitglieder stark abgenommen. In demselben Zeitraum haben die Kirchen die Zahl ihrer Beschäftigten jedoch vervierfacht. Zunehmend sind sie darauf angewiesen, Mitarbeiter einzustellen, die der Kirche gar nicht angehören; sonst müssten sie viele Einrichtungen schließen. Zugleich haben sie ihr Arbeitsrecht, den sogenannten Dritten Weg, immer stärker vom staatlichen Recht abgelöst. Im Rechtsvergleich handelt es sich um einen deutschen Sonderweg. Aus ihm resultiert ein Berg ungelöster Probleme.

Nein zum Streik  sagen die Kirchen nur bei sich

Ein Symbol für das deutsche kirchliche Arbeitsrecht bildet das Verbot von Arbeitsstreiks. Für das Verbot fehlt aber ein triftiger Grund. Soweit es überhaupt begründet wurde, hieß es, gegen Gott könne man nicht streiken. Die kirchlich praktizierte Nächstenliebe dürfe durch Streik nicht unterbrochen werden - als ob in kirchlichen Einrichtungen permanent das Hochethos der Nächstenliebe realisiert würde und bei Kirchen keine Gegensätze zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern existierten. Ferner irritiert, dass die Kirchen das Streikrecht an sich bejahen. Ihr Nein gilt nur für den eigenen Bereich. Hiermit sichern sie sich Wettbewerbsvorteile. Ihren Beschäftigten kommt zugute, was andere Arbeitnehmer notfalls durch Streik erwirkt haben. Denn die Kirchen kommen nicht umhin, wenigstens im Prinzip anderweitig erreichte Tarifverbesserungen zu übernehmen. Für kirchliche Mitarbeiter ist nicht plausibel, warum ihnen selbst das Streikrecht versagt wird und dass sie von den Initiativen anderer Arbeitnehmer abhängig sind.

Das Arbeitsrecht der deutschen Kirchen ist intransparent und an wichtigen Punkten grundrechtswidrig. Es verweigert elementare Arbeitnehmerrechte, z.B. die Unternehmensmitbestimmung, und es schneidet in Grundrechte ein, etwa in die Gewissens- und Glaubensfreiheit (absolutes Verbot von Kirchenaustritt oder -übertritt), in die Berufsausübungsfreiheit (keine Aufstiegschancen für muslimische Erzieherinnen) oder aufgrund der katholischen Ehe- und Sexuallehre in das Recht auf Privatleben.

"Korporative Religionsfreiheit der Kirchen kein Obergrundrecht"

Formal stützen sich die Kirchen auf ein extensiv ausgelegtes Selbstverwaltungsrecht aus Art. 137 Abs. 3 WRV sowie auf die in Art. 4 GG genannte Religionsfreiheit. Nur: Art. 4 GG schützt die Gewissens- und Glaubensfreiheit der einzelnen Menschen. Zwar lässt sich hieraus indirekt, sekundär auch die korporative Selbstbestimmung von Kirchen ableiten. Jedoch ist die normative Logik der Grundrechte zu beachten. Ihr Sinn ist es, persönliche Abwehr- und Freiheitsrechte für die einzelnen Menschen zu garantieren. Dieses Anliegen wird unterlaufen, wenn die korporative Religionsfreiheit der Kirchen quasi zum Obergrundrecht erklärt wird, so dass die persönlichen Grundrechte von Arbeitnehmern von ihm überlagert werden. Die kirchlich Beschäftigten – von Ärzten bis zu Erzieherinnen – werden hierdurch zu Staatsbürgern mit reduzierten Grundrechten. Dies ist auch deshalb zu kritisieren, weil die Kirchen besonders große Arbeitgeber sind. Außerdem werden ihre Einrichtungen weitestgehend öffentlich refinanziert.

Bewegung durch Gerichtsurteile

Angestoßen durch Gerichtsurteile ist jetzt ein wenig Bewegung entstanden. Zögerlich nehmen die Kirchen Reformen vor. Im April 2015 mäßigte die katholische Kirche ihren Anspruch, auf das Privatleben ihrer Arbeitnehmer durchzugreifen. So soll eine Wiederverheiratung wenigstens nicht mehr automatisch zur Kündigung führen. Die Zugeständnisse bleiben jedoch zu begrenzt und viel zu unklar. Die Kirchen geben gegebenenfalls so viel nach, wie es durch externen Druck unerlässlich ist. Für ihre Beschäftigten bleiben Rechtsunsicherheiten und mangelnder Grundrechtsschutz bestehen. In Zukunft könnten überdies islamische Wohlfahrtsverbände die gleichen Sonderrechte beanspruchen wie die Kirchen, wodurch das Arbeitsrecht in Deutschland noch weiter zersplittert würde. Um die Probleme zu beheben, sollte – bei Wahrung des Tendenzschutzes – für Kirchen und für Religionsgemeinschaften anstelle des Dritten Weges künftig das staatliche Arbeitsrecht gelten, an das auch alle sonstigen Arbeitgeber gebunden sind. 

Der Autor Hartmut Kreß ist Inhaber des Lehrstuhls Sozialethik in der Universität Bonn. Für die Hans Böckler-Stiftung verfasste er das Gutachen: "Die Sonderstellung der Kirchen im Arbeitsrecht - sozialethisch vertretbar? Ein deutscher Sonderweg im Konflikt mit Grundrechten" (Nomos-Verlag 2014).

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Steffen Klumpp und Prof. Dr. Hartmut Kreß, Pro & Contra Dritter Weg: Kampf der Kirchen . In: Legal Tribune Online, 24.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15860/ (abgerufen am: 16.11.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 24.06.2015 11:18, Paddington

    Der einzige Grund der für das kirchliche Arbitsrecht spricht, ist der Umstand das dies durch das Grundgesetz garantiert wird. Der Umstand das "der Staat theologisch inkompetent ist und sein muss" und "er religiös neutral zu sein hat" spricht im Grunde gegen den "dritten Weg". Denn wenn der Staat neutral ist bedarf es keiner gesonderten Regelung die im Grundgesetz verankert ist. Hier reicht ggf. eine Klarstellung im BGB aus. Der Staat ist hier eben nicht "neutral" ist, ergibt sich auch aus einer Reihe weiterer gesetzlicher Regelungen mit religiösem Bezug (z.B. §5 (2) SGB XII).
    Abschließend sei noch angemerkt, das die Bibel kein Arbeitsrecht kennt. Insofern wirkt die Argumentation von "kirchlichem Selbstverständnis" sowie "verkündigungsnah" und "verkündigungsfern" absurd.

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  • 24.06.2015 12:12, RDA

    Das kirchliche Arbeits"recht" tritt Arbeitnehmer- und Menschenrechte mit Füßen: Religion ist ein Kündigungsgrund und wer als Geschiedener wieder heiratet, kann ebenfalls fristlos fliegen. Da fragt man sich doch, wie weit es mit der Barmherzigkeit bei den Kirchen her ist. Und warum muss ein kirchlicher Vorgesetzter keine Meldung an Polizei und Staatsanwaltschaft machen z.B. über Straftaten eines Pastors?

    Last but not least: Warum gibt es im - nicht gerade unchristlichen - Italien eigentlich kein kirchliches Arbeits"recht"?

    Sämtliche Sonderlocken für unsere Kirchen gehören abgeschafft - einschließlich der anachronistischen Straftatbestände im StGB.

    Und was ist mit der "armen Kirche für die Armen" Das haben seit dem 2. Vatikanischen Konzil mehrere Päpste wiederholt, aber bisher haben die deutschen Bischöfe weder ihre Vermögen zugunsten der Armen aufgelöst noch ihre Gehälter abgeschafft. Warum muss ein Klosterbruder in Armut leben, ein Bischof jedoch im Reichtum?

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  • 24.06.2015 15:51, Stefan Wagner

    Das Argument zur Trennung von verkündungsnahen und -fernen Arbeitnehmern leuchtet mir nicht ein.

    Ein Seelsorger im Krankenhaus ist verkündungsnah, eine Krankenschwester, Reinigungskraft oder ein Koch ist es nicht. Inwiefern soll das eine theologische Frage sein? Das ist doch empirisch fast immer leicht feststellbar. Was die Kirche verkünden will, das ist sicher eine theologische Frage. Aber die Kirche kann doch schlecht die Medikamentenausgabe zur christlichen Verkündigung erklären!

    Da die Kirchen in sozialen Bereichen oft ein Monopol haben sind die Privilegien der Kirche hochproblematisch. Wieviele Patienten wünschen sich denn heute noch im Krankenhaus irgendeine Form christlicher Betreuung und Verkündigung? Oder christliche Schulung im Kindergarten? Es gibt ja für die Kranken oder Eltern oft keine akzeptablen Alternativen.

    Würden die christlichen Krankenhäuser nur Christen behandeln, dann wäre so ein Schmoren im eigenen Sud noch nachvollziehbar.

    Am besten das Argument man könne Gott nicht bestreiken. Tja - dann müsste man es auch nicht verbieten, nicht wahr? Das sind doch kindische Pseudoargumente.

    <blockquote>ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze ordnen und verwalten</blockquote>
    Eben: Innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze. Gehört da das Recht auf Religionsfreiheit nicht dazu?
    Man kann fragen, wieso jmd. bei einem religiösen Unternehmen anfängt, wenn er zur Religion keinen Bezug hat, aber im Leben kann man sich auch ändern und den Glauben verlieren. Wieso soll man dann den Beruf verlieren, der auf den Glauben gar nicht angewiesen ist?

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  • 24.06.2015 17:10, refjurth

    Differenzierung tut der Debatte sicher gut.
    Der Contra-Artikel erweckt dagegen den Eindruck, dass die evangelischen Kirchen mit der katholischen Kirche in Sippenhaft genommen werden, was den Realitäten indes widerspricht.
    Natürlich sind auch die evangelischen Kirchen nicht frei von Missständen, aber Auswüchse wie etwa bei der Ehemoral gibt es nicht.
    Es ist auch richtig, vom rechtlichen Dürfen das gesellschaftliche Sollen zu trennen.
    Gerade im Bereich der sozialen Dienste erscheinen die kirchlichen Einrichtungen als Wettbewerber wie alle andern Anbieter auch. Hier wäre ein Absehen vom dritten Weg daher sinnvoll, bei Bildungseinrichtungen eher weniger. Folge davon dürften aber steigende Lohnkosten sein und die Kirchen müssen sich die Frage stellen, ob sie sich das noch leisten können und wollen oder aber diesen Bereich auslagern, mit allen Konsequenzen für die Allgemeinheit (steigende Pflegekosten). Will man das Kind (dritter Weg) nicht mit dem Bade ausschütten, so stiege dessen gesellschaftliche Akzeptanz gewiss, wenn man den sozialen Dienstleistungsbereich ausklammern würde.

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    • 25.06.2015 07:21, Paddington

      Wenn Sie glauben das die Kirchen quasi eine Quersubventionierung einzelner Bereiche vornehmen dann irren Sie sich. Mit Ausnahme der Kindertageseinrichtungen erfolgt dies in aller Regel nicht. Die unter kirchlichem Label angebotenen Dienstleistungen, insbesondere im pflegerischen und medizinischen Bereich, sind einer konsequenten betriebwirtschaftlichen Betrachtung unterworfen. Ihre Argumentation das bei Aufgabe / Verlassen des "dritten Weges" diese Dienstleistungen teurer würden, greift u.a. deshalb nicht. Sie greift aber auch deshalb nicht, weil die Preise für die besagten Dienstleistungen nicht einseitig von den Kirchen festgelegt werden (können) und preiswerter als die der Mitbewerber sind. Vielmehr ist es so, das die Entgelte nach einheitlichen Kriterien festgelegt werden und unabhängig von der Trägerschaft eines Anbieters gelten (Krankenhaus). Für andere Bereiche wiederum werden die Entgelte zwischen Vertragspartnern ausgehandelt und entsprechend des Finanzbedarfes und dem öffentlichen Interesse bemessen (Pflegeeinrichtungen), ohne das hier erkennbar wäre das bezüglich dieser ein Unterschied zwischen konfessionell und nicht konfessonell getragener Leistungsanbieter besteht.
      Und warum bei Bildungseinrichtungen ein "Absehen" vom "dritten Weg" nicht sinnvoll sein soll werden schon begründen müssen. Letztlich ist Religion ein Aberglaube. U.a. deshalb ist auch jede Religion für Ihre Erhaltung und Verbreitung auf kindliche "Indoktrination" angewiesen. Warum dies jedoch ausgerecht im staatlichen Auftrag bzw. mit staatlicher Legitimation geschehen soll ist nicht nachvollziehbar.

  • 24.06.2015 18:40, Tim

    Hinter diesem Arbeitsrecht steht der Gedanke, dass Christen bessere Menschen sind als Juden, Moslems oder Homosexuelle. Das ist inakzeptabel. In Deutschland betreiben Jüdische Gemeinden vereinzelt auch Sozialeinrichtungen und dort halten sie sich an das Grundgesetz. Außerdem: "Dritter Weg" erinnert mich an "Drittes Reich" es gibt parallelen...

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    • 05.07.2015 21:58, Tom

      Wie kommen Sie auf diese äußerst gewagte Schlussfolgerung? Die in der WRV verbürgten Privilegien gelten für alle Religionsgemeinschaften - nicht nur für die christlichen Kirchen.

      P.S. mein Büro liegt im Dritten Stock. Soll ich mir nach Ihrer Logik nun etwa Gedanken machen?

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