LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Klimawandel und Migration: Kiribatis Untergang

12.07.2015

Am 12. Juli feiert der pazifische Kleinstaat Kiribati seit 1979 seine Unabhängigkeit von Großbritannien. In einigen Jahrzehnten könnte dieser Staat komplett unter Wasser liegen. Martin Rath über den Klimawandel als Fluchtgrund.

Ioane Teitiota, ein Mann von bald 40 Jahren, darf als der bekannteste Bürger des Staates Kiribati gelten. Schon deshalb, weil man im Zweifel keinen anderen kennt. In dieser harmlosen Bekanntschaft versteckt sich schon das ganze Problem. Denn entweder reibt man sich die Augen und zuckt dann mit den Schultern oder lächelt wissend, soweit man jedenfalls geografisch bewandert ist und den Flecken auf der Karte findet.

Vor zwei Jahren stand Ioane Teitiota einmal kurz im Licht einer nicht nur juristischen Öffentlichkeit. Dass er es nicht zur dauerhaften Bekanntheit eines Edward Snowden gebracht hat, mag auch an seinem Rechtsanwalt liegen. Davon unabhängig ist es ein wenig beunruhigend, dass seine Sache nicht mehr Aufmerksamkeit erhielt, denn das Rechtsproblem des Untergangs könnte in Zeiten des Klimawandels noch Konjunktur erfahren.

Neuseeland verlost Aufenthaltstitel

Kiribati ist, wie Kinder ganz bestimmt nicht im Erdkundeunterricht lernen, ein winziger Pazifikstaat von 811 Quadratkilometern. Sie verteilen sich auf 32 Atolle und eine gesonderte Insel. Allzu viele Möglichkeiten, im Leben beispielsweise beruflich vorwärts zu kommen, bieten sich den gut 100.000 Bürgern Kiribatis in ihrer Heimat nicht. Dieser Umstand spiegelt sich, wie sich gleich zeigen wird, in einigen interessanten Entscheidungen neuseeländischer Gerichte wieder.

Mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern und 270.000 Quadratkilometern mag Neuseeland für die Bürger umliegender Pazifikinseln ungefähr das sein, was Berlin für manche Menschen in den Gurkenanbaugebieten Brandenburgs oder den Mediennachwuchsakademien Schwabens ist: eine Insel voll zweifelhafter Verheißungen für das berufliche und private Fortkommen.

Ioane Teitiota zählte zu jenen kiribatischen Bürgern, die es im benachbarten Neuseeland, will man bei 4000 Kilometern Pazifik zwischen den Staaten noch von Nachbarschaft sprechen, versuchten. Eine Möglichkeit, zu einem legalen Aufenthaltstitel zu kommen, bestand für ihn darin, an einer Auslosung teilzunehmen. Auch unter Bürgern der weitläufigen pazifischen Nachbarschaft verlost Neuseeland, eine gewisse berufliche Leistungsfähigkeit der Kandidaten vorausgesetzt, das Zuwanderungsrecht.

Umwege der Migrationsbemühten

Ziehen die Bürger Kiribatis nicht dieses Los, nimmt ihr Aufenthalt in Neuseeland von Rechts wegen einen ähnlichen Verlauf wie in anderen Einwanderungsländern dieser Welt: Menschen reisen als Touristen, zum Studium oder auf Verwandtschaftsbesuch ein. Es beginnt die Suche nach einem Rechtsgrund, der einen längeren Aufenthalt erlaubt. Oft hat das mehr mit biografischen Unwägbarkeiten zu tun als mit dem viel beschworenen Wort, die Leute wollten sich damit ein Leben im Aufnahmeland erschleichen.

Neuseeland publiziert viele Entscheidungen, die unter anderem von der "Removal Review Authority" hierzu getroffen werden. Ein Beispiel für die These von der biografischen Unwägbarkeit mag der Fall einer jungen Akademikerin kiribatischer Herkunft geben: Ihre akademischen Leistungen, der Umstand, dass sie unverhofft schwanger wurde, ihr Vorbringen zum Kindeswohl, zur psychischen Erkrankung des Kindsvaters und zu anderen Fragen des öffentlichen Interesses daran, sie zur Ausreise zu nötigen oder ihren weiteren Aufenthalt zu gestatten, werden in einer Entscheidung von großer sprachlicher und gedanklicher Klarheit zusammengefasst (PDF). Man wünschte, deutsche Behörden würden durchgängig im neuseeländischen Stil formulieren. Deutschland würde von Amts wegen paradiesisch.

Im Fall von Ioane Teitiota kam es 2013/14 zu einem kurzen Aufblitzen einer öffentlichen Aufmerksamkeit, die obskure Ausländerrechtsprobleme am anderen Ende der Welt für gewöhnlich nicht auf sich ziehen: Er stützte seine Argumentation wesentlich darauf, dass Kiribati vom Klimawandel nachteilig betroffen sei.

Die landwirtschaftliche Produktion auf den Inseln Kiribatis, das gilt als behördlich anerkannte Tatsache, leidet darunter, dass die Süßwasserbestände durch eindringendes Salzwasser unbrauchbar werden. Ein steigender Meeresspiegel und die vermehrten tropischen Stürme, die auf den Klimawandel zurückgeführt werden, machen auch alle anderen ökonomischen Grundlagen Kiribatis verwundbar, soweit sie nicht schon gelegentlicher Zerstörung anheimfielen.

Zitiervorschlag

Klimawandel und Migration: Kiribatis Untergang . In: Legal Tribune Online, 12.07.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16187/ (abgerufen am: 27.05.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 22.07.2015 10:12, Dr Marc+Mewes

    SIEHE AUCH Wenn Inseln untergehen
    Juristin der Freien Universität untersucht völkerrechtliche Folgen des Meeresspiegelanstiegs
    12.10.2009
    Von Jan Hambura
    Einsame Sandstrände, meterhohe Palmen, türkisblaues Wasser und jeden Tag Sonnenschein: Es gibt sie, die idyllischen Inselparadiese auf dieser Erde. Noch. Denn in absehbarer Zukunft werden solche Traumlandschaften immer seltener. Viele Inseln sind durch den Anstieg des Meeresspiegels vom Untergang bedroht. Doch was ist mit den Menschen, die dort leben? Können sie Schadenersatz verlangen? Und wenn ja, von wem? Existiert ein Volk weiter, auch wenn es kein Territorium mehr hat? An der Freien Universität Berlin hat sich die Rechtswissenschaftlerin Franziska Kehrer mit diesen und weiteren hochaktuellen Fragen beschäftigt.
    „Tuvalu geht unter“ und „Tuvalu versinkt im Meer“: So titelten schon vor einigen Jahren die Zeitungen über den 26 Quadratkilometer großen Inselstaat, der vor allem für seine Internet-Endung „tv“ bekannt ist. Experten gehen davon aus, dass die nordöstlich vor Neuseeland gelegene Insel in 50 bis 100 Jahren von der Landkarte verschwunden sein wird. Für Franziska Kehrer – damals noch Studentin der Rechtswissenschaft an der Universität Heidelberg – und ihre Mitstudenten war dies reichlich Gesprächsstoff. Welche rechtlichen Mittel haben die Bewohner der Insel, um dem drohenden Untergang ihrer Heimat zu begegnen? Kehrer und ihre Kommilitonen fanden keine Antworten. „Es ist wahrscheinlich das erste Mal, dass ein solcher Fall juristisch relevant wird“, sagt Franziska Kehrer. Deshalb bewarb sich die Rechtswissenschaftlerin nach dem erfolgreichen Abschluss ihres Studiums als Doktorandin bei Philip Kunig, Professor für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht an der Freien Universität Berlin – und wurde angenommen. Ihr Thema: „Staatenverantwortlichkeit und Meeresspiegelanstieg“.
    Im Rahmen ihrer Dissertation untersucht Franziska Kehrer unter anderem, ob Staaten zu einer Reduzierung ihrer CO2-Emissionen gezwungen werden können. Und sie sucht Antworten auf die juristische Frage, ob die Verursacher großer Mengen von CO2-Emissionen dazu verpflichtet werden können, bedrohten Ländern finanzielle und technische Mittel für Schutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen und Schadensersatz zu zahlen. „Bedroht sind neben flach auf Korallenriffen liegenden Inseln auch Länder mit Küstenregionen wie Bangladesch und Myanmar“, sagt Professor Uwe Ulbrich, Direktor des Instituts für Meteorologie der Freien Universität. Bangladesch beispielsweise liege nur wenige Meter über dem Meeresspiegel: Dies führe dazu, dass Hurrikans in diesen Ländern große Zerstörungen anrichten können. „Der Hurrikan Nargis hat uns das auf erschreckende Weise gezeigt. Verbunden mit hohem Niederschlag und einer Flutwelle hat er weite Teile des Landes verwüstet.“ Ein Anstieg des Meeresspiegels verstärke die Zerstörungskraft solcher Extremereignisse.
    Akut gefährdet seien vor allem Entwicklungsländer und ärmere Staaten, sagt Ulbrich: „Die Niederlande liegen zwar unterhalb des Meeresspiegels. Doch durch modernste technische Vorkehrungen schaffen es die Niederländer, ihr Land vor einer Überschwemmung zu bewahren.“ Vielen ärmeren Ländern fehlten solche Möglichkeiten. „Tuvalu verursacht mit allen weiteren Pazifikinseln zusammen nur rund 0,03 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes, wird aber voraussichtlich 100 Prozent seines Territoriums verlieren“, sagt Franziska Kehrer.
    Wie ernst die Situation geworden ist, verdeutlichte die Regierung der Malediven Mitte Oktober dieses Jahres. Als Warnung mit Symbolkraft hielt das Kabinett eine Sondersitzung in sechs Metern Tiefe auf dem Meeresgrund ab, um dort einen Appell an die internationale Staatengemeinschaft zu unterzeichnen. Darin ruft es diese auf, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Der Anstieg des Meeresspiegels gefährde die Souveränität und Existenz von Staaten wie Tuvalu und den Malediven.
    Denn jeder Staat besteht aus drei Elementen: der Staatsgewalt, dem Staatsterritorium und dem Staatsvolk. Juristisch ist jeder Staat ein sogenanntes Völkerrechtssubjekt, also Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten. Doch was passiert, wenn das Territorium wegfällt? Bleibt ein Staat auch dann weiter bestehen? Franziska Kehrer kommt in ihrer Dissertation zu dem Ergebnis, dass die überschwemmte Insel Tuvalu nicht als Staat weiter existieren würde, denn ihr würde das Territorium fehlen. Doch was passiert mit dem Staatsvolk? „Tuvalu könnte weiterhin Völkerrechtssubjekt bleiben“, sagt die Rechtswissenschaftlerin. Die internationale Gemeinschaft könnte ein solches Staatsvolk anerkennen, wäre dazu aber nicht verpflichtet.
    Die Frage, ob ein Staat ohne Land noch als ein Staat anzusehen ist, ist nicht nur für die Beurteilung im Völkerrecht wichtig: Denn ein Staatsvolk ohne Territorium wäre zunächst staatenlos und den damit verbundenen Unsicherheiten ausgesetzt. „Es ist gerade im Interesse des Staatsvolkes und der internationalen Gemeinschaft, dass es kein ,staatenloses‘ Volk gibt“, sagt Franziska Kehrer.
    Weder das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid noch das Seerechtsübereinkommen bieten gefährdeten Staaten eine Grundlage für Schadensersatzansprüche oder Forderungen auf Unterlassen des CO2-Ausstoßes gegenüber anderen Staaten: Zu diesem Schluss kommt Franziska Kehrer in ihrer Dissertationsschrift. Eine solche Grundlage könnte jedoch das im völkerrechtlichen Gewohnheitsrecht geltende Verbot der erheblichen grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigungen darstellen.
    Nach Ansicht der Rechtswissenschaftlerin ist es praktisch unmöglich, einen juristisch eindeutigen Beweis der Kausalität zwischen dem CO2-Ausstoß eines bestimmten Landes und dem konkret entstandenen Schaden in einem anderen Land zu führen. Aus diesem Grund hält sie die Einrichtung eines Fonds für sinnvoll, um Schäden aus dem Meeresspiegelanstieg zu kompensieren. In diesen müssten alle CO2-produzierenden Länder einen Beitrag proportional zur Höhe ihrer Emissionen einzahlen. Ein noch einzurichtendes internationales Gericht wäre dann zuständig für eine Urteilsfindung und die Berechnung eines Schadensersatzes sowie Hilfen in Form technischer Vorkehrungen.