Das Recht zur Feierei: 11 Dinge, die man zu Karneval wissen muss

Zehntausende gläubige Hindus besuchen jährlich das Tempelfest in Hamm. Der Ex-Regierungspräsident vergab daher den Status kirchlicher Feiertag. Doch für wie lange?

Das VG Berlin hat einem Online-Möbelhändler untersagt, den eigenen Kundendienst an Sonn- und Feiertagen von Deutschland aus zu besetzen. Die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung lägen nicht vor.

Am zweiten Verfahrenstag sagt Höcke aus – und bleibt dabei, nichts von der Strafbarkeit des NS-Ausspruchs gewusst zu haben. Ihm droht laut Gericht wohl nur eine Geld- statt einer Freiheitsstrafe. Damit könnte er AfD-Spitzenkandidat bleiben.

Die Ampel-Koalition hat im Vorjahr das Wahlrecht reformiert. Doch war das verfassungsgemäß? An diesen verhandelt darüber das Bundesverfassungsgericht ­– mit viel politischer Prominenz. Christian Rath berichtet aus Karlsruhe. 

Am 1. April ist das neue Cannabisgesetz in Kraft getreten. Die damit einhergehende Liberalisierung ändert nach Ansicht des BGH jedoch nichts am bisher geltenden, niedrig angesetzten THC-Grenzwert zur nicht geringen Menge.

Ob Anwälte ein erfolgsabhängiges Honorar vereinbaren dürfen, ist ein altes Streitthema. 1956 bestätigte der BGH den Anspruch eines amerikanischen Rechtsanwalts – in einer äußerst heiklen Angelegenheit.