Zum Ende des Branntweinmonopols: Der Schnaps gehört dem Markt­ge­setz

von Martin Rath

31.12.2017

Das Branntweinmonopol war ein Resultat der im Ersten Weltkrieg etablierten Wirtschaftspolitik. Nach vielfachen Novellen findet es nun zum Jahresschluss sein Ende. Und verliert so nach der wirtschaftlichen auch seine juristische Basis. 

Mit dem Ende des deutschen Branntweinmonopols am 31. Dezember 2017 wird ein Eselsohr im Geschichtsbuch des deutschen Steuer- und Wirtschaftsverfassungsrechts herausgebügelt. Und dieses war einst reich an Sachverhalten, die inzwischen merkwürdig anmuten.

Heutige Richter, die an die Klage von der chronischen Unterfinanzierung ihres Betriebs gewöhnt sind, mag es etwa wundern, dass die preußische Justiz im 19. Jahrhundert zeitweilig Überschüsse erwirtschaften konnte. Der Grund lag im Misstrauen der bäuerlichen Bevölkerung gegenüber dem neumodischen Notariat. Die Beurkundung des Testaments legte man, solange dies möglich war, lieber in die Hände eines Richters.

Steuerfahnder und Finanzbeamte müssen glauben, ihnen sei historischer Feenstaub in die Augen geraten, sollten sie auf das 20-bändige "Jahrbuch der Millionäre Deutschlands" stoßen, in dem sich die steuerpflichtigen Vermögen und Einkünfte des Jahres 1912/13 aufgelistet finden – mit Frau Bertha Krupp von Bohlen und Halbach die "reichste Person von Preußen und von Deutschland". Bei einem Einkommensteuer-Höchstsatz von vier Prozent lag der Traum von "Steueroasen" im Ausland naturgemäß noch fern.

Sogar die Bahn, als natürliches Monopol, erwirtschaftete noch Überschüsse. Beispielsweise bezog der preußische Staat 1914 aus seinem Eisenbahnbetrieb 520 Millionen Mark Überschuss. Zur Orientierung: ein Facharbeiter verdiente seinerzeit vielleicht rund 1.200 Mark im Jahr.

Ein chronisch unterfinanzierter Staat

Millionäre, die stolz mit ihren Steuerbescheiden prunken? Staatsbetriebe, die erheblich zur Einnahmeseite des Staatshaushalts beitragen?

Das heutige Befremden kommt nicht von ungefähr. Bei Gründung des Deutschen Reichs im Jahr 1870/71 hatten sich die Bundesstaaten nur ungern zu dessen Finanzierung bereit gefunden. Man darf sich vage an die Europäische Union erinnert fühlen.

Mit kuriosen Steuern kam man im Bestreben, die Finanzkraft des Reiches zu stärken, nicht weit. So diente beispielsweise die berühmte Schaumweinsteuer, mit der seit 1902 der ehrgeizige Ausbau der kaiserlichen Kriegsmarine mitfinanziert werden sollte, kaum wesentlich ihrem Zweck. Als Steuer auf ein sozial leicht kontrollierbares Luxusprodukt weist sie eher darauf hin, wie schwer es in einer nach heutigen Maßstäben nur oberflächlich bürokratisierten Gesellschaft gewesen sein mag, Steuerquellen zu erschließen.

Branntwein- und Tabakmonopol, erster Versuch

Neben Zöllen, zu deren Erhebung Staatsgrenzen vielleicht überhaupt erst erfunden wurden, nahmen daher Monopole einen breiten Raum in der Diskussion ein. Gleichsam natürliche Monopole wie das der Bahnen waren zum Ärger der Reichsfinanzexperten im Wesentlichen bei den Bundesstaaten geblieben. Im Reich ließ sich mit den attraktiven Bahnbetrieben kaum Geld machen, bis 1919 verfügte es nur über die Bahnbetriebe in Elsass-Lothringen.

In Betracht kamen künstliche Monopole. Im Jahr 1878 unternahm Reichskanzler Otto von Bismarck (1815–1898) den Versuch, ein Tabakmonopol zu etablieren, mit einem für den Staatshaushalt erhofften Überschuss von gut 160 Millionen Mark, sowie ein Branntweinmonopol mit einer Ertragserwartung von 300 Millionen Mark – zum Vergleich: die Zollerträge des Jahres 1880 beliefen sich auf knapp 170 Millionen Mark. Bismarck scheiterte aber mit diesem Bemühen, die Einnahmesituation des Reichs zu verbessern, am Widerstand des Reichstags.

Während in Russland der staatliche Zugriff auf die Branntweinproduktion bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs rund ein Viertel des Staatshaushalts trug, finanzierte die Branntweinsteuer in Deutschland nur – wenn auch beachtliche – zehn Prozent des Etats.

Branntweinmonopol im Krieg

War vor dem Ersten Weltkrieg die Verspritung von Nahrungsmitteln, insbesondere Getreide und Kartoffeln, ein interessantes Geschäft gewesen – vor allem in den Agrargebieten jenseits der Elbe –, wurde sie nun zu einem gleich mehrfach heiklen.

So galt die mangelnde Versorgung der Bevölkerung mit Speisekartoffeln als der Skandal der deutschen Kriegswirtschaft schlechthin. Die alternative Steckrübe wurde zum Symbol für den Hungerwinter des Jahres 1916/17.

Entsprechend wurden, unter den Voraussetzungen eines insgesamt noch "schlanken Staates", Agrarrohstoffe unter ein Regime öffentlicher Verwaltung gestellt. Zugleich wuchs der Bedarf, diente der Alkohol doch als das selbstverordnete Psychopharmakon im Millionenheer der körperlich und seelisch teils schwer belasteten Soldaten.

Hugo von Strauß und Torney (1837–1919), Senatspräsident am Oberverwaltungsgericht Berlin, klagte 1916 in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des "Deutschen Vereins gegen Mißbrauch geistiger Getränke", dass der Alkoholgebrauch im Heer "eine Ausdehnung gewonnen [habe], welche nicht nur die Gesundheit schädigt, sondern auch die Manneszucht gefährdet und den Dienst schädigt". Darauf seien "in ursächlichem Zusammenhang" die Mehrzahl der Disziplinlosigkeiten sowie die verbreiteten Geschlechtskrankheiten zurückzuführen.

Das erste Branntweinmonopol organisierte der deutsche Oberbefehlshaber im bisher russischen Teil Polens, der nun (bis 1918) als Generalgouvernement Warschau unter deutscher Verwaltung stand.

Zitiervorschlag

Martin Rath, Zum Ende des Branntweinmonopols: Der Schnaps gehört dem Marktgesetz . In: Legal Tribune Online, 31.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26233/ (abgerufen am: 19.01.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 31.12.2017 13:53, N7

    Woran merkt man, dass der Autor kein Jurist ist? An der falschen Zitierweise der EuGH-Entscheidung.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 31.12.2017 19:05, Hans

      Oh man ja :D

    • 01.01.2018 13:05, Stimmt

      Und, mal ganz ehrlich: Wer liest schon Texte von Nichtjuristen?

  • 01.01.2018 21:59, WIssMit

    Der Autor vergisst, dass nun das Alkoholsteuergesetz in Kraft getreten ist, samt Alkoholsteuerverordnung ^^

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