Partsch & Partner Rechtsanwälte - Infos und Nachrichten zur Kanzlei

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Aktuelle Nachrichten zu und von Partsch & Partner Rechtsanwälte

Coronavirus

VG Köln zu Beratung bei Maskenbeschaffung:

Gesundheitsministerium muss Informationen herausgeben

42 Millionen Euro hat das Bundesgesundheitsministerium für Beratungen bei Maskenkäufen gezahlt. Wofür genau? Das wollten mehrere Personen wissen und haben sich deshalb an das VG Köln gewandt - mit Erfolg.

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Auskunftsrecht

Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen:

VG Köln droht BMG Zwangsgeld an

Das Bundesgesundheitsministerium will eine Frage von Journalisten zur Maskenbeschaffung im April 2020 nicht richtig beantworten. Das VG Köln hat dem Ministerium deswegen ein Zwangsgeld angedroht.

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Auskunft

VG Karlsruhe urteilt übers BVerfG:

BVerfG durfte Presseanfragen nicht abblocken

In dem Verfahren einer BILD-Journalistin gegen das BVerfG ging es der Sache nach nur noch um Kosten. Doch dabei stellte das VG Karlsruhe fest, dass das BVerfG Fragen zum Abendessen der Richter mit Angela Merkel zu Unrecht nicht beantwortet hat.

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Statistiken

Berliner Anwälte klagen erfolgreich gegen Erhebungen:

Statistikämter dürfen nicht zu viele Daten von Unternehmern verlangen

Unternehmen und Freiberufler ächzen jedes Jahr unter Auskunftsverlangen der Statistikämter, bei Nichtbefolgung drohen Zwangsgelder. Zwei Berliner Anwaltskanzleien gingen dagegen vor. Nun gibt das Hauptstadt-Amt ein Anerkenntnis ab. Artikel lesen

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