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Das DPMA hat den Löschungsantrag der Handelskette real,- gegen die DFB-Marke zurückgewiesen. Der DFB-Adler ähnele zwar dem Bundesadler, werde aber dem Sport zugeordnet. Außerdem sei der Bundesinnenminister mit der Nutzung einverstanden. Mehr lesen

Das LG Düsseldorf hat in erster Instanz eine Patentverletzungsklage von Smartphone Technologies gegen den Smartphone-Hersteller ZTE abgewiesen. Es ging um eine Technologie, die es Nutzern von Android-Geräten ermöglicht, direkt durch Klicken auf Links... Mehr lesen

Der Vertrieb von Handtaschen, die wichtige Elemente des Longchamp-Handtaschen-Klassikers "Le Pliage" aufweisen und sich nicht deutlich von ihm absetzen, ist rechtswidrig. Dies hat das OLG Köln in einem Klageverfahren des Herstellers Longchamp gegen... Mehr lesen

Zeitgleich mit dem BGH hat auch das LG München I am Mittwoch ein Urteil verkündet, das die Rekommunalisierung von Stromnetzen betrifft. Der Vertrag, den die Gemeinden Gauting, Krailling und Planegg mit dem Energieversorger Regionalwerk geschlossen... Mehr lesen

Der BGH hat einen Rechtsschutzversicherungstarif der HUK Coburg abgesegnet, der finanzielle Anreize setzt, wenn der Kunde im Schadensfall einen vom Versicherer vorgeschlagenen Anwalt mandatiert. Die Rechtsanwaltskammer München hatte mit Unterstützung... Mehr lesen