Das DPMA hat den Löschungsantrag der Handelskette real,- gegen die DFB-Marke zurückgewiesen. Der DFB-Adler ähnele zwar dem Bundesadler, werde aber dem Sport zugeordnet. Außerdem sei der Bundesinnenminister mit der Nutzung einverstanden.
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Das LG Düsseldorf hat in erster Instanz eine Patentverletzungsklage von Smartphone Technologies gegen den Smartphone-Hersteller ZTE abgewiesen. Es ging um eine Technologie, die es Nutzern von Android-Geräten ermöglicht, direkt durch Klicken auf Links...
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Der Vertrieb von Handtaschen, die wichtige Elemente des Longchamp-Handtaschen-Klassikers "Le Pliage" aufweisen und sich nicht deutlich von ihm absetzen, ist rechtswidrig. Dies hat das OLG Köln in einem Klageverfahren des Herstellers Longchamp gegen...
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Zeitgleich mit dem BGH hat auch das LG München I am Mittwoch ein Urteil verkündet, das die Rekommunalisierung von Stromnetzen betrifft. Der Vertrag, den die Gemeinden Gauting, Krailling und Planegg mit dem Energieversorger Regionalwerk geschlossen...
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Der BGH hat einen Rechtsschutzversicherungstarif der HUK Coburg abgesegnet, der finanzielle Anreize setzt, wenn der Kunde im Schadensfall einen vom Versicherer vorgeschlagenen Anwalt mandatiert. Die Rechtsanwaltskammer München hatte mit Unterstützung...
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