Reiseveranstalter müssen bei der Werbung für ihre Angebote den jeweiligen Endpreis der Reisen eindeutig benennen. Dazu gehören nach einem Urteil des OLG Koblenz auch Entgelte für Leistungen Dritter, die von Reisenden zwangsläufig in Anspruch genommen... Mehr lesen

Endet eine Liebesbeziehung, so können die Verflossenen jeweils voneinander verlangen,  intime Fotos und Videos zu löschen. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Löschung sämtlicher Fotos, auf denen man selbst abgebildet ist, hat man hingegen nicht.... Mehr lesen

Ein Wasserversorger ist für den Zustand der Leitungen bis zur Wasseruhr beim Verbraucher verantwortlich. Dort muss er in bestimmten Fällen auch für Schäden haften. Das entschied das OLG Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Mehr lesen

Wer für einen Nachbarn unentgeltlich handwerkliche Arbeiten übernimmt, kann bei späteren Unfällen in Haftung genommen werden. Denn allein die Unentgeltlichkeit befreit nicht von der Haftung, die sich auch auf Schäden Dritter erstrecken kann. Das... Mehr lesen

Mehrere rheinland-pfälzische Städte, vertreten durch Lindenau Prior, wollen die RegioPost Pfalz, vertreten vom Einzelanwalt Axel G. Günther, von einer öffentlichen Ausschreibung ausschließen, weil das Unternehmen keine Erklärung zur Zahlung eines... Mehr lesen

Eine Zahlungsverpflichtung kann in der Regel nicht mit der Drohung erzwungen werden, dass sonst ein Foto eines Schuldners ins Internet gestellt wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Drohung ausdrücklich erklärt wird oder sich konkludent ergibt.... Mehr lesen

Beerbt ein minderjähriges Kind einen Elternteil und verwaltet der andere Elternteil dieses Erbe bis zu dessen Volljährigkeit, so hat das Kind einen Anspruch auf eine genaue Aufstellung aller Einnahmen und Ausgaben. Dies entschied das OLG Koblenz in... Mehr lesen

Bereits eine massive Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn begründet bei einem Unfall eine Mithaftung des Fahrers. Eine Geschwindigkeit von 200 Kilometern pro Stunde schaffe ein erhebliches Gefahrenpotenzial, das den Spielraum zur... Mehr lesen

Nach Ansicht der Lufthansa profitierte Ryanair unverhältnismäßig stark von Entgeltordnungen des Flughafens Frankfurt-Hahn. Dies stelle eine unzulässige staatliche Beihilfe dar, meint die Fluggesellschaft. Der Flughafen verneint dies. Über den Streit... Mehr lesen

Die gegen das Urteil des 1. Strafsenats des OLG Koblenz eingelegte Revision des Angeklagten Hussam S. blieb erfolglos. Er war zuvor zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Dies gab das OLG am Donnerstag... Mehr lesen

Die Stadtwerke Neuwied GmbH durfte ihrem ehemaligen Geschäftsführer fristlos kündigen. Auch im Hauptsacheverfahren vor dem OLG Koblenz scheiterte er mit der Klage gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, wie aus einem Urteil von Donnerstag hervorgeht. Mehr lesen

Eine Stute hatte den Hengst während der Deckung so schwer getreten, dass dieser eingeschläfert werden musste. Da die Eigentümerin des Hengstes aber zugelassen hatte, dass die Tiere sich am langen Zügel ohne jede Sicherungsmaßnahme paarten, kann sie... Mehr lesen

Am letzten Tag einer Frist hatte ein Rechtsanwalt um 23:59 Uhr mit der Faxübermittlung einer Berufungsbegründung begonnen, sie erreichte das Gericht aber erst um 0:00 Uhr. Zu spät, befand das OLG und verwarf die Berufung als unzulässig. Mehr lesen