Das OLG Koblenz hat entschieden, dass VW einem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet ist. Das Unternehmen kündigte umgehend Revision an.
Auf vielen Friedhöfen ist Werbung per Satzung verboten. Ein Steinmetz, der an seine Kunden kostenlose Blumenvasen mit seinem Werbedruck verteilt hat, muss nun ein Ordnungsgeld zahlen.
Ein Partygast versteckte im Präsentkorb für das Geburtstagskind einen Böller, der beim Auspacken auslöste und den Schenkenden schwer verletzte. Dafür trifft den Gastgeber aber kein Verschulden, so das OLG Koblenz.
Hundewelpen müssen nicht in Quarantäne gehalten werden, bis ein vollständiger Impfschutz besteht. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, dürfen Welpen ihre Umwelt kennenlernen, entschied das OLG Koblenz.
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Handläufe und Geländer tragen in der Regel zur Sicherung einer Treppe bei. Dennoch muss nicht jede Treppe derart gesichert werden, so das OLG Koblenz. Nur bei "versteckten Gefahrenlagen" wird eine Sicherung erforderlich.
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Und wenn es der liebste Hund der Welt ist: Wenn er ohne Leine und unkontrolliert auf Spaziergänger zuläuft, dürfen diese ihn effektiv abwehren. Kommt jemand dabei zu Schaden, haftet der Hundehalter uneingeschränkt, so das OLG Koblenz.
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Was in sozialen Medien darf und was nicht beschäftigt immer mehr Gerichte. Als Rechtfertigung für fragliche Einträge dient immer wieder die Meinungsfreiheit. So auch bei einem Nutzer vor dem OLG Karlsruhe, dem nun aber eine klare Ansage gemacht...
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Nach 337 Verhandlungstagen im ersten Anlauf wurde der fast fünfjährige Prozess gegen mutmaßliche Neonazis am LG Koblenz eingestellt. Das OLG Koblenz entschied nun, dass es weiter geh, das LG muss nun von vorn beginnen.
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Im Abgasskandal sind bereits tausende Klagen an deutschen Gerichten anhängig. Das OLG Koblenz hat nun die Klage einer VW-Fahrerin abgewiesen. Dem Autohaus könne eine etwaige Täuschung durch den Konzern nicht zugerechnet werden.
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Bankkunden können ihre Darlehensverträge auch noch widerrufen, nachdem sie sich mit der Bank darauf verständigt haben, die Darlehen nicht in Anspruch zu nehmen. Infolgedessen geleistete Entschädigungszahlungen können sie dann zurückfordern.
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Ein Unternehmen darf nicht für ein Produkt werben, das der Verbraucher nicht realistisch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit kaufen kann. Der Hinweis "nur in limitierter Stückzahl" ändere daran nichts, entschied das OLG Koblenz.
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Ein Fußballspieler verletzte seinen Gegner schwer. Dennoch muss er hierfür keinen Schadensersatz zahlen, da sein Regelverstoß nicht die Grenze zur Unfairness überschritten hat. Der Kampf um den Ball sei per se hart, so die Richter.
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Weil sie Himmelslaternen aufstiegen ließen und ein Yachthafen in Brandt geriet, müssen die Veranstalter einer Hochzeit Schadensersatz zahlen. Und das, obwohl gar nicht klar ist, ob sie tatsächlich für den Brand verantwortlich waren.
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Die Nürburgring GmbH konnte vor dem OLG Koblenz am Freitag keine einstweilige Verfügung gegen Veranstalter Marek Lieberberg und seine Konzertagentur erwirken. So sei bereits im Jahr 1985 vereinbart worden, dass Lieberbergs frühere Agentur die Rechte...
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Der Streit um die Namensrechte am Rock am Ring-Festival geht in eine neue Runde, nachdem Konzertveranstalter Marek Lieberberg Berufung gegen ein Urteil des LG Koblenz eingelegt hat.Das teilte das OLG am Dienstag mit.
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