Die Rede des Dresdner Richters Jens Maier ruft jetzt auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Dort ist eine Vielzahl von Strafanzeigen wegen Volksverhetzung eingegangen. Zeitgleich prüft das LG Dresden Disziplinarmaßnahmen.
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Höckes Rede sorgt für Empörung. Bei derselben Veranstaltung erklärte ein Dresdner Richter den "Schuldkult" der Deutschen für "endgültig beendet". Er wurde 2016 bekannt, weil er einem Parteienforscher das Wort verbot - auf Antrag der NPD.
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Pegida-Gründer Lutz Bachmann muss für seine herabwürdigenden Äußerungen über Flüchtlinge im Internet eine Geldstrafe bezahlen. Die Berufung gegen die erstinstanzliche Verurteilung wurde zurückgezogen.
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Die NPD "plane rassistisch motivierte Staatsverbrechen". Das sagen jedenfalls die Forschungsergebnisse des Politologen und Gutachters im NPD-Verbotsverfahren Steffen Kailitz. Die NPD hat wegen der Äußerungen Klage am LG Dresden erhoben.
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Politikwissenschaftler Kailitz darf seine Forschungsergebnisse über die NPD wieder öffentlich vortragen - erst mal aber nur, weil es am Verfügungsgrund fehlte. Die inhaltliche Frage wollen die Rechtsradikalen nun in der Hauptsache klären.
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Das LG Dresden hat eine einstweilige Verfügung gegen den renommierten Totalitarismusforscher Dr. Steffen Kailitz erlassen. Er hatte unter anderem gesagt, die NPD plane "rassistisch motivierte Staatsverbechen."
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Ein LKA-Beamter zerstückelt einen Geschäftsmann mit Säge und Messer. Dass der das so wollte, ändert nichts daran, dass der Mörder lebenslang in Haft muss, entschied der BGH am Mittwoch. Wenn er denn sein Mörder war.
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Ein Kriminalist hat die Leiche eines Geschäftsmannes zerstückelt. Der träumte davon, geschlachtet und verspeist zu werden. Nachdem das LG Dresden den Beamten wegen Mordes zu achteinhalb Jahren verurteilt hatte, gehen Staatsanwaltschaft und...
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Das von der Polizei veranlasste Sammeln tausender Handydaten am Rande der Proteste gegen einen Neonazi-Aufmarsch im Februar 2011 in der Dresdner Südvorstadt war rechtswidrig. Dies geht aus einem Beschluss des LG Dresden hervor, der dem...
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Die nach einer Razzia verhafteten drei Top-Manager der Unister-Gruppe sind wieder frei. Nach der Freilassung von zweien der Führungskräfte in der vergangenen Woche ist am Donnerstag auch der dritte Manager aus dem Gefängnis gekommen. Die sächsische...
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Ein Vietnamese hatte 1993 zwei Landsleute erschossen und wurde daraufhin wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Obwohl er 2011 freigesprochen wurde, erhält er keine Haftentschädigung, wie das LG Dresden am Donnerstag mitteilte.
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