Im Streit zwischen der Staatsanwaltschaft und Volkswagen um die Durchsuchung der Kanzlei Jones Day hat das AG München sich mit der Beschwerde des Konzerns befasst. Das Gericht erließ einen Nichtabhilfebeschluss.
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Einige verdächtige "Kuchenbestellungen" reichten dem AG München für eine Verurteilung zu drei Jahren Haft wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln aus - auch, weil sich Kunden über den "Kuchen" beschwerten.
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Üppige Bepflanzungen auf Balkonen mögen in manchen Ländern Standard sein. In München allerdings nicht, entschied das AG. Eine Mieterin muss nun ihren Ahornbaum samt Erdreich aus ihrer Loggia entfernen.
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Der Lieferfahrer einer bayerischen Bäckerei war im Besitz einer Fahrerlaubnis aus Katar. Trotz deren Ungültigkeit in Deutschland lieferte er mit einem LKW der Bäckerei Backwaren aus – was den Inhaber nun kostet. Artikel lesen
Der Verein mit der Nummer 304 im Vereinsregister des Amtsgerichts München wird nicht gelöscht: Der ADAC hat nach seiner Reform die Prüfung bestanden - und zeigt sich bescheiden.
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Auch wenn der Hundekot wegen Schnees zunächst nicht sichtbar war, könne Schadensersatz für dessen Beseitigung vom erworbenen Grundstück erst verlangt werden, wenn der Hundebesitzer zuvor dazu aufgefordert worden ist, so das AG München.
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Das AG München hat einen Mieter zur Zahlung von 4.000 Euro verurteilt, weil er seine Wohnung als Ferienwohnung weitervermietet hat. Das Gericht sah eine Zweckentfremdung von Wohnraum – ein Verstoß gegen die städtische Satzung.
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Er beteuerte, lediglich vier Bier und drei Lapdances bestellt zu haben. Eingezogen wurde jedoch ein vierstelliger* Betrag. Jetzt hat das AG München die Bar zur Rückzahlung verurteilt - auf Grundlage der Aussage eines glaubwürdigen Zeugen.
Ein Anwalt hat seine Tochter mit zu einer Verhandlung am AG München genommen. Die Richterin verwies das Mädchen des Gerichtssaals. Dem Vorwurf, "herzlos" zu sein, begegnet das Gericht mit dem Kindeswohl und den Interessen des Angeklagten.
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Aus der Bezeichnung eines Mobilfunkvertrags "mit Handy" folgt nur, dass bei Vertragsschluss subventionierte Handys gegen einen Aufschlag überlassen werden. Nicht, dass laufend die Überlassung neuer Handys geschuldet ist, so das AG München.
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Eine Mutter verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. Für eine solche Tatsachenbehauptung trage sie die Beweislast.
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Das AG München hat es abgelehnt, die Rechtsform des FC Bayern München als eingetragener Verein zu überprüfen. Mit einem Argument, das dem ADAC in seiner reformierten Struktur gefährlich werden kann, meint Dirk-Ulrich Otto.
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Das AG München will der Anregung des Osnabrücker Zivilrechtsprofessors Lars Leuschner nicht entsprechen. Es sieht in der Beteiligung des Vereins an der FC Bayern München AG keine Rechtsformverfehlung.
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Zwingt ein Zivilrechtsprofessor aus Osnabrück den FC Bayern in die Knie? Der publikumswirksame Vorstoß von Lars Leuschner wird nicht zur Löschung des FCB führen. Und ist doch ebenso richtig wie wichtig, findet Dirk-Ulrich Otto.
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Eine Witwe will, dass ihr Mann in der Türkei bestattet wird, die Mutter des Mannes will das verhindern. Entscheidend ist aber nicht was die Angehörigen wollen, entschied das AG München. Was er selber wollte, war aber auch nicht ganz klar.
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