Im August klebten sich zwei Aktivisten der "Letzten Generation" in der Alten Pinakothek in München an einem Rubens-Gemälde fest. Die Aktion hat nun erste juristische Konsequenzen.
Söder macht Werbung für eine harte Linie gegen Klimaaktivisten. München macht vor, was er damit meint. Für bis zu 30 Tage werden Aktivisten dort von der Polizei in Gewahrsam genommen. In Berlin sind es hingegen maximal 48 Stunden.
Nachdem die Verteidigung des Fußball-Profis Jérôme Boateng den Prozess bereits mit unzähligen Anträgen verzögert hatte, ist die Sache auch nach der zweiten Verurteilung noch nicht abgeschlossen: Seine Anwälte haben Revision eingelegt.
Am Dienstag hat der Prozess wegen verbreiteter Wahlplakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen" begonnen. Bei den zwei angeklagten Männern handelt es sich um Mitglieder der rechtsextremen Splittergruppe "Der III. Weg".
2021 wurde u.a. der Besitz von Kinderpornographie zum Verbrechen hochgestuft. Einstellungen wegen Geringfügigkeit sind nicht mehr möglich. Ein Münchner Richter hält das für verfassungswidrig. LTO liegt seine Vorlage zum BVerfG vor:
Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornographie können nach einer Gesetzesänderung nicht mehr eingestellt werden. Die Strafverfolgung trifft oft die Falschen. Ein Amtsrichter will die Strafnorm nach einem SZ-Bericht nicht anwenden.
Ein Mann, der von einer Bierbank in einem Münchner Lokal fiel, verlangte Schmerzensgeld von der Betreiberin. Seine Argumentation, dass die Bank nicht richtig aufgestellt worden sei, konnte das Gericht jedoch nicht überzeugen.
Verschicken Unternehmen trotz eines Widerspruchs Werbemails an Kunden, greifen sie unzulässig in deren Privatsphäre ein. Zudem sei der Widerspruch an keine bestimmte Form gebunden. Das hat das AG München klargestellt.
Als Polizeibeamten den Pkw eines des Drogenhandels verdächtigen Mannes öffneten, fanden Sie im Kofferraum zwar kein Rauschgift, aber eine Klaschnikow. Dafür geht der nun ins Gefängnis.
Der medienwirksame Besuch sogenannter Lost Places ist in den vergangenen Jahren auf Instagram und Youtube ziemlich en vogue. Doch wann wird ein Ort zum "Lost Place"? Damit hat sich das AG München befasst.
Gleich drei Verfahren rund um die Wiesn beschäftigen Münchner Gerichte in dieser Woche: Es geht um Bier und Hendl für Polizisten, überteuerte Reservierungen und einen Oktoberfest-Nachahmer im fernen Dubai.
Wer seine Wohnung untervermieten möchte, muss alles genau mit dem Vermieter klären. Andernfalls droht eine fristlose Kündigung, hat das AG München erklärt. Der Mieter habe noch versucht, sich mit unglaubwürdigen Argumenten herauszureden.