Amtsgericht Ludwigshafen

Adresse und Kontaktdaten:

Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften
Wittelsbachstr. 10
67061 Ludwigshafen am Rhein

Tel.: (06 21) 56 16-0
Fax: (06 21) 56 16-3 80
aglu@zw.mjv.rlp.de
http://www.aglu.mjv.rlp.de

Direktor: Ansgar Schreiner
Geschäftsleiterin: Cornelia Weber

Amtsgericht Ludwigshafen - Aktuelle Nachrichten, Urteile und Beschlüsse

Zu diesem Gericht bzw. dieser Behörde sind noch keine Nachrichten, Urteile oder Beschlüsse vorhanden. Auf unserer Nachrichtenübersicht finden Sie das Wichtigste vom Tage aus Recht und Justiz.

Landgerichtsbezirk: Frankenthal (Pfalz)

Amtsgerichtsbezirk:

Zugehörige Gemeinden: Stadt Ludwigshafen am Rhein, die Gemeinden Altrip, Limburgerhof, Mutterstadt und Neuhofen sowie die Verbandsgemeinden Dannstadt-Schauernheim und Maxdorf

Besondere ausschließliche Zuständigkeiten:

in Insolvenzsachen: für den Bezirk der Amtsgerichte Frankenthal (Pfalz), Grünstadt, Ludwigshafen am Rhein, Speyer

in der Führung des Handels- und Vereinsregisters: für den Bezirk der Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk Frankenthal (Bad Dürkheim, Frankenthal, Grünstadt, Ludwigshafen am Rhein, Neustadt an der Weinstraße, Speyer)

in Wirtschaftsstrafsachen: (Schöffengericht und Einzelrichter) für den Bezirk der Amtsgerichte in den Landgerichtsbezirken Frankenthal (Pfalz) und Landau in der Pfalz

Amtsgerichte in Deutschland - Zuständigkeit, Stellung, Besonderheiten

Zuständigkeiten der Amtsgerichte

Die deutschen Amtsgerichte zählen zu der sog. ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das heißt, dass sie gleichermaßen für Fälle des Straf- und des Privatrechts zuständig sind. So wenden sich beispielsweise Gläubiger, die offene Forderungen an Schuldner haben, an das Amtsgericht, um das gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten. Auch bei Mietstreitigkeiten, in Nachlassfällen, Vollstreckungsangelegenheiten sowie in Fällen des Familienrechts wird das Amtsgericht tätig. Voraussetzung ist jedoch, dass sich der Streitwert unter der Grenze von 5.000 Euro bewegt.

In Strafsachen besteht ebenfalls eine Grenze, bis zu derer das Amtsgericht zuständig ist: nur bis zu einem möglichen Freiheitsentzug von weniger als 4 Jahren ist zuständig, darüber hinaus nicht. Wird eine drohende Sicherheitsverwahrung oder aber die Einweisung in eine psychiatrische Klinik als Option erkennbar, verliert das Amtsgericht ebenfalls seine Zuständigkeit.

Stellung der Amtsgerichte

Ein Amtsgericht ist grundsätzlich als Gericht erster Instanz zu betrachten. Ihm übergeordnet folgen das Landesgericht, das Oberlandesgericht sowie letztlich der Bundesgerichtshof. Diese Instanzen werden durchlaufen, sobald eine Partei nach einem durch das Amtsgericht gesprochenen Urteil in Revision geht. Das bedeutet, dass das nächsthöhere Gericht zur erneuten Überprüfung des Urteils erster Instanz auffordert. Welches der übergeordneten Gerichte dann zuständig ist, hängt maßgeblich auch vom Gegenstand des Rechtsstreits ab.

Besonderheiten der Amtsgerichte

Das Amtsgericht ist neben Rechtsstreitigkeiten auch das jeweils für die entsprechende Gegend zuständige Registergericht. Das heißt, dass hier sowohl das Handelsregister geführt wird, als auch, dass das Genossenschaftsregister sowie das Vereins- und Güterregister hier geführt werden. Zudem zählt auch das Grundbuchamt zu dem jeweiligen Amtsgericht vor Ort, einzige Ausnahme ist hier das Bundesland Baden-Württemberg. Auskünfte aus dem Insolvenzregister sind für alle Bürgerinnen und Bürger online einsehbar.