Amtsgericht Görlitz

Adresse und Kontaktdaten:

Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Staatsanwaltschaften
Postplatz 18
02826 Görlitz

Tel.: (0 35 81) 4 69-0
Fax: (0 35 81) 4 69-19 19
verwaltung-p@aggr.justiz.sachsen.de

Direktorin: Verena Hönel

Amtsgericht Görlitz - Aktuelle Nachrichten, Urteile und Beschlüsse

Zu diesem Gericht bzw. dieser Behörde sind noch keine Nachrichten, Urteile oder Beschlüsse vorhanden. Auf unserer Nachrichtenübersicht finden Sie das Wichtigste vom Tage aus Recht und Justiz.

Landgerichtsbezirk: Landgericht Görlitz

Amtsgerichtsbezirk: Gemeinden Görlitz, Horka, Kodersdorf, Königshain, Markersdorf, Neißeaue, Reichenbach/O.L., Schöpstal, Sohland a. Rotstein und Vierkirchen

Besondere Zuständigkeiten:

Unaufschiebbare Eilentscheidungen an dienstfreien Tagen, Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen für die Amtsgerichte Görlitz, Löbau, Weißwasser und Zittau;

In Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsangelegenheiten das Amtsgericht Görlitz für die Amtsgerichte Görlitz, Löbau, Weißwasser und Zittau;

Bei Entscheidungen in Strafsachen einschließlich Jugendsachen, soweit das Amtsgericht im vorbereitenden Verfahren oder im Hauptverfahren zuständig ist, obliegt, soweit das Amtsgericht im vorbereitenden Verfahren oder im Hauptverfahren sachlich zuständig ist, dem Amtsgericht Görlitz (Haftgericht) für den Bezirk des Landgerichts Görlitz, wenn

  • im vorbereitenden Verfahren nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung der zuständige Richter oder der Richter des nächsten Amtsgerichts oder der Richter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Beschuldigte vorläufig festgenommen wurde, über die Anordnung, den Vollzug oder die Aufhebung der Untersuchungshaft zu entscheiden hat,

  • der Staatsanwalt gleichzeitig mit der Erhebung der öffentlichen Klage, dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls oder dem Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren die Anordnung der Untersuchungshaft beantragt,

  • sich der Beschuldigte oder einer der Beschuldigten bei der Erhebung der öffentlichen Klage, dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls oder dem Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren in Untersuchungshaft oder in Strafhaft befindet oder gegen den Beschuldigten eine mit Freiheitsentziehung verbundene Maßregel der Besserung oder Sicherung vollzogen wird oder in der angeklagten Sache ein vollziehbarer oder außer Vollzug gesetzter Haftbefehl besteht oder bestanden hat oder

  • nach den Bestimmungen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3175) das Amtsgericht die Haftentscheidung trifft.

In den Fällen der ersten drei Punkte steht der Untersuchungshaft die einstweilige Unterbringung (§ 126a StPO) gleich. Ist wegen außergewöhnlicher Verkehrsschwierigkeiten die Vorführung des Beschuldigten bei dem Haftrichter innerhalb der vorgeschriebenen Fristen nicht möglich, so ist auch das Amtsgericht zuständig, das ohne diese Vorschrift nach der StPO zuständig wäre.

Wirtschaftsstrafsachen nach § 74 c Abs. 1 Nr. 1-3, 5, 5 a und 6 GVG, in Strafsachen nach § 266 a StGB. sowie den Steuerstrafsachen gleichgestellte Taten und Ordnungswidrigkeiten, für die Finanzbehörde nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG die sachlich zuständige Behörde ist das Amtsgericht Görlitz für die Amtsgerichte Bautzen, Görlitz, Hoyerswerda, Kamenz, Löbau, Weißwasser und Zittau

Amtsgerichte in Deutschland - Zuständigkeit, Stellung, Besonderheiten

Zuständigkeiten der Amtsgerichte

Die deutschen Amtsgerichte zählen zu der sog. ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das heißt, dass sie gleichermaßen für Fälle des Straf- und des Privatrechts zuständig sind. So wenden sich beispielsweise Gläubiger, die offene Forderungen an Schuldner haben, an das Amtsgericht, um das gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten. Auch bei Mietstreitigkeiten, in Nachlassfällen, Vollstreckungsangelegenheiten sowie in Fällen des Familienrechts wird das Amtsgericht tätig. Voraussetzung ist jedoch, dass sich der Streitwert unter der Grenze von 5.000 Euro bewegt.

In Strafsachen besteht ebenfalls eine Grenze, bis zu derer das Amtsgericht zuständig ist: nur bis zu einem möglichen Freiheitsentzug von weniger als 4 Jahren ist zuständig, darüber hinaus nicht. Wird eine drohende Sicherheitsverwahrung oder aber die Einweisung in eine psychiatrische Klinik als Option erkennbar, verliert das Amtsgericht ebenfalls seine Zuständigkeit.

Stellung der Amtsgerichte

Ein Amtsgericht ist grundsätzlich als Gericht erster Instanz zu betrachten. Ihm übergeordnet folgen das Landesgericht, das Oberlandesgericht sowie letztlich der Bundesgerichtshof. Diese Instanzen werden durchlaufen, sobald eine Partei nach einem durch das Amtsgericht gesprochenen Urteil in Revision geht. Das bedeutet, dass das nächsthöhere Gericht zur erneuten Überprüfung des Urteils erster Instanz auffordert. Welches der übergeordneten Gerichte dann zuständig ist, hängt maßgeblich auch vom Gegenstand des Rechtsstreits ab.

Besonderheiten der Amtsgerichte

Das Amtsgericht ist neben Rechtsstreitigkeiten auch das jeweils für die entsprechende Gegend zuständige Registergericht. Das heißt, dass hier sowohl das Handelsregister geführt wird, als auch, dass das Genossenschaftsregister sowie das Vereins- und Güterregister hier geführt werden. Zudem zählt auch das Grundbuchamt zu dem jeweiligen Amtsgericht vor Ort, einzige Ausnahme ist hier das Bundesland Baden-Württemberg. Auskünfte aus dem Insolvenzregister sind für alle Bürgerinnen und Bürger online einsehbar.

Organisation

  • Grundbuchamt Görlitz