Im Konflikt der Peshmerga mit dem Islamischen Staat sollen deutsche Waffen beruhigen. In der Ukraine hingegen würden sie eher als "Brandbeschleuniger" wirken, meint Ursula von der Leyen. Völkerrechtlich gesehen hängt das nicht zuletzt von der Rolle...
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Nach dem Scheitern der UN-Konferenz in New York am vergangenen Freitag wird es vorerst keinen internationalen Waffenhandelsvertrag geben. Wirtschaftliche und politische Interessen verhinderten eine wirksame völkerrechtliche Regelung – und das ist...
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Auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago stellte die NATO nationale Einsatzvorbehalte für Militäroperationen in Frage. Vor allem Deutschland soll seinen Parlamentsvorbehalt lockern. Das aber wird mit Bundesverfassungsgericht und Bundestag nicht zu machen...
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Eine Höchststrafe von 21 Jahren Gefängnis für den Mord an mehr als 70 Menschen widerspricht dem Gerechtigkeitsgefühl. Daher ist verständlich, dass die norwegischen Behörden einen Weg suchen, Anders Behring Breivik für möglichst lange wegzusperren....
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Ab Mittwoch muss sich unter anderem der Chef einer Hutu-Miliz wegen Gräueltaten im Kongo vor dem OLG Stuttgart verantworten. Dass der in Deutschland lebende ruandische Staatsangehörige auch hier angeklagt werden konnte, ist der besonderen Möglichkeit...
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Waffen aus westlichen Staaten sollen den Widerstand in Libyen unterstützen. Die USA preschen mit diesem Vorschlag voran und ernten den Widerspruch ihrer Verbündeten, die auf das beschlossene Embargo verweisen. Dabei ist das Waffenembargo nicht so...
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