Alle Artikel von Markus Sehl

30.01.2019

Nach der Veröffentlichung eines internen Gutachtens steht die Quelle im Fokus – aber keine Strafanzeige gegen netzpolitik.org. Den Bloggern selbst droht maximal der Vorwurf der Datenhehlerei, meinen Experten, Landesverrat halten sie für abwegig. Artikel lesen

28.01.2019

Klingelgate in Wien, geschwärzte Kindergesichter im Erinnerungsalbum und ein Seniorennachmittag ohne Senioren – die DSGVO provoziert teils kuriose Reaktionen. Was passiert ist und was dran ist, haben wir einen gefragt, der es wissen muss.

25.01.2019

In der Türkei brauchen immer mehr Anwälte selbst einen Verteidiger, sie werden verfolgt oder inhaftiert. Zum EGMR dringen die Verfolgten aber bislang nicht durch. In Berlin berieten Juristen Strategien für den direkten Weg nach Straßburg. Artikel lesen

24.01.2019

Der KZ-Aufseher Demjanjuk verstarb noch vor einem rechtskräftigen Urteil. Seine Verteidigerkosten sollte nicht der Staat tragen, fand das LG München. Darin liegt kein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung, so der EGMR. Artikel lesen

23.01.2019

Die Länder sollen 2.000 Justiz-Stellen schaffen – erst dann gibt es Geld vom Bund. Und 220 Mio. Euro müssen reichen, das ergibt sich aus der aktuellen Beschlussvorlage. Die Landesjustizminister ahnen nichts Gutes. Artikel lesen

18.01.2019

Eine neue Chance für einen alten Vorschlag: Die CDU will mit dem "digitalen Hausfriedensbruch" das IT-Strafrecht verschärfen. Unnötig und bedrohlich, sagen Kritiker. Und liegt das Problem nicht woanders?

18.01.2019

Für "Top-Gefährder" übernimmt die Bundesanwaltschaft die Koordination der Ermittlungen in den Ländern – und zieht weiter Lehren aus dem Fall Anis Amri. Notfalls sollen "Hochrisikopersonen" auch wegen Alltagskriminalität verhaftet werden.

16.01.2019

Weil das Verfahren zu lange dauerte, musste in Brandenburg ein verurteilter Ex-NPD-Politiker aus der U-Haft entlassen werden. Der Beschluss des OLG zeigt, was schief gelaufen sei: "nicht nachvollziehbare Fehler" beim LG Potsdam und BGH.