Wer im Internet das Anbieten von Markenware ermöglicht, muss auf Aufforderung nicht nur markenverletzende Angebote entfernen, sondern zumutbare Maßnahmen gegen Wiederholungen treffen. Mit dem Urteil vom Dienstag liegt der EuGH auf der Linie des BGH –...
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Wie Facebook, Google und Co. mit personenbezogenen Daten umgehen dürfen, soll künftig durch Gesetz bestimmt werden. Was ist von dem Plan der Politik zu halten, eine "rote Linie" für das Internet einzuführen? Und welche Rolle können dabei freiwillige...
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Der I. Zivilsenat des BGH hat das lang erwartete Urteil zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Bildersuchmaschinen verkündet. Nicht nur mit der durchaus grundsätzlichen Entscheidung beweist das Gericht Mut und Überblick. In einem obiter dictum...
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