17,98 Euro im Monat pro Wohnung und Betriebsstätte – damit finanzieren sich ARD, ZDF und das Deutschlandradio. Im Internet abrufbar sind viele Sendungen für die Beitragszahler in der Regel aber nur sieben Tage. Das wollen die Grünen irgendwie ändern....
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Am kommenden Wochenende jährt sich die Geiselnahme von Gladbeck zum 25. Mal. Polizei und Journalisten wurden nach der Tat stark kritisiert. Die einen, weil sie zu passiv blieben, die anderen, weil sie zu stark ins Geschehen eingriffen. Der Presserat...
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Frauen verdienen weniger als Männer – über diese Ausgangslage sind sich die Parteien einig. Nicht jedoch darüber, was dagegen getan werden kann. Der konkreteste Vorschlag kommt von der SPD: Die Betriebe sollen die Gehälter regelmäßig selbst...
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Europa taucht nicht nur wegen der Finanzkrise in den Wahlprogrammen auf. Vor allem SPD und FDP bemühen sich um Vorschläge, wie die EU demokratischer gestaltet werden könnte. Unter den Ideen: ein Initiativrecht für das Parlament, ein...
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Im kalifornischen Fremont können inhaftierte Kleinkriminelle sich ihren Aufenthalt im Polizeigefängnis etwas gemütlicher machen. Für 155 Dollar pro Nacht und eine einmalige Gebühr von 45 Dollar für einen Tuberkulose-Test werden sie getrennt von...
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Ab dem 1. August haben Kinder unter drei Jahren einen Anspruch auf einen Platz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Anwälte führen erste Verfahren gegen Kommunen, die diesen Anspruch nicht erfüllen. Manche bezweifeln allerdings, dass es zu der...
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Die kleinen Parteien fordern, das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen. Ein Anliegen, das auch der DRB unterstützt, während die großen Parteien schweigen. Schließlich zeigt nicht nur der Fall Mollath, dass Politiker...
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Lachse in der Elbe, ein Recht auf Feierabend – in den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl finden sich einige erstaunliche Themen. Auch rechtlich geben die Vorschläge einiges her. Zu den steigenden Mieten in Ballungszentren zum Beispiel haben...
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