Was ist ein Lobbyist? Laut Duden: "Jemand, der Abgeordnete für seine Interessen zu gewinnen sucht". Was ist dann eine Lobby-Kanzlei? Anwälte, die Abgeordnete für die Interessen ihrer Mandanten zu gewinnen suchen? Einig sind sich die Juristen da...
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Der Kauf von CDs mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher ist höchst umstritten. Auch Rheinland-Pfalz kaufte 2013 eine solche CD, deren Daten die Ermittler seitdem nutzen. Ein Betroffener wehrt sich nun dagegen. Er hält die Informationen auf den CDs...
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Am Donnerstag wählte der Bundestag die CDU-Politikerin als Nachfolgerin von Peter Schaar, der das Amt seit 2003 bekleidete. Noch bevor die Personalie feststand, gab es Kritik. Voßhoff habe sich nicht gerade den Datenschutz auf die Fahnen geschrieben,...
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Die HU Berlin hat ein Forschungsprojekt mit Geldern ausgestattet, damit es am Verfassungsblog das Phänomen der bloggenden Staatsrechtler ergründet. Die Teilnehmer des Projekts sind aber fast alle identisch mit den Machern des Blogs. Und der will...
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Alljährlich im Advent denkt der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich an seine Mitarbeiter im Staatsdienst und richtet ihnen seine Weihnachtsgrüße aus. Nicht per Brief, versteht sich, sondern ganz im Sinne einer modernen Verwaltung per...
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Der EuGH-Generalanwalt hält die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für einen qualifizierten und unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens. Er schlägt dennoch vor, der EU eine Übergangsfrist zu gewähren, um die...
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Das LG Bonn lehnte am Mittwoch in erster Instanz eine Amtshaftungsklage von zwei Hinterbliebenen des Bombardements vom Kunduz ab. Der deutsche Oberst Klein, der den Angriff angeordnet hatte, habe die Lage zuvor hinreichend aufgeklärt, und seine...
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Eine Institution, drei Orte – das Europäische Parlament hat nicht nur einen Sitz in Straßburg, sondern zusätzlich die Arbeitsorte Brüssel und Luxemburg. Für die EU-Parlamentarier bedeutet das: pendeln, jeden Monat aufs Neue. Dem wollen sie mit einem...
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