Wer sich einen Prozess ansehen möchte, kann sich meist einfach in den Saal setzen. Wenn Jugendliche betroffen sind oder es um sehr Privates geht, wird die Öffentlichkeit allerdings ausgeschlossen. Und, wenn es ums Geld geht. Vor den Finanzgerichten...
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Wer soll die Energiewende bezahlen? Alle? Nur Erzeuger und Nutzer von Strom aus fossilen Quellen? Je mehr sich die erneuerbaren Energien durchsetzen, desto komplizierter wird eine gerechte Verteilung der Kosten. Margarete von Oppen hat ein Gutachten...
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Während die Privaten ihren letzten Fernsehrichter in den Ruhestand versetzt haben, versucht es der SWR mit einem alten Format: Dem Studiopublikum wird ein realer Fall präsentiert, anschließend darf es über Schuld oder Unschuld des Angeklagten...
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Im Februar trat die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff die Nachfolge von Peter Schaar als Datenschutzbeauftragte an. Im Interview erklärt sie, wie sie die Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung mit ihrem neuen Amt zusammenbringen...
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Die einen probieren es klassisch auf dem Verwaltungsrechtsweg, die anderen schreiten direkt vor einen Landesverfassungsgerichtshof – mit dem neuen Rundfunkbeitrag wollen sich viele Privatpersonen und Unternehmen nicht abfinden. Rechtsexperten sind...
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Das LG München II hat Uli Hoeneß nur wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Einen besonders schweren Fall, von dem die Staatsanwaltschaft ausgegangen war, sahen die bayerischen Richter nicht. Warum mussten sie bei 28,5 Millionen Euro hinterzogenen...
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Statt auf Megafone setzen manche Polizeistellen bei ihrer Arbeit mittlerweile verstärkt auf soziale Netzwerke. Im Streit um die Gefahrengebiete in Hamburg hat die Kommunikation mit den Bürgern allerdings nicht besonders gut geklappt. Das sollte die...
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Mitte Dezember mahnte das VG Hamburg eine Gesetzesgrundlage für die dauerhafte polizeiliche Überwachung eines ehemaligen Sicherungsverwahrten an. Einen Monat später präsentiert der Landesgesetzgeber bereits eine neue Vorschrift im Polizeirecht. So...
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