Maas trifft Facebook-Vertreter: Facebook gelobt Besserung

14.09.2015

Bundesjustizminister Heiko Maas will, dass Facebook künftig mehr strafrechtlich relevante, rassistische Kommentare in dem sozialen Netzwerk löscht. Kurz vor seinem Treffen mit Vertretern des sozialen Netzwerks in Berlin kündigte Facebook u.a. eine Task Force an.

Ein direkter Zusammenhang zwischen brennenden Flüchtlingsheimen und fremdenfeindlichen Hass-Parolen auf Facebook lässt sich nicht nachweisen. Trotzdem wächst der Unmut über die Hetze in dem sozialen Netzwerk, das gerne seine eigenen Regeln aufstellt. Denn die aktuelle Debatte um die Flüchtlingspolitik hat gezeigt, dass Facebook inzwischen ein Tummelplatz für Neonazis und Rassisten ist. Sie kübeln in dem sozialen Netzwerk bislang oft ungehindert in deutscher Sprache ihre Hass-Parolen aus, von Nutzern gemeldete fremdenfeindliche Kommentare bleiben teilweise dennoch online. Weil nicht nur Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) findet, dass das nicht geht, hat das Unternehmen jetzt reagiert.

Unmittelbar vor dem von Maas initiierten Treffen reagierte das Unternehmen. Facebook kündigte Maßnahmen an, um die Verbreitung von Hass-Botschaften einzudämmen. Dazu gehören eine Task-Force sowie eine Kampagne, bei der Gegenargumentation zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit Hilfe internationaler Experten gefördert werden soll. Außerdem strebt Facebook eine Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) an. "Die Gemeinschaftsstandards von Facebook verbieten bereits Hassrede gegen geschützte Gruppen und die Aufforderung zu Gewalt gegen andere", betonte das Online-Netzwerk.

Auch in "robuster Diktion": Facebook diskutiert lieber

Aus Sicht der Adressaten dieser Hass-Botschaften war dieser Schritt längst überfällig. Ob die Kritik an Facebook durch diese Maßnahmen ganz verstummen wird, ist allerdings noch offen. Denn das Unternehmen hält "diskutieren statt löschen" oft für den besseren Weg. Im Facebook-Jargon nennt sich das "Counter Speech" (Gegenrede). Debatten auf Facebook dürften auch in "robuster Diktion" geführt werden, heißt es.

Fest steht auf jeden Fall, dass das Löschen der Hass-Botschaften nicht so einfach ist wie das Herausfiltern von Kinderpornografie, für das Facebook laut Medienberichten Bilderkennungssoftware verwendet. Außerdem wird das Unternehmen bei rassistischen Hass-Parolen nicht von sich aus aktiv, sondern schreitet erst dann ein, wenn ein Inhalt von Usern beanstandet wird. Zudem gibt es Begriffe, die je nach Zusammenhang als rassistisch zu werten sind oder eben auch nicht. Wenn einer Politikerin schriftlich angedroht wird, man wolle sie "zusammen mit den blöden Kanaken aufhängen", dann ist das ganz klar eine rassistisch motivierte Androhung von Gewalt.

In den "Standards" von Facebook heißt es: "Wir entfernen explizite Inhalte, wenn sie zum sadistischen Vergnügen oder zum Verehren oder Verherrlichen von Gewalt geteilt werden." Außerdem lösche Facebook "sämtliche Hassbotschaften". Damit sind Inhalte gemeint, durch die Menschen aufgrund ihrer Rasse, Herkunft, Religionszugehörigkeit oder sexuellen Orientierung direkt angegriffen werden. So weit die Theorie. Facebook steht in der Kritik, weil von Nutzern gemeldete fremdenfeindliche Kommentare teilweise online bleiben. Die Kommentare werden nach Auskunft von Facebook von deutschsprachigen Mitarbeitern geprüft.

Reagiert hat hingegen bereits die Justiz: Für einige Äußerungen sind zuletzt bereits Nutzer in Berlin und Bayern wegen Volksverhetzung zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. In Niedersachsen verurteilte das Amtsgericht Bückeburg einen vorbestraften Mann unter anderem wegen Volksverhetzung auf Facebook.

dpa/age/LTO-Redaktion