Die CDU kann es bald auch in Bayern, die AfD wird es weiterhin in Sachsen und die NPD zumindest noch in Deutschland geben. Außerdem in den Top 10: Ryanair beschränkt Fluggastrechte und bei der Bundesrichterwahl gelten Einschränkungen.
10. EGMR zu Verfassungskonformität von Parteien: Verfassungstreue der NPD nicht positiv feststellbar
Auch der EGMR räumt der NPD keine Möglichkeit ein, ihre Verfassungsmäßigkeit positiv feststellen zu lassen. Der Partei stehen in Deutschland genügend und effiziente Rechtsmittel zur Verfügung, so die Straßburger Richter.
9. Streit um Gebietsaufteilung der Union: Franke will CDU in Bayern wählbar machen
Den Franken wird Willensstärke und Kampfbereitschaft nachgesagt. Auf einen Nürnberger Anwalt trifft das ganz besonders zu. Er will mit seiner Klage zur Bundestagswahl 2017 das jahrzehntealte Machtgefüge in der Union ins Wanken bringen.
8. Reichsbürger im Staatsdienst: Berliner Polizist entlassen
Die Reichsbürger erkennen die BRD nicht an und lehnen die Demokratie ab. Dass trotzdem einige von ihnen oder ihren Sympathisanten als Polizisten arbeiten, ist paradox. Deswegen wurde ein Berliner Polizist entlassen, wie jetzt bekannt wurde.
7. International, exotisch, lebensnah: 7 Stationsvorschläge für das Referendariat
Im Referendariat kann man alles Mögliche ausprobieren – und das sollte man auch. Bloß: Was genau eigentlich? Wer noch auf der Suche ist, kann sich von diesen sieben spannenden Stagen im In- und Ausland inspirieren lassen.
6. AG Duisburg zu Kleinanzeige: Kind bei Ebay angeboten
Weil ein Vater seine Tochter bei Ebay-Kleinanzeigen inseriert hat, darf er nun keinen unbeaufsichtigten Kontakt mehr zu ihr haben. Das 40 Tage alte Baby sollte 5.000 Euro kosten. Die Ermittlungen wegen Verdachts auf Menschenhandel dauern an.
5. BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerde übergangener OLG-Richterin ab: Freibrief für die Bundesrichterwahl
Für die Ernennung von Bundesrichtern gilt zwar das Prinzip der Bestenauslese. Das spezielle Verfahren schränke die Nachprüfbarkeit der Entscheidung jedoch stark ein, so das BVerfG. Konkurrentenklagen entzieht es damit weitgehend die Grundlage.
4. Strafverteidiger bringt Tochter mit zum Prozess: Streit um Sechsjährige im Gerichtssaal
Ein Anwalt hat seine Tochter mit zu einer Verhandlung am AG München genommen. Die Richterin verwies das Mädchen des Gerichtssaals. Dem Vorwurf, "herzlos" zu sein, begegnet das Gericht mit dem Kindeswohl und den Interessen des Angeklagten.
3. Keine Neuwahl in Sachsen trotz Demokratieverstoß der AfD: Wo kein Kläger, da kein Richter
In Sachsen hat die AfD gegen den Grundsatz innerparteilicher Demokratie und das sächsische Wahlgesetz verstoßen; der Landtag ist fehlerhaft zusammengesetzt. Warum es wahrscheinlich dennoch nicht zu Neuwahlen kommen wird, erklärt Sebastian Roßner.
2. Weil ein Kind Stars Wars spielte: Bauer bekommt 50.000 Euro Schadensersatz für tote Kühe
Ein kleiner Junge sticht auf einem Bauernhof Löcher in Siloballen. Die Ballen sind für ihn Außerirdische. Die Folge: Das Futter verdirbt, zahlreiche Kühe sterben. Vor Gericht einigten sich Landwirt und Eltern auf einen Vergleich.
1. Beschränkung von Fluggastrechten: Ryanair versus Flightright & Co.
Ryanair hat seine AGB geändert und verlangt von Fluggästen, mögliche Entschädigungsansprüche zunächst persönlich geltend zu machen und keines der beliebten Fluggastportale zu nutzen. Philipp Fabricius zur rechtlichen Situation.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: Ryanair, Reichsbürger, Richterwahl . In: Legal Tribune Online, 29.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21017/ (abgerufen am: 26.04.2024 )
Infos zum Zitiervorschlag