Reichsbürger im Staatsdienst: Ber­liner Poli­zist ent­lassen

24.10.2016

Die Reichsbürger erkennen die BRD nicht an und lehnen die Demokratie ab. Dass trotzdem einige von ihnen oder ihren Sympathisanten als Polizisten arbeiten, ist paradox. Deswegen wurde ein Berliner Polizist entlassen, wie jetzt bekannt wurde.

Die sogenannten Reichsbürger halten die Bundesrepublik für nicht legitim und wenden sich gegen die Rechtsordnung. Sie dennoch als Vertreter für den Staat arbeiten zu lassen, erscheint daher widersprüchlich. Ein Berliner Polizist ist deshalb wegen seiner Nähe zur Reichsbürgerbewegung entlassen worden.

Der Mann musste die Polizeibehörde Anfang dieses Jahres verlassen, bestätigte Polizeisprecher Thomas Neuendorf nun am Montag. Bekannt geworden seien die Verbindungen, weil der mittlerweile Ex-Polizist privat an einer entsprechenden Demonstration teilgenommen habe und mit Plakaten aufgefallen sei. Das sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. "Und erst recht nicht mit dem Beamtenrecht. Sein Verhalten führte zu einem Disziplinarverfahren und letztlich zu seiner Entlassung", so Neuendorf. Der Tagesspiegel hatte zuerst darüber berichtet.

Ob es weitere ähnliche Fälle gab, steht nicht fest. Bei der Polizei werden keine Statistiken darüber geführt. Die zuständigen Stellen bei der Polizei könnten sich nicht an vergleichbare Fälle erinnern, hieß es.

Suspendierungen auch schon in anderen Bundesländern

Ein 49-jähriger Reichsbürger hatte am 19. Oktober in Bayern einen Polizisten erschossen und weitere Beamte verletzt. Die Polizei wollte dem Mann seine 31 Waffen abnehmen, weil er bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt.

In Bayern und Sachsen-Anhalt laufen Disziplinarverfahren gegen jeweils mehrere Polizisten, die Reichsbürger sein sollen. Einige von ihnen wurden bereits vom Dienst suspendiert. Zudem hatte Anfang des Jahres das Verwaltungsgericht in Karlsruhe einen ehrenamtlichen Richter von seinem Amt entbunden, weil er mit Facebook-Postings seine Nähe zu den Ansichten der Bewegung kundgetan hatte.

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger stieg in Berlin in den vergangenen Jahren nach Einschätzung des Verfassungsschutzes. Das gelte aber nur für diejenigen Reichsbürger, die nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet würden, sagte ein Sprecher kürzlich. Die Zahl der rechtsextremistischen Reichsbürger sei mit etwa 100 seit längerem konstant.

Seit den 1980er-Jahren existieren diverse Gruppen, die Verschwörungstheorien anhängen und davon ausgehen, dass das Deutsche Reich fortbesteht und die Bundesrepublik Deutschland rechtlich gesehen nicht existiert. Diese Menschen erkennen auch Gerichte oder die Polizei nicht an.

dpa/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Reichsbürger im Staatsdienst: Berliner Polizist entlassen . In: Legal Tribune Online, 24.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20956/ (abgerufen am: 16.07.2024 )

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