LTO-Podcast zur Bundesverfassungsrichterwahl: Die Neu­be­set­zung und das NPD-Ver­bots­fahren

"Warum muss überhaupt das Staatsexamen eine solch persönlichkeitsdeformierende Veranstaltung sein?", fragt Maximilian Steinbeis. Der Gründer des Verfassungsblogs erklärt seine Idee von Demokratie und teilt den Link zum Irrtum seines Lebens.

Die AfD-Fraktion belegte ihren Abgeordneten Matthias Moosdorf nach einem internen Streit mit mehreren Sanktionen. Sein Eilantrag dagegen blieb in Karlsruhe erfolglos. Er habe einen schweren Nachteil nicht ausreichend dargelegt.

Der Zeit-Podcast hat die Kammer aufgeweckt, diese könnte aber mit ihrem Durchsuchungsbeschluss rechtlich zu weit gegangen sein. Podcast-Journalistin Kunze spricht gegenüber LTO von einem "schwarzen Tag". LTO hat sich den Beschluss angeschaut.

Der Ex‑BND‑Chef August Hanning sitzt in U-Haft, wie es dazu kam und was daraus folgen muss. Außerdem: Medizinstudis klagen gegen die Landarztquote und die Linke gegen Wirtschaftsministerin Reiche. Folge 70 des LTO-Podcasts.

"Es ist eine Geschichte des Versagens der politischen Institutionen", sagt Wolfgang Janisch zum Umgang mit einem AfD-Verbotsantrag. Der Journalist hadert mit medialem Politik-Bashing und verrät, welchen Paragrafen er für verzichtbar hält.

Justizminister Limbach soll einer Vertrauten ohne externe Ausschreibung eine Leitungsposition gegeben haben. Das Ministerium betont das ordnungsgemäße Verfahren. Nächste Woche ist die Besetzung Thema im Rechtsausschuss.