VGH Hessen zu waffenrechtlicher Zuverlässigkeit: NPD-Funktionär darf keine Waffen besitzen
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Der VGH Hessen hat entschieden, dass die Waffenerlaubnisse eines NPD-Funktionärs zu Recht widerrufen wurden. Wer eine Vereinigung mit verfassungsfeindlichen Zielen unterstützt, dem fehle die waffenrechtliche Zuverlässigkeit.
Eine Behörde darf einem NPD-Funktionär die Erlaubnis zum Besitz von Waffen entziehen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Donnerstag entschieden (Urt. v. 12.10.2017, Az.
4 A 626/17). Er wies die Klage eines Sportschützen und ehemaligen Kreisverbandsvorsitzender und Kandidaten der NPD für die Landtags- und die Bundestagswahl 2013 aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf ab, der zum Zeitpunkt der Klage schon aus der Partei ausgetreten war.
Der Landkreis hatte dem Sportschützen zwischen 1977 und 2009 die Erlaubnis zum Besitz von insgesamt 13 Waffen gewährt. Zusätzlich erwarb der Kläger im Jahre 2003 einen sog. Kleinen Waffenschein. Die Behörde widerrief im Jahr 2013 die Erlaubnisse zum Besitz der auf den Waffenbesitzkarten eingetragen Waffen. Zugleich nahm der Beklagte die Erlaubnisse zum Besitz der auf der Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen und die Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen zurück. Der Schütze klagte und bekam vor dem Verwaltungsgericht Gießen zunächst Recht.
Die Kasseler Richter sahen es anders: Dem Kläger fehle die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit, ihm wurden die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu Recht widerrufen bzw. zurückgenommen. Bei der NPD handele es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um eine Vereinigung, deren Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet seien. Personen, die solche Bestrebungen einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung verfolgten oder unterstützten oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt hätten, besäßen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, entschied der VGH.
Der Kläger habe diese verfassungsfeindliche Vereinigung durch eine herausgehobene Betätigung für die NPD unterstützt. Auch der zwischenzeitlich erklärte Austritt aus der Partei ändere nichts an der Entscheidung des Senats. Dasselbe gelte für den bisherigen beanstandungsfreien Waffenbesitz. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Wie der VGH Hessen hatte bereits 2014 das VG Bremen entschieden: Bei einer NPD-Parteimitgliedschaft sei davon auszugehen, dass der Mann mit Waffen nicht verantwortungsbewusst umgehe.
acr/LTO-Redaktion
mit Materialien der dpa
Das lief so ähnlich bei mir im 2. Examen. Die Musterlösung sah damals vor, den Bescheid aufzuheben. Mal ist es so, mal ist es andersrum.
M.D.ob man irgendwann auch für den Führerschein politische und charakterliche Zuiverlässigkeit nachweisen muss? Mein Fahrlehrer schärfte uns damals ein: Denken Sie immer daran, das ist schlimstenfalls eine Mordwaffe
DimitriaDie charakterliche Eignung ist bereits jetzt ein Kriterium für die Erteilung der Fahrerlaubnis bzw. deren Entzug.
Volle Zustimmung. Und auf die AfD-Mitglieder ausnahmslos auszuweiten.
@topicGute Idee, aber bitte die GRÜNEN nicht vergessen.
Die Tatwaffe, mit der die RAF Heinz-Herbert Karry ermordet hat, wurde mit Joschka Fischers VW Variant transportiert. Petra Kelly wurde von ihrem Lebensgefährten, dem ehemaligen General und Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN Gerd Bastian, erschossen, der Kontakte zum DDR-Geheimdienst hatte und angeblich seine Reden direkt aus Ost Berlin erhalten haben soll.
@MD
Die Grünen von damals, gegen die Sie hier wetteifern, sind wohl kaum mit den Grünen von heute zu vergleichen.
@Max
Warum nicht?
....dann bitte auch ausweiten auf die Hansel von der Linkspartei.
Deren Partei hat immerhin schon offiziell angeordnet, dass auf eigene Bürger geschossen werde.
Gut, der ehemalige RAF-Verteidiger Herr Stöbele ist nicht mehr dabei, das stimmt. Sein Kollege Schily schon eine Weile nicht mehr. Herr Cohn-Bendit, eine APO-Legende, sitzt heute in der EU. Frau Roth war wohl eher eine Ikone der Alternativen- und Hausbesetzerszene. Herr Trittin, der mit dem "Göttinger Mescalero" in Verbindung gebracht wurde, gefällt sich heute in der Rolle der obersten Moralinstanz. Sicherlich hat auch bei den GRÜNEN ein Generationswechsel stattgefunden, aber das heißt nicht, dass mit ihnen auch die Ideologie untergegangen ist. Man muss sich heutzutage nur die ANTIFA anschauen und dort wird man keinen mit grauen Haaren finden. Das ist eine neue Generation der ehemaligen 68er-Straßenkämpfer. Che Guevara T-Shirts verkaufen sich auch heute noch hervorragend.
Die Linkspartei hat das ganz sicher nicht angeordnet. Es ist auch nicht die Nachfolgeorganisation der SED. Abgesehen davon, sind in der Linkspartei heute sicherlich keine Leute aktiv, die damals an der Mauer geschossen haben (als Kindergartenkinder?). Das Argument gilt übrigens auch für die heutigen Grünen (die ideologisch leider mittlerweile das Gegenteil der spätsechziger-Grünen geworden sind, was eine Schande ist. Die Grünen von heute würden sich Hanns-Martin-Schleyer als Redner einladen, anstatt ihn zu erschiessen. Letzteres war natürlich nicht erlaubt, ja buhuhuhu, angesichts seiner krassen Nazi-Vergangenheit aber halt auch kein großer Verlust...gut, dass wir in einem Land leben, in dem man nach solchen grässlichen Leuten große Konzert-Hallen benennen darf...was kommt als nächstes? Die Hitler-Arena? Der Goebbel-Drom? Die Mengele-Privatklinik?)
Aktuell sind nur zwei Parteien nennenswerter Größe mit dem unsäglichen Slogan auffällig geworden, an unseren Grenzen "von der Schusswaffe Gebrauch zu machen". Wer derart über den Einsatz von Waffen denkt, dessen charakterliche Ungeeignetheit liegt offen zu Tage. Und dann ist der Waffenschein weg.
(Was die Rechten natürlich nicht davon abhält, sich ILLEGAL zu bewaffnen, siehe die Uwes und Zschäpes dieser Welt...)
@asdffee
Der Skandal um den Schusswaffengebrauch an der Grenze wird sich vermutlich auf ewig halten, völlig egal was in § 11 UzWG steht. Das Gesetz blenden wir einfach aus, weil wir die Analogie zu den Mauerschützen an der DDR-Grenze bilden wollen.
Der Wortlaut des Gesetzes mag so lauten. Wie man aber als Jurist oder auch Polizist wissen sollte ist das Handeln des Staates stets am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen. Der BGH sprach in Urteilen daher zu Recht schon davon, dass ein Schusswaffengebrauch nur zu rechtfertigen ist, wenn eine Bedrohung für Leib und Leben gegeben ist.
Es ist also eben nicht Gesetzeslage Menschen die die Grenze überqueren wollen zur Not zu erschießen oder abzuschießen. Aber gut, es wäre auch zu schön wenn jeder unsere Verfassung verstehen würde.
Also, wenn die Grünen die Chance erhalten haben, aus welchen Gründen sollte bei der AfD denn dann ein anderer Maßstab angelegt werden?
HahaLeute, wenn die AfD weiterhin verdammt wird, dann haben die bei den nächsten Wahlen 25 % und mehr. Wenn sich die deutschen Medien und Politiker weiterhin so dumm anstellen, dann wird ganz genau das passieren, was Österreich in den letzten Jahr durchlaufen hat. Dafür muss man kein Prophet sein. Der einzige Nutznießer der derzeitigen politischen Kulur in Deutschland ist die AfD (abgesehen natürlich von den Politikern und "Journalisten", die meinen, sie könnten im Kampf gegen "Nazis" ihr Ego aufpolieren).
Es ist völlig willkürlich, einen Menschen wegen seiner Mitgliedschaft in einer Partei zu benachteiligen, so lange sie nicht verfassungswidrig ist.
Suz.whiteAber auf solche Urteile kann sich ja später auch derjenige berufen, der heute nicht Mainstream Ansichten vertritt.