Zum Tag der Deutschen Einheit: Landesjustizministerin spricht SED-Opfern Mut zu

Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz kann aufatmen, auch wenn zunächst noch ein kleiner Rest Unsicherheit bleibt.

Wer als Rentner nicht genug Geld hat, kann einen Zuschlag erhalten. Für die Berechnung der Bedürftigkeit wird das Einkommen der Ehegatten allerdings angerechnet. Für Unverheiratete gilt das nicht. Das ist so gewollt, so das BSG.

Trotz Milliardengewinnen musste die Commerzbank die Betriebsrenten nicht an den Kaufkraftverlust anpassen. Das BAG wies die Klagen mehrerer Betriebsrentner zurück. Zum Stichtag habe die Bank die positive Entwicklung nicht vorhersehen können. 

46 Jahre gearbeitet, zwischendrin aber ins Beamtentum gewechselt: Das kann Nachteile haben, so das LSG Berlin-Brandenburg. Ein schwerbehinderter Beamter bekommt deshalb keine Altersrente, obwohl er zuvor 17 Jahre Angestellter war.

Der RBB-Skandal erschüttert 2022 den öffentlich-rechtlichen Sender – und beschäftigt auch die Justiz. Das wird noch länger so bleiben, denn beide gehen in Berufung.

Das Bundesarbeitsministerium will mehr Betriebsrenten. Dazu hat es die Neuauflage eines Gesetzentwurfs vorgelegt. Leider wiederholt der Entwurf bekannte Fehler und lässt großes Gestaltungspotential ungenutzt, meint Tobias Neufeld.