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Strafverfahren gegen ehemalige RBB-Intendantin Schlesinger: Gene­ral­staats­an­walt­schaft über­nimmt Ermitt­lungen

12.08.2022

Patricia Schlesinger

Die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ist bereits von ihrem Amt zurückgetreten. Nun zieht der Rundfunkrat die Beratung zur Vertragsauflösung vor. Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen

Im Fall der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat nun die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Grund dafür sei nach Angaben der Behörde die Bedeutung der Sache.

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In der Affäre um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hatte zunächst die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Wegen der Bedeutung der Sache habe nun die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen, teilte ein Behördensprecher am Donnerstag auf Anfrage der dpa mit.

Das Strafverfahrens richtet sich nach Behördenangaben gegen Schlesinger, ihren Ehemann, den früheren Spiegel-Journalisten Gerhard Spörl sowie den zurückgetretenen RBB-Verwaltungsratschef und Messe-Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Grund für die Ermittlungen ist die Frage, ob die frühere Senderchefin und Wolf miteinander einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von beruflichen und privaten Interessen gepflegt haben könnten.

Untreue und Vorteilsannahme

Die bislang ungeklärten Vorwürfe reichen von fragwürdigen Beraterverträgen zu einem inzwischen auf Eis gelegten RBB-Bauprojekt, einer großen Gehaltserhöhung für Schlesinger auf ca. 300.000 Euro bis zu einem zusätzlichen Boni-System. Außerdem geht es um luxoriöse Essen auf RBB-Kosten in ihrer Privatwohnung und einen Dienstwagen mit Massagesitzen, für den es einen sehr hohen Rabatt gegeben haben soll. Schlesingers Ehemann soll darüber hinaus Aufträge von der landeseigenen Messe Berlin erhalten haben, bei der Wolf Chefkontrolleur ist. Die Staatsanwaltschaft nahm deshalb einen Anfangsverdacht wegen Untreue und Vorteilsannahme an.

Schlesinger, ihr Ehemann sowie Wolf weisen die Vorwürfe zurück. Derzeit läuft eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Der Rundfunkrat des ARD-Senders RBB kündigte an, sich nun früher als geplant treffen zu wollen, um über die Vertragsauflösung der bereits zurückgetretenen Intendantin und ARD-Chefin Patricia Schlesinger zu beraten. Das berichtete die dpa. Den Informationen der dpa zufolge kommt das Gremium bereits am Montag, den 15. August um 16.00 Uhr und nicht wie zunächst geplant am Folgetag zu einer Sondersitzung zusammen. Zu den Gründen für die Verschiebung wurde nichts bekannt.

dpa/ku/LTO-Redaktion

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Strafverfahren gegen ehemalige RBB-Intendantin Schlesinger: Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen . In: Legal Tribune Online, 12.08.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49301/ (abgerufen am: 22.09.2023 )

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